Ich verlange, dass die brandenburgische Sozialdemokratie hier erklärt, ob sie sich diesem Irrsinn anschließt oder nicht!
Frau Abgeordnete Kircheis, wünschen Sie auf diese Kurzintervention zu reagieren? - Das möchten Sie nicht. Dann hören wir jetzt die zweite Kurzintervention, vorgetragen von Herrn Abgeordneten Homeyer. Ich bitte Sie, den Lärmpegel im Raum so zu halten, dass wir hier hinten auch noch etwas verstehen.
Meine Damen und Herren, der Kollege Beyer hat es schon auf den Punkt gebracht. Ich frage mich hier wirklich die ganze Zeit, was wir hier für eine Diskussion führen. Als ich diesen Antrag gelesen habe, habe ich geglaubt, dass es darum geht, Transparenz hereinzubringen - das unterstützen wir auch -, dass diese Zinssätze zu hoch sind. Niemand von uns - und ich hätte auch niemals geglaubt, dass die SPD auf die Idee kommen könnte - käme auf die Idee, gesetzlich zu begrenzen, dass der Zinssatz bei den Dispokrediten nicht höher als 5 % sein wird. Das kann doch nicht ihr Ernst sein!
Mich interessiert im Augenblick nur Ihr Abstimmungsverhalten. Ich möchte Sie an Folgendes erinnern: Einige von Ihnen, auch von der Fraktion DIE LINKE, und Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sowie wir von der CDU sitzen seit Jahren in Verwaltungsräten der brandenburgischen Sparkassen. Wir wissen um die Geschäftslage, wir wissen um die Situation, wenn sich Sparkassen mit Filialen im ländlichen Raum halten, dass das Geld kostet. Wir wissen, wie schwierig das ist, und wir wissen um die engen Margen. Kollege Wichmann hat ausgeführt, aus welcher Kalkulation sich die Dispozinsen zusammensetzen. Sparkassenfachleute wissen das.
Ich will Ihnen noch eines sagen, meine Damen und Herren von der SPD: Zwei- bis dreimal im Jahr ist der Kollege Holtmann vom Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband hier unten in der Kantine. Da steht der Ministerpräsident, da stehen Sie, da werden Schnittchen gegessen auf hohem Niveau.
Ich habe noch niemanden von Ihnen gehört, der da unten gesagt hat, dass die Dispozinsen begrenzt werden sollen. Nein, meine Damen und Herren. Auch Sie von den Linken stehen da unten und sagen keinen Ton.
Herr Holtmann lobt uns, wir loben Holtmann um sein Engagement. Zum Beispiel spendet die Mittelbrandenburgische Sparkasse für Babelsberg 03. Man ist da auch großzügig. Das alles geschieht in diesem Land. Ich werde nachher den Kollegen von der Mittelbrandenburgischen Sparkasse anrufen und ihm sagen, dass Sie die Dispozinsen auf 5 % begrenzen wollen.
Aha. Dann müssen Sie einmal Ihrem Redner sagen, dass er sich korrigieren soll, dann erwarten wir hier ein Dementi.
Frau Abgeordnete Kircheis hat die Möglichkeit, darauf zu reagieren, wenn es die CDU denn ermöglicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU und von der FDP, wir haben hier über einen Antrag gesprochen. Das ist zu beschließen - und nichts anderes.
- Über diesen Antrag - und nur über diesen Antrag! Da stehen keine Zinsobergrenzen drin. Herr Beyer und Herr Homeyer, finden Sie es wirklich fair und richtig, dass sich Banken immer noch das Geld für Zinsen in Höhe von 0,5 % leihen. Die EZB leiht es ihnen für 0,75 % aus?
Wenn das richtig ist, dann erklären Sie dem Bauunternehmer und dem kleinen Handwerksmeister, warum er, wenn er einmal in eine Klemme kommt, bei seiner Bank rausfliegt, warum die Kredite sofort fällig gestellt werden. Erklären Sie, warum das richtig ist.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kircheis. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Vogdt hat das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der uns vorliegende Antrag von Rot-Rot ist leider sehr ungenau formuliert. Auch wenn Sie jetzt kritisieren, das Folgende sei Vorlesungsstoff der Bankbetriebslehre erstes Semester: Es tut wohl not.
Wer auch immer den Text formuliert hat: Die Kreditwirtschaft unterscheidet zwischen standardisierten Dispositionskrediten für die Privatwirtschaft und Kontokorrentkrediten für die Firmenwirtschaft. Wenn Sie also eine Begrenzung der Zinssätze für Dispositionskredite fordern, reden wir eben nicht über Handwerker und Kleinunternehmer, sondern über die privaten Verbraucher.
Sie zeigen aber - das ist ein fataler Fehler -, dass Sie den Charakter des Dispositionskredits nicht verstanden haben. Sie be
haupten nämlich, dass er zur Finanzierung größerer Anschaffungen für viele notwendig sei. Dispositionskredite sind aber vor allem zur zeitlich begrenzten Überbrückung von ungeplanten Liquiditätsengpässen geeignet. Sie sind sinnvoll, um Krisen zu bewältigen, wenn schnell Geld benötigt wird. Derartige Kredite sollen nur der Deckung eines sehr kurzfristigen Geldbedarfs dienen. Sonst sind sie viel zu teuer. Das müssen sie auch sein, weil dem keine Sicherheiten gegenüberstehen. Das ist übrigens nicht erst seit der Finanzkrise so. Größere Anschaffungen müssen langfristig finanziert werden, beispielsweise durch günstigere Konsumentenkredite.
Leider greift auch Ihre Darstellung in der Begründung des Antrages zu kurz, wenn Sie unterstellen, die Gewinnmarge der Banken und Sparkassen - wir haben das hier auch mündlich noch einmal gehört - sei die Differenz zwischen dem Refinanzierungssatz der EZB und dem Dispozinssatz. Die Höhe des Dispozinses setzt sich aus den Refinanzierungskosten der Bank, den Eigenkapitalkosten, der Risikoprämie, den Kosten des operativen Geschäfts sowie natürlich auch eine Gewinnmarge der Bank zusammen. Herr Markov freut sich in der Regel, wenn Unternehmen Gewinne machen.
Haben Sie nicht in der Finanzkrise lamentiert - Frau Kircheis hat das lamentieren ja noch nicht aufgegeben -, die Banken hätten mit billigen Zinsen und ohne ausreichende Risikobewertung leichtfertig Kredite vergeben? Allerdings fällt in Deutschland - da gebe ich Ihnen Recht - die Höhe der Dispo- und Überziehungszinsen deutlich aus dem europäischen Rahmen. Sie müssen aus diesem Grund hinterfragt werden.
Die Studie zu Dispozinsen, die im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erarbeitet wurde, hat dies auch deutlich gezeigt. Die Bundesministerin hat bereits ein Spitzengespräch zu diesem Thema mit Vertretern der Kreditwirtschaft, des Verbraucherschutzes und der Schuldnerberater für den kommenden Herbst angekündigt. Genau das ist der richtige Weg.
Die Kreditinstitute müssen ihre Kreditangebote transparent und nachvollziehbar darstellen, und der Verbraucher muss sich vor der Kreditaufnahme umfassend informieren und natürlich auch informieren können. Hier könnte sich die Landesregierung sinnvoll einbringen, beispielsweise mit Informationen seitens des Verbraucherschutzministeriums des Landes oder mit Bildungsangeboten schon in der Schule. Die FDP-Fraktion hatte bereits einen entsprechenden Antrag gestellt, der - natürlich mit rot-roter Mehrheit abgelehnt wurde; denn die Vermittlung wirtschaftlichen Denkens ist von Ihnen gar nicht gewünscht.
Statt eine Broschüre für Kinder und Jugendliche zu Kommunalfinanzen herauszugeben, wäre eine für den Umgang mit Taschengeld deutlich sinnvoller gewesen. Denn auch das hat die Studie ergeben: Verbraucher mit besseren finanziellen Kenntnissen nutzen häufiger Kreditformen mit geringeren Zinsen als Kreditarten mit hohen Zinsen.
Eine hohe finanzielle Allgemeinbildung führt zu einer geringeren Nutzungshäufigkeit bei Dispokrediten. - Sie könnten aber auch mit Ihren Parteifreunden, die in vielen Verwaltungsräten der verschiedenen Sparkassen in Brandenburg sitzen, reden und sie davon überzeugen, Vorreiter in Sachen Transparenz und niedrigeren Zinsen zu werden. Denn, meine Damen und Herren, eine staatlich festgelegte Preisobergrenze passt zumindest nicht in die Wirtschaftsordnung, die wir in Deutschland haben, in die soziale Marktwirtschaft, die sehr erfolgreich funktioniert. Staatliche Preissenkung hat selten dauerhaft etwas Gutes bewirkt. Das ist auch den meisten hier nicht unbekannt.
Noch eines: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Auch das zeigt uns die allerjüngste Vergangenheit deutlich. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Vogdt. - Die Aussprache wird mit dem Beitrag von Minister Christoffers fortgesetzt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag hat zu später Stunde noch zu einer recht intensiven Debatte geführt. Ich darf trotzdem noch einmal auf den Kern zurückkommen. Ich war vorgestern beim Regionalen Bankentag in Cottbus. Da haben wir über die Implementation von Basel III ab 2013 gesprochen. Ich glaube und hoffe, dass wir alle uns hier im Hause einig sind, dass die Implementation von Basel III - und damit eine veränderte Risikogewichtung - zu zusätzlichen Kreditkosten sowohl für den Mittelstand als auch im Kontokorrentbereich führen wird. Möglicherweise werden dadurch auch die Dispozinsen noch einmal angehoben.