Mit dem Antrag fordern wir auch einen Bericht ein; ich gehe davon aus, dass Minister Vogelsänger ihn im IV. Quartal vorlegen wird, denn dann wird der Kenntnisstand zum neuen EUFörderrahmen feststehen, und die möglichen Agrarumweltmaßnahmen werden dann auch zu beschreiben sein. Ich habe vorhin mit meiner Kollegin Klara Geywitz gesprochen: Ja, auch Feldrandblühstreifen und Blühstreifen in Gänze, Klara, sollen dazugehören. Das ist also auch eine klare Forderung, die wir schon gestellt haben. Wir werden sehen, wie wir dies einpflegen lassen können.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Zahl der Imker von 2 400 auf 3 500 und, damit verbunden, die Zahl der Bienenvölker in den letzten zehn Jahren von 16 000 auf ca. 35 000 gestiegen ist. Das ist positiv; ich habe es bereits gesagt. Diese Entwicklung ist fortzusetzen und auszubauen. Dem soll unser Antrag dienen.
Lassen Sie mich noch einen abschließenden Satz zu der von Ihnen, Herr Jungclaus, angesprochenen Forderung nach einem Verbot neonikotinoider Wirkstoffe sagen: Wir werden beispielsweise im Rapsanbau ab dem 01.12.2013 ein EU-weites Anwendungsverbot haben, das nach zwei Jahren wieder überprüft werden soll. Ich denke, dass wir hier keine zu einseitige Betrachtung zulassen sollten, denn der Rapsanbau in Deutschland bzw. der Raps als Bienenweide spielt eine entscheidende Rolle, und ich glaube, mit dem einseitigen Verbot dieser Wirkstoffe bekommen wir ein Problem, das sich dann in mehrfachen Feldspritzungen auswirken wird. Es hängt also alles doch wieder miteinander zusammen.
Trotzdem denke ich, dass wir mit dem Entschließungsantrag eine gute Voraussetzung geschaffen haben, um das Thema in der entsprechenden Form, mit der entsprechenden Wertschätzung und Aufmerksamkeit weiter behandeln zu können. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Folgart hat schon auf Nachtflug usw. Bezug genommen, und ich habe dem Sozialminister bereits angekündigt, dass ich - das hat sich so ergeben - mit einer Erinnerung an Regine Hildebrandt beginnen werde. Sie hat auch etwas zu Bienen gesagt. Regine Hildebrandt - ein echtes Erlebnis im positiven Sinne, muss ich sagen - war ja immer sehr ungeduldig, und sie sagte einmal, als ihr irgendetwas zu langsam ging: „Es ist ja schön, dass die Bienen so fleißig herumfliegen. Aber jetzt ist es mal genug, ich will endlich Honig sehen.“ Von daher trifft dies auch auf den Flughafen zu.
Honig haben Sie zur Eröffnung - die nicht stattgefunden hat ja schon verschickt, aber jetzt wollen wir endlich mal Honig in dem Sinne sehen, dass sich dort etwas bewegt, nämlich in der Luft. Das sollen dann gern auch Bienen sein, aber am liebsten Flugzeuge.
Nun zum eigentlichen Thema zurück: Meine Vorredner haben bereits auf den hohen ökologischen Nutzen der Bienen hingewiesen. Die Bienen sorgen nicht nur für Vielfalt in der Natur, sondern im Grunde genommen auch auf unserem Teller. Mit ihrer Emsigkeit verhelfen sie zur Ausbildung der Frucht und sichern damit das Nahrungsangebot für zahlreiche Tier- und Vogelarten, aber auch für uns Menschen.
Von der Bestäubung durch Honigbienen hängen wichtige landwirtschaftliche Erträge ab. Selbst wenn einige unserer Kultur
pflanzen, zum Beispiel der Raps, autogam, also selbst befruchtend sind, wächst durch die Bienenfremdbestäubung der wirtschaftliche Ertrag wesentlich. Die Rapsschoten werden dadurch nicht nur um 20 % länger, sondern sie sind auch körnerund damit ertragreicher.
Meine Fraktion begrüßt den Antrag der Grünen grundsätzlich und stimmt der beantragten Überweisung auch gern zu. In einem Fachgespräch im Ausschuss sollten wir noch einige Punkte klären. Zum Beispiel stellt sich die Frage, mit welchen konkreten Maßnahmen das Land weiter unterstützen kann, und zwar zusätzlich zu den Fördermöglichkeiten, die es bereits heute gibt. Die Grünen schlagen für die nächste Förderperiode unter anderem vor, pro Bienenvolk und Jahr eine Summe von 200 Euro in der zweiten Säule vorzusehen. Die Imkerei in Brandenburg wie im übrigen Deutschland wird ja überwiegend durch Freizeitimker getragen.
Auch wenn die Dimension mit jener von vor 1989 nicht vergleichbar ist, stieg in Brandenburg die Zahl der Imker zwischen 2002 und 2009. Gleiches trifft für die Anzahl der Bienenvölker zu. Wenn man den Vorschlag der Kollegin Niels so übernehmen würde, kämen auf das Land schnell Kosten von 7 Millionen Euro im Jahr zu.
Um mehr Menschen in Brandenburg für die Imkerei zu begeistern, ist es, denke ich, sinnvoller, Neuimker bei der Erstausstattung zu unterstützen. Die Grundausstattung für einen Hobbyimker schlägt immerhin mit 2 000 bis 2 500 Euro zu Buche. Es gibt zwar eine Unterstützung aus Lottomitteln, aber von Verlässlichkeit kann keine Rede sein, denn 2010 hat Frau Ministerin Tack dem Landesverband Brandenburgischer Imker keine Lottomittel mehr zur Verfügung stellen können.
Einige Landkreise handeln hier viel vorausschauender, wie wieder einmal - der Elbe-Elster-Landkreis. Ähnlich wie beim Medizinstipendium stellt der Landkreis Gelder für Neuimker bereit, zum Beispiel für die Neuanschaffung von Bienenvölkern. Maßgeblich beteiligt an der Erarbeitung dieser Richtlinie im Elbe-Elster-Landkreis war meine Kollegin Anja Heinrich.
Für meine Fraktion ist die Überweisung aber auch aus einem anderen Grund notwendig. Dies betrifft konkret Punkt 5 des Antrages. Danach soll sich das Land auf Bundes- und EUEbene dafür einsetzen, dass bienenschädliche Pflanzenschutzmittel vollständig verboten werden. Ein Totalverbot von Saatgutbeizmitteln, wie von den Grünen gefordert, ergibt überhaupt keinen Sinn, weil in der Folge zur Bekämpfung von Schädlingen weitere Spritzanwendungen nötig wären, die in der konventionellen Landwirtschaft - und dazu gehört in Brandenburg nun einmal der Großteil unserer Landwirtschaft unter Beachtung des strengen Fachrechts und unter Einhaltung der Cross-Compliance-Vorschriften maßvoll zum Einsatz kommen.
Die Kollegin Niels weiß, dass drei der von ihr im Antrag aufgeführten Pflanzenschutz- bzw. Beizmittel ab dem 1. Dezember 2013 zunächst für zwei Jahre und europaweit einheitlich in zahlreichen Kulturen, darunter Raps, Mais und Sonnenblumen, nicht mehr angewendet werden dürfen.
Bei diesen drei verbotenen Beizmitteln handelt es sich genau um die Substanzen, die von der europäischen Lebensmittelbehörde als gefährlich für Bienen eingestuft wurden. Im Übrigen
gelten in Deutschland seit 2009 strengere Vorgaben beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln aus der Gruppe der Neonikotinoide. Bei uns wurden bereits seit diesem Zeitpunkt die Zulassung dieser Beizmittel für die Saatgutanwendung bei Mais und Wintergetreide ausgesetzt sowie die Ausfuhr, das In-Verkehr-Bringen und die Aussaat solchen Saatguts verboten.
Ich komme zum Schluss. Wir werden dem Antrag der Grünen gern zustimmen, aber wir schließen uns auch dem Antrag der Koalition, der sehr ausgewogen ist, an und werden ihm unsere Zustimmung erteilen. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden: Es geht hier um Lebewesen, die fliegen, dazu auch schon einen Flughafen haben und nachts keinen Fluglärm machen. Wir können also von diesen fleißigen Immen noch einiges lernen, das denke ich auch.
Der Landtag hat sich schon mit verschiedenen Tieren beschäftigt, mit Fischen, Bibern, Wölfen - und nun mit der Honigbiene. Man kann ein bisschen darüber schmunzeln, zumal es im Antrag der Grünen heißt: „Bienen in Brandenburg fördern“. Ich glaube, den Bienen ist das relativ gleich. Wir sind uns aber darüber einig, dass es hierbei in erster Linie um die Imker geht, um die Leistungen, die die Bienen für den Naturhaushalt erbringen. Auf ihre Bestäubungsfunktion ist eine Vielzahl von Kulturpflanzen angewiesen.
Kürzlich las ich in einem Bericht aus China, dass es in einer Provinz durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln keine Bienen mehr gibt und die Menschen die Obstbäume künstlich befruchten müssen. Bei dem Bevölkerungsschwund in den ländlichen Gebieten ist das sicherlich keine gute Option für Brandenburg - dann lieber unsere fleißigen Bienchen.
Im Antrag wird behauptet, dass sich die Bienenvölker und dementsprechend die Zahl der Imker in Brandenburg verringert hätten. Das ist mitnichten so, das ist schon von meinen Vorrednern gesagt worden. Nach dem drastischen Einbruch nach 1990 haben wir in den letzten Jahren wieder einen Trend nach oben zu verzeichnen. Die Zahlen stammen aus dem Tierzuchtreport des LELF von 2012, dort kann sie jeder nachlesen. Viele jüngere Menschen haben Gefallen an dieser Zunft gefunden. Das merke ich, das kann ich auch von meinem eigenen Bekanntenkreis sagen.
Im Antrag wird die Übernahme von Kosten für weitere Tierverluste durch die Tierseuchenkasse gefordert. Derzeit werden im
Seuchenfall Entschädigungen aus dem Haushalt des MUGV gezahlt, nicht von der Tierseuchenkasse, die nur die organisatorische Abwicklung übernimmt. Es können nur Tierverluste infolge von anzeigepflichtigen Tierseuchen entschädigt werden; in Brandenburg ist das bisher nur die Faulbrut.
Die Tierseuchenkasse ist ein internes Versicherungssystem der Tierhalter. Leistungen für Imker würden voraussetzen, dass diese Beiträge einzahlen. Prinzipiell wäre das möglich. Die Frage ist aber, ob das auf die Akzeptanz der Imker stößt.
Aus EU-Mitteln gibt es bisher verschiedene Förderinstrumente. Neben Forschungen, zum Beispiel am Landesinstitut für Bienenkunde mit Herrn Prof. Dr. Bienefeld an der Spitze, werden Schulung und Fortbildung gefördert
- Ja, das stimmt, er heißt wirklich so. - Neu-Imker erhalten über die Verbände einen Zuschuss für die Erstausstattung. Eine Dauerförderung gibt es bislang nicht. Unabhängig von der Frage, wie sinnvoll eine solche Förderung wäre, ist es schwierig, Einzelfördermöglichkeiten aus dem ELER vorab herauszunehmen und per Landtagsbeschluss zu befürworten. Dies würde angesichts begrenzter Mittel auf Kosten anderer Förderziele gehen. Eine Prioritätensetzung ist meines Erachtens nur bei einer Gesamtbetrachtung der zur Verfügung stehenden Mittel und Förderziele sinnvoll.
Es steht außer Frage, dass vielfältige Kulturlandschaften ohne gentechnisch veränderte Pflanzen für Bienen förderlich sind. Deshalb sehe ich es durchaus kritisch, wenn immer weniger Kulturpflanzen und -sorten auf den Feldern in Brandenburg angebaut werden. Die Hausgärten sind oft nur noch grüne „Rasenwüsten“. Hier kann jede und jeder etwas tun.
Risikobehaftet ist zweifellos der Pestizideinsatz zu sehen, obwohl nicht klar ist, welchen Einfluss Pestizide auf die Bienensterblichkeit haben. Ein verantwortungsvoller Umgang mit diesen Mitteln ist notwendig. Noch besser wäre ein völliger Verzicht, wie es im ökologischen Landbau Standard ist. Darum begrüße ich die Zusage der Landesregierung, die Umstellungsförderung für ökologische Landwirtschaft wieder aufzunehmen.
Ich bitte Sie, Ihr Herz für die Honigbienen und die fleißigen Imkerinnen und Imker im Land zu öffnen und dem Antrag von SPD und Linken zuzustimmen. - Vielen Dank und summ, summ, summ!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Folgart, lieber Kollege Dombrowski, ich habe es natürlich geahnt: Es musste irgendetwas mit dem BER zu tun haben, wenn wir über dieses Thema reden. Aber darauf will ich gar nicht eingehen.
Ich freue mich zunächst, vernommen zu haben, dass man in der SPD-Fraktion schon Einigkeit hergestellt hat und etwas - ich sage das ausdrücklich - für die „Ruderalfluren“ tun will. Das ist der ökologisch richtige Fachbegriff. Nur dann versteht man das nämlich im MUGV. Wenn man von „Feldrandstreifen“ redet, versteht man das vielleicht im MIL. Was die fachliche Seite anbelangt, haben wir eine Verständigung erzielt.
Ansonsten muss ich mich - ähnlich, wie ich es gestern in der Aktuellen Stunde zum Thema Gesundheitspolitik bei der SPDFraktion getan habe - bei den Grünen ganz herzlich für das Thema bedanken. Ich hätte es mir nicht träumen lassen, dass ausgerechnet die Grünen - zumindest was die Farbgebung der Biene anbelangt - ein originär „gelb-schwarzes“ Thema beantragen. Umso lieber spricht man dazu. Natürlich ist dieses Thema auch unabhängig von diesem Aspekt absolut berechtigt, denn man kann nicht wie in dem berühmten „Biene-MajaLied“ singen: „In einem unbekannten Land vor gar nicht allzu langer Zeit …“ Nein, das Thema ist ganz real und hat tatsächlich einen großen Bezug zu Brandenburg.
Die Probleme sind alle ausreichend geschildert worden. Ich würde mich wiederholen, wenn ich all die Problemlagen aufgreifen würde. Wir alle sind uns sicherlich einig, dass die Bienen für die Artenvielfalt in unserer Kulturlandschaft und für die Landwirtschaft von großer Bedeutung sind - so hat man mir das hier aufgeschrieben -, um nicht zu sagen: von essentieller Bedeutung.
Ich hätte gern in allen Details erklärt, was „essentiell“ bedeutet und wie das mit den Bienen und den Bienchen funktioniert. Ich weiß aber nicht, ob ich das ganz formal nach der Geschäftsordnung hinbekommen würde. Ich weiß, das ist ein ganz schwieriges Thema. Kollege Jungclaus aber hat in der Konsequenz quasi alles mit den „vier Jahren“ von Einstein geschildert. Dem kann man sich nur anschließen.
Einen Aspekt finde ich noch interessant: Der ökonomische Wert von Bienen ist hoch, und zwar nicht nur aufgrund der Erlöse aus dem Verkauf von Produkten aus der Bienenhaltung, sondern auch aufgrund der Bestäubungsleistung. Man schätzt den Wert der Bestäubungsleistung volkswirtschaftlich betrachtet um ein Vielfaches höher als das, was beim Verkauf der Produkte generell generiert wird. Daher freue ich mich, dass wir hier in gewisser Weise der Tradition folgen, Themen aufzugreifen, die auf der normalen Agenda nicht ganz weit oben stehen, und diese Aspekte in den Fokus zu rücken.
Was die hier vorliegenden Anträge anbelangt, möchte ich sagen: Natürlich stimmen wir einer Verweisung des Originalantrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss zu, um dort gegebenenfalls noch einmal zu diskutieren. Mit dem Antrag selbst haben wir aber einige kleine Probleme, wie ich sagen möchte. Kollege Jungclaus hat es in seiner Rede mit einem - sorry, wenn ich das jetzt sage, aber es passt einfach so schön - typischen „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Satz“ so schön auf den Punkt gebracht. Ich habe ihn mir extra aufgeschrieben: „Ein Verbot wäre die einfachste Maßnahme.“ Das stimmt sogar. Es ist die einfachste Maßnahme. Ob es aber die sinnvollste Maßnahme ist, ist die Frage. Die Pflanzenschutzproblematik wurde hier schon angesprochen. Das würden wir gern im Ausschuss diskutieren.
Es liegt ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen vor. Da ist es genau umgekehrt. Was die Wahrheiten und die Feststellungen der Grünen anbelangt, wird an der einen oder anderen Stelle ein bisschen vage gelassen, aber - und das sage ich ausdrücklich - es ist ein wichtiger Punkt darin enthalten: Der zuständige Minister soll im IV. Quartal einen Bericht vorlegen. Da dieser Bericht an das MIL delegiert wird, stimmen wir dem natürlich zu. Ich weiß nicht, ob wir das bei einem anderen Ministerium so ganz geschafft hätten; da wäre die Debatte vielleicht etwas schwieriger gewesen.
Ich möchte mich abschließend ganz herzlich bei den Kollegen bedanken. Wir hatten im Vorfeld auf Facebook eine sehr intensive Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt. Das hat sich gelohnt. Daher werbe auch ich für die Zustimmung zum Entschließungsantrag. - Herzlichen Dank.