Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, was einzelne Redner alles in unseren Antrag hineininterpretieren. Ich kann Sie aber alle beruhigen: Die Antragstellung hat wirklich einen ganz harmlosen Hintergrund; und an Frau Nonnemacher gerichtet: Es geht uns schlicht und einfach um die Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg. Wir haben das Thema im Landtag noch nie diskutiert. Der Masterplan für diese Gesundheitsregion wird derzeit fortgeschrieben. Insofern ist es ein topaktuelles Thema, und da es uns darum geht und die Verhandlungen mit Berlin sehr schwierig sind - Frau Nonnemacher, Sie hatten das wunderbar beschrieben -, ist es wichtig, meinten wir, dass wir diese Fortschreibung politisch begleiten.
Daraus hat sich das Thema für den heutigen Tag ergeben, und damit die Interessen Brandenburgs noch einmal schriftlich untermauert werden, haben wir dazu den Entschließungsantrag mit den einzelnen Schwerpunktsetzungen formuliert.
Das ist noch einmal eine ganz andere Dimension. Sonst hätten Sie heute verstanden, worum es uns hier geht. Ich hatte vielmehr den Eindruck, Herr Schierack, dass Sie auch schlecht vorbereitet waren.
Die Rede war schlicht und einfach schwach. Sie haben nicht einmal nur Allgemeinplätze belegt; Sie haben hier Luftblasen produziert. Luft und Blase, das ergibt aber Vakuum!
(Vereinzelt Beifall SPD - Zuruf des Abgeordneten Eichel- baum [CDU] - Lachen bei CDU, FDP und B90/GRÜNE)
In Ihren Aussagen zur Gesundheitspolitik in Brandenburg haben Sie, Herr Doktor, eine klassische Fehldiagnose gestellt und sind dabei, einen eklatanten Kunstfehler zu begehen. Mehr will ich zu Ihren Ausführungen nicht sagen, weil es wirklich nichts Konkretes gab und man daher nur sehr schwer auf diese Dinge eingehen kann.
Meine Damen und Herren, ansonsten bin ich sehr froh und dankbar, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unseren Entschließungsantrag unterstützen wird. Es ist ganz wichtig, unsere Interessen gegen die Hauptstadtregion Berlin durchzusetzen, und ich bin zuversichtlich, dass wir mit dieser politischen Festlegung, mit dieser politischen Intention bessere Chancen haben, unsere Interessen dort durchzusetzen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte darauf hingewiesen, dass ich gern noch einmal auf den Entschließungsantrag eingehen würde. Hierbei würde ich mich ganz gern auf den Bereich der Prävention konzentrieren, der im Masterplan fortgeschrieben wird. Prävention ist durchaus ein Bereich - hier wird mir auch Kollege Schierack zustimmen -, der zur Gesundheitspolitik gehört. Denn vorzubeugen, dass Menschen krank werden, ist schon die beste Gesundheitspolitik, die wir haben können.
Zu Ihrem Einwurf, Kollege Dombrowski: Sie hatten vorhin gesagt, dass Prof. Schierack ein sehr anerkannter Mediziner ist. Das ist er unbestritten. Ich denke, es wird auch niemand seine Kompetenz anzweifeln; das ist hier auch nicht gemeint. Ich denke aber, Herr Dombrowski, dass Sie einmal darüber nachdenken sollten, ob Gesundheit wirklich nur Abwesenheit von Krankheit ist. Lassen Sie sich einmal die WHO-Definition von Gesundheit erklären. Das ist nämlich körperliches, geistiges und seelisches Wohlbefinden. Es ist also weit mehr als Abwe
Ich komme zur Prävention: Hier heißt es, Präventionsketten zu schaffen, damit unsere Menschen gesund werden und gesund bleiben. Jetzt komme ich zur Gesundheitspolitik und Präventionspolitik der Bundesregierung: Es gibt nachgewiesenermaßen einen engen Zusammenhang zwischen Gesundheit und Lebenslage sowie Armut und Teilhabe. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung diskutiert. Ich lese Ihnen aus dem entsprechenden Entwurf folgende gute Sache vor:
„Zur Stärkung der Gesundheitsförderung und gesundheitlicher Prävention sind folgende Maßnahmen vorgesehen: weiterer Ausbau von Gesundheitsförderung und gesundheitlicher Prävention, gezielte Weiterentwicklung der Maßnahmen der Gesundheitsförderung zur Verbesserung gesundheitlicher Chancengleichheit, Festlegung von Präventionszielen und Qualitätsstandards.“
Das finden Sie bei uns im Masterplan, im Entschließungsantrag in etwa wieder. In dem Bericht der Bundesregierung ist diese Passage des Entwurfs leider ersatzlos gestrichen worden.
Zum Bereich Fachkräfte nur noch eine Seite: Sie haben hier wirklich zu Recht, Herr Prof. Schierack, beklagt, dass wir einen Mangel an ärztlicher Versorgung in verschiedenen Regionen unseres Landes haben. Wovon Sie nicht gesprochen haben, ist die Tatsache, dass es kein Brandenburger Problem, sondern ein bundesweites Problem ist. Es ist also in allen Ländern so, und zwar in den östlichen und sogar in einigen südlichen reichen Ländern. Schauen Sie sich einmal das Heftchen der Kassenärztlichen Vereinigung an: In allen kreisfreien Städten gibt es Zulassungssperren - und trotzdem Wartezeiten. Das fällt tatsächlich nicht in den Verantwortungsbereich der Gesundheitsministerin des Landes Brandenburg. Denken Sie einmal darüber nach, was wir gemeinsam tun könnten, um das zu verändern, und dann sind wir am richtigen Punkt angekommen. Hierzu wünsche ich uns viel Erfolg.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Rednerliste angekommen und kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 5/7372. Wer diesem Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer ganzen Reihe von Enthaltungen ist der Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen.
Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt 1. Ich begrüße unsere Gäste vom Oberstufenzentrum II in Potsdam und wünsche euch einen spannenden Vormittag bei uns im Landtag!
Wir beginnen mit der Frage 1310 (Umstellungsförderung für Biolandbau), gestellt durch die Abgeordnete Geywitz.
Laut Presseberichten hat Landwirtschaftsminister Vogelsänger eine Wiederaufnahme der Umstellungsförderung für Biolandbau ab 2014 in Aussicht gestellt. Das begrüße ich sehr.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte zunächst über die Förderperiode 2007 bis 2013 Bilanz ziehen. Größter EU-Code ist der Bereich Agrarumweltmaßnahmen; das macht 284 Millionen Euro an öffentlichen Ausgaben aus. Davon sind 40 % Ökolandbau, also pro Jahr über 16 Millionen Euro. Das heißt, es gibt auch in diesem Jahr keine Kürzung.
Es gibt nun eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist, dass wir zum Ende der Förderperiode 100 % bewilligt haben. Das ist auch richtig so. Es ist gleichzeitig aber auch die schlechte Nachricht: Wenn man 100 % bewilligt hat, kann man nichts zusätzlich bewilligen.
Der nächstgrößte Code betrifft die Flurbereinigung und Flurneuordnung. Dies sind 182 Millionen Euro. Sie sehen hier also einen großen Abstand von über 100 Millionen Euro. Diese Mittel laufen teilweise über einen Zeitraum von 15 Jahren und müssen entsprechend ausfinanziert werden. Der nächstgrößte Block ist - mit 161 Millionen Euro - die Verbesserung des Hochwasserschutzes. Über deren Notwendigkeit brauchen wir uns heute, so glaube ich, nicht zu unterhalten. Die einzelbetriebliche Förderung der Landwirtschaft, Herr Folgart, beläuft sich auf 155 Millionen Euro. Das Land Brandenburg ist und bleibt damit Spitze im Ökolandbau. Der Anteil der bewirtschafteten Fläche sieht im Vergleich im Osten wie folgt aus: Brandenburg ist bei 10,6 %, Mecklenburg-Vorpommern bei 8,7 %, Thüringen bei 4,4 %, Sachsen-Anhalt bei 4,1 % und Sachsen bei 3,7 %; dies nur, damit man eine Vorstellung davon bekommt. In Brandenburg haben wir 141 000 Hektar, in Sachsen sind es 38 000 Hektar. Dort ist es natürlich leichter, einen Neuantrag genehmigt zu bekommen. Erst seit Kurzem liegen die Verordnungen der EU für die Übergangsphase 2014 im Entwurf vor.
Folgendes ist ganz wichtig: Die Verlängerung der Agrarumweltmaßnahmen ist mit alten Mitteln möglich, die schon bewilligt sind, aber auch mit neuen Mitteln. Deshalb können ab
November 2013 wieder Anträge im Rahmen der Umstellung auf den ökologischen Landbau gestellt werden, sodass wir ab 2014 auch in diesem Bereich weiter vorankommen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir kommen damit zur Frage 1311 (Innenministerkonferenz) , gestellt durch den Abgeordneten Scharfenberg.
Auf der Innenministerkonferenz im Mai 2013 hat der Bundesinnenminister mit den Innenministern der Länder über Veränderungen im Umgang mit V-Leuten des Verfassungsschutzes diskutiert sowie für eine Verschärfung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum geworben.