Noch kurz zur Polizeilichen Kriminalstatistik: Die Zahl der rechtsextremen Straftaten stieg im Jahr 2012 im Vergleich zu 2011 deutlich an. Der Innenminister hat dazu auf der Pressekonferenz am vorigen Freitag ausgeführt, dass 2011 möglicherweise ein - erfreulicher - Ausrutscher nach unten gewesen sei. Das kann durchaus sein.
Die Zahl der Gewaltdelikte ist von 36 auf 58 angestiegen. Daran wird deutlich, dass wir, gemessen an der Gesamtstatistik, glücklicherweise von relativ niedrigen Fallzahlen reden, sodass sich jeder einzelne Fall sofort deutlich in der Statistik auswirkt. Dennoch bleibt es dabei, dass jeder einzelne Fall einer zu viel ist.
Die Zahl der Demonstrationen Rechtsextremer stieg von 2011 zu 2012 von fünf auf zehn an. Damit einhergegangen sind in erheblichem Umfang Rechtsverletzungen und Propagandadelikte. Wir müssen feststellen, dass allein dieser Anstieg der Zahl der Demonstrationen rechtsextremer Kräfte, die Verdoppelung von einem Jahr zum nächsten, zu einer erheblichen zusätzlichen Belastung der Kriminalstatistik führte.
Das bedeutet, dass die Polizei hinsichtlich Repression und Prävention weiterhin vor großen Herausforderungen steht. Wir müssen dafür sorgen, dass die Polizei tatsächlich die Möglichkeit hat, im erforderlichen Maße zu agieren und gegen Rechtsextremismus massiv vorzugehen.
Letztlich braucht es das gesellschaftliche Engagement aller. Wir Freie Demokraten sind eine demokratische Partei und haben Vorläuferparteien, die schon zu Zeiten der Weimarer Republik agierten. Deren Anhänger - Sie haben es angesprochen, Herr Ness - sind in der NS-Zeit in gleicher Weise wie die Anhänger anderer demokratischer Parteien verfolgt, teilweise auch verschleppt und getötet worden. Selbstverständlich stehen wir heute an der Seite aller, denen es darum geht, extremistische Strömungen jeder Richtung - der Rechtsextremismus ist ein besonderes Problem in Brandenburg - zu bekämpfen. Daran sollte es keinen Zweifel geben.
Vielen Dank. - Wir kommen nunmehr zum Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Abgeordnete Nonnemacher hat das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Große Anfrage zum Rechtsextremismus ist sowohl, was die klare Gliederung und die präzise Formulierung der Fragen angeht, als auch hinsichtlich der hohen Qualität der Antworten ein Positivbeispiel für dieses parlamentarische Instrument. Sie zeigt das Phänomen Rechtsextremismus in Brandenburg in vielfältigen Facetten vom Jahr 2000 bis zum Januar 2013 auf und stellt die strategischen Ansätze der Landesregierung, auch das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg, umfassend - auf 88 Seiten - dar; in der Zahl 88 wollen wir jetzt mal keine einschlägige Symbolik vermuten. Wir bedanken uns hiermit sowohl bei der Landesregierung für die umfassenden Auskünfte als auch bei den Fragestellern.
Trotz der unzweifelhaften Fortschritte, die Brandenburg bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus seit den 90er-Jahren zu verzeichnen hat, wissen wir: Selbstzufriedenes Zurücklehnen ist nicht angesagt. Die heute früh in der Aktuellen Stunde dis
kutierten Zahlen zum Anstieg der politisch motivierten Kriminalität rechts zeigen uns, dass es keinen Anlass für Entwarnung gibt. Trotz der Selbstauflösung der DVU im Mai 2012 und der Schwäche der NPD, die von Insolvenz und Erosion bedroht ist, gibt es weiterhin ein großes, ja steigendes Potenzial an - zunehmend gewaltbereiten - Neonazis. Diese Kameradschaften oder losen Zusammenschlüsse werden zwar von konsequent betriebenen Verbotsverfahren in ihren Strukturen beeinträchtigt, formieren sich aber auch schnell wieder um. Rechtsextremistisches Gedankengut und auch rechtsextremistische Akteure verschwinden leider nicht, sondern sie gehen flexibel mit Umbenennungen, Selbstauflösungen und Neugründungen um.
Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Die Mitte im Umbruch“ und die Forschungen von Wilhelm Heitmeyer zu dem Phänomen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zeigen leider ein besorgniserregendes Bild. Die Zustimmung zu ausländerfeindlichen und rassistischen Thesen liegt in Ostdeutschland bei über 25 % und steigt seit 2009 signifikant an. Der Alltagsrassismus reicht weit in die Mitte der Gesellschaft hinein und schafft Nährboden für einen rechten Extremismus. Von dummen Sprüchen im Familienkreis oder im Fußballstadion bis hin zu Polen-Witzen oder Bemerkungen über „kriminelle Zigeuner“ reichen diese alltäglichen Ressentiments. Bei Aufmärschen der Neonazis hat die sogenannte Zivilgesellschaft in Brandenburg große Fortschritte gemacht. Sie zeigt Gesicht - das ist gut so.
Dem Alltagsrassismus entgegenzutreten ist ungleich schwerer. Wer will sich schon auf der Party oder im Sportverein, auf dem Elternabend oder im Büro als moralinsaure Spaßbremse outen, wenn es gilt, dort markigen Sprüchen und Ressentiments aktiv entgegenzutreten?!
Der Bericht der Landesregierung wurde am 13. Februar ausgegeben und berücksichtigt aktuelle Entwicklungen bis Januar 2013. In vier Zeilen erwähnt er die Gründung eines Landesverbands, der vom mehrfach vorbestraften Rechtsextremisten Christian Worch im Mai 2012 gegründeten rechtsextremen Partei „Die Rechte“. Der Landesverband hier wurde am 26. Januar auf einer sattsam bekannten Immobilie im Barnim gegründet. Ihm steht der ebenso sattsam bekannte letzte Vorsitzende der DVU vor.
Der Vorgang ist symptomatisch für die immer flexibleren Neugruppierungen im Rechtsextremismus und zeigt die potenzielle Gefährlichkeit dieser Flexibilität. Der langjährig inhaftierte Rechtsextremist Worch bietet sowohl ehemaligen DVU-Mitgliedern als auch Angehörigen von verbotenen militanten Kameradschaften und enttäuschten NPD-Mitgliedern eine neue Heimat.
Dieses Ansaugen krimineller Neonazis sollte eigentlich bürgerliche Wähler abschrecken. Obgleich die neuen alten Mitglieder dieser Partei die beste Gewähr dafür sein müssten, dass auch ihr der Einbruch in weitere Wählerschichten nicht gelingt, ist diese Neuschöpfung doch aus mehreren Gründen beunruhigend. Der Name im Logo kommt verharmlosend daher. Die Partei betont, dass sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. Sie will bei Europa- und Kommunalwahlen antreten, und es gelingt ihr, sich relativ rasch auszubreiten. Es wurde inzwischen nach Brandenburg auch in
Niedersachsen ein Landesverband gegründet, und im Ruhrgebiet schießen die neuen Verbände wie Pilze aus dem Boden.
Dies lehrt uns am heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus: Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine Daueraufgabe. Priorität muss die Auseinandersetzung mit antidemokratischen und menschenverachtenden Einstellungen in der Bevölkerung haben.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Nonnemacher. - Wir kommen nun zum Beitrag der Landesregierung. Herr Minister Dr. Woidke hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Brandenburg geht seit langem offensiv und konsequent gegen den Rechtsextremismus vor. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus haben keinen Platz in unserem Land. Ein tolerantes Brandenburg ist nicht nur Bestandteil unserer Regierungspolitik, es ist auch parteiübergreifender Konsens in der Landespolitik. Daran gibt es auch nach den teilweise nicht so gelungenen Vorreden für mich keinen Zweifel.
Wir haben unsere Lektion gelernt und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben sie sehr schmerzlich lernen müssen. Noch vor wenigen Jahren gab es immer wieder erschütternde Berichte über schwerste Misshandlungen und auch Morde an ausländischen Mitbürgern oder auch an Menschen, die einfach nicht in ein rechtsextremes Weltbild gepasst haben oder gerade zur falschen Zeit an der falschen Stelle waren. Über die Anzahl dieser Straftaten seit 1990 wird, wie Sie wissen, in der Öffentlichkeit äußerst kontrovers diskutiert. Wir wollen diese Debatte und wir müssen diese Debatte nun zu einem Ende führen. Ich meine, hier stehen wir ganz klar in der Pflicht, dies aufzuklären.
Deshalb haben wir das Moses Mendelssohn Zentrum beauftragt, umstrittene Tötungsverbrechen nochmals sorgfältig und wissenschaftlich zu überprüfen, Tötungsverbrechen, bei denen möglicherweise rechtsextremistische, rassistische Beweggründe eine wichtige Rolle gespielt haben. Von dieser unabhängigen externen Überprüfung erwarte ich mehr Klarheit in der Frage und gleichzeitig eine hohe Akzeptanz für das gewählte Verfahren. Ich meine, dass dieses Verfahren einer externen Überprüfung bundesweit Maßstäbe setzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen die Erinnerung nicht ausblenden. Aber seither ist auch viel geschehen ich bin dankbar, dass die Vorredner darauf eingegangen sind -, um den extremistischen Umtrieben entgegenzutreten. Ich erinnere hier an das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg, an die Einsatzkonzepte der Polizei, an die Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes und nicht zuletzt an die zahlreichen Verbote rechtsextremistischer Organisationen durch meine Vorgänger und auch mich.
Es gibt mittlerweile viele Initiativen, die sich in den Brandenburger Städten und Gemeinden für Demokratie und Toleranz
engagieren, und das oft eng verzahnt mit den Aktivitäten des Landes und der Kommunen. Kirchen, Gewerkschaften, Vereine, Feuerwehr, Hotel- und Gaststättenverband und viele, viele andere Organisationen ziehen gemeinsam mit den Parteien und der Regierung hier an einem Strang. In den vergangenen Jahren haben sich hier vielfältige und erfolgreiche Netzwerkstrukturen etabliert, die bei der Arbeit für eine starke Demokratie und Zivilgesellschaft, gegen Rechts, Gewalt- und Fremdenfeindlichkeit einen entscheidenden Beitrag leisten.
Engagierte Bürger wissen die Politik an ihrer Seite. Sie können auf eine konsequente Arbeit von Polizei und Justiz vertrauen. Diese Bürger, meine sehr verehrten Damen und Herren, verdienen die höchste Anerkennung der Landesregierung und des Landtags. Diese Bürger erwarten aber auch, dass die Landesregierung mit ihren Möglichkeiten gegen Rechtsextremismus da, wo es geboten ist, vorgeht, und sie erwarten, dass wir in diesem Parlament den Mut zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Erscheinungsformen in Brandenburg haben, den Mut, den viele von diesen Bürgern tagtäglich in ihren Gemeinden, ihren Städten und zu Hause zeigen, die sich nämlich hinstellen und den Rechtsextremisten im wahrsten Sinne des Wortes in den Arm fallen.
Diese Erscheinungsformen des Rechtsextremismus sind vielfältiger, die Methoden vor Ort sind häufig subtiler geworden. Man geht mittlerweile teilweise auch konspirativer vor. Die alten verfassungsfeindlichen Ziele aber sind die gleichen geblieben. Die Kostüme mögen gewechselt haben, der Hass auf die Demokratie ist der alte geblieben.
Die unzweifelhaften Erfolge beim Zurückdrängen des Rechtsextremismus dürfen uns also nicht dazu verführen, uns selbstzufrieden zurückzulehnen. Ganz im Gegenteil, der Rechtsextremismus bleibt in Brandenburg die größte politische Herausforderung.
Deswegen müssen wir alle die genannten Anstrengungen fortsetzen. Das gemeinsame Vorgehen aller Akteure ist die dafür notwendige Voraussetzung. Der mit dem Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg eingeschlagene Weg muss ohne Abstriche weiter beschritten werden. Zu diesem Weg gehört aber auch weiter ein leistungsfähiger Verfassungsschutz, der den Extremismus schon dann ins Visier nimmt, wenn er sich vielleicht noch nicht gewalttätig äußert und noch nicht gegen Rechtsnormen verstößt. Ich sage das im vollen Bewusstsein der Fehler, die bei der Aufarbeitung der NSU-Morde sichtbar geworden sind.
Aus diesen Erkenntnissen müssen wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen, und wir werden das auch tun. Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der einen wachen Blick auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hat und aktiv und transparent die Öffentlichkeit über solche Umtriebe informiert. Ein solches Frühwarnsystem ist heute notwendiger und sinnvoller denn je.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Abschluss noch ein Wort zur NPD. Anfang Dezember 2012 haben sich die Innenminister der Länder für einen erneuten Verbotsantrag ausgesprochen. Das geschah in einer auch in der Innenminis
terkonferenz seltenen Übereinstimmung zwischen CDU-geführten Innenministerien und SPD-geführten Innenministerien. Die Ministerpräsidenten sind letztlich dieser Empfehlung gefolgt. Nach einem langen und sorgfältigen Prozess der Abwägung aller Fakten und Argumente sind die Länder damit zu einem klaren Ergebnis und ebenso zu einer sehr, sehr klaren Entscheidung gekommen. Ich füge hinzu, dass Länder, die hier besonders vorwärtsgedrängt und auf diesem Verfahren bestanden haben, häufig auch CDU-geführte Innenministerien hatten. Es waren beispielsweise mein Kollege Caffier aus Mecklenburg-Vorpommern und der Kollege Herrmann aus Bayern, in diesem Fall CSU.
Die NPD zielt darauf ab - und das steht außer Zweifel -, die freiheitliche demokratische Grundordnung in aggressiv kämpferischer Weise zu beeinträchtigen. Die NPD muss aus meiner Sicht ganz klar verboten werden.
Es ist richtig, dem politischen Extremismus mit allen politisch und rechtlich gebotenen Mitteln entgegenzutreten. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und FDP, schließt auch ein Parteienverbot ein. Ein Parteienverbot ersetzt zwar nicht die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung. Es hat aber auch keiner gesagt, dass es dieses Ersetzen geben sollte. Ein Parteienverbot ist ein legitimes Element dieser Auseinandersetzung, das vom Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen ist.
Ich würde mir wünschen, dass die Verantwortlichen in der Bundesregierung auch bei diesem Verbotsverfahren im Kampf gegen Rechtsextremismus den Mut zeigen, den viele Brandenburgerinnen und Brandenburger jeden Tag in den Städten und den Dörfern dieses Landes zeigen, die dem Rechtsextremismus entgegentreten. Diesen Leuten ist sehr schwer zu erklären, welche blamable Haltung die Bundesregierung zu dieser Frage einnimmt. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Woidke. - Vonseiten der SPDFraktion ist Verzicht auf weitere Redezeit angekündigt worden. Damit kann ich die Aussprache beenden. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 21 ist somit zur Kenntnis genommen.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung. Herr Minister Dr. Woidke, Sie hätten gleich am Rednerpult stehenbleiben können.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zuständigkeit für Staatsangehörigkeitsangelegenheiten ist in Brandenburg derzeit noch zersplittert. Anträge zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft werden von den Staatsangehörigkeitsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte entgegengenommen, von diesen geprüft und dann an das Innenministerium weitergeleitet. Das Innenministerium entscheidet über diese Anträge. Die Urkunden werden dann wiederum von den Landkreisen und kreisfreien Städten ausgegeben. Das hört sich nicht nur kompliziert an, das ist auch überaus kompliziert. Darüber hinaus ist es äußerst ineffektiv. Es schafft unnötigen bürokratischen Aufwand und erschwert Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit die Einbürgerung hier in Deutschland. Es ist gewiss auch kein Beitrag zur Stärkung einer Willkommenskultur in unserem Land.
Wir wollen das ändern. Vom Beginn des nächsten Jahres an soll die Bearbeitung von Staatsangehörigkeitsangelegenheiten in einer Hand erfolgen - vom Antrag bis zur Urkunde, und zwar in der Zuständigkeit und in der Hand der Landkreise und kreisfreien Städte. Das betrifft Einbürgerungsanträge ebenso wie die Entscheidung zur Optionsregelung, also die Entscheidung von hier geborenen Kindern ausländischer Eltern zwischen der Staatsangehörigkeit der Eltern und der deutschen Staatsangehörigkeit.