Die müssen wir auch nicht führen. - Aber ich gebe Ihnen Recht, solche Demonstrationen und solch ein Erfolg wären zu DDR-Zeiten nicht möglich gewesen. Das müssen wir auch einmal sagen. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir demonstriert hätten, als dort die Russen geflogen sind.
Nun könnte man denken: Wenn das alles so prima ist, was macht der eigentlich dort vorn? Es ist ja alles in Ordnung. - Es ist eben noch nicht alles in Ordnung; denn es gibt bisher lediglich den Verzicht auf die Nutzung als Luft/Boden-Schießplatz, jedoch keinen Verzicht auf eine militärische Nutzung. Das heißt, es könnten durchaus dort Panzer fahren, und es könnten Schießübungen stattfinden. Diesen abschließenden Verzicht gibt es noch nicht. Darüber hinaus wurde noch keine Regelung gefunden, die sich mit der Entsorgung der Munition auf dem verminten Gelände befasst bzw. eine Lösung aufzeigt. Insofern müssen wir das auch zu Ende bringen. Der Antrag enthält alles Nötige dazu. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt.
Die Region im Norden Brandenburgs und im Süden Mecklenburgs hat nicht so sehr viele Entwicklungschancen, wenn wir ehrlich sind. Sie waren bestimmt schon dort. Die Region ist mit schätzungsweise 23 Einwohnern pro Quadratkilometer dünn besiedelt. Nach UNO-Statistik sind wir, glaube ich, unbesiedeltes Gebiet. Der Tourismus und die Gesundheitswirtschaft sind die einzigen Potenziale. Das muss man so sehen. Da sind Hunderte Millionen Euro investiert worden. Wenn man am Fleesensee anfängt und die Seenkette hinunter bis Rheinsberg betrachtet, kann man sehen, in welchem Maße private Unternehmer und der Steuerzahler in dieser Region investiert haben. Das alles dürfen wir jetzt nicht einfach in Gefahr bringen. Deshalb brauchen wir den endgültigen Verzicht auf militärische Nutzung, und wir brauchen auch eine Klärung, was die Entsorgung angeht. Insofern bin ich ganz zuversichtlich; denn die große Einigkeit der Landesregierungen Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns, zumindest in den letzten Jahren, und die der Bürgerinitiativen, hat am Ende zu Ergebnissen geführt. Die demonstrieren wir heute auch hier; denn, ich glaube, zur gleichen Zeit wird in Mecklenburg-Vorpommern ein ähnlicher Antrag beraten und auch beschlossen, sodass die Regierungen beider Länder dann wieder gemeinsam an die Bundesregierung herantreten können.
Ich habe der Tagespresse entnommen, dass die CDU teilweise Bedenken habe - ich hoffe, das ist nicht so ernst gemeint gewesen, die Zeitung hat das geschrieben -, einer solchen Erklärung zuzustimmen, weil es kein fertiges Konzept für die Nachnutzung gibt. Nun muss ich einmal sagen: Die Natur ist nicht erst dann interessant, wenn ein Verwertungskonzept vorliegt. Natur ist ein Wert an sich. Allein, dass sie existiert, ist ein Wert.
Das Zweite: Natürlich muss die Entsorgungsfrage geklärt sein, bevor man sich an Konzepte macht. Man kann sich alles Mögliche erträumen. Aber wenn die Fläche gar nicht betreten wer
den darf, weil dort Munition liegt, ist das alles heiße Luft. Das Thema der Entsorgung muss mit dem Bund - ich sehe den Bund da in der Pflicht - geklärt werden, und ich bin sicher, es wird dann auch Konzepte geben.
Dann habe ich in der Zeitung gelesen, dass ein Passus unserer Erklärung zum Nachdenken veranlasst habe, nämlich dass die private Verwertung zunächst nicht vorgesehen ist. Ich will einmal sagen, warum sie nicht vorgesehen ist. Sie soll nicht generell ausgeschlossen sein, aber es soll vermieden werden, dass unbelastete, einfache Flächen - die gibt es ja auch -, die schnell einen Käufer finden, schnell verwertet werden. Mit denen werden die Geschäfte gemacht, und die belasteten Flächen, die unheimlich viel Geld kosten, verbleiben am Ende bei den Kommunen, verbleiben beim Land Brandenburg. Um so etwas nicht entstehen zu lassen, ist dieser Passus darin.
Als ein gutes Beispiel nenne ich die Lieberoser Heide. Ich war diesen Sommer dort, als die zweitgrößte Solaranlage Europas auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz eröffnet wurde. Es ist eine Rechtskonstruktion gefunden worden, dass Erträge aus dieser Solaranlage in die Aufwendungen für die weitere Entsorgung der Fläche fließen. Das halte ich für eine gute Lösung.
Ich halte es nicht für eine gute Lösung, die unbelasteten Flächen herauszulösen, damit Geschäfte zu machen und den Rest dem Steuerzahler überzuhelfen. Um das zu vermeiden, muss man aber organisieren, das kommt nicht von selbst. Also muss man erst einmal eine kleine Sperre einbauen, bis man das organisiert hat.
Ich bitte Sie alle - auch die CDU-Fraktion -, dieser Erklärung zuzustimmen, damit wir diese große Einigkeit, die uns alle gemeinsam zum Erfolg geführt hat, nutzen können, um auf diese Weise auch die Umnutzung dieser Fläche zu Ende zu bringen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir die CDU-Fraktion - freuen uns, dass im Sommer dieses Jahres die Entscheidung gefallen ist, dass in der Kyritz-Ruppiner Heide kein Luft/Boden-Schießplatz entsteht. Wir alle haben in den vergangenen Legislaturperioden dafür zusammengestanden und gemeinsam dafür gekämpft. Es hat in der Vergangenheit unterschiedliche Entwicklungen und auch unterschiedliche Auffassungen dazu gegeben, aber in den letzten Jahren waren wir uns einig, dass dort kein Luft/Boden-Schießplatz entstehen soll. Ich darf an dieser Stelle auch daran erinnern - Herr Richter, Sie haben das eben auch in sehr angenehmer Weise dargestellt -, wie das in der Region bewertet wird und auf welche Weise wir gemeinsam gekämpft haben.
Deswegen werden Sie mir sicherlich gestatten, dass ich darauf hinweise, dass es ein CDU-Minister gewesen ist, der im Sommer die Entscheidung getroffen hat, dass keine weiteren Klagen mehr erfolgen. Ich finde das in Ordnung und darf an dieser Stelle auch sagen - wir haben uns oft darüber gestritten -, dass Rot-Grün durchaus schon sieben Jahre vorher die Gelegenheit gehabt hätte, mit zwei Verteidigungsministern - namens Scharping und Struck - der Sache ein Ende zu machen.
Es muss an dieser Stelle einmal gesagt werden, dass das so ist. Mit dem Regierungswechsel nimmt auch die Vergesslichkeit zu.
Schauen wir doch einmal in die Zukunft des Platzes - wie geht es eigentlich weiter? - und betrachten Ihren Antrag, Herr Richter. Die Meinungen gehen sehr auseinander, wie es mit dem Platz weitergehen wird. Die einen sagen, sie hätten dort gern ein Totalreservat, alles unter Naturschutz. Die anderen wollen und dieser Auffassung stimmen wir zu - eine wirtschaftlichtouristische Nutzung für die Region erreichen. Insgesamt etwas für die Region zu erreichen ist sicherlich eine vernünftige Perspektive.
Wenn man den Antrag so liest - bei manchem von dem haben Sie, Herr Richter, jetzt auch erklärt, wie Sie es eigentlich meinen -, findet man eigentlich mehr Fragen als Antworten. Angesichts vieler Dinge, die Sie gerade erklärt haben, hat man manchmal den Eindruck, Herr Richter, als wenn diese Region und diese Initiativen ein Vakuum seien. Sie haben gewonnen und wissen jetzt gar nicht so recht, wie es dort weitergehen soll. Was ist eigentlich die Vision für die Region und für die zukünftige Nutzung dieses Platzes? Man hat den Eindruck, dass versucht wird, die alten Kampffelder weiter zu bestreiten - gegen die Bundeswehr und nicht gemeinsam. Ich halte das für gefährlich und glaube auch, dass der Antrag, wie er vorliegt, Herr Richter - auch wenn Sie ihn interpretiert haben -, durchaus Risiken beinhaltet.
Wir wollen einfach einmal festhalten: Es wird oftmals der Eindruck vermittelt, als sei die Bundeswehr derzeit dort mit mehreren Divisionen vor Ort, als rollten Panzerverbände dort entlang usw. Das alles ist ja nicht der Fall, meine Damen und Herren. In welchem Maße ist denn die Bundeswehr jetzt überhaupt noch vor Ort und was geschieht da? Die Bundeswehr ist mit insgesamt 46 Soldatinnen und Soldaten und zivilen Mitarbeitern vor Ort, davon 28 Feuerwehrleute,
drei Feuerwerker, die ihre Arbeit dort verrichten. Was tun die Soldatinnen und Soldaten da? Sie sichern ein hochkontaminiertes Gelände mit höchstgefährlichen Sprengsätzen. Die Feuerwerker räumen das Gelände, und es werden Landschaftspflegemaßnahmen durchgeführt. Die Besicherung dieses Platzes übernimmt die Bundeswehr für unser Land Brandenburg. Das ist ein Wert an sich.
Da dem so ist und die Sicherheit des Platzes doch gewährleistet werden muss, sind diese Fragen für die Zukunft dieses Platzes existenziell. Es glaubt doch niemand, dass ein Zauberstab auf den Platz gelegt wird, und ruckzuck ist die Kontaminierung beseitigt. Das ist eine Aufgabe für die nächsten Jahre und mit hohen Kosten verbunden. Es gibt Leute, die sagen, die Kosten betrügen insgesamt 300 Millionen Euro, um diesen Platz zu dekontaminieren. Es gibt auch Stimmen, die sagen, er könne gar nicht in Gänze dekontaminiert werden. Im Kernbereich, in dem die Bomben abgeworfen worden seien, sei das ausgesprochen schwierig, weil die Munition metertief in der Erde liege.
Meiner Ansicht nach brauchen wir ein Gesamtkonzept für den Platz mit dem Eigentümer, gemeinsam mit der Bundeswehr, und es muss auch die Frage geklärt werden: Wer soll Eigentümer werden? Welche Aufgabe übernimmt er? Wer trägt die Kosten für die Besicherung? Wer trägt die Kosten für die Entsorgung? Es kann wohl kaum gesagt werden: Bundeswehr mach' möglichst ganz schnell, und dann übernehmen wir das! Wir brauchen also ein Gesamtkonzept für den Platz gemeinsam mit dem Eigentümer, mit der Bundeswehr.
Bezüglich einer Privatisierung, Herr Richter, habe ich Sie so verstanden, dass Sie dies grundsätzlich ausschließen. Ich habe mich gefragt: Warum sollen nicht zum Beispiel die SielmannStiftung und andere Stiftungen Flächen kaufen und für den Platz etwas Gutes tun können?
Wir können dem Antrag in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Ich habe die darin enthaltenen Risiken erläutert. Meine Bitte ist, gemeinsam mit den beiden Landesregierungen dafür Sorge zu tragen, dass ein Gesamtkonzept erarbeitet wird, in das alle Beteiligten - die Region, der Landkreis, die Kommunen, die Länder, aber auch der Bund als Eigentümer - hineingenommen werden und nicht den Bund zu überfordern und zu sagen: Macht da mal sauber und dann seht zu, dass ihr Land gewinnt! - Das kann nicht der richtige Weg sein. Ich rate hier zu einem maßvollen Herangehen, um eine Zukunft für die Region zu erreichen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Homeyer, nach Ihrer Rede könnte man fragen: Warum kann die CDU nicht zustimmen? Ich werde mich in meiner Rede noch einmal mit Ihren Argumenten - gerade aus der regionalen CDU - auseinandersetzen, die auch in der Zeitung zu lesen waren, die mich schon etwas irritiert haben.