Das LUGV wird bis zur Entscheidung über den weiteren Ausbau der Gewässer und die Umsetzung der daraus resultierenden Maßnahmen die notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen an der Wasserstraße - das ist hier zugesichert - festlegen und durchführen lassen, sodass die Befahrbarkeit der Wasserstraße weiterhin gewährleistet ist.
Eine Nachfrage: Wie bewertet die Landesregierung die Streichung der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Aussage, dass der Wassertourismus - also die WIN-Initiative - weiter unterstützt wird? Wie schätzen Sie in Bezug auf das, was Sie soeben angekündigt haben, den Zeitplan ein? Wann bekommen wir Ergebnisse, wie es für die Ruppiner Gewässer genau weitergeht? Für die anliegenden Kommunen und auch für die Neuruppiner ist diese Aussage, denke ich, besonders wichtig - auch, was Kremmen und die Kanäle, die hochführen, usw. angeht. Wann haben wir da Klarheit?
Herr Kollege, das WIN-Projekt - das habe ich soeben deutlich gemacht - ist davon unberührt. In Bezug auf die Maßnahmen, die ich zusätzlich angesprochen habe, kann ich Ihnen noch keinen Zeitplan nennen. Den würde ich Ihnen aber nachreichen, damit Sie vor Ort informiert sind und mit den Kollegen in die Abwicklung gehen und prüfen können, ob das ausreichend ist. Also, gar keine Frage: Das WIN-Projekt Nordbrandenburg steht und fällt damit überhaupt nicht.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Wir kommen zur Frage 1078 (Anreizsysteme für Patentvermarktung schaffen) , gestellt vom Abgeordneten Lipsdorf von der FDP-Fraktion. Herr Lipsdorf, bitte.
Die Anzahl von Patenten ist ein Indikator für die Forschungsleistung einer Hochschule. Um diese Forschungsleistung auch
in eine wirtschaftliche Leistung zu transferieren, müssen die Patente auf konkrete Problemstellungen in der Praxis anwendbar sein. Ein britisches Unternehmen hat Medienberichten zufolge eine besondere Idee entwickelt, brachliegende Erfindungen und Patente vor allem von Universitäten zum Leben zu erwecken.
Ich frage daher die Landesregierung: Wie viele Patente Brandenburger Hochschulen werden derzeit nicht kommerziell vermarktet?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lipsdorf, die Brandenburger Hochschulen haben sich im Jahr 2002 zur Verwertungsoffensive Brandenburg - VOBB zusammengeschlossen; diese hat Brainshell als Patentverwertungsagentur des Landes Brandenburg beauftragt. Brainshell bewertet Erfindungen auf Schutzfähigkeit und Schutzwürdigkeit, begleitet die Patentierung bei positiver Perspektive und übernimmt die Vermarktung der geschützten Technologien.
Um zu der Summe von Patenten usw. zu kommen: Von Brainshell wurden in den vergangenen zehn Jahren 197 Erfindungen als sogenannte Erstanmeldungen zum Patent angemeldet. Aus diesen Schutzrechtsprojekten wurden insgesamt 64 Options-, Lizenz- und Kaufverträge abgeschlossen. Das entspricht einer Quote der erfolgreichen Platzierung von Technologien auf dem Markt von 32 %. Wenn man diese 32 % in Brandenburg mit dem bundesweiten Durchschnitt in Beziehung setzt, ergibt sich eine überdurchschnittliche Erfolgsquote für Brandenburg.
Im Rahmen des BMWi-Förderprogramms SIGNO wurden von 2002 bis 2011 5 841 Schutzrechte seitens aller beteiligten Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen angemeldet und dabei 1 707 Verwertungsabschlüsse getätigt. Das entspricht im Vergleich zu den 32 % in Brandenburg einer Erfolgsquote von 29,2 %.
Die im Vorspann Ihrer Frage erwähnte britische Fabrik ist mir nicht bekannt; sie hat sich nach meiner Kenntnis noch nicht an die Agentur Brainshell gewandt.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Beim Fragesteller besteht Nachfragebedarf. Herr Abgeordneter Lipsdorf, bitte.
Gibt es vonseiten der Landesregierung Überlegungen, diese Erfolgsquote - konkret in Maßnahmen - zu steigern?
Der primäre Anreiz, Patente anzumelden, ist sicherlich die intrinsische Motivation und der fachliche Ehrgeiz der Wissenschaftler, also ihr Streben nach Renommee und darüber - ins
besondere in den technologisch orientierten Disziplinen - auch Erfolg der Wissenschaften zu etablieren und über Patente Einnahmen zu erzielen. Das Land stellt eine wirklich gute Beratung durch Brainshell sicher. Es gibt ein Bonussystem im Fall der Einreichung von Erfindungsmeldungen und indirekt eine Gratifikation, weil Transferleistungen in der Wissenschaft als einer der Indikatoren bei der Mittelverteilung des Landes in Ansatz gebracht werden.
Danke, Frau Ministerin, für die Darstellung dessen, was das Land in diesem Bereich schon Gutes tut. Nun hat der FDP-Kollege gezielt nach kommerziell verwertbaren Patenten gefragt. Gibt es denn - auch aus Ihrer Erfahrung heraus - Patente, die nicht kommerziell verwertbar sind oder auch gar nicht kommerziell verwertbar werden sollen?
Wenn man Patente anmeldet, stellt sich folgende Frage: Wie erfolgreich sind sie letztendlich auf dem Markt und wie viel bringen sie in Mark und Pfennig? - Das ist natürlich sehr unterschiedlich. Wenn man Patente anmeldet, dann in der Regel auch zu dem Zwecke der wirtschaftlichen Vermarktung. Es gibt Arbeitsgebiete in den Wissenschaften, auf denen man Patentanmeldungen vermeidet, weil internationale Patentjäger sehr erfolgreich sind und es besser ist, im Bereich zusammenfassender Technologien kein Patent anzumelden, um nicht irgendwo lizenzpflichtig zu werden.
Es gibt diesbezüglich sehr unterschiedlich gelagerte Fälle, sodass ich mit einem Jein auf Ihre Frage antworten würde.
Vielen Dank, Frau Ministerin Prof. Dr. Kunst. - Die Frage 1079 wurde mit der Frage 1089 (Rüstungsunternehmen in Branden- burg?) getauscht, sodass nun der Abgeordnete Jungclaus von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erhält. Bitte, Herr Abgeordneter.
„Dies ist ein guter Tag für die deutsche Hauptstadtregion.“ Das erklärte der Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Ralf Christoffers anlässlich der Bekanntgabe der Umsiedlung der Firma AC&S vom Bodensee nach Brandenburg. Dabei geht es um 35 Arbeitsplätze.
Die Liste der technologischen Entwicklungsprojekte dieses Unternehmens liest sich wie das Who’s Who bundesdeutscher Rüstungsexportschlager: A 310MRTT: eine fliegende Tankstelle für Kampfjets; A 400M: militärisches Transportflugzeug; Tiger und NH90: Militärhubschrauber; Eurofighter: Kampfjet.
Das Unternehmen steht am bisherigen Standort in Langenargen am Bodensee wegen seiner Rüstungsgeschäfte unter massiver Kritik der Bevölkerung.
Daher frage ich die Landesregierung: Inwiefern sind die Rüstungsprojekte des Unternehmens bei der Bewertung des Ministeriums über das Ansiedlungsprojekt berücksichtigt worden?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Jungclaus, lassen Sie mich bitte eine Vorbemerkung machen.
Erstens: Da das Unternehmen aus Baden-Württemberg nach Brandenburg umgesiedelt ist, gehe ich davon aus, dass die Regierungskoalition in Baden-Württemberg das Problem löst, das Sie hier angesprochen haben. Eines wissen Sie doch ganz genau: Wir haben es im Bereich der Luft- und Raumfahrt mit einer Entwicklung zu tun, bei der Produkte eines Unternehmens sowohl im zivilen als auch im militärischen Sektor genutzt werden können.
Im Gegensatz zu der Intention Ihrer Frage hat das Unternehmen ein sehr starkes ziviles Standbein - unter anderem beim Airbus und bei MTU. Bei der Ansiedlung dieses Unternehmens in Brandenburg war die technologische Orientierung im Bereich der Luft- und Raumfahrt ausschlaggebend.
Zweitens: Bisher war es Konsens aller Bundesregierungen einschließlich der rot-grünen -, dass bei der Frage des Rüstungsexports die gesetzliche, öffentliche und politische Begleitung angesetzt wird.
Herr Jungclaus, ich darf Ihnen sagen, dass die Landesregierung in Brandenburg selbstverständlich jede Aktivität unterstützt, die verhindert, dass Rüstungsgüter je in Krisenregionen geliefert werden.
Der Versuch - das intendiert zumindest aus meiner Sicht Ihre Frage -, zu unterstellen, dass wir in Brandenburg als Linke bzw. als rot-rote Landesregierung eine Rüstungsindustrie aufbauen, verfehlt einfach das Thema. Wir sind mit einer Situation konfrontiert, in der wir ein hochtechnologieorientiertes Unternehmen, das sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich tätig ist, in Brandenburg angesiedelt haben. Ich gehe davon aus, dass wir politische Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Begrenzung des Rüstungsexports finden werden. Das ist meines Erachtens die Kernfrage, über die man sich politisch verständigen muss. - Vielen Dank.
Herr Minister, es besteht Nachfragebedarf durch den Fragesteller. Herr Abgeordneter Jungclaus, bitte.
Vielen Dank, Herr Minister, für diese Antwort und vor allem auch dafür, dass Sie noch einmal klargestellt haben, dass in Baden-Württemberg offensichtlich seit kurzem politische Rahmenbedingungen existieren, die dazu führen, dass in der Rüs
Meine Nachfrage geht jedoch in folgende Richtung: Der Landesvorstand der Linken hat am 15.08.2012 - etwa drei Wochen vor Ihrer Bemerkung, dass dies ein guter Tag für Brandenburg sei - noch einmal ausdrücklich die Rüstungsindustrie als menschenverachtende Ressourcenverschwendung verurteilt.
Auch wenn Sie jetzt darstellen, dass in diesem Unternehmen nicht klar zwischen ziviler und militärischer Nutzung getrennt werden kann, möchte ich an der Stelle noch einmal nachfragen, ob das Ziel der Brandenburger Landesregierung jetzt unter anderem auch ist, Rüstungsunternehmen hier anzusiedeln und ob ganz konkret - für die Ansiedlung dieser gewissen Firma auch Steuermittel - Stichwort Ressourcenverschwendung - geflossen sind.
Herr Kollege Jungclaus, einen Punkt möchte ich in aller Deutlichkeit noch einmal öffentlich zurückweisen. Erstens: Die Landesregierung Brandenburgs arbeitet nicht daran, einen Rüstungssektor in Brandenburg aufzubauen.
Zweitens: Mir ist nicht bekannt, dass es in Baden-Württemberg Rahmenbedingungen gibt, die dazu führen, dass Rüstungsunternehmen aus Baden-Württemberg abwandern. Das Unternehmen hat sich hier angesiedelt, weil wir der drittgrößte Luftund Raumfahrt-Standort deutschlandweit sind und hier unter anderem eine Technologieorientierung umgesetzt werden kann. Zudem wissen Sie ganz genau, dass dieses Unternehmen nur ein Zweig der Unternehmensgruppe ist und die übrigen Bereiche in Baden-Württemberg verbleiben. Dies noch einmal zur Klarstellung.
Drittens: Mir ist die Erklärung des Landesvorstandes meiner eigenen Partei selbstverständlich bekannt. Diese wurde im Zusammenhang mit der ILA deutlich. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich verstehe jeden, der etwas gegen Rüstungsexport hat. Das ist etwas völlig Normales. Natürlich gibt es dazu politische Auffassungen, die sich in den Entscheidungen politischer Gremien widerspiegeln. Jedoch haben Sie leider den zweiten Punkt der Erklärung nicht zitiert. Der Landesvorstand der Linken hat sich in dem Zusammenhang eindeutig zur ILA bekannt, und zwar im Wissen darum, dass in diesem Bereich auch ein militärischer Aspekt zur Ausstellungsfläche gehören wird. Der Landesvorstand hat sich dazu bekannt, weil die ILA als Ganzes hinsichtlich der Technologieorientierung im Bereich Luft- und Raumfahrt ein Aushängeschild für die Region ist.
Diese Entscheidung war nicht einfach, Herr Jungclaus, wie viele Entscheidungen, die man in der Politik fällt, nicht einfach sind. Jedoch haben wir uns aus Verantwortung für die Region und für das Land Brandenburg so entschieden, was ich auch für richtig halte. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Christoffers. - Wir setzen die Fragestunde mit der Frage 1080 (Abfluss der Kita-Mittel für den Bereich U3) fort, die die Abgeordnete Lieske von der SPDFraktion stellen wird.
Bund, Länder und Kommunen haben sich im Jahr 2007 über den bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder im Alter unter drei Jahren geeinigt. Hierzu stehen auch den Brandenburger Trägern insgesamt 57 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesen Investitionsmitteln sollen U3-Betreuungsplätze, die gemäß der Kita-Bedarfsplanung benötigt werden, in ihrem Bestand in zeitgemäßer Gestaltung gesichert und dort, wo es erforderlich ist, neue Plätze geschaffen werden.
Ich frage die Landesregierung: Wie viele der in Brandenburg zur Verfügung stehenden Mittel sind in Summe bisher abgeflossen?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Lieske, im September waren von den 57 Millionen Euro, die Sie bereits erwähnt haben, 99,93 % gebunden. Damit haben wir mit der Umsetzung des Programms eine Punktlandung geschafft.
Sie fragen jedoch bewusst nach dem Mittelabfluss. Das ist etwas anderes als die Mittelbindung, denn abgeflossen sind bisher knapp 34 Millionen Euro. Dabei muss man aber bedenken, dass der Mittelabfluss in diesem Bereich ähnlich funktioniert wie beim Hausbau. Zunächst wird geplant, anschließend der Bauantrag gestellt und danach mit dem Bau begonnen. Je nach Baufortschritt werden dann auch die Handwerker bezahlt. Abgerechnet wird jedoch ganz zum Schluss, wenn alles fertig ist.