Wir als FDP sagen zudem konkret: Auch in Zukunft muss Mobilität bezahlbar sein. Insofern lehnen wir die Abschaffung der Pendlerpauschale oder höhere Belastungen für die Bürger ab.
Meine Damen und Herren, auch in der Umwelt- und Gesundheitspolitik hat dieses Land völlig den Kompass verloren. Frau Ministerin Tack hat ihr Ministerium nicht im Griff, sie ist Spielball der Abteilungsleiter und hat seit Beginn ihrer Amtszeit nicht verstanden, dem Haus eine politische Richtung zu geben.
Bei klaren, teils mit überfraktioneller Mehrheit getroffenen Beschlüssen des Landtages, etwa zur Agrarpolitik oder zur Fischereiwirtschaft, verweigert sie die Mitwirkung oder die Umsetzung und beschäftigt sich stattdessen mit ebenso kostspieligen wie auch überflüssigen Spielwiesen, etwa mit der Erstellung der sogenannten Nachhaltigkeitsstrategie.
Zentrale Herausforderungen - zum Beispiel die Novellierung des Wasser- und des Naturschutzgesetzes, die Reform der Wasser- und Bodenverbände, die Reform der Naturschutzverwaltung, die Verbesserung der medizinischen Versorgung wurden nur halbherzig angegangen, zum Teil schlichtweg verdrängt oder - im wahrsten Sinne des Wortes - in den Sand gesetzt.
Jüngstes Beispiel dafür ist die Novelle des Wassergesetzes, mit der man sich innerhalb von zwei Jahren nun zum zweiten Mal befassen muss, weil man sich bei der ersten Novelle nicht über die Rechtsfolgen im Klaren war, die nun zu einer Umsatzsteuerpflicht der Unterhaltungsverbände führt.
Frau Ministerin Tack, Sie eilen von einer Blamage zur nächsten. Sowohl fachlich als auch politisch sind Sie schlichtweg ungeeignet für dieses Ministerium und ein Mühlstein am Hals der Landesregierung.
Herr Ministerpräsident, einer der größten Vorwürfe, den ich Ihnen mache bzw. den meine Fraktion Ihnen macht, ist, dass Sie gestern die Chance verpasst haben, eine Kabinettsumbildung durchzuführen und insbesondere die Gesundheits- und Umweltministerin sowie die Bildungsministerin zu entlassen und dafür neue Minister zu berufen - für einen Neuanfang in diesem Land.
Meine Damen und Herren, Brandenburg muss ein Land der Energie sein. Brandenburg ist ein Energieexportland und hat auch eine Energieversorgerfunktion. Das bedeutet: Brandenburg muss in der Lage sein, so viel Energie zu produzieren, dass es auch Berlin mit dessen begrenzten Möglichkeiten zum Ausbau der erneuerbaren Energien komplett versorgen kann.
Als Stromexporteur für die südlichen Bundesländer wird die Bedeutung Brandenburgs angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung künftig weiter steigen und dem Land dauerhaft eine strategisch wichtige Versorgerfunktion innerhalb der Bundesrepublik zuweisen.
In der Tatsache, dass die Bundesrepublik energiepolitisch betrachtet in drei Regionen gegliedert werden kann, liegen erhebliche wirtschaftspolitische Chancen. Im Süden des Landes wird gegenwärtig deutlich weniger Energie bereitgestellt, als verbraucherseitig abgefordert wird, während der Norden deutliche Energieüberschüsse aufzuweisen hat. Lediglich Mitteldeutschland hat energetisch eine in Grenzen ausgeglichene Energiebilanz vorzuweisen.
In der bisherigen Energiepolitik führt dies zur lediglich gebetsmühlenartig vorgetragenen Forderung, dass die Leitungskapazitäten demgemäß auszubauen seien, um den Transport der Energie von Nord nach Süd zu gewährleisten. Genauso richtig wie diese Forderung auch sein mag, ist es zugleich offensichtlich, dass es neben diesem Aspekt auch dazu kommen muss, Betriebe mit erhöhtem Energieverbrauch verstärkt dort anzusiedeln, wo es aufgrund des Aufbaus der regenerativen Energieträger zu Überschüssen kommt und weiterhin kommen wird.
Die Energiestrategie des Landes, auf die Sie, Herr Ministerpräsident, eingegangen sind, benötigt daher einen deutlicheren wirtschaftspolitischen Anstrich. Sie muss die Ansiedlungspolitik von Betrieben mit erhöhtem Energieverbrauch des energieintensiven Mittelstands in den Fokus stellen.
Einig, Herr Ministerpräsident, sind wir uns in der Bewertung der Braunkohle: Wir benötigen die Braunkohle weiterhin als Brückentechnologie bis in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Wenn Sie, Herr Ministerpräsident, aber behaupten, dass die Energiewende im Bund gescheitert sei, dann will ich Ihnen eines sagen: Wir müssen insbesondere unseren Energieverbrauch senken. Das ist eine der Möglichkeiten, die wir haben, um die Energiewende zu gestalten.
Herr Ministerpräsident, seit dem Jahr 2012 liegt das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnah
men im Bundesrat. Dessen Umsetzung ist auch an der Verweigerungshaltung Brandenburgs gescheitert. Insofern fordere ich Sie, Herr Ministerpräsident, auf, an dieser Stelle umzuschwenken und dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen im Bundesrat nach der Bundestagswahl und nach der Fortsetzung der gegenwärtigen Bundesregierung zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, Brandenburg muss ein sicheres Land sein; das haben auch Sie, Herr Ministerpräsident, zu Recht gesagt. Die Bürger haben ein Recht auf ein sicheres Land. Das ist auch Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung. Aber die Menschen - Sie, Herr Ministerpräsident, wissen das; denn Sie wohnen in einer Grenzregion - fühlen sich gegenwärtig nicht sicher. Sie, Herr Platzeck, wissen das auch; denn wir waren gemeinsam in der Uckermark und haben mit den Unternehmern und den Landwirten vor Ort gesprochen.
Insofern reicht es nicht, Hundertschaften an die Grenze zu schicken. Vielmehr muss es eine dauerhafte Lösung geben, die Sie jedoch nicht haben. Sie haben diese dauerhafte Lösung nicht.
Aus diesem Grund brauchen wir ein langfristiges und tragfähiges Konzept im Bereich der Grenzkriminalität.
Ihre Polizeireform senkt die Motivation bei den Polizeibeamten in Brandenburg. Die gegenwärtig zu geringen Ausbildungszahlen erreichen nicht einmal die Personalbedarfszahlen, die Sie erreichen wollen.
Herr Innenminister, steuern Sie um! Ihr jetziger Ministerpräsident ist Ihr Amtsvorgänger, weshalb er sich besonders mit diesem Thema auskennen muss. Wie wollen Sie denn Motivation erreichen? Wie wollen Sie Motivation erreichen, wenn Sie die Beamten durchschnittlich 15 Jahre lang auf eine Beförderung warten lassen? - Das führt zu Demotivation. Das funktioniert nicht, Herr Ministerpräsident und Herr Innenminister. Das ist ein falscher Ansatz in der Innenpolitik. Diesen Weg gehen wir mit Ihnen nicht mit.
Meine Damen und Herren, Brandenburg muss ein Land der Chancen für alle sein. Aufstiegschancen für alle - das erfordert gute Bildungspolitik und gute Arbeitsmarktpolitik. Die Arbeitsmarktprogramme in diesem Land müssen gestrafft werden. Herr Minister Baaske, an dieser Stelle fordere ich Sie dringend auf, die Mittel aus dem Regionalbudget bei den Landkreisen zu belassen und nicht in Ihrem Ministerium zu verorten.
Herr Ministerpräsident und Herr Ness, wir sind völlig unterschiedlicher Auffassung in der Frage des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge. Das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge ist nicht positiv für unser Land, sondern bedeutet mehr staatliche Intervention. Diesen Weg werden wir mit Ihnen nicht gehen. Das ist mit uns nicht möglich.
Des Weiteren ist das Vergabegesetz bürokratischer Unfug und ein weiterer staatlicher Eingriff in das freie Unternehmertum. Diese beiden Gesetze sind schlichtweg falsch.
Die Folge ist die Verdrängung von Privatunternehmen, Frau Mächtig, von einem für sie wichtigen Marktsegment. Mittelfristig führt dies zu einem Rückgang des Steueraufkommens. Die Folge dessen werden Monopolisierung einzelner Leistungen und Preissteigerungen für die Bürger aufgrund fehlenden Wettbewerbs sein.
Meine Damen und Herren, Brandenburg muss ein Land mit soliden Finanzen sein. Herr Kollege Ness, Ihr Vergleich mit dem Bund war wirklich Quark - da wäre ich ein bisschen vorsichtiger gewesen. Erstens haben wir deutlich weniger Schulden aufgenommen als Ihr damaliger Finanzminister - man sieht ihn nicht so oft; es soll Ihr jetziger Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sein - in der mittelfristigen Finanzplanung geplant hatte.
Die Bundesregierung legt einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2014 vor. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sind Ausgaben und Neuverschuldung am Ende der Wahlperiode geringer als am Anfang. 2015 wird im Bund mit der Schuldentilgung begonnen - das ist konsequente Konsolidierungspolitik. Herr Ness, wann fangen Sie in Brandenburg an, die Schulden zu tilgen?
Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, dass Sie keine neuen Schulden mehr aufgenommen hätten. Aber welche Risiken liegen im Haushalt? Ich bin gespannt auf den Nachtragshaushalt, den der Finanzminister im November vorlegen will. Wie wollen Sie das mit dem Flughafen BER weiter umsetzen? Die Risiken bekommen wir bisher überhaupt nicht mitgeteilt. Sagen Sie doch ehrlich, welche Risiken noch im Haushalt liegen!
Herr Ministerpräsident, ich glaube Ihnen an dieser Stelle nicht ein Wort. Sie haben kein Konzept, wie Sie künftig Schulden zurückzahlen wollen. Das fordert meine Fraktion, und so macht es das von Ihnen beiden gescholtene Sachsen seit vielen Jahren das ist der Unterschied zwischen vernünftiger Haushaltspolitik von Schwarz-Gelb in Sachsen und Haushaltspolitik von RotRot in Brandenburg.
Warum haben Sie keine neuen Schulden aufgenommen? Wegen massiver Steuermehreinnahmen! Und diese sind der guten konjunkturellen Lage und den politischen Voraussetzungen durch die Bundesregierung zu verdanken; Brandenburg hat wirklich nicht viel dafür getan.
Herr Kollege Ness, Sie blenden auch aus, dass die Bundesregierung 21,7 Milliarden Euro im ESM und 22 Milliarden Euro Zusatzleistung für Länder und Kommunen bereitgestellt hat, von denen das Land Brandenburg profitiert.
Es gibt in Brandenburg viel zu tun. Herr Ministerpräsident, ich glaube nicht, dass Ihre Regierung in der Lage ist, diese Probleme anzugehen. Das haben Sie in den letzten vier Jahren bewiesen. Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, dass Sie alle mitnehmen wollen. - Sie haben uns nicht gesagt, wohin; das ist offengeblieben.
Wollen Sie uns in den Schuldenstaat mitnehmen, in den Umverteilungsstaat, in den Bevormundungsstaat? Dahin wollen wir nicht mitkommen.