Das ist in Brandenburg nicht gelungen. Ich habe es auch schon bei meiner Haushaltsrede gesagt: Das kann so nicht weitergehen. Wenn wir eine qualifizierte Sicherungsverwahrung wollen, müssen wir auch sagen, wie teuer sie ist. Übrigens haben Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen auch Geld für Baumaßnahmen eingestellt.
In Brandenburg (Havel) ist ein Gebäude für 18 Sicherungsverwahrte geplant. Im Gesetz steht - ich nehme einmal einen Teilbereich der Aufgaben des Personals heraus -: Die Sicherungsverwahrten können nachts eingeschlossen werden. - In anderen Ländern hat man gesagt, dass grundsätzlich die Einschlüsse nachts erfolgen. Hier ist es eine Kann-Bestimmung. Wir reden von Personen, vor denen die Öffentlichkeit geschützt werden soll, also Personen, die als hochgradig gefährlich eingestuft werden. Wenn es zu einem Zwischenfall kommt, zum Beispiel in dem Gebäudetrakt mit acht Sicherungsverwahrten, dann braucht man sofort 16 Justizvollzugsbedienstete in der Praxis, so habe ich mir erklären lassen, um das Ganze zu entzerren. Ich frage mich, wie das zu handhaben ist.
Ich bin nicht dagegen, aufgrund mangelnden Personals das Gesetz wieder zu einer größeren Strenge kommen zu lassen, aber ich will diskutieren, wie man auf einen Personalschlüssel kommt, um die Ziele, wie sie jetzt verankert sind, tatsächlich zu erreichen. Ich habe mir das nur herausgenommen, weil ich kritisiere, dass hier noch keine Zielzahlen genannt wurden, wie viele Justizvollzugsbedienstete, wie viele Therapeuten tatsächlich im Land Brandenburg nötig sind, auch im Rahmen des Strafvollzugsgesetzes, um alle diese Aufgaben zu erledigen. Man kann nicht erst sagen, dass man erst sagt, dass man eine Zielzahl für alle Bediensteten hat, und danach gucken, ob man die Qualität noch erreicht, die man erreichen will. Es muss so sein, dass die Standards, die hier gesetzt sind - das ist eine gute Gesetzesvorlage -, tatsächlich mit ausreichend Personal umgesetzt werden. Das ist eine Pflichtaufgabe des Landes Brandenburg. Da kann das Justizministerium nicht stiefmütterlich behandelt werden, da können der Justizvollzug, die Praxis, nicht stiefmütterlich behandelt werden. Es gehört eine ordentliche finanzielle Ausstattung dazu, sprich ein Nachtragshaushalt für die beiden Jahre, für die wir den Haushalt bereits beschlossen haben. Sonst brauchen wir auch gar keine Anhörung im Februar. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist abgearbeitet und wir kommen zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 5/6599 an den Rechtsausschuss. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltun
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Absatz 1 Satz 2, 882h Absatz 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Absatz 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Absatz 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder
Meine Damen und Herren, es ist vereinbart worden, dazu keine Debatte zu führen. Das Präsidium empfiehlt Ihnen die Überweisung des Gesetzentwurfs in der Drucksache an den Hauptausschuss - federführend - und den Rechtsausschuss. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Drucksache an die genannten Ausschüsse überwiesen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihnen liegt ein Antrag auf Einsetzung eines Sonderausschusses BER vor. Ich würde dem Geist dieses Antrags widersprechen, wenn ich jetzt in allen Details ausbreiten würde, warum es heute überhaupt zu diesem Antrag gekommen ist. Ich glaube, das alles ist vielfach im Hohen Haus angesprochen worden. Ich habe nicht unbedingt prophetische Gaben, aber ich gehe fest davon aus, dass es noch vielfach im Hohen Haus angesprochen werden wird. Aber wir Parlamentarier können vielleicht in der Frage diverser Verantwortlichkeiten ganz stressfrei sein; denn schließlich entscheidet darüber der Souverän, das heißt die Brandenburgerinnen und Brandenburger, und das, wie wir wissen, spätestens im September des kommenden Jahres.
Ich glaube sowieso, dass neben der Beurteilung von Verantwortlichkeiten die Aufgabe dieses Parlaments vor allem darin liegt, seinen Teil dazu beizutragen, dass Schaden vom branden
burgischen Volk abgewendet werden kann. Das bedeutet in der konkreten Fragestellung, dass wir alles zu tun haben, damit der Flughafen so schnell als möglich eröffnet werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann diesbezüglich nicht den geringsten Zweifel daran geben, dass dazu das Parlament so umfänglich und vor allem auch so transparent wie irgend möglich in die diversen Entscheidungsprozesse einbezogen werden muss. Man kann es auf eine ganz einfache Formel bringen: Wir, dieses Parlament, sind der Aufsichtsrat der Landesregierung, und damit sind wir der Aufsichtsrat des Aufsichtsrates der FBB. Daher stellt sich die, wie ich meine, sehr berechtigte Frage: Wie können wir dieser Aufgabe noch besser gerecht werden? Die Antwort ist einfach: Sie heißt Einsetzung eines Sonderausschusses BER mit dem Ziel, die verschiedenen Befassungen, die im Moment im Großen und Ganzen über vier Ausschüsse hinweggehen, zusammenzufassen und damit zu konzentrieren.
Ich sage auch gern, auch wenn der Ministerpräsident im Moment nicht anwesend ist, dass es richtig ist, dass in der Zusammenfassung ein ähnliches Verfahren für die Verwaltung in der Staatskanzlei gewählt worden ist.
Lieber Kollege Görke, ich gehe diesbezüglich übrigens gern auf die kleine Bemerkung anlässlich der Sondersitzung des Landtages am Montag vergangener Woche über Ursprung und Idee dieses Vorgehens ein. Natürlich war es die Kollegin Wehlan im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft, die meines Wissens diese Idee zuerst geäußert hat.
Ich habe diese dann aufgegriffen, und wir sind im Ausschuss so verblieben, dass wir alle über Weihnachten nachdenken wollten. Im Ergebnis dieses Nachdenkens ist es zu diesem Antrag meiner Fraktion gekommen. Ich sage das auch deshalb besonders gern, weil es erneut deutlich macht, wie wichtig der Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft ist und wie gut man dort auf die eine oder andere Lösung kommen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend Folgendes festhalten: Wir haben uns mit verschiedenen Aspekten intensiv beschäftigt und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir ausdrücklich keinen Untersuchungsausschuss einsetzen wollen. Es ist nicht unser Ziel, den Weg zu gehen, den die Berlinerinnen und Berliner gegangen sind. Ich will jetzt nicht in die Philosophie von Untersuchungsausschüssen einsteigen, aber Sie alle wissen: Untersuchungsausschüsse - das liegt in der Natur der Sache - sind eher rückwärtsgewandt.
Wir wollen ausdrücklich einen anderen Weg einschlagen. Deshalb finden Sie in der Begründung des vorliegenden Antrags einen, wie ich meine, wichtigen Halbsatz - ich lese ihn vor -: „… und seine Arbeit aktiv nach vorn auf das Gelingen des Projekts ausrichtet.“ Das ist der Auftrag, den wir dem Sonderausschuss BER mitgeben wollen. Es gilt, gemeinsam die Zukunft fest in den Blick zu nehmen. Man könnte in gewisser Weise sagen: Wir unternehmen den Versuch, den Brandenburger Weg auch bezüglich dieser schwierigen Materie zu beschreiten. Wir werden schauen, ob es gelingt bzw. ob es gelingen kann. Der Ministerpräsident ist leider nicht da, aber er steht insoweit maßgeblich in der Verantwortung.
Es liegt natürlich auch an uns, den Parlamentariern, ob dieser Versuch gelingen kann. Ich finde, es ist auf alle Fälle den Versuch wert, Verantwortung für das Land zu übernehmen, wenn auch in einer etwas anderen Form.
Das Beste, was ich an dieser Stelle tun kann, ist, an Sie die Bitte zu richten, diesem Antrag zuzustimmen. - Vielen herzlichen Dank.
Ich danke dem Aufsichtsratsmitglied Beyer und gebe das Wort an die SPD-Fraktion weiter. Herr Bischoff spricht zu uns.
Herr Präsident! Lieber Kollege Beyer, nachdem die Urheberrechte geklärt sind, will ich für die SPD-Fraktion, die gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE und Ihrer Fraktion Mitantragstellerin ist, nur noch wenige Worte hinzufügen: Es ist zweifellos das Milliardenprojekt BER, das uns im Moment die größten Kopfschmerzen bereitet. Das Projekt ist in extremer Schieflage. Uns ist klar, welche enormen finanziellen Folgen auf uns als Gesellschafter Land Brandenburg möglicherweise noch zukommen, vom Imageschaden ganz zu schweigen.
Ich betone: Meine Fraktion ist bewusst Mitantragstellerin. Wir verbinden mit diesem Sonderausschuss - wie Sie - drei Ziele; ich will sie noch einmal explizit formulieren:
Erstens. Wir wollen kein Sondergremium schaffen, sondern die Beratungen in den einzelnen Fachausschüssen - Finanzausschuss, Infrastrukturausschuss, Hauptausschuss, Wirtschaftsausschuss - bündeln. Natürlich wird das Thema damit nicht von den Tagesordnungen der Fachausschüsse „gefegt“. Aber bündeln heißt auch, ein Höchstmaß an Transparenz herzustellen. Wenn der Aufsichtsratsvorsitzende oder Staatssekretär Bretschneider zu allen Plänen, anstehenden Entscheidungen und finanziellen Folgen Rede und Antwort stehen, kann es nur gut sein, wenn sich das Parlament in Gänze und nicht immer nur bezogen auf Teilaspekte konzentriert eine Meinung bilden kann.
Zweitens. Diese konzentrierten Beratungen haben - das leitet sich daraus ab - ein höheres Maß an Transparenz, weil man im Kern die Komplexität einer Gesamtstrategie miteinander besprechen kann.
Drittens. Ich stimme meinem Kollegen Beyer von der FDPFraktion ausdrücklich zu: Dieser Sonderausschuss ist ausdrücklich auf das Gelingen des Projektes BER ausgerichtet, nicht auf dessen Scheitern.
Für die SPD-Fraktion halte ich abschließend fest: Uns ist vollkommen klar, dass der Prozess, der in den nächsten Wochen und Monaten - möglicherweise auch Jahren - vor uns liegt, schwierig wird. Mit der Vorsitzenden Klara Geywitz und allen Mitgliedern des Sonderausschusses werden wir aber mit großer Ernsthaftigkeit, kritisch und konstruktiv den Weg des BER begleiten. Unser Blick ist nach vorn gerichtet. Wir wollen, dass
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reihen uns nicht ein in die Reihe derer, die die Urheberschaft für sich in Anspruch nehmen; denn wir sind nicht die Urheber. Aber wir werden dem Antrag auf Einsetzung eines Sonderausschusses zustimmen, auch wenn wir als CDU-Fraktion insbesondere in den vergangenen zwei Jahren kritische Mahner waren, und zwar nicht erst, nachdem das Schadensereignis eingetreten war. Dann nämlich wissen es immer alle besser; das kennen wir aus der Politik. Wir hatten uns schon vorher regelmäßig auf den Weg gemacht - auch auf den Flughafen -, um nachzusehen, was dort los ist. Erst am vergangenen Freitag waren wir wieder dort; diesmal haben wir uns den Bahnhof der Deutschen Bahn angeschaut. Von daher wissen wir einiges. Nun wollen wir nicht für uns in Anspruch nehmen, dass wir alles besser wissen, aber wir haben uns einige Arbeit gemacht.
Einige Kolleginnen und Kollegen hatten schon in den vergangenen Jahren, vor Einsetzung dieses Sonderausschusses, die Möglichkeit, sich sachkundig zu machen, sich einzubringen und kritisch nachzufragen. Hätten sie diese Möglichkeit genutzt, wären wir alle vielleicht schon früher zu Erkenntnissen gekommen. Denn die Informationen, die wir als CDU-Fraktion gewonnen haben, hätten auch alle anderen Interessierten gewinnen können. Ich will jetzt vermeiden, auf bestimmte prägnante Anmerkungen von Mitgliedern anderer Fraktionen dieses Hauses zum Bauzustand des BER einzugehen, weil das hier nicht der geeignete Ort ist.
Wenn dieser Sonderausschuss die Chance bietet, Informationen zu erhalten, die bisher von der Landesregierung nicht gegeben wurden - es war ja immer alles irgendwie in Ordnung, bis es fünf vor zwölf war, dann war es mit einem Male nicht mehr in Ordnung -, wenn Offenheit und Transparenz dort tatsächlich die Geschäftsgrundlage sein können, dann wäre es gut.
Ich darf an dieser Stelle auf Folgendes hinweisen: Ein Aufsichtsrat hat nach geltendem Recht nicht die Aufgabe, das Land oder die Bürger, sondern ausschließlich die Interessen der Gesellschaft zu vertreten. Das muss man auseinanderhalten, da im Aufsichtsrat Mitglieder der Landesregierung vertreten sind. Es ist Aufgabe von Aufsichtsräten, die Interessen der Gesellschaft wahrzunehmen. Das war immer ein Kritikpunkt von uns als CDU-Fraktion, insbesondere im Hinblick darauf, wie mit dem Lärmschutz der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wurde und wird.
In dem Sonderausschuss ist kritisch nachzufragen - das wird das Erste sein -, wie es mit dem Lärmschutz in der Region aussieht. Was ist geschehen seit August letzten Jahres, als das zuständige Fachministerium neue Kriterien für die Bemessung des Lärmschutzes festgesetzt hat? Kein einziger Vertrag über Lärmschutz wurde seitdem geschlossen!
Meine Damen und Herren, es liegt vieles im Argen. Wir als CDU-Fraktion haben immer gesagt: Zuallererst geht es uns nicht um den Eröffnungstermin, sondern wir wollen wissen, was nach der Eröffnung passiert - außer dass Flugzeuge fliegen. Wie sieht es beispielsweise mit der Wirtschaftlichkeit des Flughafens aus?
Wir konnten in Zeitungen lesen, dass sich nicht nur die CDU, sondern auch andere Kritiker mit den aus dem Passagieraufkommen resultierenden Kapazitätsfragen beschäftigen. Insbesondere die Kolleginnen und Kollegen, die sich in der Vergangenheit nicht so sehr damit beschäftigt haben, müssen sich kritisch fragen lassen, warum sie nicht vorher neugierig waren.
Kurzum, wir als CDU-Fraktion werden uns in diesen Ausschuss sachkundig einbringen. Ich habe gehört, dass Klara Geywitz den Vorsitz übernehmen soll. Ich sage aber auch: Eine Klara Geywitz macht noch keinen Flughafen.
Von daher werden wir uns intensiv an der Arbeit beteiligen. Wir erwarten aber nicht nur, dass aus dem BER nach 20-jähriger Vorbereitungszeit ein Zukunftsprojekt wird, sondern wir haben auch den Anspruch, dass unbequeme Fragen, die die Vergangenheit betreffen, gestellt und beantwortet werden. Der Ministerpräsident sagt immer dann, wenn es ihm passt: „Zukunft braucht Herkunft!“ Das ist ein Anspruch, den wir auch in Bezug auf diesen Sonderausschuss haben. Wir haben bisher auf eine andere parlamentarische Möglichkeit verzichtet - Sie wissen, dass wir dieses Instrument zur Verfügung haben - und wollen uns in die Arbeit dieses Sonderausschusses einbringen. Bedingungen sind Wahrheit, Klarheit und Transparenz, nicht nur in Überschriften, sondern im tatsächlichen Agieren der Verantwortlichen in Landesregierung und Gesellschaft. - Danke.