Es geht um die Neustrukturierung der Hochschullandschaft in der Lausitz, und es geht eben nicht um eine Zwangsfusion.
Neun Monate sind vergangen, seit wir hier im Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde das erste Mal miteinander über die Pläne diskutiert haben. Verehrter Herr Schierack, Sie als Vater von zwei Kindern wissen, in neun Monaten kann ein Embryo zum Baby heranwachsen und reif sein für die Welt da draußen. Meistens wird so ein neues Leben geliebt, und es wird alles dafür getan, dass es ihm gut geht. Das ist leider in der Lausitz nicht passiert.
Ich will durchaus nachdenklich darauf eingehen, wenn Sie gestatten, meine Damen und Herren. Vielleicht kam alles zu unerwartet und zu unvorbereitet. Nach meiner Meinung ist jedenfalls zu viel Kraft verwendet worden, um sich gegenseitig die eigenen Standpunkte darzulegen und zu sagen, wie gut man ohne den anderen klarkommt. Wenig ist getan worden, um aufeinander zuzugehen und das Beste für die werdende Universität, auch gegenüber dem Land, herauszuholen. Bis zum Schluss ist viel mehr dagegen als dafür gekämpft worden, und es wird Zeit, dass wir miteinander über die inhaltlichen Fragen diskutieren.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat dem Landtag mit dem Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz die Grundlage für eine neue, starke Universität in der Lausitz vorgelegt. Damit ist der Rahmen abgesteckt. Lassen Sie uns nun bitte gemeinsam nach vorn blicken und die noch vor uns liegenden Aufgaben beherzt angehen! Da ist zum einen die Mitgliedschaft in der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Meine Damen und Herren, ich will Sie alle noch einmal an die Empfehlungen des Wissenschaftsrates von 2002 erinnern. Kernkompetenzen müssen zur Profilbildung genutzt und Kooperationen weiter ausgebaut werden; so hieß es damals. Die Kooperationen sind jetzt die gemeinsame Arbeit von einem Senat unter einem Präsidenten/einer Präsidentin mit einem Etat ohne Reibungsverluste, ohne Konkurrenzgerangel und mit vereinten Kräften.
Ich erinnere die BTU gern daran, dass auch die Lausitzhochschule bereits eng mit der Helmholtz-Gemeinschaft und der Fraunhofer-Gesellschaft kooperiert. Wir können von Landesseite da sicher auch weiter unterstützen - das will ich durchaus einräumen -, die Ansiedlung außeruniversitärer Forschung befördern helfen und die 5 % Steigerung der Ausgaben, zu der wir gegenüber dem Bund verpflichtet sind, auch in der Lausitz dafür einsetzen.
Zum anderen geht es um die finanzielle Ausstattung der Brandenburgischen Technischen Universität. Dem immer wieder erhobenen Vorwurf - Herr Schierack hat ihn hier wiederholt vorgetragen -, dass das eine Sparuniversität werde, dass hier auf Kosten der Lausitz der Rotstift angesetzt werde, will ich heute erneut entgegentreten. Wir sind zwar noch nicht in den Haus
haltsberatungen - die führen wir im Dezember miteinander -, aber der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur hat bereits abschließend votiert, und es gibt definitiv mehr Geld für die Lausitz. Neben den 3,2 Millionen Euro für die Gesundheitsberufe - wir sprachen gestern davon - sind in Verhandlungen mit den Gewerkschaften für 2013 2,5 Millionen Euro und für 2014 1,2 Millionen Euro zusätzliche Haushaltsmittel für die tarifliche Anpassung und den Neustrukturierungsprozess ausgehandelt worden. Mit der Auflage für längerfristig laufende Hochschulverträge - auch die Ministerin ging darauf schon ein - schaffen wir ein Weiteres, nämlich mehr Sicherheit gerade für den Mittelbau und für mehr langfristige Verträge. Wie wichtig das den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch an der BTU Cottbus ist, konnte ich selbst im Sommer bei einem Gespräch hören.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir in dem Zusammenhang noch eine Anmerkung zum wiederholt vorgetragenen Argument, es werde dann an der Universität Professoren erster und zweiter Klasse geben. Ja, es wird Professuren mit unterschiedlichen Stellenausstattungen und unterschiedlicher Lehrverpflichtung geben. Wichtig ist aber, dass dann für alle Professoren einheitliche Leistungskriterien gelten. Die neue Hochschule hat eine deutliche Profilierung zum Ziel. Das heißt auch, dass durch die Umwidmung von Stellen Spielräume für neue Ausstattungen entstehen.
Am 5. Dezember haben wir Gelegenheit, während der Anhörung noch einmal Argumente vonseiten der beiden Hochschulen zu hören und gemeinsam zu diskutieren. Ich denke, wir werden den Gesetzesprozess hier miteinander gut auf den Weg bringen und mit erhobenem Haupt miteinander beraten können. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Melior. - Die Aussprache wird mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fortgesetzt. Herr Abgeordneter Lipsdorf übernimmt das.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Vision steht im Raum, und nicht jeder versteht sie. Die Frage ist: Mit welchen Bildern arbeitet man? In diesem Plenum wird immer viel über Flughäfen diskutiert; nehmen wir also doch einmal das Bild des Flughafens in Amsterdam. Ein ganz wunderbarer Flughafen ist das: Sie haben dort gleich die Anbindung an die Schiene und an das Busnetz. Sie können sich dort auch wirtschaftlich betätigen, indem Sie shoppen gehen.
So müssen Sie sich auch diese neue Universität vorstellen, zumindest habe ich es so verstanden. Es geht um einen neuen Typus der Universität, wie Herr Prof. Schulz es nennt. Sie betreten die Universität und entscheiden erst in ihr - und nicht schon davor -, wie Sie wieder herauskommen wollen: Ob Sie also den Bus oder die Bahn nehmen; ob Sie nachher praxisorientiert oder wissenschaftsorientiert arbeiten wollen, oder ob Sie der Überflieger sind und das Flugzeug nehmen.
füllbar ist, weil in den letzten 20 Jahren auch eine Evolution in der Wissenschaft stattgefunden hat. Es ist bereits zu Auflösungserscheinungen in starren Strukturen und Abgrenzungen gekommen. Im Positionspapier der FDP zur Lausitzer Hochschullandschaft hatten wir folgende Punkte gefordert:
Ein schlüssiges und zukunftsfähiges Hochschulgesamtkonzept für das Land Brandenburg; es liegt noch nicht vor, daran wird gearbeitet. Deswegen ist es auch etwas schwierig, dass man jetzt über die Lausitz separat entscheidet, aber die Ursachen haben wir vorhin benannt: Sie liegen im fehlerhaften Anfassen des Problems bereits in der letzten Legislaturperiode und zu Beginn dieser Legislaturperiode.
Wir forderten eine verbesserte Kommunikation mit allen Beteiligten, einschließlich Vertretern der Hochschulen, der Wirtschaft und Politik. Das wird in der Tat getan. Aber die Ergebnisse fließen in diesen Prozess zu wenig ein. Das ist nicht erkennbar. Hier sollte nachgebessert werden.
Wir forderten weiterhin eine gesicherte Finanzierung seitens des Landes und ein professionelles Management. Ich warte noch immer auf die Darstellung der Kostenanalyse mit einer prognostizierten Nutzenrechnung. Es gibt sogar halboffizielle Anmerkungen eines Ministers, dass bei weniger Studierenden in Brandenburg die Hochschulfinanzierung wieder stimmen würde. Meine Damen und Herren, das ist eine ganz gefährliche Milchmädchenrechnung. Es bleibt schwierig, eine Neugestaltung vorzunehmen, wenn es zwischen den Akteuren nicht stimmt und wenn es dort Spaltungen gibt. Das ist unbedingt aufzuheben.
Die Weiterentwicklung und Profilierung des Hochschulstandortes Lausitz bleibt für die Region und für Brandenburg wichtig. Es muss stärker kommuniziert werden, wo - auch für die Region - Vorteile liegen. Dazu muss es inhaltliche Ausrichtungen geben; es muss über die Struktur und über das Profil Klarheit geben. Die akademische Ausbildung in den Gesundheitsund Pflegeberufen wird dazu beitragen. Die Stärken beider Hochschulen müssen jedoch ausgebaut und in diese neue Hochschule oder Universität übernommen werden.
Zum Gesetzentwurf gibt es auch bei uns noch viele Fragen; deswegen stimmen wir für die Überweisung in den AWFK. Ich verweise nur auf § 19, § 2, § 8 und § 9.
Zu § 19: Die Hochschulautonomie ist ein hohes Gut, aber ich sage Ihnen auch: Autonomie und Freiheit gibt es nur dort, wo sie in Verantwortung wahrgenommen werden. - Also, meine Damen und Herren: Es bleibt viel zu besprechen. Ich freue mich auf diese Sitzung, auf die Anhörung im AWFK. Wie gesagt, wir stimmen der Überweisung zu.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lipsdorf. - Die Aussprache wird fortgesetzt mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE. Herr Abgeordneter Jürgens, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über das Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion
Lausitz. Ausgangspunkt für diesen Gesetzentwurf war die Entwicklung der beiden Hochschulen in den letzten 20, 22 Jahren mit all den kritikwürdigen Rahmenbedingungen, die in den letzten 20 Jahren geherrscht haben. Insofern war die Entscheidung der damaligen Ministerin richtig, dass wir nach 22 Jahren eine externe Evaluation der Hochschulregion in der Lausitz und eine externe Evaluation des ganzen Hochschullandes Brandenburg brauchen. Die Ergebnisse liegen jetzt auf dem Tisch.
Wenn man sich den Bericht zur Lausitz genau durchliest, findet man in ihm sehr bedenkliche Aussagen. Da steht zum Beispiel:
„Die Hochschulen hatten und haben in einigen Bereichen erhebliche Auslastungsprobleme, die sich in den nächsten Jahren zu verschärfen drohen.“
Das ist die demografische Entwicklung, von der die Ministerin bereits gesprochen hat. Ein erheblicher Teil der Probleme ist aber auch darauf zurückzuführen, dass es den Hochschulen trotz vielfältiger Anregungen und Hinweise nicht gelungen ist, zu einer miteinander abgestimmten Entwicklung zu kommen. Genau dieser Befund, meine Damen und Herren, ist für uns als Landespolitiker von Interesse. Wir haben die Aufgabe, bei Bedarf zu handeln, wenn so ein Befund festgestellt wird.
„Bestehende Kooperationspotenziale wurden weder innerhalb der Hochschulen noch über die Hochschulgrenzen hinweg ausgeschöpft. Vielmehr besteht der Eindruck, dass sich die Hochschulen um Abgrenzung statt um Kooperation bemühen.“
Das sind bedenkliche Aussagen, die aus meiner Sicht zu Recht verlangen, dass die Landesregierung und dass wir uns als Landespolitiker mit dieser Evaluation auseinandersetzen. Herr Prof. Schierack, der Bericht spricht ganz eindeutig von einer radikalen Neustrukturierung, die notwendig sei. Er belässt es nicht dabei - wie Sie es vorhin unterstellt haben -, dass alles so weitergehen könne wie bisher.
Man kann mit dem Bericht, mit den Ergebnissen dieser beiden Kommissionen unterschiedlich umgehen. Gerade für die Lausitz gibt es verschiedene Vorschläge. Es gibt den Vorschlag der Integration von Teilen der Fachhochschule Senftenberg oder der ganzen Fachhochschule in die BTU; es gibt den Vorschlag, beide Hochschulen zu erhalten und gemeinsame Einrichtungen zu bilden; es gibt den Vorschlag einer Holding; und es gibt den Vorschlag einer Neugründung mit beiden Bestandteilen der ehemaligen Hochschulen.
Frau Prof. Kunst ging mit dem letztgenannten Vorschlag am weitesten. Das Problem, das wir als die Linke nur hatten, ist, dass sie die Konsequenz aus dem Bericht schon gezogen hat, bevor man ausgiebig über den Bericht diskutiert hatte, und bevor auch an den Einrichtungen selbst eine Debatte über den Bericht stattgefunden hatte. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das, liebe Frau Ministerin, hätte man besser machen können.
Für die Linke sind bei solchen Prozessen - gerade wenn es um Neugründungen und Zusammenlegungen geht - von unten gewachsene Strukturen immer besser als von oben aufgesetzte und von oben bestimmte. Insofern will ich hier noch einmal ganz klar unsere Kritik an der aus meiner Sicht wirklich unge
nügenden Kommunikation und Einbeziehung aller Akteure in den Monaten nach der Vorstellung des Berichtes deutlich machen.
Die Linke hat, wie viele andere auch, erhebliche Kritik an dem Vorschlag geäußert. In diesem Prozess sind aber im Laufe der letzten Monate viele unserer Forderungen erhört worden. Dazu gehört zum Beispiel die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Hochschulregion Lausitz und die Klarheit und Sicherheit für die Beschäftigten. Ich will noch einmal ganz klar sagen, dass die Regierungskoalitionen, um genau dies zu gewährleisten, noch einmal Geld in die Hand genommen haben, das in die neue Hochschule fließt: Es sind 3,7 Millionen Euro. Wir haben auch eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften erreicht, die zum Beispiel die Mobilität zwischen den Standorten, die Weiterbildung und Sicherheit - auch die tarifvertragliche Sicherheit gewährleistet. Das ist ein entscheidender Fortschritt, dank dem wir gesehen haben: Es gibt Sicherheit. Insofern ist damit eine unserer Forderungen erfüllt.
Wir haben den Erhalt der Studienbedingungen und der Studienkapazität eingefordert. Auch das ist eingelöst. Wir wollten finanzielle Planungssicherheit für die Hochschulen oder für die neugegründete Hochschule. Auch das ist im Rahmen der langfristigen Hochschulverträge gewährleistet. Und wir wollten für die genannten Zusagen zusätzliche Mittel erhalten. Das ist zum Teil umgesetzt, da gibt es noch Handlungsbedarf.
Wir haben eine große Hoffnung, was diese neu gegründete Uni angeht. Ich sage das nur stichpunktartig: Mehr Durchlässigkeit, eine entsprechende Reaktion auf die demografische Entwicklung in der Lausitz, eine Neustrukturierung mit einer Hochschule für die gesamte Region, im Rahmen von Bologna neue Strukturen, die wir dort erproben können. Die Neugründung ist, glaube ich, richtig - das sage ich auch ganz ehrlich vor dem Hintergrund nicht in den Himmel wachsender Haushaltsmittel im Hochschulbereich. Wir sehen auch erhebliche Risiken in dem Bereich, die noch geklärt werden müssen.
Insofern freue ich mich auf die Anhörung im Ausschuss. Ich hoffe, dass wir da noch einige Unklarheiten aufklären und Kritikpunkte erledigen können. Ich hoffe, dass wir mit diesem Gesetz eine neu strukturierte Hochschulregion in der Lausitz schaffen können. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jürgens. - Die Aussprache wird mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fortgesetzt. Frau Abgeordnete von Halem erhält das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Die Autonomie der Hochschulen ist ein Eckpfeiler grüner Hochschulpolitik. Dazu gehört, dass die Hochschulen bestimmen, wie sie ihre Studiengänge ausgestalten und wen sie an die Hochschulen berufen. Dazu gehört auch, dass die Hochschulen darüber entscheiden, wie sie sich im Binnenverhältnis organisieren und wie sie die demokratische Teilhabe aller Gruppen innerhalb der Hochschule organisieren.
Das ist das zentrale Element unserer grünen Vision für die Lausitz: die kooperative und kreative Gestaltung der Lausitzer Hochschullandschaft durch die Akteure in den Hochschulen selbst. Dazu brauchen wir die grundsätzliche Bereitschaft zur Kooperation und den Willen, die Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Der Status quo ist nicht die Lösung. Die Chance, ein eigenes Modell zu kreieren, liegt auf der Hand.
Der vorliegende Gesetzentwurf entwirft eine mögliche Position völlig legitim als Vorschlag der Exekutive. Der Entwurf reißt aber - Stichwort Zwangsfusion - gleichzeitig viele Brücken ein, die bis jetzt noch vorhanden sind. Das Errichtungsgesetz schafft so, wie es vorliegt, nur eine leere Hülle. Die Inhalte sollen in Verordnungen und Satzungen geregelt werden. Entscheidungen zur Binnenstruktur der neuen Hochschule werden hier nicht getroffen. Die ersten Weichen werden nach diesem Entwurf von dem oder der Beauftragten der Landesregierung gestellt, der oder die eine vorläufige Grundordnung erlassen soll. Was spräche eigentlich dagegen, die bestehenden Grundordnungen erst einmal bestehen zu lassen und den erweiterten Gründungssenat über den Fortgang entscheiden zu lassen? Auch nach dem Gesetzentwurf sollte am Ende diese leere Hülle der neuen Hochschule mit Leben gefüllt werden. Dafür müssen aber die Hochschulangehörigen wieder mit an den Tisch geholt werden und mitentscheiden. Dazu sollte in einem zweiten Schritt der erweiterte Akademische Senat der neuen BTU über die endgültige Grundordnung befinden.
Diese Autonomie schon in der Findungsphase den Hochschulangehörigen zu überlassen, würde den Forderungen der Volksinitiative nahe kommen, die ebenfalls Hochschulautonomie und mehr Mitbestimmungsrechte fordert.
Wenn man schon im Gesetz so viele Freiheiten und Leerstellen lässt, kann man auch die zugrundeliegende Struktur offen lassen. Es ist schließlich im Gesetz die Pflicht festgeschrieben, dass sich die Entscheider und Entscheiderinnen der neuen Hochschule - besagter Senat - in eineinhalb Jahren zu einer neuen Grundordnung durchringen müssen. Warum gibt man ihnen dann eine Verfasstheit vor?
Auch das Grundgerüst, die Verfasstheit der Hochschulen in der Lausitz, könnte von diesem Gremium innerhalb einer gewissen Frist entschieden werden, solange das aus den Hochschulen selbst entstehende Konzept die bestehenden Anforderungen, wie sie durch die Buttler-Kommission und durch die Emmermann-Kommission benannt wurden, löst - zumal die Grundordnung von Hochschulen in Brandenburg ohnehin der Genehmigung durch das Ministerium bedarf, die Qualitätssicherung der Entscheidungen also in jedem Fall gewährleistet ist.
Man würde sich keiner Kontrollfunktion berauben, wenn man die Entscheidung über die Struktur ebenfalls an die Lausitzer Hochschulen gäbe. Es wäre ein mutiges Signal an die Lausitzer Hochschulen und auch an die vielen sich engagierenden Bürgerinnen und Bürger der Volksinitiative, dass man ihre Sorgen ernst nimmt und ihnen zutraut, selbst Lösungen zu entwickeln. Denn Wissenschaft entsteht nicht aus Zwang. Hier handeln Personen, die ein Eigeninteresse an Wissenszuwachs haben und die die eigene Umgebung mitbestimmen wollen.
Für die Lausitz, aber auch für die Hochschulautonomie in Brandenburg, wäre eine autonome Entscheidung der Betroffenen über ihre Zukunft ein Gewinn.