Diese Beispiele zeigen: Wir brauchen ein neues Energiesystem, das zur Erreichung der Ziele der Energiewende beiträgt, darüber hinaus die Kosten in den Blick nimmt und einen gerechten Ausgleich von Nutzen und Kosten der Energiewende gewährleistet. Das erfordert in erster Linie ein gemeinsames Vorgehen, nicht aber Schnellschüsse.
Welche dicken Bretter müssen wir dabei bohren? Dazu ein Blick auf den Entschließungsantrag der CDU - ein sehr schöner Antrag. Wir sind hier in Deutschland, dem Land der Dichter und Denker. Ihr Antrag ist mehr aus dem Bereich der Dichter - in Teilen sehr prosaisch. Ein Antrag zu dem wichtigen Energiethema sollte besser aus dem Bereich der Denker kommen.
Ihrem Papier fehlt jegliche zündende Idee zur Lösung der Problemlagen. Sehen Sie sich dazu unseren eigenen Entschließungsantrag an, darin bekommen Sie einige Anregungen.
Wir brauchen ein nationales Konzept für die Energiewende. Derzeit haben wir 16 Energiekonzepte der Bundesländer und ein Energiekonzept des Bundes. Es wäre schön, wenn klar wäre, auf welche gemeinsamen Ziele sich alle Akteure verständigen können und welche Konflikte ausgeräumt werden müssen. Dann würde nämlich auch klar angesprochen werden können, welche Priorität die Energiepreise in diesem Zusammenhang haben. Und ich gehe noch weiter. Der in der EUKommission verantwortliche Günther Oettinger fordert:
„Der Energiebinnenmarkt muss bis 2014 vollständig integriert sein. Dazu sollte das Stromsystem über flexible Ressourcen verfügen, da der Anteil der ungleichmäßig zur Verfügung stehenden erneuerbaren Energien zunimmt. Der Zugang zu flexiblen Energielieferungen jeder Art muss sichergestellt werden. Auch die Auswirkungen der regenerativen Erzeugung auf die Großhandelsmarktpreise stellen eine Herausforderung dar. Die grenzüberschreitenden Auswirkungen auf den Binnenmarkt erfordern Aufmerksamkeit. Mehr als je zuvor besteht jetzt Koordinierungsbedarf.“
Wir brauchen eine grundlegende Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, keine Frage. Das erfordert unter anderem eine Entscheidung darüber, ob die erneuerbaren Energien über Quoten gefördert werden, die die Energieversorger erreichen müssen, oder über garantierte Festpreise - wie bisher oder durch einen Mix aus beiden Varianten. Da gibt es internationale Erfahrungen, die in verschiedene Richtungen weisen. Vor allem aber wird es auch hier darauf ankommen, keine schnellen, sondern nachhaltige Lösungen zu finden.
Wir brauchen auch Entscheidungen für akute Probleme. Momentan wird im Norden und Osten Deutschlands der Grünstrom für den Süden produziert; die Netzausbaukosten werden im Norden und Osten umgelegt, beeinträchtigen bei uns die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und führen zu sozialen Härten. Das kann nicht so weitergehen.
Ein weiteres Beispiel für akute Handlungsnotwendigkeit ist der Netzausbau, der vor allem bei den Übertragungsnetzen endlich beginnen muss. Wir brauchen eine Verständigung zur weiteren Rolle der fossilen Energie im nationalen Energiesystem. Ich bin davon überzeugt, dass wir spätestens 2020 fossile Reservekapazitäten brauchen. Bis dahin wird es nicht möglich sein, ein Lastmanagement zu etablieren, das den ungleichmäßigen Anfall von grünem Strom kompensiert. Wir müssen auf Nummer sicher gehen und vorsorgen, dass Anreize für flexible Reserven
geschaffen werden, denn darin sind wir uns wohl alle einig: Einen sogenannten Blackout, das heißt einen flächendeckenden Zusammenbruch der Energiesysteme, darf es nicht geben. Vielen Dank.
Inzwischen kann ich auch unsere zweite Besuchergruppe begrüßen, Schülerinnen und Schüler der Oberschule Schwanebeck. Herzlich willkommen zu diesem spannenden Thema im Landtag!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Entwicklungen in der Energiepolitik ist eine hohe Priorität beizumessen. Der Umbau unserer Energiesysteme berührt das Herz-Kreislauf-System der Brandenburger Volkswirtschaft in besonderer Weise. Es geht schlicht um die mittel- bis langfristige Bezahlbarkeit von Energie für Menschen und Unternehmen, also um die Wettbewerbsfähigkeit Brandenburgs auch in der Zukunft.
Dieser Umstand muss sich vor allem in strategischen Zielformulierungen, im legislativen und im administrativen Handeln widerspiegeln. Der Landtag und die Landesregierung Brandenburg tragen hierfür eine besondere Verantwortung, die von Vernunft und Weitsicht getragen sein sollte. Dabei sind unkoordinierter Aktionismus einerseits sowie untätiges Aussitzen andererseits mit Sicherheit die falschen Vorgehensweisen. Wir brauchen vielmehr eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung mit einer verlässlichen, berechenbaren und akzeptierten Perspektive, die europäisch und international verankert ist und marktwirtschaftlichen Prinzipien gerecht wird.
Betrachten wir die energiepolitische Entwicklung in Brandenburg, müssen wir konstatieren: Nicht alles ist schlecht,
Lassen Sie mich kurz zum Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Brandenburg berichten: Wir haben über 19 000 Photovoltaikanlagen, über 300 Biogasanlagen und über 3 000 Windkraftanlagen. Der Umstand, dass wir in diesem Bereich so aufgestellt sind, hat zweierlei Konsequenzen.
Erstens: Wir haben es in Brandenburg mit einem unkoordinierten und ungesteuerten Ausbau erneuerbarer Energien zu tun. Dies führt dazu, dass sich diese erneuerbaren Energien in ihrer Perspektive gegenseitig behindern.
Brandenburg eine wachsende Tendenz aufzeigt. Und deshalb, liebe Frau Umweltministerin Anita Tack, sollten Sie sich nicht in einem Zustand von Jammerei über die wachsende Braunkohleverstromung im Lande Brandenburg beklagen, sondern zur Kenntnis nehmen: Das Nichthandeln dieser Landesregierung führt dazu, dass die Braunkohleverstromung zunimmt, weil die Braunkohle in Brandenburg über Redispatchingleistungen - also zur Netzstabilität - ihren Beitrag leistet. Und es wird eine weiterhin wachsende Braunkohleverstromung geben, wenn Sie Ihre Energiepolitik nicht endlich mit einem Kompass- und Koordinatensystem versehen.
Nächster Punkt: Strompreise. Wenn Sie sich den regionalen Ausbaustand von erneuerbaren Energien in Brandenburg angucken, und das dann pro Kopf der Bevölkerung betrachten, stellen Sie fest, dass die Erzeugerdichte pro Einwohner bei der Biomasse im berlinfernen Raum, das heißt, je weiter Sie sich vom Speckgürtel um Berlin entfernen, zunimmt, und das Gleiche gilt für die Windkraft.
(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Was für eine Er- kenntnis! - Bischoff [SPD]: Das ist ja dramatisch!)
- Ja, Herr Bischoff, die logische Konsequenz daraus ist dramatisch, Sie müssen noch einen Augenblick warten.
Wenn Sie sich vor Augen halten, wie sich die Bevölkerung in Brandenburg bis 2030 entwickeln wird - wir werden wahrscheinlich bei unter 2 Millionen Einwohnern landen, wobei genau in diesem ferneren Raum die Bevölkerungsdichte abnimmt -, und das mit der Frage kombinieren, welche Investitionen erforderlich sind, dann wissen Sie: Das führt zwangsläufig dazu, dass die Strompreise in diesen Bereichen eine steigende Tendenz haben.
Ja, Brandenburg ist bei den Strompreisen bereits spitze. Ich will Ihnen das einmal am Beispiel des Industriestroms deutlich machen: Während Sie in anderen Regionen der Bundesrepublik pro Kilowattstunde 11 Cent zahlen müssen, liegt Brandenburg bei 16 Cent, und das ist mit Sicherheit ein Wettbewerbsnachteil, den wir hier in Brandenburg haben. Deshalb müssen wir die Ausbauziele für erneuerbare Energien in Brandenburg auch zukünftig mit der Bevölkerungsentwicklung koppeln, weil wir ansonsten in eine Falle laufen.
Nächster Punkt: Wertschöpfungsketten. Wir müssen es in Brandenburg unbedingt hinbekommen, dass wir nicht nur über Ausbauziele reden und uns mit Ausbaugegenständen schmücken, sondern dass wir die kompletten Wertschöpfungsketten in der Energieversorgung sicherstellen: von der Energieerzeugung über die Energiespeicherung bis hin zur Energieverteilung und Energieverwendung.
Brandenburg ist in diesen Bereichen schlecht aufgestellt. Wir haben zwar entsprechende Zielmarken formuliert, aber die kompletten Wertschöpfungsketten sind in Brandenburg nicht abgebildet. Deshalb sagen wir auch, dass hier dringender Nachsteuerungsbedarf besteht. In unserem Entschließungsantrag haben wir dazu Ziele formuliert. - Bisweilen vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Gregor Beyer, die FDP entwickelt sich immer mehr zu einer Wundertüte.
Als Sie vorhin das Bild von der Wüste, dem Schiffbauer und dem Kanal, in dem möglicherweise das Wasser fehlt, entwickelten, habe ich Brüderle und Rösler schon als Wasserträger gesehen.
Es ist schon überraschend, dass ausgerechnet die FDP das Thema Energiepolitik auf die Tagesordnung setzt. Zum einen deshalb, weil das Land Brandenburg nun zum dritten Mal den Bundeswettbewerb der Agentur für Erneuerbare Energien gewonnen hat und sich die Regierungskoalitionen in anderen Landesparlamenten dafür in der Regel feiern lassen. Nun gut, in Brandenburg ist bekanntlich einiges anders. Mit der erneuten Leitsternauszeichnung 2008/2010 hat Brandenburg mit seiner rot-roten Regierung das Triple perfekt gemacht - herzlichen Glückwunsch dazu.
Die Stärken des Landes Brandenburg liegen neben seiner politischen Programmatik im Bereich der erneuerbaren Energien vor allem in der hohen Bedeutung, die die Nutzung regenerativer Ressourcen in Brandenburg bereits erlangt hat - so die Einschätzung der Agentur. Kurz gesagt: Die Energiestrategie 2030 hat Bestätigung erfahren, auch wenn Sie, Herr Bretz, das nicht zugeben wollen. Die politischen Ziele gehen in die richtige Richtung und die Ergebnisse können sich sehen lassen.
Brandenburg gehört in allen Kategorien zu den führenden Bundesländern. Wir unternehmen relativ große Anstrengungen zur Nutzung erneuerbarer Energien und sind Spitzenreiter bei der Technologieförderung. Sowohl bei der Nutzung erneuerbarer Energien als auch beim technologischen und wirtschaftlichen Wandel liegen wir in der Führungsgruppe.
Besonders gefreut hat mich aber, dass wir uns im Bereich der gesellschaftlichen Akzeptanz der erneuerbaren Energien in den letzten zwei Jahren stark verbessert haben. Das ist eine schöne Bestätigung des linken Wirtschaftsministers, der mit seinen Energietouren offensiv in den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern und den Akteuren der Branche gegangen ist und weiter gehen wird. Andersgelagerte Meinungen der Oppositionsfraktionen liegen in der Natur der Sache. Diese sind nicht erst mit der Leitsternauszeichnung als subjektiv einzuordnen, und wir haben gelernt, dass nicht nur Herr Dombrowski Briefe schreibt, auch Herr Vogel tut das.
Das Thema der Aktuellen Stunde hat mich aber auch deshalb überrascht, weil die von der FDP im Bund zu verantwortende Energiepolitik mehr als klemmt. Wenn Energiepolitik in der schwarz-gelben Bundesregierung jemals als Scharnier zwi
schen Wirtschafts- und Sozialpolitik wahrgenommen worden ist, ist ihr schon lange das Schmiermittel ausgegangen.
Mittlerweile klemmt und quietscht es in Sachen Energiepolitik auf der Bundesebene unüberhörbar an allen Ecken und Enden. Während allerseits mittlerweile von der „Herkulesaufgabe Energiewende“ gesprochen wird, führt die FDP ihren Feldzug gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz unbeirrt weiter, auch heute wieder.
Mit der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ an ihrer Seite ist die geballte PR-Maschinerie gegen die Ökostromförderung angeschmissen worden. „EEG stoppen - sonst scheitert die Energiewende“, wettert zum Beispiel die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ auf einem ihrer Plakate. Leider erreicht sie mit diesen Thesen weite Teile der Bevölkerung. Sie gefährdet so die hohe Akzeptanz des EEG und setzt die Bürgerinnen und Bürger im wahrsten Sinne des Wortes unter Spannung.