Sehr geehrte Kollegen, natürlich ist die Vergabe einer solchen Medaille eine zutiefst politische Frage, und natürlich verbindet sich damit auch das Nachdenken über den politischen Sinn von Auslandseinsätzen.
Deswegen wäre meines Erachtens in diesem Zusammenhang auch zu fragen: Wird genug für Soldaten, die traumatisiert aus einem Einsatz zurückkommen und nicht in den Alltag zurückfinden, getan? Werden ihnen ausreichend und unbürokratische Angebote unterbreitet? Das ist für uns eine viel wichtigere Frage als die nach einer Medaille. Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bei einer wie von der CDU vorgeschlagenen pauschalen Ehrung stehen eben nicht die Leistungen des Einzelnen im Mittelpunkt, sondern der Einsatz als solcher, und mit Verlaub - dem wird die Linke auch über Umwege nicht zustimmen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Domres. - Es gibt eine Kurzintervention, angemeldet vom Abgeordneten Dombrowski. Dazu hat er jetzt Gelegenheit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich eigentlich beim Kollegen Domres insofern bedanken, als er in seinem Schlusswort klar gesagt hat, dass er diesem Anliegen auch über Umwege nicht zustimmen wird. Herr Domres, Sie waren damit insofern ehrlich, als Sie klargestellt haben, dass Sie eine Ehrung für Soldatinnen und Soldaten, die im Auslandseinsatz sind, den Sie für falsch halten, auch auf Umwegen nicht durchführen wollen - das ist des Pudels Kern, meine Damen und Herren. Ich richte mein Wort in dem Fall nicht an die SPD, sondern ich möchte nur klarstellen, dass unsere Bedenken und Argumente, den Antrag abzulehnen, noch einmal ausdrücklich bestätigt wurden.
Wenn der ehemalige Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg von Kriegseinsätzen gesprochen hat, dann nicht in Bezug auf das, was Sie unterstellen, dass Deutschland hier grundsätzlich in einen Krieg eingegriffen hätte, sondern dass dort auf unsere Soldaten scharf geschossen wird.
Der Auftrag, den unsere Soldatinnen und Soldaten im Ausland haben, ist völlig klar definiert, nämlich Aufbauhilfe und einen Friedenseinsatz zu leisten sowie sich und andere Menschen, die in Lebensgefahr sind, die in Gefahr kommen, zur Not auch zu verteidigen.
Dass die Linke ein anderes Weltbild hat - und ich respektiere Ihre Meinung -, ist bekannt. Schön, dass Sie es so deutlich gesagt haben, aber ich sage auch: Wo ist denn Ihr Rezept, das Rezept der Linken, um Menschen, die völlig unschuldig verfolgt, getötet oder um ihr Eigentum gebracht werden, zu helfen - außer hier als Gutmensch Reden zu halten und vielleicht darauf zu hoffen, dass sich das Problem von allein regelt? Die Bundesrepublik Deutschland ist ein starkes, ein demokratisches Land. Wir haben unsere Freiheit errungen - friedlich -, wir haben auch andere Erfahrungen in Deutschland, und von daher ist es unsere Pflicht - so sieht es auch die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger -, da in der Welt zu helfen,
(Frau Kaiser [DIE LINKE]: Nein, das sieht die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik nicht so!)
- Ihre verqueren Auffassungen darüber, Frau Kaiser, was Sie für Demokratie und die Verteidigung der Interessen auch der Bürgerinnen und Bürger und unserer Freiheit halten, sind bekannt.
Ich finde es nur nicht gut, dass Sie diese Ehrung für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zum Anlass nehmen, Ihr Feindbild neu
aufleben zu lassen und so zu tun, als würde die Bundeswehr kriegslüstern in andere Länder einmarschieren. Nein, was unsere Soldatinnen und Soldaten in der Tradition, in der wir in unserer Demokratie stehen, tun, ist, Menschen ein Stückchen Sicherheit zu geben, die unschuldig in Not geraten sind, um ihr Leben laufen oder in die Gefahr geraten, getötet werden; und das, meine Damen und Herren, stellen Sie infrage. Deshalb noch einmal, Herr Domres: Vielen Dank dafür - an dieser Stelle jedenfalls -, dass Sie ehrlich geblieben sind und gesagt haben: Auch auf einem Umweg wollen wir eine solche Ehrung für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nicht.
Sehr geehrter Herr Dombrowski, ich habe Sie bisher eigentlich immer als Mann und Kollegen gesehen, der zu seinem Wort steht. Nach der Diskussion im November haben wir miteinander telefoniert, und da habe ich Ihnen noch einmal die Gründe erläutert, warum wir als Linke eine Pauschalehrung aller zurückkehrenden Soldaten ablehnen. Da haben Sie mir beigepflichtet, als ich gesagt habe, ich könne mir nicht vorstellen, dass, wenn eine Truppe von 300 Soldaten zurückkommt, sie alle gleichermaßen herausragende Leistungen für das Gemeinwohl erbracht haben. Da haben Sie mir Recht gegeben.
Ich habe Ihnen gesagt, dass wir überhaupt kein Problem haben, auch Soldaten zu ehren, die bestimmte Leistungen erbracht haben, und ich habe in meiner Rede gesagt: Wenn Soldaten Menschenleben oder Kulturgüter gerettet haben, haben sie natürlich eine Ehrung und Respekt verdient, aber eine Pauschalehrung für einen Auslandseinsatz lehnen wir ab.
Wenn Sie grundsätzlich werden, Herr Kollege Dombrowski: Wir haben zur Frage von militärischen Einsätzen eine ganz klare Position, und wir glauben, dass der Militäreinsatz oftmals nicht ein Problem löst, sondern neue Probleme schafft.
Wenn das gegenwärtige Problem in Afghanistan die Anwesenheit ausländischer Truppen ist, dann haben wir doch genau das Problem beschrieben. Wir können hier trefflich über Sinn oder Unsinn von Auslandseinsätzen streiten; in dieser Frage werden wir nie zueinanderkommen. Wir können auch über den Sinn der Euro-Hawk-Drohnen reden - 500 Millionen Euro! Diese Diskussion will ich hier aber gar nicht führen; das können wir außerhalb des Landtages tun.
Wir haben eine klare Position: Wir wollen mit der Medaille Menschen, die sich um das Gemeinwohl verdient gemacht haben, ehren. Sie von der CDU diskreditieren mit Ihren Argumenten diese Medaille ein Stück weit. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Domres. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Vogdt hat das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute über den Antrag des Präsidiums auf Stiftung einer Medaille des Landtages Brandenburg zur Anerkennung von Verdiensten für das Gemeinwesen debattieren und abstimmen werden. So viel bereits zu Beginn.
Ich halte allerdings den Debattenverlauf im Präsidium, auch wenn er letztlich zu einem richtigen Ergebnis geführt hat, für fragwürdig. Meine Fraktion und ich hätten es richtig gefunden, wenn bereits beim Appell am 11. April anlässlich der Rückkehr der Brandenburger Soldatinnen und Soldaten aus dem Einsatz in Afghanistan allen die ersten Medaillen hätten überreicht werden können.
Herr Präsident, ich unterstütze das, was Sie bei der Veranstaltung zu Ehren der Rückkehr des Bataillons aus Afghanistan gesagt haben. Auch aus meiner Sicht ist eine Diskussion an der falschen Stelle geführt worden. Die Frage, ob die Entscheidung des Bundestages zur Entsendung von Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan richtig oder falsch ist bzw. ob Auslandseinsätze der Bundeswehr generell richtig oder falsch sind, steht hier nämlich nicht zur Debatte. Entscheidend ist, dass die Rückkehrer aus Afghanistan dort ihren Dienst - für uns alle! in einem sehr gefährlichen Umfeld geleistet haben.
Hierfür sollte ihnen auch das Parlament Anerkennung zollen. Wir von der FDP tun dies uneingeschränkt.
Meine Damen und Herren! Auch die in den Ausführungsrichtlinien normierte Begrenzung auf 30 Medaillen im Jahr sollte nach einer angemessenen Frist überdacht werden. Ich habe schon im Präsidium vorgetragen, dass weder eine inflationäre Vergabe von Medaillen erfolgen sollte noch es für uns Liberale einer starren Grenze von 30 Medaillen bedarf. Man hätte auch auf die Umsicht der Vorschlagenden setzen und eine zahlenmäßige Begrenzung vermeiden können.
Trotz aller Kritik im Detail bin ich der Überzeugung, dass die Stiftung einer Medaille zur Anerkennung von Verdiensten für das Gemeinwesen ein guter, richtiger Schritt ist, um sowohl Ehren- wie Hauptamtlichen, die sich für die Gemeinschaft einsetzen, unseren Respekt und unseren Dank auszudrücken.
Frau Kollegin, ist Ihnen das, was ich Ihnen nachfolgend vorlesen werde, bekannt? Zweitens. Wie beurteilen Sie das?