Hierzu ist eine Menge ganz konkreter Maßnahmen durchgeführt worden. Aus dem Parlament kam die Anregung, dass wir dem Zoll polizeiliche Befugnisse geben. Wir haben das Polizeigesetz geändert, sodass auch die Zollbeamten Zugriff auf Straftäter haben, usw. Es ist also nicht so, dass wir diesen Zustand, den Sie beschreiben, tatenlos zur Kenntnis nehmen und ansonsten durch Nichthandeln glänzen.
Die CDU allerdings hat noch nicht einen einzigen konzeptionellen Vorschlag unterbreitet, weder im Innenausschuss noch im Plenum.
(Zuruf von der CDU: Doch! Jetzt ist aber Schluss! Jetzt reicht es! - Weitere Zurufe von der CDU - Beifall SPD und DIE LINKE)
- Jetzt reicht’s, Sie haben Recht. Irgendwann ist die Grenze überschritten, und das ist heute der Fall. Die Menschen für Ihre Zwecke zu missbrauchen ist unerhört! - Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Stark. - Es ist eine Kurzintervention durch Herrn Abgeordneten Wichmann angemeldet worden.
Liebe Britta Stark, ich bin ja Ihr Stellvertreter als Vorsitzender des Innenausschusses. Es kommt immer wieder auch mal vor, dass Sie die Sitzung nicht leiten können und nicht da sind und ich Sie selbstverständlich vertrete - zum dritten Mal jetzt schon, glaube ich. Es ist ja auch nicht schlimm, das mache ich gerne.
Das ist meine Aufgabe als stellvertretender Vorsitzender. Ich würde mich nie hier im Plenum darüber auslassen, dass ein Kollege an einer Ausschusssitzung nicht teilnehmen konnte, weil Kollegen, die an Ausschusssitzungen nicht teilnehmen konnten, immer dafür entschuldigt waren. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wir haben uns im Petitionsausschuss zu dieser Petition sehr intensiv eingebracht.
Zu dieser Petition haben wir im Petitionsausschuss rechtzeitig unseren Vorschlag eingebracht, wie man diese Petition abschließen sollte.
Einen Tag vor der Sitzung, an der ich aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen konnte und Anja Heinrich, unsere Generalsekretärin, wegen unserer Fraktionsklausur verhindert war, hat sich der Petitionsausschuss mit Ihrer rot-roten Mehrheit entschieden, diese Petition mit einem einzigen Satz abzuschließen. Sie haben sich nicht mal die Mühe gemacht, noch irgendwo eigene Gedanken einzubringen. So wie das Innenministerium entschieden hat, wurde die Petition abgeschlossen. Und wir haben gesagt: So kann man mit einer solchen Petition nicht umgehen.
Wir können als Petitionsausschuss in diesem Fall nichts weiter tun, da Rechtsverstöße der Landesregierung nicht festzustellen sind. Und weil dies der Fall ist, dass wir als Petitionsausschuss keinen Rechtsverstoß feststellen können, sondern eine politische Grundsatzentscheidung in diesem Land korrigiert werden muss - nämlich die zur Polizeireform -, haben wir uns entschieden, diese Petition hier ins Plenum zu ziehen, denn nur das Plenum kann diese Grundsatzentscheidung korrigieren,
nicht der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg. Dagegen muss ich mich verwahren, und ich verwahre mich auch dagegen, dass wir Kollegen anderer Fraktionen einander Schulnoten geben, wer wann an Ausschusssitzungen entschuldigt oder nicht entschuldigt teilgenommen hat. Das verbitte ich mir.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wichmann. - Man muss ja nicht rufen, sondern es gibt die Möglichkeit, dass Frau Abgeordnete Stark noch einmal reagieren kann.
(Wichmann [CDU]: Das ist wirklich unerhört! Ich bin ent- täuscht, wirklich! Das kann doch wohl nicht wahr sein! Das geht so nicht!)
Es geht nicht darum, dass sich der eine oder andere aus nachvollziehbaren Gründen in Ausschüssen vertreten lassen muss. Das geht mir manchmal so und anderen Kollegen ebenfalls. Aber durch Nichtteilnahme und Nichtbearbeiten der Sache sozusagen das Ding auszusitzen und es dann in den Landtag zu holen - Sie, die CDU, haben die Petition nicht bearbeitet, Sie waren nie da, das ist der Punkt; dazu werden die Kollegen aus dem Petitionsausschuss nachher sicherlich noch einen Satz verlieren - und so zu tun, als wäre das hier der richtige Rahmen für die Petition, das ist billige Panikmache, es ist Polemik, eine Show, die Sie hier abziehen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Stark. - Es sind jetzt doch noch einmal alle munter geworden. Wir konzentrieren uns auf die letzten Redebeiträge. Der nächste kommt von der Fraktion der FDP. Herr Abgeordneter Tomczak hat das Wort und ich bitte darum, ihm die Chance zu geben, durchzudringen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, ich war selbst dabei, als sich der Petitionsausschuss mit diesen beiden Petitionen beschäftigt hat. Ich werde versuchen, die Redezeit, die jetzt durch die Kurzinterventionen verbraucht wurde, in meiner Redezeit wettzumachen.
Ich möchte als Berichterstatter zu den beiden Petitionen feststellen, dass sie sehr gewissenhaft im Petitionsausschuss behandelt wurden - über eine bestimmte Zeit, die notwendig war, um die Auskünfte vom Innenministerium zu bekommen. Denn der gesamte Prozess ist natürlich nicht mit ein paar Stichworten abzuhandeln, sondern wir wollen Ergebnisse sehen. Über diese wurde berichtet, und nach meinem Dafürhalten ist unsere Aufgabe heute, diese beiden Petitionen abzuschließen.
Dass dazu ein Aufhänger gesucht wird, dieses Thema über einen Entschließungsantrag noch einmal zu aktualisieren - liebe
Kollegen von der CDU, das könnt ihr gern tun; ihr solltet aber einen Extraantrag dazu in der nächsten Tagesordnung liefern. Dann können wir, wie wir gehört haben, sogar einvernehmlich über die Situation, die an der polnischen und der tschechischen Grenze herrscht, debattieren. Wir sind von der Problematik her ja überhaupt nicht so weit voneinander entfernt, aber im Zusammenhang mit den beiden Petitionen - es tut mir leid - habe ich dafür als Berichterstatter kein Verständnis,
denn wir haben heute hier eigentlich nur die Aufgabe, diese beiden Petitionen abzuschließen. Der Text besteht, nebenbei gesagt, nicht nur aus einem Satz, lieber Henryk, sondern der Text der Stellungnahme des Petitionsausschusses steht für beide Petitionen in der Beschlussempfehlung hier drin. Diese Stellungnahmen unterscheiden sich noch etwas voneinander, das ist das, was wir heute auf den Weg bringen müssen. Dann können die Petenten erst einmal darüber informiert werden, was in den nächsten Wochen zu erwarten ist. Wir erwarten einen Polizeibericht über die Kriminalstatistik. Die Ergebnisse des Berichts werden wir dann der Wahrnehmung des Problems durch die Bevölkerung bis nach Potsdam oder Königs Wusterhausen gegenüberstellen müssen; diese Aufgabe steht.
Ich würde Sie bitten - diese Bitte geht auch an meine Fraktion -, der Beschlussempfehlung zuzustimmen. Am Entschließungsantrag stört mich vor allem eines: dieses „Unverzüglich“. Was soll das heißen? Auf welcher Basis? Wir alle sollten dranbleiben und dieses Thema nicht vernachlässigen. Aber heute ist es nach meinem Dafürhalten unsere Aufgabe, diese Beschlussempfehlung mitzutragen, und darum bitte ich Sie. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tomczak, auch dafür, dass Sie wieder etwas Besinnlichkeit in das Ganze gebracht haben. Wir kommen zum Beitrag der Fraktion DIE LINKE. Herr Abgeordneter Ludwig hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist - auch aus Sicht der Fraktion der Linken - bedauerlich, dass versucht wird, das ernst zu nehmende und auch ernst gemeinte Anliegen der Petenten politisch zu instrumentalisieren.
- Ja, und weil es eine politische Frage ist, werde ich Ihnen versprechen: Ich bleibe nicht so ruhig wie mein Kollege Tomczak, sondern wir werden jetzt einmal politisch darüber sprechen.
Sie instrumentalisieren, das ist das erste politische Problem, dass Sie Petitionen benutzen, um Ihre wirklich - nun lasse ich den Begriff wieder weg - überholten Konzepte, die hier zig Mal abgelehnt wurden, in diesen Landtag einzubringen und eine Debatte vom Zaun zu brechen, die die Petenten nicht wollten. Diese haben ein Anliegen und wollen, dass wir darauf reagieren. Diese Landesregierung hat darauf reagiert, und Sie wissen es. Nicht umsonst wurde eben beklagt, dass drei Einsatzhun
dertschaften ständig an der Grenze im Dienst sind und aus ihrer Sicht irgendwann mal die Kraft alle sein wird.
Das zeigt aber, dass die Landesregierung alle Kräfte mobilisiert. Das könnten Sie anerkennen und mit den Petenten gemeinsam über andere Varianten reden.
Aber das zweite - eigentliche - Problem ist - Kollege Wichmann, das geht gar nicht gegen Sie persönlich, das haben Sie möglicherweise in den falschen Hals bekommen -, wenn uns dieses Anliegen so wichtig ist und dann niemand von der CDU-Fraktion in den Petitionsausschuss kommt. Das ist das politische Problem. Sie erzwingen hier eine Plenardebatte, während die Debatte in dem von uns und von Ihnen, Herr Wichmann, ganz zu Recht sehr ernst genommenen Petitionsausschuss hätte geführt werden können. Dann könnten wir uns hier in einem anderen Stil umtun.
Das dritte politische Problem ist - das haben Sie von der CDUFraktion heute gekonnt ausgeblendet -, dass es Ursachen für eine Polizeireform gibt, und da kommen wir doch erst einmal zur Politik. Bis 2012 hat diese Landesregierung Stellenstreichungen im Bereich der Polizei umgesetzt, die unter Minister Schönbohm beschlossen wurden. Es gibt überhaupt keine Stellenstreichungen im Jahr 2012, die diese Landesregierung zu vertreten hat. Es war die Vorgängerlandesregierung!
Und wir haben folgendes Problem - insofern ist es durchaus schön, dass ich heute zufällig dazu reden darf und nicht der Kollege Scharfenberg oder Frau Fortunato; machen wir es doch ein wenig grundsätzlicher -: Die Ursache der Polizeireform war, dass die Struktur, die diese Landesregierung, die diese Landtagsmehrheit vorgefunden hat, 2009 schon nicht mal mehr personell untersetzt war. Wir wissen unter anderem aus dem Schutzbereich Dahme-Spreewald - so hieß er damals noch -, wie viele Stellen bei der „K“ gar nicht besetzt waren, Kollege Lakenmacher. Wir haben den Bereich im Wahlkampf besucht, wir wissen das doch. Die Struktur, die wir übernommen haben, war personell nicht untersetzt, und die nächsten Stellenstreichungen waren beschlossen. Das ist eine der wesentlichen Ursachen für eine Polizeistrukturreform - sagen Sie es doch denen!
Diese Landesregierung hat weitere Maßnahmen eingeleitet ich muss es jetzt kürzer halten als ursprünglich gedacht. Den Petenten will ich versichern, dass wir an dem Thema dranbleiben, mit Ihnen gemeinsam - das will ich deutlich sagen. Die eingeleiteten Maßnahmen der Landesregierung werden weitergeführt. Gemeinsame Ermittlungsgruppen der Staatsanwaltschaften Frankfurt (Oder) und Neuruppin sind gebildet worden, die Bereitschaftspolizei ist im Einsatz, die Bundespolizei wird verstärkt in die Zusammenarbeit einbezogen, und man ist auch vor Ort aktiv. Ich finde es gut, dass sich auch Landräte in solche Fragen einschalten.
Unsere Fraktion ist sehr daran interessiert, Konzepte der kommunalen Kriminalprävention umzusetzen; es gibt solche Vorfälle brandenburg- und bundesweit, auch in Bayern und anderen Bundesländern - das müssen Sie den Petenten auch sagen! Wenn wir mit kommunaler Kriminalprävention dieses Phänomens Herr werden, haben wir eine ganze Menge mehr genützt nicht nur den Petenten, aber denen auch. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ludwig. - Es gibt noch einmal das Begehren nach einer Kurzintervention. Herr Abgeordneter Wichmann hat das Wort.
(Zurufe von der SPD: Nicht schon wieder! - Wichmann [CDU]: Das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen!)