Bei oberflächlicher Betrachtung könnte man meinen, die Lage des Haushalts sei gut, und wir seien insoweit weiter auf gutem Weg. Herr Minister Markov, unabhängig davon, dass wir als CDU-Fraktion eigene politische Akzente setzen und deshalb bei der Haushaltsaufstellung eine andere inhaltlich-politische Herangehensweise wählen würden, ist hinsichtlich der Rechnungslegung auch ein formaler Aspekt zu beachten. Ich möchte erwähnt wissen, dass es durchaus Risiken für die Haushaltsentwicklung in Brandenburg gibt. So steigt das derzeit günstige Zinsniveau möglicherweise in Zukunft an. Das, was uns heute zum Vorteil gereicht, kann schnell und in bedeutsamem Umfang in einen Nachteil umschlagen, wenn die Zinsen eine Entwicklung nach oben nehmen.
Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass in den Rechnungsjahren 2010, 2011 und 2012 das Land Brandenburg in Summe etwa 2,7 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielte und die
Zinseinsparung im gleichen Zeitraum etwa 600 Millionen Euro betrug, sodass das Land Brandenburg in Summe 3,3 Milliarden Euro mehr zur Verfügung hatte. Daher müssen wir - ich knüpfe an die Ausführungen von Herrn Ziel an - endlich mit der Schuldenrückführung beginnen. Wir meinen, dass der Schuldenstand, den wir in Brandenburg erreicht haben - knapp 19 Milliarden Euro -, eine Last ist, die wir den uns nachfolgenden Generationen nicht aufbürden sollten. Wir stehen in der Verantwortung, damit zu beginnen, diese Schulden zurückzuführen.
Dritter Aspekt: Bei der Aufstellung des Haushalts des Landes Brandenburg ist in formaler Hinsicht zu beachten, dass ab 2020 die Schuldenbremse greift. Es kommt hinzu, dass die Pensionlasten nicht explizit in den Verpflichtungen ausgewiesen sind. Wir wissen, was da auf uns zukommt. Gewaltige Anstrengungen sind notwendig.
Am Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass wir auch die Auswirkungen der demografischen Entwicklung im Land im Blick behalten müssen. Der Zensusbericht, über den wir aktuell diskutieren, lässt insoweit Einiges vermuten.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bretz. - Die Aussprache wird nunmehr mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fortgesetzt. Frau Abgeordnete Stark hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Zunächst schließe ich mich dem Dank meiner Vorredner an - nicht nur, weil das hier gute Tradition ist, sondern auch deshalb, weil das Prüfen von Rechnungen in diesem Umfang eine gewaltige Aufgabe darstellt. Im Namen der SPDFraktion danke ich Ihnen, Herr Weiser, und dem ganzen Team des Landesrechnungshofes. Unser Dank geht aber auch an den Ausschussvorsitzenden, Alwin Ziel, und unsere Ausschusskollegen. Es ist von meinen Vorrednern schon gesagt worden: Diesen Ausschuss zeichnet eine sehr konstruktive Zusammenarbeit aus. In vielen Fällen kommt es nicht zu Kampfabstimmungen, sondern wir sind uns häufig einig.
- Danke schön. - Unsere wichtige Aufgabe ist es, die Verwendung von Steuermitteln kritisch unter die Lupe zu nehmen; eine Verschwendung von Steuermitteln sollte möglichst gar nicht vorkommen. Große Fehlinvestitionen haben wir in den geprüften Rechnungen jedenfalls nicht gefunden. So etwas wie die Drohne, die auf Bundesebene beschafft worden ist, obwohl sie für die Erreichung des angestrebten Ziels völlig ungeeignet ist, haben wir hier nicht entdecken können. Dennoch gibt es genügend Baustellen, die wir kritisch unter die Lupe genommen haben. Auf eine, für die ich als Berichterstatterin in dem Ausschuss zuständig bin, möchte ich nachher noch zu sprechen kommen.
Bei den Kollegen habe ich mich schon bedankt. Die allgemeine Haushaltssituation ist von Ihnen bereits skizziert worden.
Der Punkt, auf den ich als Innenpolitikerin besonders aufmerksam machen möchte, ist ein ziemlich bedeutender; insoweit sind durchaus noch Einsparungen zu erreichen. Es geht um die Versetzung von Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass in Brandenburg im Vergleich mit anderen Bundesländern eine große, überdurchschnittlich hohe Zahl an Beamten wegen sogenannter Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist. Diese Entwicklung thematisieren wir seit geraumer Zeit im Haushaltskontrollausschuss. Aber die Landesregierung - konkret: der Innenminister - hat sofort und konstruktiv reagiert. Ein Rückgang ist schon zu erkennen. Dabei muss man wissen, dass der Altersdurchschnitt unserer Beamten im Land Brandenburg überdurchschnittlich hoch ist, was wegen der im höheren Alter vermehrt auftretenden gesundheitlichen Einschränkungen ein Grund für die hohe Zahl an Zur-Ruhe-Setzungen ist. Das kann uns aber nicht beruhigen, wir haben die Entwicklung weiter im Blick und bleiben an dem Thema dran. So hat der Haushaltskontrollausschuss ein Gesundheitsmanagement eingefordert das nur als kleines Beispiel. Jeder von uns Berichterstattern hat sich um einige Punkte vertieft gekümmert.
Ich möchte zum Schluss auch den Mitgliedern der Landesregierung danken. Es ist mein Eindruck, dass sie unsere Anmerkungen sehr konstruktiv aufnehmen und nicht als generelle „Manöverkritik“ verstehen, sondern vielmehr als hilfreiche Anregung des Ausschusses und des Landesrechnungshofes. In der Regel werden die kritisierten Punkte zügig bearbeitet, und man ist bemüht, unsere Anregungen aufzugreifen und Verbesserungen umzusetzen.
In diesem Sinne danke ich noch einmal unserem Ausschussvorsitzenden und allen Kollegen. Die Zusammenarbeit im Ausschuss ist sehr gut. - Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Stark. - Bevor wir mit dem Redebeitrag der FDP-Fraktion fortsetzen, begrüße ich herzlich Gäste aus Oppelhain im Landkreis Elbe-Elster, die samt Bürgermeister zu uns gekommen sind. Seien Sie herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird Sie nicht verwundern, dass ich mich zu Beginn meinen Vorrednern anschließe, was den Dank betrifft. In diesem Jahr geht unser herzlicher Dank zum ersten Mal an Herrn Weiser. Aber wie in jedem Jahr danken wir auch allen Mitarbeitern seiner Behörde für die geleistete Arbeit und die Erstellung dieses wichtigen Berichts.
Die Zusammenarbeit mit dem Landesrechnungshof und den Mitarbeitern der geprüften Ministerien war - wie schon in den vergangenen Jahren - durch Sachlichkeit und Kompetenz gekennzeichnet. Im vergangenen Jahr habe ich von dieser Stelle aus gesagt, dass ich die Hoffnung nicht aufgebe, auch die Staatssekretärin im Finanzministerium werde irgendwann die Aufgaben des Landtages als Haushaltsgesetzgeber und als Organ für die Kontrolle der Landesregierung verstehen. Wie sagt man so schön: Sie hat sich sehr bemüht.
Mein Dank geht auch an den Ausschussvorsitzenden, Herrn Ziel. Eine Wiederholung vom letzten Jahr: Nomen est omen!
Der vorgelegte Bericht des Landesrechnungshofes weist deutlich auf die Problematik der Haushaltslage hin. Das Haushaltsjahr 2011 schloss zwar erfreulicherweise und dank der guten Wirtschaftspolitik im Bund mit einem Überschuss von 167 Millionen Euro ab; der Finanzierungssaldo betrug 145 Millionen Euro. Die Verschuldung des Landes bleibt allerdings - entgegen allen blumigen Versprechungen - bei 18,6 Milliarden Euro. Der Schuldenstand je Einwohner stieg aufgrund des Bevölkerungsrückgangs sogar auf rund 7 470 Euro pro Kopf, gerechnet noch mit der alten Bevölkerungszahl.
Wie oft haben wir hier im Hause schon über die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und über die strukturellen Schwächen des Landeshaushalts debattiert - alles ohne Ergebnis.
Der Landesrechnungshof hat beispielsweise vorgeschlagen, die Minderausgaben bei den Zinszahlungen in Zukunft nicht mehr zur Deckung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie zur Erwirtschaftung von globalen Minderausgaben heranzuziehen, sondern sie stattdessen zur Reduzierung der geplanten Nettokreditaufnahme beziehungsweise zur Schuldentilgung einzusetzen, wenn der Jahresabschluss einen Überschuss ausweist.
Die Antwort des Finanzministers: Darin wird keine Möglichkeit gesehen, zur Konsolidierung des Landeshaushalts beizutragen. - Was trägt denn dann zur Konsolidierung bei und wann wird endlich damit angefangen?
Die FDP-Fraktion hatte die Regierung unter anderem aufgefordert, ein Entschuldungskonzept aufzustellen. Diesen Antrag haben Sie natürlich abgelehnt.
Auch der Landesrechnungshof empfiehlt in dem uns vorliegenden Bericht, ein Handlungskonzept zu entwickeln, in dessen Mittelpunkt die Aufgabenkritik stehen sollte, mit dem Ziel, die Wahrnehmung von Aufgaben auf staatliche Kernkompetenzen zu beschränken. Substanzielle Einschnitte bei den Konsumausgaben seien dabei unumgänglich. Und das alles, damit der Haushalt krisenfest und stabil wird.
Ist es sinnvoll, die Investitionsausgaben kontinuierlich zu reduzieren? Ist es sinnvoll und kaufmännisch vorsichtig, einen Anstieg der Steuereinnahmen um durchschnittlich 4 % bis zum Jahr 2016 zu unterstellen? Das würde nach Meinung von RotRot ausreichen, um den Haushalt zu konsolidieren. Investitionen wären Chancen für die Zukunft, Konsum verpufft im Jetzt.
Der Landesrechnungshof warnt ausdrücklich vor dem hohen Risiko der Zinsverpflichtungen. Man könne nicht davon ausgehen, dass das aktuell niedrige Zinsniveau noch viele Jahre Bestand haben werde. Das scheint niemanden in der Regierung zu interessieren.
Die FDP-Fraktion wird die Umsetzung der an die jeweiligen Ministerien gerichteten Empfehlungen kritisch verfolgen. Wir hoffen, dass Sie, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, dies auch tun werden. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Vogdt. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Herr Abgeordneter Krause hat das Wort.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wo gearbeitet wird, werden manchmal auch Fehler gemacht. Das ist selbstverständlich, das ist nachvollziehbar für jeden Einzelnen von uns und das ist auch unabhängig von der parteipolitischen Zusammensetzung der Regierung.
Bei der Vielzahl der Entscheidungen, die eine Regierung zu treffen hat, ist es, glaube ich, ganz natürlich, dass die eine oder andere einmal suboptimal ausfällt. Damit sich daraus keine Routinen entwickeln, damit sich Fehler nicht wiederholen und sich nicht nachhaltig zu einem finanziellen Schaden für das Land entwickeln können, haben wir den Landesrechnungshof, der regelmäßig, kontinuierlich und beständig die Arbeit der Landesregierung überprüft, Hinweise gibt und auf Fehler aufmerksam macht.
Im Haushaltskontrollausschuss bewerten und beraten wir diese Diskussionspunkte miteinander und finden Wege, wie wir damit künftig umgehen können. Das ist eine sehr wichtige Arbeit. Ich finde sie auch notwendig und wichtig für die weitere Gestaltung des Landes. Trotzdem ist es so, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle dabei wenig im Fokus der Aufmerksamkeit und der Öffentlichkeit steht. Das ist insbesondere deshalb schade, weil in diesem Ausschuss anders als in den anderen Fachausschüssen natürlich querbeet an allen Fachspektren der Landesregierung gearbeitet wird.
Wir haben uns in diesem Berichtturnus - um nur ein paar Beispiele zu nennen - mit der Organisation und Finanzierung des Sommerfests der Landesregierung beschäftigt. Dieses Sommerfest steht in wenigen Tagen wieder an. Wir haben uns mit der Auslastung und Finanzierung der Gästehäuser der brandenburgischen Hochschulen auseinandergesetzt. Wir haben über die Förderung von Wasserfahrzeugen im Land Brandenburg diskutiert oder über die Zuschüsse für die Verbraucherschutzzentrale bei uns im Land.
Der Ausschuss steht möglicherweise gerade deshalb nicht so im Fokus der Aufmerksamkeit und der Öffentlichkeit, weil es anders als in anderen Ausschüssen in diesem - ich will nicht sagen: ruhig - konzentriert und konstruktiv zugeht. Ich bin dafür sehr dankbar. Ich bin froh über diese Arbeitsweise. Möglicherweise ist das ein Grund, warum der Fokus nicht so sehr auf diesem Ausschuss liegt.
Meine Vorredner haben in ihren Beiträgen mit ihren Dankesbekundungen bereits deutlich gemacht, dass Sie diesen Arbeitsstil eigentlich teilen. Deswegen kann ich mir vorstellen, dass dieser Stil beispielgebend sein könnte für die Auseinandersetzung in anderen Fachausschüssen. Wenn man allein einen Blick
auf den Schwester- oder Bruderausschuss - wie immer man das bezeichnen möge - richtet, der thematisch am nächsten liegt, auf den Ausschuss für Haushalt und Finanzen, kann man feststellen, dass es dort wenig Ruhe gibt, sondern eher Krach und Aufmerksamkeit heischendes Verhalten. Das könnte man sagen. Das wird einem von vielen Zuschauern berichtet.
Ich möchte nicht in die Diskussion verfallen, ob die Diskussion im Haushaltskontrollausschuss möglicherweise deswegen eher von Ruhe oder vielleicht auch falscher Milde geprägt ist, weil es um die Betrachtung von Fehlern geht. Wir alle wissen, wie leicht Fehler gemacht werden. Möglicherweise ist es so, dass im Ausschuss für Haushalt und Finanzen die Lautstärke ansteigt, weil man das Gefühl und die Sorge hat, dass künftig neue Fehler gemacht werden könnten. Das wäre ein Motiv, das, glaube ich, auch nachvollziehbar wäre.
Möglicherweise ist es aber eher so - diese Sorge habe ich -, dass die Lautstärke ansteigt, weil man das Gefühl hat, dass das Argument der anderen Seite und nicht die eigene Auffassung von Richtigkeit geprägt ist. Dann hätten wir ein Problem. Ich würde mir wünschen, dass wir auch in anderen Ausschüssen einen Arbeitsstil finden, der von einer ähnlichen Sachlichkeit, Kollegialität und Konstruktivität wie im Haushaltskontrollausschuss geprägt ist.
Deswegen auch an dieser Stelle der obligatorische, aber nachvollziehbare Dank an alle Beteiligten in diesem Prozess, an die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten, an den Vorsitzenden, Herrn Ziel, und an den Rechnungshof.
Ich möchte aber auch sagen, dass das natürlich selbstverständlich ist. Das ist unsere Arbeit. Das ist nicht nur unser täglich Brot, sondern das ist das, was wir für unser Land tun wollen. Es ist gut, dass wir diese Arbeit in diesem Sinne machen. Ich glaube, dass es notwendig und richtig ist und dass wir in Zukunft ähnlich verfahren sollten.
Ich bitte um Ihre Zustimmung zu der Beschlussempfehlung und zur Entlastung der verschiedenen Gremien. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Krause. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Der Abgeordnete Vogel hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Landtag von Schleswig-Holstein wurde vor Kurzem der Antrag abgelehnt, dem Präsidenten des Landesrechnungshofes Rederecht im Plenum des Landtags zu gewähren. Über die dortige Debatte will ich mich nicht auslassen. Das Erstaunliche ist aber, dass wir in Brandenburg ein solches Rederecht seit Jahren in § 32 unserer Geschäftsordnung verankert haben, aber niemandem in der Landtagsverwaltung erinnerlich ist, dass dieses Rederecht jemals in Anspruch genommen wurde.
Der Verzicht auf die Ausübung dieses Rechts mag in der persönlichen Bescheidenheit derjenigen liegen, die der Landtag in den letzten Jahren an die Spitze des Landesrechnungshofes be