„Die Landesregierung sieht es für die Zukunft des Landes als unverzichtbar an, sowohl die Haushaltskonsolidierung als auch die bislang erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik fortzuführen.“
Hierzu erlaube ich mir eine Anmerkung. Ihre - in Anführungsstrichen - „erfolgreiche“ Wirtschafts- und Sozialpolitik profitiert ganz entscheidend von einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik im Bund, der Wirtschaftspolitik von Schwarz-Gelb.
Aber jetzt zu den Zahlen von Brandenburg: Bereits 2012 hat die rot-rote Landesregierung auf 9,5 Millionen Euro des Bundes verzichtet. Der Wirtschaft haben Sie dadurch im Jahr 2012 in der Summe 19 Millionen Euro an Bundesmitteln im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vorenthalten - Geld, das der Wirtschaft fehlte, um in Innovationen, Arbeitsplätze und Wachstum zu investieren.
In den Jahren 2013 und 2014 wird die rot-rote Landesregierung voraussichtlich auf Bundesmittel in Höhe von 27 Millionen Euro verzichten. In der Summe werden den Unternehmen damit in diesen zwei Jahren 54 Millionen Euro verlorengehen.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von Rot-Rot, bei Ihrer Haltung bleiben, wird am Ende auf insgesamt 73 Millionen Euro an Finanzmitteln verzichtet - 73 Millionen Euro, die für Investitionen in die Zukunft unseres Landes fehlen werden. Können wir uns das leisten? Wohl kaum. Mit dieser linken Politik gefährden Sie die weitere wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Und was bei der Berechnung bisher noch nicht berücksichtigt wurde, sind die damit zusätzlich verbundenen Investitionen der Unternehmen, die sich laut Schätzung der Kammern auf rund 100 Millionen Euro belaufen.
Meine Damen und Herren - um es an dieser Stelle zu betonen: Die Haushaltskonsolidierung ist richtig und notwendig. Nur muss dabei die Balance zwischen Sparen auf der einen Seite
und Investieren auf der anderen Seite gewahrt bleiben, und diese Balance ist bei Ihnen ganz eindeutig nicht vorhanden.
27 Millionen Euro, meine Damen und Herren, sind wahrlich nichts, wenn ich mir überlege, wie Sie sonst so die Gelder rauswerfen.
ich nenne als ein Beispiel die LASA - bedeuteten in der Summe 54 Millionen Euro mehr für die brandenburgische Wirtschaft. Geld, das dort gebraucht wird und gut investiert wäre, insbesondere auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen und damit zum Wohle möglicher Arbeitnehmer. Im Grunde ist das doch alles eine Frage der Prioritätensetzung: Die einen setzen auf weiteres Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand in diesem Land, und andere, meine Damen und Herren von Rot-Rot, stellen Ideologie vor wirtschaftliche Entwicklung.
Mit dieser Haltung machen Sie allerdings das Land kaputt. Ganz deutlich wird das bei der Betrachtung der Investitionsquote des Landes: Diese wird bis zum Jahre 2016 auf magere 10,5 % absinken. Damit werden wir wohl zu den Schlusslichtern aller Bundesländer gehören. Meine Fraktion und ich gewinnen so langsam den Eindruck, dass diese Landesregierung kein Problem damit hat, die rote Laterne zu tragen.
Seltsam mutet es deshalb insbesondere an, dass der Wirtschaftsminister durch die Lande zieht und dabei keine Gelegenheit auslässt, zu betonen, dass das Geld immer weniger wird, gleichzeitig aber noch vorhandene Mittel liegen lässt. Herr Minister, finden Sie nicht, dass vor dem Hintergrund rückläufiger Mittel des Bundes und insbesondere der EU die Nichtausschöpfung kontraproduktiv ist?
Meine Damen und Herren, ich möchte zusammenfassen. Erstens: Die rot-rote Landesregierung enthält den Unternehmen im Land 73 Millionen Euro vor, die in Innovationen, Arbeitsplätze, Wachstum und die Zukunftsfähigkeit Brandenburgs hätten investiert werden können.
Zweitens: Rot-Rot betreibt alles andere, nur keine wachstumsorientierte Haushaltskonsolidierung. Sie, meine Damen und Herren, sparen das Land kaputt. Sie betreiben eine Konsolidierung auf dem Rücken der Unternehmen. Es ist nur eine vermeintliche Konsolidierung. Rot-Rot stellt Ideologie vor wirtschaftliche Entwicklung und damit vor Vernunft.
Die Nichtbereitstellung von Kofinanzierungsmitteln mag kurzfristig den Landeshaushalt entlasten. Langfristig kommt sie das
Land jedoch teuer zu stehen, da die wirtschaftliche Entwicklung des Landes erschwert wird. Die märkische Wirtschaft und damit die Arbeitgeber - ich betone: auch die Arbeitnehmer dürfen nicht für die verfehlte Politik dieser Landesregierung in Haftung genommen werden.
Lassen Sie uns deshalb mit allen Beteiligten noch einmal darüber reden und stimmen Sie der Überweisung des Antrags in die Ausschüsse zu. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Vogdt. - Wir kommen nunmehr zum Beitrag der SPD-Fraktion. Herr Abgeordnete Kosanke hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Vogdt, ich bin wirklich betroffen.
Ich muss sagen, dass ich Ihnen ausgesprochen dankbar dafür bin, dass Sie diesen Antrag gestellt haben. Mir ist eben auch einiges klar geworden, was wir in den letzten Jahren wirklich falsch gemacht haben. Ich glaube, wenn Sie uns mit diesem Antrag nicht gezeigt hätten, dass wir damit auf einem totalen Irrweg sind, hätten wir das vielleicht noch weitergemacht und die brandenburgische Wirtschaft weiter in die Krise gestürzt.
Ich bin mir auch nicht sicher, ob der Wirtschaftsminister schon Pläne hat - ich habe so etwas läuten hören -, demnächst den kompletten privaten Sektor nicht nur an die Kommunen zu geben, sondern völlig zu verstaatlichen. Insofern: Danke für diesen Beitrag! Ich meine, wir sollten wirklich in uns gehen, Ihre wunderbaren Formulierungen auch im Ausschuss immer wieder auf uns wirken lassen - und uns weiter Sand in die Augen streuen.
Meine Damen und Herren, ganz ehrlich: Ich trage lieber eine rote Laterne durch das Land, als dass ich völlig im Dunkeln stehe, wie es die FDP tut.
Wir haben in den Haushaltsberatungen sehr intensiv darüber gesprochen, ob wir es uns leisten können, sämtliche Bundesmittel kozufinanzieren, und vor allem darüber beraten, wie wir es technisch anstellen, im Rahmen der Kofinanzierung von Bundesmitteln - der Wirtschaftsminister wird dazu sicherlich noch Ausführungen machen - flexibel zu sein. Wir haben uns entschlossen, wie in den vergangenen Jahren im Haushalt nicht sämtliche Kofinanzierungen zu 100 % auszuweisen, sondern wie die gute, solide Praxis in den letzten Jahren erfolgreich belegt hat - durch einen Verstärkungsvermerk im Kapitel - ich habe es mir aufgeschrieben - 08 050 Titelgruppe 61 sicherzustellen, dass der Wirtschaftsminister immer dann, wenn Bundesmittel frei sind und wir sinnvolle Projekte haben, der Wirtschaft in diesem Land durch geeignete Kofinanzierung die
Vielen Dank, dass Sie uns darauf aufmerksam gemacht haben, dass wir hier angeblich nachbessern müssen. Wir sind der Meinung, wir müssen es nicht. Deswegen brauchen wir die Überweisung nicht. Vielen Dank für Ihren Beitrag.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kosanke. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Bommert darf sich heute einen Geburtstagsbeitrag leisten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt nichts Schöneres, als an seinem Geburtstag hier zu stehen
Ich muss Herrn Homeyer dafür danken, dass er heute seine Rede nicht halten kann und ich hier einspringen darf.
Nichtsdestotrotz: Dass diese Landesregierung nicht gerade zu den Unterstützern der märkischen Wirtschaft gehört, lässt sich aus vielen Initiativen der Vergangenheit am sprichwörtlichen roten Faden herleiten: Da war die Änderung der Kommunalverfassung, die den einheimischen Handwerksbetrieben massiv schadet und gegen die die Wirtschaftsverbände Sturm gelaufen sind. Aber Rot-Rot wollte und will davon nichts wissen.
Da war die Einführung des Vergabegesetzes, das unsere Unternehmen vor große bürokratische Herausforderungen stellt. Die Verbände sind Sturm gelaufen. Aber Rot-Rot wollte und will davon nichts wissen.
Da sind die Änderungen der Förderrichtlinien, die dazu führen, dass viele Ministerentscheidungen getroffen werden müssen, weil die Förderanfragen von Unternehmen anscheinend nicht in die starren und bürokratischen Richtlinien passen. Die Kammern haben das von vornherein bemängelt, aber Rot-Rot wollte und will davon nichts wissen.
Nicht zuletzt - darüber sprechen wir heute - die fehlende Kofinanzierung von EU- und Bundesmitteln, durch die dem Land gut 120 Millionen Euro verloren gehen. Andere Bundesländer reiben sich die Hände. Die Kammern haben es in diesem Jahr wieder scharf kritisiert. Aber Rot-Rot wollte und will davon nichts wissen.