Herr Jungclaus, noch einmal kurz dazu, warum wir Ihren Antrag ablehnen - es bleibt dabei -: Wir wollen eine bundeseinheitliche Regelung für ein Restaurantbarometer haben. Wir brauchen hier keinen Wettbewerb um das kreativste Land oder um das, was uns noch einfällt. Das hilft am Ende niemandem.
Herr Wichmann, zu Ihrem Antrag: Die ersten Punkte sind ein bisschen Prosa. Sie selbst legen ja Wert auf die Punkte 5 und 6. Auch Sie wissen: Wir haben zurzeit im Ministerium eine umfangreiche Aufgabenkritik laufen, und die Staatssekretärin hat zugesagt, dass noch in der zweiten Jahreshälfte die Ergebnisse auf den Tisch kommen. Wir werden dann natürlich darüber diskutieren und diese politisch zu bewerten haben. Danach wissen wir, was geht und was nicht geht. Insofern ist dieser Antrag eigentlich schon mit dem Protokoll vom 6. März abgearbeitet.
Ähnlich verhält es sich mit Punkt 6 des Antrags. Das Landeslabor ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, und deshalb kann die Kalkulation nicht einfach herausgegeben werden. Zugesagt ist hier aber, dass es beispielhafte Rechnungen und Erklärun
gen, wie die Preise zustande gekommen sind, geben wird. Insofern ist der Antrag, den Sie hier gestellt haben, eigentlich schon größtmöglich erfüllt. Deshalb werden wir ihn ablehnen.
Meine Damen und Herren! Wir sind damit bei dem Entschließungsantrag in der Drucksache 5/7039. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir beginnen mit der Dringlichen Anfrage 75 (Zufriedenheit des Mittelstandes mit rot-roter Landesregierung sinkt), gestellt vom Abgeordneten Bommert. Bitte sehr.
Die Zufriedenheit des Mittelstandes sinkt. Presseberichten zufolge verschlechtert sich nach dem von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft veröffentlichen „Mittelstandsbarometer“ die Zufriedenheit besonders in bestimmten - wichtigen - Politikfeldern deutlich.
Ich frage daher: Mit welchen politischen Entscheidungen in Brandenburg begründet die Landesregierung die sinkende Zustimmung des Mittelstandes zu wichtigen Politikfeldern?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, öffentlich auf diese Umfrage einzugehen.
Sehr geehrter Herr Kollege, da ich Sie kenne und weiß, dass Sie die Umfragen auch lesen, auf die sich Ihre Fragen beziehen, möchte ich für die Allgemeinheit auf Folgendes hinweisen: Ihre Anfrage bezieht sich auf das Mittelstandsbarometer der Unternehmensberatung Ernst & Young mit dem Titel „Stimmungen, Themen, Perspektiven“.
Was ist nun die Ursache dafür, dass bundesweit der Zufriedenheitsgrad des Mittelstandes mit den politischen und regionalen Rahmenbedingungen sinkt?
Entsprechend dieser Umfrage sind es vor allem die hohen Energiepreise, die Verunsicherung der Unternehmen durch die Staatsschuldenkrise in Europa, hohe Rohstoffpreise, geringes Wirtschaftswachstum bzw. Rezession in europäischen Ländern und so weiter und so fort.
Meine Damen und Herren, bei der Beantwortung der Frage, was den Brandenburger Teil betrifft, vermischten sich Landesund Bundessachverhalte, die dazu führten, dass bundesweit mit einem Rückgang zu rechnen war. Nebenbei bemerkt: Ich bin stolz darauf, dass das Land Brandenburg in diesem Ranking auf Platz 5 liegt, und zwar vor Thüringen, vor Sachsen-Anhalt und vor Bayern.
Meine Damen und Herren, um es klarzustellen: Wir nehmen solche Stimmungsbilder, auch wenn sie Momentaufnahmen sind, ernst. Wir wissen, dass selbstverständlich auch die Verzögerung der Eröffnung des Flughafens zu einer gewissen Verunsicherung beiträgt. Wir haben im Landtag so oft und so intensiv über diese Frage gesprochen, dass uns niemand vorwerfen kann, diese Problemsicht nicht auch öffentlich und vor allem auch im Wirtschaftsbereich zu kommunizieren.
Meine Damen und Herren, die politischen Entscheidungen, die jetzt in Vorbereitung auf die Strukturfondsperiode 2014 bis 2020 zu treffen sind, diskutieren wir intensiv mit der Wirtschaft, gerade um Verunsicherungen zu vermeiden, um Fakten und Sachverhalte zu benennen und um sicherzustellen, dass wir trotz geringer werdender Mittel Stabilität und Kontinuität wahren. Dabei geht es um die Bestandssicherung von Unternehmen, um Fragen der Innovationskraft und der Industriepolitik.
Selbstverständlich, lieber Herr Kollege Bommert, haben wir zur Kenntnis genommen, dass in Fragen der Bildungspolitik hier in Brandenburg offensichtlich Unzufriedenheit herrscht. Das hat zum einen etwas mit der Fachkräftesituation zu tun. Zum anderen möchte ich darauf hinweisen, dass die Landesregierung und die zuständige Ministerin bereits mehrfach im Landtag deutlich gemacht haben, in welchen Bereichen umgesteuert wird. Es dauert in diesem Bereich einige Jahre, bevor wir Ergebnisse erzielen können. Jeder, der behauptet, dass es innerhalb von zwei Jahren zu einer grundlegenden Änderung kommen kann, irrt sich. Auch das ist ein Stück weit Lebenserfahrung, die wir alle gemeinsam teilen.
Meine Damen und Herren, insgesamt meine ich, dass wir mit Platz 5 im bundesweiten Ranking eine gute Ausgangsposition haben, Kontinuität und Stabilität in den Rahmenbedingungen weiter zu gestalten. Über einen nach wie vor ausgesprochen hohen Zuspruch auch aus dem Mittelstand heraus bin ich sehr froh. Wir werden alles dafür tun, dass sich diese Entwicklung weiter erfolgreich gestaltet. - Vielen Dank.
Einen Punkt, der die Bildungspolitik betrifft, haben Sie mir schon abgenommen. Beim Mittelstand sind wir auf dem vor
letzten Platz, bei der Förderpolitik im unteren Drittel, bei der Bildungspolitik auf dem vorletzten Platz, bei der Infrastruktur auf dem drittletzten Platz. Das alles sind ja nun keine bundestypischen Themen; die Bildungspolitik ist es jedenfalls nicht. Auch Infrastruktur ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich weiß nicht, ob Sie die Fragen zu diesen beiden Themen jetzt so beantworten können, aber ich meine, an dieser Stelle sollte die Landesregierung ganz explizit noch einmal nachfassen und schauen, was getan werden kann, damit sich die Stimmung im Mittelstand doch etwas aufhellt.
Herr Kollege, ich kann Ihnen auch die einzelnen Zahlen nennen. Sie sehen: Selbst im Bereich der Infrastruktur und der Förderpolitik sind wir nicht im unteren Drittel, sondern wir werden immer noch als eines der Bundesländer genannt, in denen es relative Stabilität gibt - im Gegensatz zu einigen durch große Koalitionen geführten Bundesländern. Trotzdem nehmen wir das ernst. Ich sprach von der neuen Strukturfondsperiode ab 2014. Natürlich stehen wir vor der Frage, wie wir Infrastruktur- und RWK-Entwicklung zusammenbringen können. Natürlich stehen wir auch vor der Frage, wie wir die Innovationsstrategie gemeinsam mit Berlin noch konsequenter umsetzen können.
Selbstverständlich steht die Frage, wie Eigenkapitalstärkungsprogramme weitergeführt und neu konzipiert werden können. Aber dazu stehen wir auch mit dem Mittelstand in engem Kontakt.
Ich darf Ihnen sagen: Wir nehmen das ernst, wir registrieren dieses Stimmungsbild nicht nur, sondern wir ordnen es ein in unser generelles politisches Herangehen, mit Akteuren zu reden und gemeinsam Lösungen zu finden. Ich bin mir sicher, wir werden dazu auch gemeinsame Lösungen finden. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Damit sind wir bei der Frage 1240 (Mehrjähri- ger Finanzrahmen für die EU-Förderperiode 2014 bis 2020), gestellt vom Abgeordneten Folgart von der SPD-Fraktion.
Am 7. und 8. Februar dieses Jahres hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten auf den mehrjährigen Finanzrahmen für die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 verständigt. Der Finanzrahmen ist die Planungsgrundlage für das Land Brandenburg hinsichtlich der Verfügbarkeit von EU-Mitteln und des notwendigen Kofinanzierungsbedarfes.
Am 13.03.2013 hat das EU-Parlament in seiner Sitzung in Straßburg jedoch eine Resolution zum mehrjährigen Finanzrahmen verabschiedet, in der erhebliche Nachbesserungen, auch finanzieller Art, gefordert werden.
Ich frage die Landesregierung: Wie wirken sich eventuell weitere Verzögerungen bei der Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens auf die Umsetzung und den Start der Förderperiode 2014 bis 2020 im Bereich der ländlichen Entwicklung und der Direktzahlungen aus?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Folgart, das hat ja schon in der Februarsitzung eine Rolle gespielt, Dr. Luthardt hatte eine Anfrage zur ELERFörderung gestellt. Ich habe sehr umfänglich dargestellt, wie wichtig diese Mittel sind, damit die gute Entwicklung der Landwirtschaft 2007 bis 2013 auch in den kommenden Jahren fortgeführt werden kann.
Ich habe Herrn Dr. Luthardt allerdings darauf hingewiesen, dass ich den Optimismus bezüglich des Europäischen Parlamentes nicht ganz teile. So ist es auch gekommen. Das Europäische Parlament hat von seinen erweiterten Mitwirkungsrechten Gebrauch gemacht. Deshalb sind wir in der hohen Verantwortung, jetzt möglichst zeitnah einen Kompromiss zu finden. Diese Verantwortung hat natürlich auch das Europäische Parlament.
Es geht um eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, um die Zukunft des ländlichen Raumes und vor allen Dingen auch um neue Einkommensquellen im ländlichen Raum. Dazu brauchen wir die ELER-Förderung. Wir sind in Deutschland bei der ELER-Förderung der neuen Periode in der Größenordnung von 8,25 Milliarden Euro. Jetzt geht es darum, dass wir da eine Verständigung mit dem Bund und mit den Bundesländern finden. Brandenburg hat in der alten Förderperiode von der EU immerhin 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Und, Herr Folgart, wir haben es gemeinsam geschafft - das war mein Vorschlag an das Parlament gewesen, Sie haben zugestimmt -, auch die notwendigen Kofinanzierungsmittel für diese Förderperiode aufzubringen.
Ich sage das auch deshalb, weil die alte Förderperiode in die Jahre 2014/2015 hineinwirkt und wir 2014 wahrscheinlich eine sehr schwierige Situation haben, was die neue Förderperiode betrifft. Da braucht man kein Prophet zu sein. Wir haben jetzt Ende März und eine neue Förderperiode vorzubereiten. Der Finanzrahmen steht noch nicht, die endgültige Entscheidung des Europäischen Parlaments steht noch nicht - das wird wohl schwierig werden. Wir werden Übergangsregelungen brauchen.
Ich gehe davon aus, dass wir in der ersten Säule, Herr Folgart, durchaus eine Übergangsregelung finden werden, mit der auch die Landwirtschaft leben kann. In der zweiten Säule wird es wohl maximal eine Anfinanzierung geben.
Ich habe mir einmal die Daten der alten Förderperiode - 2007 bis 2013 - angesehen; demnach sind 2007 ca. 2,5 % der Mittel abgeflossen. Normal sind 14 bis 15 %. Ich hätte mir gewünscht, dass uns das erspart bleibt, ganz eindeutig, weil ich es für wichtig halte, dass die Landwirtschaft, der ländliche Raum über die ELER-Förderung weiterhin massiv unterstützt werden. Das ist gut angelegtes Geld.
Das wird auch Thema der Agrarministerkonferenz im April sein; da werden wir uns sicherlich noch einmal mit der Bundesministerin verständigen, wie wir mit dieser Situation weiter umgehen.
Trotzdem will ich den Landwirten und allen Menschen im ländlichen Raum Mut zusprechen. Diese Anlaufschwierigkeiten haben wir in jeder Förderperiode. Es ist wichtig, dass wir verantwortungsvolle Politiker in Europa und im Bund, aber auch im Land haben, die dafür sorgen, dass 2014/15 die neue Förderperiode möglichst gut anläuft und wir den ländlichen Raum unterstützen können.
Dazu noch ein Satz: Es ist so, dass die ersten Förderprogramme jetzt, 2013, vollständig bewilligt sind. Das ist auch gut und richtig so, und ich werde mich natürlich dafür verwenden, dass die Bewilligung planmäßig weitergeht.
Ein Wort noch an die EU-Parlamentarier. Diese müssen natürlich auch bereit sein, einen Kompromiss zu finden. Ich halte es für schwierig, dass gerade im Jahr 2014, dem Jahr der Europawahl, relativ wenig in der neuen Förderperiode bewegt werden kann. Wir müssen den Menschen deutlich machen, wie wichtig diese Förderbereiche sind - es betrifft ja auch EFRE und ESF -, und dass wir natürlich dafür sorgen, dass die neue Förderperiode auch erfolgreich umgesetzt wird. Das muss man dann aber auch gemeinsam im Europawahlkampf entsprechend darstellen. - Herzlichen Dank.
Seit Anfang März dieses Jahres ruft der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, die frühere GEZ, die Meldedaten der Bürger der Bundesrepublik ab. Dieser Zugriff wird von der Landesdatenschutzbeauftragten als unverhältnismäßig kritisiert, da sich die GEZ Name, Adresse, Geburtsdatum, gegenwärtige und frühere Anschriften einschließlich Nebenwohnsitz sowie den Familienstand übermitteln lässt. Zudem ist für diesen Melderegisterabgleich ein Zeitraum von zwei Jahren vorgesehen.