Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht reflektiert die Entwicklung der vergangenen Jahre und macht deutlich, dass es in den ausgewiesenen RWKs durchaus eine positive Entwicklung gibt. In den Regionen, in denen keine RWKs ausgewiesen sind, wird dies natürlich anders und kritischer gesehen. Hier wird es in den nächsten Wochen im Zuge der Evaluierung der Wachstumskerne Diskussionen geben.
Eines kann schon jetzt als Erfolg gewertet werden: Im Rahmen der Ausgestaltung der RWKs werden Themen interkommunal diskutiert und entschieden, die in der Vergangenheit eher Streitpunkte zwischen Kommunen waren oder eher nicht als Basis für eine wirtschaftliche Entwicklung im Land oder in der Region gesehen wurden. Ich meine hier Projekte im Bereich Bildung, Kultur, Freizeit, Fachkräftesicherung, Soziales etc.
Dies sind Schritte in eine richtige Richtung; sie werden durch den rot-roten Koalitionsvertrag verstärkt Unterstützung finden.
Der Prozess der räumlichen und sektoralen Fokussierung von Landesmitteln, also die Stärkung der RWKs, ist ein Prozess, der jetzt mit der Evaluierung in eine neue Phase tritt. Nun gibt es die Sorge, dass bei der Evaluierung der regionalen Wachstumskerne gewachsene und gefestigte Strukturen wie die Landesentwicklungsplanung Berlin-Brandenburg keine Berücksichtigung finden, und auch die Sorge, dass das Auswahlkriterium „Städte mit 15 000 Einwohnern“ weder aus der Raumplanung noch aus den Entwicklungsvorhaben der Landesregierung in Bezug auf die RWKs erklärbar ist.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, ich möchte Sie daran erinnern, dass Ihre Minister, allen voran Ihre Fraktionsvorsitzende, damals mit am Kabinettstisch gesessen und über die RWKs entschieden haben. Es ist eben so, dass Sie Anfang 2008 im Landtag beschlossen haben, dass die Landesregierung eine Evaluierung der RWKs im Jahr 2010 vorbereiten soll. In diese sind auch alle erfolgreichen Kommunen außerhalb der RWKs einzubeziehen.
Leider haben Sie, Herr Kollege Homeyer - um auf die Spielregeln zu kommen -, weder den Begriff der erfolgreichen Kommunen definiert noch überhaupt die Kriterien benannt, unter denen eine Evaluierung durchzuführen ist. So ist am 6. Oktober 2009 anhand der Auswahlkriterien der Zuschlag erteilt worden, und die IMAG hat sich entschieden, dass alle Standorte außerhalb der RWKs mit mindestens 15 000 Einwohnern in die Evaluierung einbezogen werden. Das sind 22 Städte. Meines Wissens saßen selbst zu diesem Zeitpunkt noch Regierungsmitglieder mit einem schwarzen Parteibuch am Kabinettstisch.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, über die methodischen Probleme der Evaluierung wurde in den vergangenen Wochen intensiv diskutiert, nicht zuletzt in einem Workshop in der Staatskanzlei. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Koalitionsvertrag, in dem Folgendes formuliert ist:
„Die regionale Konzentration der Fördermittel wird bei Vorlage der Ergebnisse der laufenden Evaluierung der RWK weiterentwickelt. Ausgehend von den Ergebnissen der Evaluation wird in einem transparenten Abwägungsprozess entschieden, welche Standorte zukünftig den Status eines RWK haben werden. Die Zahl der RWK wird nicht erhöht. Der Förderstatus der RWK in der Wirtschaftsförderung wird verbessert, die ressortübergreifende Zusammenarbeit weiter ausgebaut.“
Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass die Frage der Transparenz für uns eine sehr wichtige ist und dass ich den Eindruck habe, dass die Staatskanzlei genau um diese sehr bemüht ist.
Es wird bei der Evaluierung aber nicht nur um das Kriterium 15 000 Einwohner gehen können. Das würde wieder am Ziel vorbeiführen. Weitere Kriterien müssen Beachtung finden und in die Diskussion einbezogen werden. So ist die sozioökonomische Ausgangslage und die Entwicklung in den einzelnen RWK anhand eines durch den Gutachter zu entwickelnden sozioökonomischen Indikatoren-Sets zu beachten. Es ist eine Bestandsaufnahme und Zwischenbilanz zu Ergebnissen der Neuausrichtung der Förderpolitik auf die RWK nötig. Fragen sind zum Beispiel: Wie hat der einzelne RWK seinen Status genutzt, um zu den mit der Neuausrichtung der Förderpolitik verbundenen übergeordneten Zielen „Stärken stärken“, „Motorfunktion der RWK in der Region“ oder „überregionale Ausstrahlungskraft“ beizutragen? Welche Maßnahmen und Aktivitäten hat der RWK eingeleitet? Welche Ergebnisse sind zu verzeichnen?
Herr Abgeordneter Domres, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Homeyer zu? - Bitte, Herr Homeyer.
Herr Kollege, Sie sind in Ihren Ausführungen auf die beginnende Evaluierung und die Möglichkeit, dass auch Kommunen, die nicht RWK sind, evaluiert werden, eingegangen. Meine Frage ist: Herr Domres, vertreten Sie auch die Meinung, dass es richtig ist, dass Kommunen evaluiert werden, die nicht RWK sind? Wenn ja, dann müssen diese Kommunen aber auch eine Chance haben, tatsächlich mitzuspielen. Das geht zwangsläufig nur dann, wenn sie auch in der Konfiguration evaluiert werden, mit der sie sich jetzt aufstellen und darauf vorbereiten,
um - um mit den Worten von Herrn Kosanke zu sprechen - in der Liga mitspielen zu können. Ich habe Herrn Kosanke so verstanden, dass er meine Auffassung teilt.
Ihre Auffassung zu diesem Fakt - nebenbei bemerkt: Ihre Kritik an der alten Landesregierung finde ich unangemessen - würde mich sehr interessieren.
Herr Homeyer, ich denke, ich habe in den vergangenen Jahren auch in der Oppositionszeit immer deutlich gemacht, dass für mich die Frage ganz offen ist. Erstens waren die Kriterien für die Ausweisung der RWK nicht wirklich transparent. Diese Kritik haben wir deutlich gemacht. Zweitens haben wir immer deutlich gemacht, dass, wenn es einen Evaluierungsprozess und neue Entscheidungen gibt, der Prozess natürlich offen ist. Er muss ergebnisoffen sein. Von daher haben auch die Kommunen, die jetzt keine RWK sind, aus unserer und aus meiner Sicht die Chance, mitbetrachtet zu werden. Wenn die Kriterien vergleichbar sind und wenn man Vergleiche herbeiziehen kann, haben sie natürlich eine Chance und gehören selbstverständlich in die Entscheidungsfindung mit einbezogen.
Wir waren bei der Evaluierung. Die Frage wird natürlich sein, welche Maßnahmen und Aktivitäten der regionale Wachstumskern eingeleitet hat, welche Ergebnisse zu verzeichnen sind und wie sich der RWK selbst aufgestellt sieht. Das sind alles Fragen, die zu beantworten sind. Die Antworten müssen in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.
Um die Sorge der Standorte, die bisher kein RWK sind - auch als Antwort auf die Frage von Herrn Homeyer -, aufzugreifen: Wir gehen davon aus, dass die Ausgangslage und die Entwicklung der Standorte außerhalb der RWK anhand desselben Indikatoren-Sets wie das, mit dem die RWK untersucht werden, ermittelt werden müssen. Ich gehe davon aus, dass auch die Umlandfunktion - Falkensee und Wittstock sind dafür klassische Beispiele. Sie haben natürlich auch ein Umland mitzuversorgen. Sogenannte Mehrlingsstandorte wie Rüdersdorf oder das Autobahndreieck Wittstock müssen in die Bewertung einbezogen werden.
Ein Punkt zum Schluss - die rote Lampe leuchtet -: Parallel zur Evaluierung der RWK muss auch die inhaltliche Diskussion weitergeführt werden. Hier sind Fragen der Landesplanung, der interministeriellen Zusammenarbeit, der Fachkräftesicherung und die Wirkung der einzelnen Förderinstrumente weiter zu diskutieren. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Domres. - Wir kommen zum Beitrag der Fraktion GRÜNE/B90. Der Abgeordnete Vogel erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehrere Redner haben heute die Überzeugung geäußert, dass die Neuausrichtung der Förderpolitik der Landesregierung unter dem Motto „Stärken stärken“ in den letzten Jahren positive Wirkung gezeigt hätte. Der nun vorgelegte Achte Bericht der IMAG Aufbau Ost, über den wir heute debattieren, stützt diesen Standpunkt allerdings überhaupt nicht.
Wie nicht anders zu erwarten, begrüßen natürlich die Gewinner der neuen Förderpolitik der Landesregierung, die RWK, die Neuausrichtung. Alles andere wäre auch unverständlich. Die Frage bleibt allerdings unbeantwortet, was die Verlierer der Neuausrichtung, also die überwiegende Zahl der Brandenburger Städte und Gemeinden, zu dem RWK-Konzept sagen.
Nach dem vorliegenden Bericht können fundierte Aussagen zu einer verbesserten wirtschaftlichen Entwicklung der RWK jedenfalls nicht getroffen werden. Die Berichterstatter beklagen Herr Homeyer, Sie haben es sogar zitiert -, dass die Darstellungen vieler RWK zur wirtschaftlichen Entwicklung zu allgemein gehalten waren. Immerhin wird konstatiert:
„Auch die Arbeitsmarktsituation hat sich in den RWK wie in Brandenburg insgesamt - nicht signifikant verschlechtert.“
Welch Erfolg! Gleichzeitig wird ausgeführt, dass monostrukturierte RWK mit Krisenbranchen unter der Wirtschaftskrise leiden, während kleinere RWK mit einer breiter diversifizierten Wirtschaftsstruktur die Auswirkungen nur wenig spüren.
Herr Abgeordneter Vogel, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Homeyer zu? - Bitte, Herr Homeyer.
Herr Kollege Vogel, Sie haben die RWK soeben als Gewinner bezeichnet, und die Gemeinden, die es nicht sind, als Verlierer. Herr Vogel, wie kommt es denn, dass sich die Kommunen in Brandenburg, die nach Ihrer Auffassung Verlierer sind, seit Jahren darauf vorbereiten und sich vor Ort darum bemühen, auch RWK zu werden, wenn sie das nicht als eine Geschichte ansehen würden, die ihnen auch Erfolg bringt?
Nun, Herr Kosanke hat es deutlich gesagt: Wer bleibt gerne in der zweiten Liga? Natürlich möchte man in die erste Liga aufsteigen. Insofern ist das nicht weiter verwunderlich.
Aber man beachte doch: Kleiner und breiter diversifiziert funktioniert besser - wer hätte das gedacht? Allerdings steht das natürlich im Gegensatz zu dem Anspruch und der Förderpolitik der Landesregierung, die Mittel auf wenige Branchen, auf wenige Zentren und ursprünglich sogar auf einen Flickenteppich von Branchenschwerpunktorten zu konzentrieren. Ich finde es ausgesprochen erfreulich, dass nach der Koalitionsvereinbarung nun zumindest das Konzept der Branchenschwerpunktorte abgeschafft werden soll. Aber dies sollte nur der erste Schritt sein. Eine grundlegende Änderung der Förderstrategie des Landes ist, denke ich, überfällig.
Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Homeyer, sind wir auch davon überzeugt, dass allen Regionen, und nicht nur den RWK, bei der Identifizierung ihrer Stärken und Schwächen eine aktive Rolle zugeteilt werden muss und dass es der falsche Weg ist, weite Teile des Landes von der Wirtschaftsentwicklung abzuschneiden. Auch aus dem Bericht ist nicht erkennbar, wie die von der Förderung abgeschnittenen Regionen von der Entwicklung der RWK in den letzten Jahren profitiert haben sollen.
Die Verteilung der knappen öffentlichen Mittel nach dem vorgelegten Konzept zu den gegebenen Rahmenbedingungen lehnen wir ab. Die Schlussfolgerung zum Bericht besteht für uns darin, die Wirtschafts- und Infrastrukturförderung zukünftig auf kleine, diversifizierte Wirtschaftsstrukturen auszurichten und diese zu unterstützen. Eine Förderung von einzelnen Branchen führt hingegen zu homogenen und künstlichen Wirtschaftsstrukturen, die die Abhängigkeit der Regionen von einzelnen Branchen sinnlos verstärken. Ich erinnere nur an das Beispiel der Stahlindustrie in Eisenhüttenstadt. Die Stahlindustrie stand letztes Jahr auf der Kippe. Wäre sie wirklich gekippt, wäre der ganze Ort Eisenhüttenstadt abzuschreiben gewesen. Das kann nicht unser Ansatz sein.
Wir brauchen diversifizierte Wirtschaftsstrukturen in allen Regionen des Landes. Diese sind viel krisenresistenter und besitzen auch langfristig die Möglichkeit, an technologischen Fortschritten in den unterschiedlichsten Branchen teilzuhaben und damit Wachstumsvorteile zu generieren. Ich denke, die Erfahrungen in anderen Bundesländern mit einem modernen Regional- und Clustermanagement, das sich von Kernen löst und zu bundeslandweiten Konzepten steht - wie in Bayern -, sollten wir in Zukunft berücksichtigen.
Wir wollen eine ergebnisoffene Evaluation. Das bedeutet eine Evaluation, die auch das Ergebnis haben kann, dass man sich von dem Konzept der regionalen Wachstumskerne verabschiedet. In diesem Sinne sind wir gespannt auf den Fortgang der Diskussion. - Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. - Die Landesregierung hat den Wunsch geäußert, das Ende der Aussprache einzuläuten.
Ja, ganz kurz. - Ich wollte noch einmal auf den Redebeitrag von Herrn Abgeordneten Homeyer eingehen und mich ausdrücklich dafür bedanken. Wir sind, was die Frage betrifft, wer noch in die Evaluation einbezogen wird oder nicht, zu dem Ergebnis gekommen, zu dem wir gekommen sind, nicht, weil wir nicht gut finden und würdigen, was zum Beispiel der Verein Autobahndreieck dort macht, sondern weil es natürlich ein methodisches und inhaltliches Dilemma ist, nach bestimmten Kriterien die ursprünglichen 15 RWK festzulegen und dann nach anderen Kriterien noch andere in die Prüfung einzubeziehen. Das ist misslich, und das will ich gar nicht abstreiten. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es gut und richtig ist, dass sich dieser Verein dort engagiert. Ich bin angeschrieben worden und habe geantwortet und allen Interessenten - speziell dort auch in der Region - ein persönliches Gespräch angeboten, ob man etwas und was man da machen kann. Wittstock als Gemeinde
Vielen Dank, Herr Gerber. - Ich beende die Aussprache. Damit ist der Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion der FDP. Der Abgeordnete Büttner erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schule ist Ländersache! Das ist richtig, das ist gut so, und das soll aus unserer Sicht auch so bleiben. Aber gerade bei Schulen in freier Trägerschaft kann die Bundesebene klare Rahmenbedingungen setzen, die das Leben für Privatschulen entweder erschweren oder vereinfachen können. Wenn wir in Brandenburg und in ganz Deutschland ein Bildungssystem wollen, das auf der Vielfalt der Angebote beruht, müssen wir für die Schulen in freier Trägerschaft Hürden abbauen. Schulen in freier Trägerschaft sind in ihrem Bildungsauftrag gleichrangig mit jeder staatlichen Schule.
Die Entwicklung deutschlandweit ist beachtlich: 43 % Steigerung der Schülerzahlen von 1992 bis 2006. Das macht deutlich, dass es einen Bedarf, ja noch mehr ein Bedürfnis gibt. 4 500 Schulen in freier Trägerschaft mit einer Schülerzahl, die stark auf die Millionengrenze zuläuft, sind beeindruckende Zahlen.
Diese Entwicklung hat auch vor Brandenburg keinen Halt gemacht. Während das staatliche Schulsystem von der Landesregierung in den vergangenen Jahren immer weiter zurückgefahren wurde, ist die Anzahl der Schulen in freier Trägerschaft gewachsen, weil die Eltern die Wahlfreiheit nutzen und damit auch deutlich zeigen, welche Schulen sie bevorzugen. Mir kommt es überhaupt nicht darauf an, staatliche Schulen gegen Schulen in freier Trägerschaft auszuspielen. Beide haben ihre Berechtigung, und die Eltern entscheiden über die Bildung für ihre Kinder.
Wenn wir von Schulen in freier Trägerschaft sprechen, dann meinen wir doch die evangelischen, die katholischen Schulen, die Waldorfschulen, die Alternativschulen und all die Elterninitiativen, die Vereine gründen, um Schulen aufzubauen. Das tun sie doch nicht, weil sie dicke Geldbeutel haben oder nicht wissen, was sie sonst mit ihrem Geld machen sollen. Sie tun es, weil sie für ihre Kinder eine andere Art der Bildung wollen, weil sie auch als Eltern mehr in der Schule vor Ort mitwirken wollen. Daraus können wir alle für ein modernes, für ein vielseitiges Bildungssystem nur Nutzen ziehen.
Die Liberalen legen Ihnen heute deshalb diesen Antrag vor, mit dem wir die Landesregierung auffordern, eine Bundesratsiniti