Die Verbraucherinnen und Verbraucher - das ist der letzte Punkt, auf den ich eingehe -, müssen für ihre Marktmacht sensibilisiert werden. Das ist Aufgabe dieses Landtages, das ist Aufgabe des Verbraucherschutzministeriums. Wir sind da auf einem guten Weg. Es liegen noch Aufgaben vor uns, aber wir haben uns wenigstens auf den Weg gemacht. Das haben Sie vermissen lassen, solange Sie in diesem Land Verantwortung trugen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen Verbraucherrechtlerinnen und Verbraucherrechtler von der SPD-Fraktion! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema lautet: „Gesund und sicher essen in Brandenburg“. Sie haben Verständnis dafür, wenn ich sage, dass ich da in der Praxis wie in der Debatte natürlich gerne dabei bin. Als Jäger hat man für „gesund und sicher“ auch seine eigene - für Sie vielleicht eigenartig klingende - Definition. Da sagt man einfach: Gesund ist alles, was schmeckt, und sicher ist alles, was sich nicht mehr wehrt. - So einfach kann das sein!
Aber ganz so einfach ist es natürlich in der Debatte nicht. Deshalb gilt auch ausdrücklich mein besonderer Dank den Kollegen der SPD-Fraktion dafür, dass Sie erkannt haben, dass eine gewisse Notwendigkeit besteht, über den Verbraucherschutz und damit über das Tack-Ministerium zu reden; das gibt zumindest Hoffnung.
In der Tat: Sie unterstreichen damit, dass offensichtlich nicht alles so gut und schön ist, wie es gern vom MUGV dargestellt wird. Wir nehmen den Ball, den Sie uns zugespielt haben, mit dem Entschließungsantrag von CDU und FDP natürlich gerne auf.
Aber zunächst, bevor ich dazu komme, lohnt es sich, Ihren Antrag für die Aktuelle Stunde etwas näher zu betrachten, weil Sie das eigentliche Problem in Brandenburg im Kontext zwischen Ernährung und Verbraucherschutz sehr schön, wenn auch leicht versteckt, auf den Punkt gebracht haben. In Ihrem Antrag findet sich nämlich der - wie ich meine - sehr richtige Satz:
„Doch in den weltweit zusammenwachsenden Märkten lässt sich ein angemessener Verbraucherschutz nur sicherstellen, wenn Wirtschaft, Landwirtschaft, Verbraucherberatung und Überwachungsbehörden“
Ich wusste, dass ich diesen Satz irgendwo schon einmal gelesen hatte. Er ist viel zu gut, als dass ich ihn einfach so der SPD-Fraktion zuschreiben konnte.
Deshalb habe ich diesen Satz, wie man das heute so schön macht, kopiert und bei Google in die Suchmaske eingegeben, und siehe da: Gleich der erste Treffer war - ich wusste es - das zuständige Ministerium in Niedersachsen. Dort lautet der Satz wie folgt:
„In weltweit zusammenwachsenden Märkten lässt sich ein angemessener Verbraucherschutz aber nur sicherstellen, wenn Wirtschaft, Verbraucherberatung und Überwachungsbehörden“
Sie haben die Landwirtschaft noch hinzugefügt. Damit ist es natürlich kein Plagiat mehr. Sie haben das Problem auch insofern erkannt, als das zuständige Ministerium in Niedersachsen schon vor Januar hieß - es heißt heute immer noch so; ich zitiere aus dem Impressum der Ministeriumsseite: „Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“. Nur Rot-Rot ist auf die verrückte Idee gekommen, diese Zuständigkeiten auseinanderzureißen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Da beruhigt es auch wenig, dass sich das Problem mit den Eiern nun gottlob geklärt hat. Der Landwirtschaftsminister hat im letzten Plenum auf meine mündliche Anfrage zur Aufklärung beigetragen. Auf die Probleme des Ministers, den Einzelpreis von Eiern ohne die Hilfe seiner Frau auszurechnen, wollen wir jetzt mal nicht eingehen; das könnte mir vielleicht genauso passiert sein.
Aber von Interesse sind die Probleme dort, wo sich die Zuständigkeiten konkret im entsprechenden Ministerium ergeben. Da macht es in der Tat Sinn, einmal einen Blick auf die Personalbedarfsplanung des MUGV zu werfen. Bis zum Jahre 2018 ist geplant, im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes sowie der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung im MUGV von den derzeit 38 Stellen weitere neun abzubauen und die Verwaltung im MUGV von derzeit 80 auf nur noch 42 Planstellen zu verschlanken.
Liebe Frau Ministerin, genau da liegt der Hase im Pfeffer! Wir werden wahrscheinlich genauso, wie wir auf die Reformankündigung der Naturschutzverwaltung warten, auch hier darauf warten, dass es endlich konkrete Aussagen dazu gibt. Es bringt nichts, liebe Frau Ministerin, sich vor Entscheidungen zu drücken. Wir erwarten auch vom MUGV: Machen statt Mauern, Handeln statt Halten. - Das muss endlich geleistet werden!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag nimmt die Punkte daher für das Land Brandenburg konkret in den Blick. Es bringt nichts, immer nur auf den Bund zu schielen und sich letzten Endes vor der eigenen Verantwortung zu drücken. Wir brauchen in Brandenburg gemachte Hausaufgaben. Dazu zählen in erster Linie eine personell saubere Ausstattung der Überwachungsbehörden und vor allen Dingen eine enge Zusammenarbeit mit den Unternehmen. Genau darum geht es in unserem Antrag; deshalb werbe ich um Zustimmung. - Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Unsere Fraktion begrüßt es außerordentlich, dass die SPD den Weltverbrauchertag nutzt, um das Thema Verbraucherschutz auf die Tagesordnung zu setzen. Das I. Quartal ist noch nicht einmal um, und schon haben wir die großen Aufreger hinter uns: Pferdefleisch in der Rindfleischlasagne, dann ein groß angelegter Betrug bei Bio-Eiern und schließlich der mit giftigen Schimmelpilzen belastete Futtermais.
Das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher wurde in den ersten Wochen dieses Jahres bereits mehrfach kräftig erschüttert, und wir fragen uns vermutlich alle, wann der nächste Skandal ins Haus steht. Parteiübergreifend macht sich nun Empörung breit, aber die meisten tun sich schwer damit, die tatsächlichen Ursachen zu benennen. Da wird von einigen schwarzen Schafen gesprochen oder davon, dass Kontrollen
mit krimineller Energie umgangen werden. Das Thema Kontrollen wird immer mehr ein Kampf David gegen Goliath, und Bundesministerin Aigner schafft es nicht, das Ungleichgewicht zwischen einer globalisierten Nahrungsmittelindustrie und kommunalen Lebensmittelkontrolleuren zu beenden.
Doch auch auf Landesebene sind wir von einer wirksamen Verbraucherschutzstrategie weit entfernt. Die sogenannte Strategie der Ministerin verdient ihren Namen jedenfalls nicht. Es werden keine konkreten Maßnahmen bekannt, ein Finanzierungsplan fehlt ebenfalls. Die Personalbedarfsplanung beim Landesamt für den entsprechenden Bereich zeigt bis 2018 einen Rückgang von 80 auf 42 Stellen. Priorität beim Verbraucherschutz, meine Damen und Herren, sieht anders aus!
Selbst dort, wo es keine Haushaltsmittel kosten würde, kneift das Land. Verbraucher in die Lage zu versetzen, Gefahren zu erkennen und dementsprechend zu handeln, wie es in dem SPD-Antrag zur Aktuellen Stunde formuliert ist, ist nur durch erhöhte Transparenz zu erreichen, und dies liegt in Ihrer Verantwortung, Ministerin Tack. Der Antrag unserer Fraktion, Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen zu veröffentlichen, den wir vor drei Monaten gestellt haben, hätte wunderbar zur heutigen Aktuellen Stunde gepasst. Die Regierungskoalition hat es aber sogar abgelehnt, ihn in den Ausschuss zu überweisen. So wie es aussieht, wird dieses Schicksal auch den Antrag von CDU und FDP ereilen, obwohl er in den Inhalten durchaus sinnvoll ist und daher auch unsere Zustimmung erhält.
Die Forderung nach mehr Kontrolle und Transparenz darf allerdings nicht über eines hinwegtäuschen: Die Ursachen des Problems liegen größtenteils woanders, nämlich in einer verfehlten Agrarpolitik, die industrielle Produktion und Massentierhaltung fördert.
Die von der EU ursprünglich vorgeschlagene Ökologisierung der europäischen Landwirtschaft wurde derart verwässert, dass kaum noch etwas übrigblieb von der ursprünglichen Idee, die Mittelvergabe an Umwelt-, Tier- und Klimaschutzstandards zu knüpfen. Wem Verbraucherschutz beim Thema Ernährung am Herzen liegt und wer - wie im Antrag genannt wird - gesund und sicher in Brandenburg essen will, der muss sich vor allen Dingen hier für Veränderungen einsetzen. Stattdessen wird aber, auch in Brandenburg, gegen EU-Agrarkommissar Ciolos quergeschossen, beispielsweise beim Thema Kappung der Zahlungen an Großbetriebe.
Umfragen zufolge wollen 80 % der EU-Bürger, dass Subventionszahlungen an eine nachhaltige Landwirtschaft geknüpft werden; in Berlin hat das Thema Massentierhaltung und vernünftige Ernährung im Frühjahr über 20 000 Menschen auf die Straße gebracht - Rot-Rot in Brandenburg interessiert das nicht. Sie lehnten den Antrag zur guten fachlichen Praxis ebenso ab wie unsere Forderung, die Kofinanzierung für Landwirte zu sichern, die auf Ökolandbau umsteigen wollen.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich aber auch an die Verantwortung der Konsumenten appellieren, denn sie tragen mit ihrer
Kaufentscheidung maßgeblich dazu bei, was auf dem Teller landet. Sicherlich kommt das individuelle Konsumverhalten schwer gegen eine globalisierte, an Gewinnmaximierung orientierte Welthandelspolitik an. Aber es gibt durchaus Stellschrauben, an denen zu drehen es sich lohnt, ob es nun der bevorzugte Kauf von regionalen und saisonalen Produkten oder der Verzicht auf Massentierhaltungsfleisch ist. Letztendlich sind wir bei dem Thema alle gefragt, vom Gesetzgeber über die Landwirtschaft bis hin zum Verbraucher, und zwar jederzeit und nicht nur nach dem jeweils nächsten Skandal. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, dass Sie das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Wir haben schon sehr viele Argumente ausgetauscht - herzlichen Dank dafür.
Ich möchte mich an die CDU und die FDP wenden: Sie wissen, ich habe Erfahrung aus 15 Jahren Opposition, aber unser Anspruch war es immer, Vorschläge einzubringen, Alternativen vorzuschlagen,