Beispiele aus der Wirtschaftspolitik sind hier die neuen GRWG-Richtlinien, der Brandenburg-Kredit Mikro, die Erweiterung des Innovationsprogramms PROVIEL oder auch RENplus. Aber auch die verbesserten Förderkonditionen beim Innovationsgutschein sollten hier Erwähnung finden.
Im Rahmen der Devise „Vorfahrt für KMU“ sind die Querschnittsstrategien „Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg“ sowie der Aktionsplan „ProIndustrie“ von großer Bedeutung. Dazu kommt die Fortführung bewährter wirtschaftspolitischer Maßnahmen und Programme, zum Beispiel bei der ökologischen Modernisierung oder der Internationalisierung von KMU.
Ein Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik bezüglich der EERStrategie liegt auf der Unterstützung von Unternehmensgründungen bzw. der Förderung des Unternehmertums. Ein prominentes Beispiel dafür ist die Richtlinie zur Förderung von Qualifizierungs- und Coaching-Maßnahmen bei Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen. Meine Damen und Herren, gerade bei den Unternehmensnachfolgen stehen wir vor großen Herausforderungen, weil in den nächsten Jahren rund 15 000 Unternehmen eine Unternehmensnachfolge bewältigen müssen.
Darüber hinaus wurde die EER-Strategie auch in der Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungspolitik sowie in der Infrastruktur- und Umweltpolitik umgesetzt. Das zeigt: Brandenburgische Mittelstandspolitik ist Zusammenarbeit von Institutionen, von Ressorts. Kleine und mittlere Unternehmen sind das zielführende Thema der Landesregierung als Ganzes.
Brandenburg ist in der Europäischen Union und die Europäische Union ist in Brandenburg sichtbarer und erlebbarer geworden. Ich glaube, wir setzen damit ein Stück weit auch ein notwendiges Gegenstück zur Debatte um die Eurokrise und um Griechenland. Bei aller Debatte um den Euro sollten wir eines nicht vergessen: Europa ist mehr als nur ein gemeinsamer Finanzraum, Europa ist vor allem auch eine Wertegemeinschaft
- ein Thema, über das wir hier viel zu wenig debattieren, was uns langfristig leider dazu führen kann, dass die Akzeptanz Europas weiter zurückgehen wird. Insofern sind wir der Überzeugung, dass wir mit der EER-Strategie einen kleinen Beitrag dazu geleistet haben, die Idee von Europa auch positiv und anders zu besetzen und auf tatsächliche Entwicklungen zurückzugreifen.
Meine Damen und Herren, inzwischen ist die EER-Familie mit den Preisträgerregionen des Jahres 2013 um die Regionen Steiermark, Nord-Pas-de-Calais und Süddänemark angewachsen. Das sind auch neue Kooperationspartner für das Land Brandenburg. Landesintern wurde die Auszeichnung insbesondere über die Regionalkonferenzen des Wirtschafts- und Europaministeriums im November 2011 sowie über die damit verbundenen Schulveranstaltungen zum Thema „Unternehmen macht Schule“ kommuniziert.
Eine positive Zwischenbilanz unserer Strategie hat uns auch die EER-Jury bei ihrem Besuch Ende Mai/Anfang Juni dieses Jahres ausgestellt. Insofern, meine Damen und Herren, gehe ich davon aus, dass wir mit der EER-Strategie und den sich daraus ableitenden neuen Elementen der Mittelstandsstrategie einen Beitrag dazu geleistet haben, nicht nur europäischer, sondern auch wettbewerbsfreundlicher und unternehmensfreundlicher zu werden und den Bereich KMU weiter in den Mittelpunkt der Politik gerückt zu haben. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wir bereits aus der Vergangenheit wissen, ist das mit den Berichten der Landesregierung ja immer eine besondere Sache, vor allem mit denen aus dem Wirtschaftsministerium. Einerseits sollten sie eigentlich dazu dienen, darzustellen, was erreicht wurde bzw. wohin die Reise gehen soll. Andererseits sind sie aber in der Realität oft ziemlich nichtssagend, weil man in der Regierung scheinbar nicht weiß, was man hineinschreiben soll, oder es so formuliert, dass ein Betroffener kaum den Inhalt versteht.
Bericht zur Umsetzung der Strategie für die Stärkung von Innovation und Kreativität im Mittelstand - bereits der Titel ist eine Menge, aber sicherlich nicht mittelstandsfreundlich, und reiht sich so nahtlos ins Geschehen ein.
Beginnen wir aber mit dem Guten. Der Bericht enthält eine Auflistung der verschiedenen Fördermöglichkeiten für Unternehmen und stellt in dieser Hinsicht einen guten Überblick dar. Angefangen vom Brandenburg-Kredit bis hin zum Europäischen Programm ist alles dabei, was für einen Unternehmer interessant sein könnte. So weit, so gut. Der Bericht soll ja eine Zwischenbilanz der Mittelstandsstrategie darstellen, die wir hier im Jahr 2011 beraten haben.
Damit komme ich zu einem Punkt, den ich den Regierungsfraktionen leider nicht ersparen kann. Die Basis war ein Antrag unserer Fraktion für ein Maßnahmenpaket für den brandenburgischen Mittelstand. Das konnte die rot-rote Koalition leider nicht so stehen lassen und sah sich genötigt, einen Entschließungsantrag draufzusetzen.
Eigene Ideen, das ist so eine Sache in dieser Koalition. Manche sind vorhanden, nur ganz wenige sind sinnvoll, und wenn man nicht weiterweiß, dann nimmt man einfach klammheimlich die Ideen anderer
und bringt sie als eigene in den Landtag ein. Das bedeutet für mich, dass wir viel Gutes hatten, dass wir in der letzten und vorletzten Legislaturperiode auch im Wirtschaftsbereich viel vorgelegt haben. Vielleicht sollten Sie in diesem Zusammenhang einfach einmal darüber nachdenken, es gleich die Leute machen zu lassen, die davon mehr Ahnung haben.
Nun zu dem Punkt, der auch schon im letzten Bericht erwähnt wurde und eine große Gefahr für die Einzelmaßnahmen darstellt. Für alle erwähnten Aussagen gilt der Haushaltsvorbehalt. Das heißt, im Zweifelsfall gilt: Für den Mittelstand ist wieder einmal kein Geld da. Hier setzt die Landesregierung eindeutig falsche Prioritäten. Die zurückgegangene Investitionsquote im Haushalt des Wirtschaftsministeriums und die Tatsache, dass wichtige und richtige Maßnahmen aus diesem Mittelstandsbericht nicht finanziell abgesichert sind, zeigen einmal mehr, was diese Landesregierung vom Mittelstand hält. Als Melkkuh ist er herzlich willkommen, siehe die geplante Tourismusabgabe im KAG. Ich möchte einmal den Landtagspräsidenten von gestern Abend zitieren: Wenn jetzt die Feuerwehr vor Ort irgendwo - da sind es gerade die Kleinen und die Mittelständler - ausrücken soll, dann erwartet man von dem Mittelständler, von dem Handwerker, dass er die Leute freistellt, damit die öffentliche Sicherheit gewährleistet ist. An dieser Stelle sollte mehr Würdigung geschehen.
Langfristige Strategien sowie eine sinnvolle Ausrichtung der gesamten Mittelstandspolitik fehlen mir; die Ideen und der politische Wille sind nicht vorhanden. Im Juli 2010 haben der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister bei der Verleihung der Auszeichnung „Europäische Wirtschaftsregion 2011“ noch vollmundig erklärt:
„Die Auszeichnung ist in erster Linie eine Auszeichnung für die Menschen in Brandenburg: für die unabhängigen Unternehmerpersönlichkeiten, die kreativen Mitarbeiter und Erfinder.“
toffers. Nur haben Sie für die Menschen selbst, die täglich arbeiten gehen, die maßgeblich zu unserem Wohlstand beitragen, die Arbeitsplätze schaffen, wenig getan. Im Gegenteil, mit Ihrem verkorksten Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge haben Sie ihnen noch unlautere Konkurrenz gemacht. Die Proteste von Verbänden, Kammern und vielen Bürgern im Land waren Ihnen dabei gänzlich egal. So sieht also Ihre mittelstandsfreundliche Politik aus!
Zum Schluss möchte ich dem Ministerium einen Hinweis geben. Die Haushaltsberatungen stehen vor der Tür. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den § 11 des Brandenburgischen Mittelstandsförderungsgesetzes. Danach berichtet der Minister im Wirtschaftsausschuss über den Stand der Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft und der freien Berufe. Der Bericht soll auch die Ergebnisse der eingeleiteten und durchgeführten Förderungsmaßnahmen und deren Auswirkungen darstellen.
Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung. Wenn man sich damit brüstet, „Europäische Unternehmerregion“ zu sein, dann sollte auch der Ministerpräsident als oberster Interessenvertreter unseres Landes die EU in Brüssel wenigstens ab und zu besuchen, um dort die Brandenburger Standpunkte persönlich zu vertreten. Denn soweit ich weiß, liegt sein letzter Besuch mehr als fünf Jahre zurück. Ob das dann für den Titel „Brandenburg - ‚Europäisch gewachsen‘“ spricht, das kann jeder hier für sich selbst beurteilen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht liegt vor: „‘Europäisch gewachsen‘ - Bericht der Landesregierung zur Umsetzung der ‚Strategie für die Stärkung von Innovation und Kreativität im Mittelstand‘“. Sie haben richtig gesagt, Herr Bommert: Es ist eine Auflistung der Vielzahl der Möglichkeiten, den Mittelstand in vielen Bereichen zu unterstützen. Aber er ist gleichzeitig die Bestätigung der Umsetzung dieser Strategie auch in anderen Politikfeldern; ich komme noch dazu.
Wir haben hier im Haus des Öfteren vom „Leitstern“ für erneuerbare Energien gehört, verliehen 2009/2010. Im Dezember dieses Jahres geht erneut die Preisverleihung vonstatten. Sie haben, Herr Minister Christoffers, auf die Auszeichnung als Europäische Unternehmerregion hingewiesen. Herr Bommert hat von den Aussagen des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers Christoffers gesprochen. Ja, sie haben das Engagement der Menschen in der Wirtschaft gewürdigt, eindeutig, und das finde ich richtig. Hier wird nicht nach dem Motto abgerechnet: Wir haben das getan. Vielmehr ist das gemeinsam mit den Menschen entstanden. Wir haben die Rahmenbedingungen geschaffen, und die Menschen - etwa Unternehmer und Mitarbeiter - haben die Chance ergriffen. Ich weiß nicht, durch welche Brille Sie schauen; denn Sie reden das schlecht, was positiv ist. Sicherlich kann man die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen verteufeln, aber man sollte doch vielmehr die
denn sie - das ist auch Ihre Forderung - stellen sich dem Wettbewerb. Insofern halte ich diese Verteufelung in der heutigen Zeit mit sinkenden Haushaltsmitteln für nicht geboten.
Der Platz 1 im Dynamikranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft 2010 und 2011 - diese Institution ist nicht bestechlich, sondern unabhängig und nicht gerade eine rotfreundliche Institution - zollt dem Land Brandenburg Anerkennung. Das ist eine verdiente Anerkennung für die Wirtschaft bzw. für die Wirtschafts- und Standortpolitik im Land Brandenburg. Diese Anerkennung gilt gleichermaßen den Bürgern, den Verwaltungen und der Politik; denn ohne die Rahmenbedingungen wäre dies nicht möglich gewesen.
In der Politik wird nicht nur der Wirtschaftsminister gelobt, sondern auch der Ministerpräsident, der stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Wirtschaft hat. Auch die Fachminister, die manchen Kompromiss zugunsten des Wirtschaftsstandortes schließen, und die Fraktionen des Landtages werden gelobt, die sich bei der Wirtschaftspolitik deutlich mehr einig sind als bei manch anderen Politikfeldern.
Brandenburg möchte das nach der Wende vor 20 Jahren gegebene Versprechen einlösen, eine selbsttragende Wirtschaft zu entwickeln, in der das, was wir ausgeben und investieren, auch hier verdient wird. Ich denke, das ist der wichtigste Ansatzpunkt für eine sich selbsttragende Wirtschaft, wofür wir die Rahmen setzen müssen.
Der Bericht, über den wir sprechen, ist eine gute Zusammenfassung der Wirtschaftspolitik. Diesem Maßnahmenkatalog ist kaum etwas hinzuzufügen. Allerdings ist die Einordnung wichtig. Mit den genannten Auszeichnungen ist bestenfalls ein Zwischenstand erreicht. Dennoch ist es die Bestätigung für die Richtigkeit des beschrittenen Weges.
Derzeit befinden wir uns mitten in einem permanenten Transformationsprozess der Wirtschafts- und Standortpolitik. Genannt seien dabei die Clusterförderung, die Umsetzung des Aktionsplanes „ProIndustrie“, bei dem sehr wichtig ist, sich auf die Traditionen zu berufen, die Umsetzung der Energiestrategie 2030 sowie die Umsetzung der Gemeinsamen Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg, die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie, die ebenfalls Impulse für wirtschaftliche Nachhaltigkeit auslöst, die Enquetekommission hinsichtlich der Verwaltungsstrukturen und die Vorbereitung der neuen EU-Strukturfondsperiode.
Diese strategischen Weichenstellungen, die unter knapper werdenden Haushaltsmitteln vorgenommen werden müssen, zeigen das Ausmaß der Aufgabe. Damit sind große Herausforderungen verbunden, an denen wir unseren Platz im Dynamikranking behalten, aber auch schnell wieder verlieren können.
Die eingangs erwähnte Anerkennung dient der Motivation nicht mehr und nicht weniger. Sie motiviert uns, mit Energie weiterzuarbeiten - im Schulterschluss mit der Wirtschaft.
Im heutigen TOP 11 geht es nachher noch um die Forcierung der Brandenburger Unternehmen, die wir für den internationalen Wettbewerb fit machen müssen. Der Minister hat bereits richtig gesagt: Europa ist eine gemeinsame Wertegemeinschaft, aber auch ein globaler Wirtschaftsraum.
Ein Defizit des Berichtes sehe ich darin, dass die strategischen Ziele etwas zu kurz kommen. Ich wünsche mir eine Beantwortung der Fragen: Wohin sollen die Maßnahmen führen? Wie sind unsere Visionen? - Ich glaube, miteinander können wir diesbezüglich an klareren Visionen und Zielstellungen arbeiten. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hat Deutschland zu dem wohlhabenden Land gemacht, das es heute ist? - Es gibt viele Gründe, aber der wichtigste ist wohl: seine Innovationskraft. Wenige Länder haben in der Vergangenheit den technischen Fortschritt so sehr vorangetrieben wie Deutschland. Das Geschäftsmodell, wissenschaftliche Erkenntnisse zu neuen marktfähigen Produkten zu machen, hat Zukunft. Ob das allerdings auch für unser Land Brandenburg zutrifft, ist bei dieser Landesregierung zweifelhaft;
denn eine notwendige umfassende Gesamtstrategie der Landesregierung zur Förderung der Wissenschaftskooperation zwischen den KMU und den Forschungseinrichtungen existiert derzeit nicht. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern schneidet Brandenburg bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung sehr schlecht ab.
Dass es uns an Innovationspotenzial fehlt, wird uns spätestens bei der Anzahl der Patentanmeldungen verdeutlicht. Auch hier liegen wir - wie so oft - auf den hinteren Plätzen. Tendenz: weiter sinkend. Eine Verbesserung der Situation können wir leider vorerst noch nicht erwarten; denn das Zusage- und Investitionsvolumen im Bereich Wissenschaft und Forschung ist in der Vergangenheit erheblich zurückgegangen. Zudem tätigt das Land die mit Abstand geringsten Pro-Kopf-Ausgaben für Bildungseinrichtungen im tertiären Bereich. Das ist die traurige Realität.
Die Landesregierung scheint das allerdings nicht so sehr zu stören. Ihre EER-Strategie ist ein bunter Strauß an Förderprogrammen und Richtlinien der Ministerien. Zwar sind gute Programme dabei - keine Frage -, nur sind diese Programme speziell im Bereich der Förderung der KMU mit einem grundlegenden Problem verbunden. Sie, Herr Minister Christoffers, stellen die Unternehmen im Land Brandenburg vor enorme Herausforderungen, und zwar schon früh in der Phase der Antragstellung. In unseren Gesprächen mit den Verbänden und Kammern im Land wurde eine Aussage immer wieder getroffen: Die Unternehmen werden im Rahmen der Förderprogramme mit einer enormen Bürokratie konfrontiert. Kein Wunder, dass die Mittelabflüsse bei einzelnen Programmen nur spärlich
sind. So geben einige Unternehmen schon früh entnervt auf entnervt von den langen Wartezeiten und von einem enormen Ressourceneinsatz, der nötig ist, um sich durch den Papierdschungel zu kämpfen.