Protocol of the Session on September 26, 2012

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Senftleben, zu der angesprochenen Sachfrage, nämlich dem Brandschutz, hat die Landesregierung bereits mehrfach und öffentlich Auskunft im Parlament, in den Ausschüssen, in Pressemitteilungen und in Interviews gegeben. Es gibt dazu keinen neuen Sachstand.

(Frau Wehlan [DIE LINKE]: Das stimmt!)

Zum anderen darf ich Sie darauf hinweisen, dass die Landesregierung für das Tun und Lassen der Landesregierung verantwortlich ist. Die Landesregierung ist nicht verantwortlich für Äußerungen ehemaliger Mitglieder der Landesregierung

(Frau Wehlan [DIE LINKE]: Das sehe ich auch so!)

und sieht daher auch keine Notwendigkeit, diese zu bewerten. Ich will Ihnen das an einem hypothetischen Beispiel erläutern: Wenn zum Beispiel der Abgeordnete Bischoff mir die Frage stellen würde,

(Bischoff [SPD]: Nur ein Beispiel!)

wie die Landesregierung denn bewerte, dass sich der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Schönbohm lobend über die rot-rote Wirtschaftspolitik geäußert hat,

(Heiterkeit und Beifall bei SPD und DIE LINKE)

müsste und würde ich dem Abgeordneten Bischoff dieselbe Antwort geben, nämlich, dass die Landesregierung von einer solchen Bewertung absieht. - Vielen Dank.

(Beifall SPD und DIE LINKE)

Es gibt Nachfragen, als Erstes vom Fragesteller selbst. Herr Senftleben, bitte.

Erst einmal herzlichen Dank. Ich sehe, dass Herr Platzeck offensichtlich nicht selbst in der Lage ist, das zu erklären. Die Frage war sehr eindeutig. Ich verstehe natürlich auch, dass die aktuelle Haushaltssituation, mindestens 500 oder 600 Millionen Euro mehr für den BER ausgeben zu müssen, vielleicht dazu führt, dass Sie von Rot-Rot erst einmal ein wenig Ihre

Reihen schließen müssen und deshalb Unterrichtsstunden gegeben haben.

(Frau Wehlan [DIE LINKE]: Sind Sie nicht weitergekom- men?)

Trotzdem drei Nachfragen, die Sie sich gefallen lassen müssen. Ich bitte in diesem Fall um konkrete Antworten, denn Sie haben die Frage nicht beantwortet. Laut Geschäftsordnung des Landtages sind Sie dazu verpflichtet, Antworten auf die Fragen zu geben.

(Frau Wehlan [DIE LINKE]: Sie sind mit der Antwort nur nicht zufrieden! - Görke [DIE LINKE]: Er hat geantwor- tet!)

- Ja, natürlich.

Erste Frage: Seit wann sind der Landesregierung die Probleme mit dem Brandschutz beim BER bekannt?

Frage 2: Was wussten die Mitglieder der Landesregierung und des Aufsichtsrates in Bezug auf Probleme beim Brandschutz bereits vor September 2010?

Dritte Frage: Welche konkreten Probleme bezüglich des Brandschutzes am BER wurden bereits zur Amtszeit des ehemaligen Ministers Speer diskutiert?

Herr Senftleben, zu Ihrer Eingangsbemerkung: Es ist nicht so, dass der Ministerpräsident, auch nicht angesichts von Umfragen und Wahlergebnissen, so schwach ist, dass er nicht imstande ist, diese Frage selbst zu beantworten, sondern er hat mich gebeten, sie zu beantworten.

(Frau Wehlan [DIE LINKE]: Sein gutes Recht!)

Zu Ihren drei Nachfragen: Ich habe dazu eben alles gesagt.

(Vereinzelt Beifall SPD und DIE LINKE)

Wir haben dazu mehrfach öffentlich Stellung genommen. Es gibt dazu nichts Neues. Ich empfehle Ihnen - auch, um das hier abzukürzen -, sich noch einmal die Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 23. Mai 2012 durchzulesen, wo wir im Ergebnis eines Artikels der „Berliner Morgenpost“ zu genau diesen Fragen detailliert Stellung genommen haben. Es gibt dazu keinen neuen Sachverhalt.

(Beifall der Abgeordneten Holzschuher und Bischoff [SPD])

Der Abgeordnete Vogel hat Nachfragen.

Herr Gerber, Sie haben ausgeführt, dass es nicht zu den Aufgaben der Landesregierung gehöre, Aussagen ehemaliger Mit

glieder der Landesregierung zu bewerten. Das habe ich, glaube ich, so richtig verstanden.

(Staatssekretär Gerber: Ja!)

Deswegen die Frage: Sind Sie nicht der Auffassung, dass das Bewerten des Tuns und Unterlassens von Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern der Landesregierung in Aufsichtsräten, wohin Sie vom Landtag delegiert wurden, sehr wohl zur Aufgabe der Landesregierung gehört?

(Görke [DIE LINKE]: Dafür gibt es Untersuchungsaus- schüsse!)

Die Frage des Abgeordneten Genilke richtete sich auf die Bewertung der Äußerungen von Herrn Speer. Es ist die Wiedergabe einer Zeitungsmeldung. Dazu hat sich die Landesregierung keine Meinung zu bilden. Was in Aufsichtsräten getan und gelassen worden ist, ist in den Protokollen nachzulesen, die dem Landtag zur Einsichtnahme vorliegen.

(Bischoff [SPD]: Es ist alles gesagt!)

Der Brandschutz war - wie wir schon mehrfach gesagt haben wie alle wichtigen Themen des Flughafens - Bau, Finanzierung ständig Thema im Aufsichtsrat. Das ist sicherlich so.

Vielen Dank. - Wir sind bei der Frage 1062 (Neues Modellpro- jekt zur Sicherung der medizinischen Versorgung im Land Brandenburg?), die der Abgeordnete Beyer stellt.

Er scheint nicht da zu sein. Dann kommen wir zur Frage 1063 des Abgeordneten Jungclaus.

(Zuruf: Gregor Beyer ist da!)

Warum stellt er seine Frage nicht?

Herr Beyer, ich habe Ihre Frage aufgerufen. Wenn Sie sie nicht stellen möchten, nehmen wir die nächste.

(Zuruf des Abgeordneten Beyer [FDP] - Heiterkeit)

Das ist der Appell an die Mitarbeiter, die Fragen früher zu übergeben.

(Heiterkeit und Beifall)

Als Reaktion auf die sich verschärfende Unterversorgung der Patienten im Freistaat Sachsen hat die Kassenärztliche Vereinigung des Landes ein neues Modellprojekt ins Leben gerufen: Für Abiturienten, die sich verpflichten, nach ihrem Medizinstudium für mindestens fünf Jahre als Hausarzt in Sachsen zu arbeiten, übernimmt die KV die Studiengebühren an der Semmelweis-Universität in Budapest und an der Universität Pecs. Beide Universitäten bieten deutschsprachige Medizinstudiengänge an und sind besonders bei Abiturienten beliebt, die an den hohen Zulassungshürden in Deutschland scheitern.

Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um gemeinsam mit den Akteuren der KV und der Krankenkassen im Land Brandenburg eine Zusammenarbeit mit diesen Hochschulen einzugehen bzw. bestehende Kooperationen zu intensivieren?

Das beantwortet Frau Ministerin Tack.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Beyer, die Landesregierung plant derzeit keine Maßnahmen mit der KV und den Krankenkassen, um eine finanziell untersetzte Zusammenarbeit mit ausländischen Privathochschulen einzugehen, an denen privat zahlende Studierende aus Deutschland ihr Medizinstudium absolvieren. Mir ist von der KV - wir haben die Aufsicht - auch nicht bekannt, dass sie ein ähnliches Modellprojekt ins Auge fasst.

Ich will dazusagen: Ob ein Projekt - wie von Ihnen geschildert einem Ärztemangel in unterversorgten Regionen erfolgreich entgegenwirken kann, möchte ich sehr bezweifeln und ist aus meiner Sicht fraglich. Da ist - ich will es kurz begründen - zum einen die lange Zeit, die von der Anfangsinvestition bis zum Erfolg vergeht; es wären nämlich ungefähr 12 Jahre, bis es zu einer Entscheidung kommen würde, ob die Ärzte zurückkommen. Ich glaube, da kann man keine Garantie eingehen.

Problematisch an dem Vorgehen in Sachsen ist die Förderung einer Zielgruppe, deren Abiturabschlüsse den Zugang an deutsche Hochschulen nicht erlauben und die ihr deutschsprachiges Medizinstudium in Ungarn selbst bezahlen. Das bedeutet, dass eine Bestenauswahl vernachlässigt wird und einzig die finanziellen Verhältnisse den Ausschlag für die Studienplatzvergabe geben. Das lehnen wir ab.

(Frau Stark [SPD]: Ob Abschlüsse von 0,9 nicht zu den Besten gehören, ist noch strittig!)

Vielen Dank. Es gibt keine Nachfragen. - Damit sind wir bei Frage 1063 (Bundesländerindex Mobilität - Brandenburg im Mittelfeld), die der Abgeordnete Jungclaus stellt.