Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Homeyer, nach Ihrer Rede könnte man fragen: Warum kann die CDU nicht zustimmen? Ich werde mich in meiner Rede noch einmal mit Ihren Argumenten - gerade aus der regionalen CDU - auseinandersetzen, die auch in der Zeitung zu lesen waren, die mich schon etwas irritiert haben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der 9. Juli 2009 war wirklich ein historischer Tag. Nach einem über 17 Jahre andauernden kreativen und aktiven Widerstand erklärte der Bundesminister für Verteidigung - sicher auch angesichts wiederholter juristischer Niederlagen - den Verzicht auf die Nutzung der KyritzRuppiner Heide als Luft/Boden-Schießplatz. Der erklärte Verzicht auf die Nutzung der Kyritzer Heide als Luft/BodenSchießplatz ist in erster Linie aber ein Erfolg des jahrelangen Kampfes einer ganzen Region, und darauf sind die Menschen zu Recht stolz.
Seit der Erklärung des Verzichts auf den weiteren Ausbau und die Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide sind über fünf Monate vergangen. Eine rechtsverbindliche Aufgabeerklärung des Bundesministers zum Truppenübungsplatz Wittstock liegt bis heute nicht vor. Stattdessen werden wir mit einem Verwirr- und Hinhaltespiel seitens der Bundeswehr und des Bundesverteidigungsministeriums konfrontiert. Kennzeichen dieses Spiels sind die einseitige, jegliche nutzungsorientierte Fachplanung entbehrende Darstellung der voraussichtlichen Kosten für die Kampfmittelberäumung und Altlastenentsorgung, der Aufbau eines Bedrohungsszenarios, welches schon heute durch die genehmigte zivile Nutzung durch die Bundeswehr, zum Beispiel die Jagd- und Forstwirtschaft selbst, ad absurdum geführt wird, die Diskreditierung des Landkreises, die Ablenkung von den Verantwortlichkeiten der Bundeswehr zum Erhalt und zur Pflege der Heidelandschaft und der Schutzgebiete usw. usf.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag in der Drucksache 5/135 haben die Fraktion der SPD, die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Entwurf einer Erklärung des Landtags Brandenburg zum Verzicht des Bundesministers vorgelegt. Mit der Annahme dieser Erklärung, wovon ich ausgehe, setzt der Landtag in seiner 5. Wahlperiode eine gute Tradition fort und unterstützt die Ziele der Bürgerinitiativen und der regionalen Wirtschaft in Bezug auf eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide.
Da die zivile Nutzung in den vergangenen Jahren ein fraktionsübergreifendes Ziel der hier im Landtag vertretenen demokratischen Parteien war, finde ich es sehr schade, dass CDU und FDP diese Erklärung nicht mit eingebracht haben. Ich mache da aus meinem Herzen keine Mördergrube. Ich finde es sehr schade, dass das, was heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern geht, hier - aus welchen Gründen auch immer - nicht geht. Fast zeitgleich erklären die demokratischen Fraktionen in unserem Nachbarland, dass sie die öffentlich bekundete Entscheidung des Bundesministers, auf eine militärische Nutzung dieses Platzes zu verzichten, begrüßen und in einer zukünftigen zivilen Nutzung des ehemaligen Bombodroms eine gute Basis
Weiter bekräftigt der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern seinen politischen Willen, sich dafür einzusetzen, dass Klarheit und Planungssicherheit für die Menschen herrschen. Der dortige Landtag unterstützt die gemeinsamen Aktivitäten der Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sowie der Bürgerinitiativen „Pro Heide“, „FREIeHEIDe“ und „Freier Himmel“ zur Klärung der Nutzung des ehemaligen Bombodroms.
Gleiches, meine Damen und Herren von CDU und FDP, würde ich mir von Ihnen wünschen. Leider habe ich gerade in den letzten Tagen Äußerungen aus den Reihen der CDU zur Kenntnis genommen, die mich befürchten lassen, dass der Konsens der vergangenen Jahre, an dem der damalige Wirtschaftsminister Junghanns großen Anteil hatte, seitens der CDU aufgekündigt wird; Herr Homeyer hat es heute etwas relativiert.
Erstens: Auf der einen Seite teilt die CDU der Bürgerinitiative „Freier Himmel“ mit, dass die Erstellung eines Gesamtkonzepts mit allen Beteiligten zur zukünftigen Nutzung ihr Ziel sei. Auf der anderen Seite nennt die CDU die Forderung, dass der Landtag Brandenburg erwartet, auf einen vollständigen oder teilweisen Verkauf des Bodens bzw. des Waldes zu verzichten, töricht.
Es ist auch aus meiner Sicht völlig klar, dass die Erarbeitung einer Gesamtkonzeption für die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide behindert wird, wenn hochwertige Flächen frühzeitig herausgenommen werden. Vonseiten des Landes, des Kreises, der Anliegerkommunen, der Bürgerinitiativen und der Unternehmerinitiative ist der Grundstein für die Vorbereitung der zivilen Nutzung gelegt. Ausgangspunkt der friedlichen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide muss eine Gesamtkonzeption sein, die den Sachverstand der gesamten Region und der betroffenen Landesregierungen nutzt. Die kommunale „Arbeitsgemeinschaft Kyritz-Ruppiner Heide“ hat ihre Arbeit in Richtung Entwicklung des Gesamtkonzepts einschließlich des Teilkonzepts für die Kampfmittelberäumung aufgenommen. Das ist gut und richtig; es geht eben um die Entwicklung der Region. Deshalb muss die Initiative zur Entwicklung dieses Gesamtkonzepts aus der Region kommen und die aktive Unterstützung des gesamten Landtags und der Landesregierung finden.
Zweitens sieht die CDU die Beseitigung der militärischen Altlasten auf der Gesamtfläche als Voraussetzung für eine touristische Nutzung an. Die Verantwortung sieht sie beim derzeitigen Eigentümer, also beim Bund. Das sehen auch wir so. Deshalb erwarten wir, „dass die Bundesregierung das Altlasten- und Gefährdungspotenzial schnellstmöglich aufzeigt und eine Entscheidung über die Freigabe der Haushaltsmittel für die notwendige Altlastenbeseitigung, einschließlich Munitions- und Kampfmittelberäumung, auf dem Areal trifft“. Diese Erwartung, meine Damen und Herren von CDU und FDP, können Sie aktiv in Richtung Ihrer Parteifreunde in der Bundesregierung befördern. Gezündete Nebelbomben - wie in den vergangenen Tagen - helfen wirklich nicht weiter.
Drittens erklärten Sie, sehr geehrte Frau Wanka, dass die CDU diesen Antrag nicht mittragen könne, weil die rot-rote Regierungskoalition angeblich den Abzug der Bundeswehr fordere. Das ist mitnichten so, weil wir davon ausgehen, dass die Konversion der Heide eine sehr umfangreiche Arbeit sein wird, bei deren Erledigung die Bundeswehr eine wichtige Rolle spielen muss.
Einen Satz noch. - Deshalb, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie: Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und stimmen Sie der vorgelegten Erklärung zu! - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der dem Hohen Haus vorliegende Antrag ist in seiner Tendenz grundsätzlich begrüßenswert. Das sogenannte Bombodrom ist in seiner jüngeren Geschichte geradezu ein Musterbeispiel dafür, dass entsprechende Basismehrheiten vor Ort selbst schwerwiegende gesamtstaatliche Entscheidungen nachhaltig verändern können. Wer immer am Funktionieren unserer Demokratie zweifelt, dem sei die Kyritz-Ruppiner Heide auch als Lehrbeispiel gelebter Demokratie empfohlen. Wir begrüßen es daher, dass schlussendlich der Wille der Menschen vor Ort zum Tragen gekommen ist und damit der Weg für eine zivile Nutzung dieses einmaligen Landstrichs in Brandenburg frei wird, der nach unserer Auffassung zukünftig einen wesentlichen Beitrag insbesondere zur touristischen Entwicklung der gesamten Region leisten kann und soll.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch hier steckt der Teufel im Detail. Wir werden den berechtigten Erwartungen der Bevölkerung vor Ort nicht gerecht, wenn wir auf dem Papier Wolkenkuckucksheim produzieren, womit die Probleme im Zusammenhang mit der überaus anspruchsvollen Fläche nicht gelöst werden. Wer die Kyritz-Ruppiner Heide kennt, weiß, dass eine umfassende zivile Nutzung dieser Fläche die Lösung insbesondere zweier Probleme dringend voraussetzt:
Erstens: In Abhängigkeit vom jeweiligen Nutzungskonzept muss das Altlastenproblem - ich sage ausdrücklich nicht gelöst,
sondern - geklärt werden. Jeder, der die Fläche kennt und zudem Erfahrung mit der Altlastenbeseitigung auf militärischen Flächen hat, weiß, dass diese Fläche in den kommenden hundert Jahren nicht vollständig altlastenberäumt werden kann.
Die grundsätzliche Linie in dem vorliegenden Antrag ist richtig. Der Bund als Verursacher hat für die Altlasten einzustehen. Was wir brauchen, sind aber kreative Lösungen wie beispielsweise bei der Haftungseinigung mit dem Bundesfinanzministerium im Rahmen des Nationalen Naturerbes, bei dem der Bund die schlussendliche Haftung behält, die Nutzung der Flächen je nach Konzept aber individuell mit dem Investor, gegebenenfalls auch mit den NGOs, gestaltet wird. Die Forderung nach einer vollständigen Altlastenbeseitigung durch den Bund, wie sie im aktuellen Antrag formuliert ist, behindert die schnellstmögliche Nutzung im Rahmen wirtschaftlicher Entwicklung eher. Genau darum sollte es uns im Rahmen der Regionalentwicklung in Ostprignitz-Ruppin aber gehen.
Zweitens: Die Kardinalfrage, um die sich das Papier leider vollständig drückt, ist die nach dem Eigentum an der Fläche. Mit Aufgabe der militärischen Nutzung muss der Bund diese Fläche abgeben. Dabei genügt es nicht, wenn man sagt, was man nicht will - das genügt im Leben übrigens nie -, sondern wir erwarten von der Landesregierung konstruktive Vorschläge, wie die eigentumsrechtliche Frage geklärt werden soll. Dabei wird es nicht darauf ankommen, ähnlich den orwellschen Schafen in „Animal Farm“ zu blöken: „Private Eigentümer schlecht, Staat gut“. Für die Kyritz-Ruppiner Heide wird es so oder so keine Lösung aus einem Guss geben können. Wir werden einen Eigentumsmix brauchen, bei dem die verschiedenen Anforderungen und Ziele - die übrigens schnellstmöglich geklärt werden müssen - in Bezug auf die Nutzung der Fläche jeweils mit der passenden Eigentumsform umgesetzt und hinterlegt werden. Dabei kann bei stärker ökonomisch ausgerichteten Teilkonzepten ein privater Investor durchaus die erste Wahl sein. Bei den eher gemeinwohlorientierten Aspekten kann es das Land selbst oder, den guten Erfahrungen im Rahmen des Nationalen Naturerbes folgend, auch eine Stiftung sein. Insbesondere der Naturschutzfonds des Landes Brandenburg wird sicherlich für eine potenzielle Sicherung zumindest von Teilflächen infrage kommen.
Alles das - und darin liegt der größte Mangel des vorliegenden Antrags - wird nur unter konsequenter Einbeziehung der Menschen vor Ort möglich sein. Daher kommt es eben nicht nur darauf an, dass die Landesregierung den zuständigen Ausschuss über den weiteren Verlauf der Bemühungen unterrichtet; das ist sowieso selbstverständlich. Vielmehr erwarten wir von der Landesregierung, dass sie schnellstmöglich einen Modus findet, wie das gesamte Verfahren mit den betroffenen Kommunen vor Ort so eng wie irgend möglich verzahnt werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In jagdlicher Sprache ausgedrückt lässt sich der Antrag wie folgt charakterisieren: Hoch angehalten - tief abgekommen. Oder: Die Richtung ist grundsätzlich richtig, aber wir erwarten konkrete Antworten, wie die Lösung der vielfältigen Probleme bei der Umwandlung des ehemaligen Bombodroms konsequent angepackt werden soll.
Wir werden uns daher bei der Abstimmung enthalten. Für die Zukunft erhoffen wir uns konkrete, zustimmungsfähige Aussagen zu dieser großen und einmaligen Chance für Brandenburg.
Frau Ministerin - ich meine natürlich die beiden, die dafür zuständig sind -, packen Sie es an! Die Region Ostprignitz-Ruppin hat es verdient. Machen Sie etwas daraus! Unsere Unterstützung haben Sie. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir haben uns am 9. Juni alle gefreut. Die Frage des Umgangs mit den militärischen Altlasten ist ungeklärt, die Eigentumsfrage ist ungeklärt, und die künftige Nutzung ist ungeklärt. In dem vorliegenden Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, das Altlasten- und Gefährdungspotenzial möglichst schnell aufzuzeigen und eine Entscheidung über die Freigabe der Haushaltsmittel für die notwendige Altlastenbeseitigung einschließlich der Munitions- und Kampfmittelberäumung zu treffen.
Das ist uneingeschränkt richtig. Aber jemanden aufzufordern, ein Gefährdungspotenzial aufzuzeigen und eine Entscheidung über Haushaltsmittel zu treffen, reicht noch nicht wirklich als Klarstellung der eigenen Position. Da haben Sie ganz Recht. Da schließe ich mich meinem Vorredner Herrn Beyer an. Ich möchte aber gleichzeitig auch an die Adresse von Herrn Homeyer sagen: Mir ist nicht ganz klar, warum die Tatsache, dass dieser Antrag aus Ihrer Sicht nicht konkret genug ist, für Sie ein Grund für die Ablehnung ist.
Aus unserer Sicht ist genau das die Grundlage für eine möglichst breite Zustimmung. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würden in unserer Position tatsächlich gern noch einen Schritt weitergehen und uns der Haltung der Naturschutzverbände anschließen und eine Übertragung der gesamten Fläche in das nationale Naturerbe fordern, verwaltet entweder durch eine Stiftung oder durch den Bund. Das nämlich würde bedeuten, dass das Gelände als Ganzes erhalten bliebe. Die Fläche könnte mit einem guten regionalen Management in der Gesamtheit entwickelt werden.
Das ließe auch sehr viele wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeiten zu: touristische Nutzung, Gewinnung erneuerbarer Energien oder forstwirtschaftliche Nutzung und viele andere. Diese Lösung hätte noch einen anderen positiven Nebeneffekt: Nach einem Haushaltsvermerk des Bundes vom Juli dieses Jahres kämen von den nicht unerheblichen Kosten der Altlastensanierung auf das Land nur 200 000 Euro zu.
Das, was die Bürgerinitiativen geschafft haben, ist großartig. Es gibt Menschen in der Region, ganz besonders den Jugendlichen, die mit diesem Thema groß geworden sind, und darüber hinaus weit über die betroffene Region hinaus ein deutliches Zeichen, dass sich Engagement lohnt, dass man in diesem Land auch etwas verändern kann, wenn man es laut sagt und sich einsetzt.
Wir appellieren an diese Bürgerinitiativen vor Ort, die gemeinsam diesen Erfolg errungen haben, sich in die Debatte über die
künftige Nutzung der Heide aktiv einzubringen und die Begeisterung und die Durchsetzungskraft, die sie bis heute bei diesem Thema an den Tag gelegt haben, auch für die Zukunft brauchbar zu machen, und zwar mit allen Beteiligten auf den verschiedenen politischen Ebenen in der Region. Deshalb noch einmal mein Appell an Herrn Homeyer: Warum nicht auch mit der CDU?
Viele Jahre lang war Ostersonntag für viele von uns geprägt von den jährlichen Spaziergängen am Rande der Heide. Vielleicht bringen es die nächsten Jahre mit sich, dass wir am Ostersonntag weiter in die Heide vordringen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe etliche Tiefflüge über dieses Gelände erlebt; das erste Mal im Jahr 1979, beim Manöver „Waffenbrüderschaft“. Ich war als Feind eingeteilt.
Das zweite Mal sind wir mit einem Fahrrad in der Gegend unterwegs gewesen. Ich habe erlebt, wie an einem Wochenende eine ganze Siedlung neue Dächer bekommen hat. An einem Wochenende wurden sämtliche Dachdecker des Bezirks Potsdam zusammengerufen. Sie mussten dort am Wochenende Dächer neu decken, weil die Russen eine Rakete verloren hatten. Die ist gegenüber der Straße ins Feld eingeschlagen. Da war ein schöner großer Trichter. Einige Scheunen haben das Dachdecken nicht heil überstanden, sie waren schon zu morsch.
Herr Homeyer, es ist nicht ganz richtig, was Sie sagen: Es ist bis dato nicht entschieden, ob der Bund diese Fläche der militärischen Nutzung entzieht. Ich habe versucht, eine aktuelle Auskunft vonseiten des Bundesverteidigungsministeriums zu erhalten. Da hat man momentan andere Sorgen. Da ist momentan keine Auskunft zu erhalten.
Die Frage, ob es weiterhin militärisch genutzt wird, ist offen. Insofern ist die Forderung, keinen großen Truppenübungsplatz für welche Zwecke auch immer - zu errichten, legitim. Würde das Areal als Truppenübungsplatz genutzt, wären mitnichten dort nur drei Feuerwerker zugange, sondern es fänden Übungen der ganz anderen Art statt, die wir uns alle vorstellen können.