Ich danke Ihnen für diese Aussage, weil Sie damit all Ihre Irrtümer in Kurzfassung zusammengefasst haben.
Ihrer Aussage liegen zwei Irrtümer zugrunde: Erstens gehen Sie davon aus, dass die Interessen von Land und Flughafen identisch seien. Wenn dem so wäre, wieso müsste dann das Land versuchen, den Lärmschutz, den das Land verordnet hat und den der Flughafen über Jahre gezielt ignoriert hat, gegen den Flughafen durchzusetzen?
Zweitens steht dahinter - Sie haben es noch einmal gesagt -: Der Erfolg rechtfertigt die Mittel. Sie haben den Erfolg beschworen. Es stellt sich natürlich die Frage, ob der Erfolg wirklich jedes Mittel rechtfertigt und ob auch die Tricksereien und Täuschungen der Flughafengesellschaft über viele, viele Jahre erlaubt sind, weil sie dem Flughafen und damit am Ende auch dem Land nützen. Genau das ist der Vortrag, den Sie gehalten haben.
Ich erinnere daran: Der Planfeststellungsbeschluss sagt: weniger als einmal pro Tag 55 Dezibel in Räumen. Nun kann man darüber streiten, ob weniger als einmal keinmal ist oder 0,49 Mal. Auf keinen Fall ist weniger als einmal fünf Mal oder sechs Mal. Wenn die Flughafengesellschaft den Menschen minderwertigen Schallschutz einbaut und das mit der Erklärung kombiniert natürlich ohne dies zu sagen -, dass sie mit dem minderwertigen Schallschutz auf sämtliche weiteren Ansprüche verzichten, dann ist das eine hinterhältige, fiese Tour, für die das Land, durch den Ministerpräsidenten im Aufsichtsrat vertreten, Verantwortung trägt.
Man sagt immer, in der Liebe und im Krieg sei jedes Mittel erlaubt. Beim Flughafen, Kollege Holzschuher, ist das eben nicht so. Es gibt eine Reihe von Branchen, bei denen man das vermutet. Von Gebrauchtwarenhändlern sagt man, manchmal sei der eine oder andere darunter, bei dem das, was er tut, vielleicht nicht ganz so in Ordnung sei, um sein Auto besser zu verkaufen. Von Bankern sagt man, sie verkauften Wertpapiere, die vielleicht nicht ganz so werthaltig sind. Bei Hütchenspielern soll es vorkommen, dass der eine oder andere aus der Gilde die Erbse woanders hinlegt, als sie liegen sollte. Aber doch, bitte schön, nicht beim Flughafen, der zu 100 % Prozent in öffentlicher Hand ist!
Im Vergleich zu dem, was beim Thema Lärmschutz von der Flughafengesellschaft veranstaltet wird, ist jeder Hütchenspieler ein hohes moralisches Vorbild, Kollege Holzschuher. Darauf müssen wir hinweisen.
Natürlich ist der Antrag der CDU auch ein Stück weit Provokation, das ist überhaupt keine Frage. Das ist aber auch in Ordnung. Was Sie in Ihrer „Wagenburgmentalität“ versäumt haben, ist, die Chance zu erkennen, die diese Provokation, die
dieser Antrag bietet und die Sie in dieser Sitzung gehabt hätten. Wenn Sie diese Chance vertan haben - vielleicht nutzt sie der Ministerpräsident; er spricht ja noch. Wir sind alle gespannt. Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Holzschuher, ich dachte, Ihre nichtssagenden Pressemitteilungen der letzten Tage könne man nicht toppen. Ihre Rede hat es leider geschafft.
Sie haben mit Ihrer heutigen Rede bewiesen, dass Sie über diesen Flughafen so gut wie nichts wissen - ich werde es auch beweisen -, und das macht mir, ehrlich gesagt, Angst.
Sie haben gerade gefragt, woher wir wüssten, dass der Flughafen mehr koste. Das will ich Ihnen sagen: weil der Aufsichtsrat beschlossen hat, ganze 5 Millionen Euro für Schadenersatzforderungen einzustellen. Heute können Sie in der Presse gern nachlesen: Allein Air Berlin wird 5 Millionen Euro pro Monat in Rechnung stellen. - Dann kommen Sie mit Ihrer Redewendung daher und sagen, was wir jetzt beschließen, werde auf jeden Fall reichen. Ich sage Ihnen jetzt schon: Das wird nicht funktionieren.
Sie haben uns vorgeworfen, wir würden mit Dreck werfen. Ich muss Ihnen sagen: Es ist Ihr eigener Dreck, in den Sie sich bis zum Hals eingegraben haben, und daran ist nicht die Opposition schuld, sondern die handelnden Personen, und das, denke ich, muss an dieser Stelle gesagt werden.
Ich sage Ihnen noch etwas: Er wird auch mehr kosten, weil wir uns - Herr Dombrowski sagte es bereits - gerade mit den Regelungen für Behinderte nicht zufrieden geben können. Es kann doch nicht ernsthaft so ausgelegt sein, dass sich die Behinderten im Falle eines Brandes darum kümmern müssen, wo dieser Bereich ist, von dem sie eventuell ein Feuerwehrmann abholt. Das kann doch nicht für den modernsten Flughafen, den Sie hier proklamieren, ernsthaft die Leitlinie sein, mit der wir an den Start gehen wollen.
Ich sage Ihnen außerdem - da Sie meinten, wir dürften nicht aufklären, denn das sei sofort auf der Linie, dass wir etwas schlechtreden -: Wir als Opposition sind dafür da, und wir haben uns sehr große Mühe gegeben, Ihnen die Fragen zu stellen, die nötig sind, um Einblick zu erlangen. Wir bekommen auf die Frage, ob dieser Flughafen noch liquide ist, die Antwort: Ja,
wir haben liquide Mittel zwischen 40 und 100 Millionen Euro. Jeder Buchhalter in jedem Unternehmen sagt mir das mittlerweile nach einem Knopfdruck. Sie drücken sich vor der Wahrheit, und da machen wir nicht mit. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ganz genau so, wie ich es erwartet habe. Jeder hat hier seine einstudierte Rolle: die einen, die alles durch eine rosarote Brille sehen und eigentlich überhaupt keine Probleme am Flughafen erkennen, und die anderen, die alles, was an Tickermeldungen durch die Landschaft zieht und was wir erleben, in den Kontext eines Skandals stellen. Ich denke, es wird Zeit, dass einige Dinge in dieser Diskussion wieder versachlicht werden. Auch das fehlt mir bisher in dieser Debatte, und dazu haben Sie, Kollege Holzschuher, beträchtlich beigetragen. Wir müssen die Dinge wieder in einen richtigen Kontext schieben, damit wir wissen: Worüber sprechen wir eigentlich noch, und welche fachlichen Diskussionen wollen wir über diesen Flughafen noch führen?
Ich möchte an dieser Stelle mit etwas ganz anderem beginnen: Ich möchte einen Dank an alle diejenigen aussprechen, die jeden Morgen, wenn sie ihre Hauszeitung aufschlagen, lesen, was an diesem Flughafen alles schiefläuft, aber sich dann doch anziehen, sich auf den Weg zur Flughafenbaustelle machen und dort versuchen, dieses größte Infrastrukturprojekt Deutschlands nach vorn und auf den Weg zu bringen, damit es irgendwann fertiggestellt wird. Das sind nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Flughafengesellschaft und der Subunternehmen, die dort arbeiten.
Wenn Sie jeden Morgen lesen müssen, wie schlecht ihre Arbeit eigentlich sei, dann ist das schlichtweg nur noch demotivierend. Ich möchte hier keine Diskussion anzetteln, aber doch einiges zu dem sagen, wovon Sie in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder gehört haben.
1994 - ich bin der Meinung, dass Historiker das irgendwann einmal bewerten sollten, aber bitte - haben sich die damalige Landesregierung, bestehend aus SPD, Bündnis 90 und FDP, sowie nach meinem Kenntnisstand - Sie können mich korrigieren auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien für den Standort Sperenberg ausgesprochen. Wir wollten diesen Standort haben, weil wir wussten, dass Schönefeld der falsche Standort ist. Aber es gibt eben mehrere Player in diesem Spiel,
und es waren damals der Bund - unter Bundeskanzler Helmut Kohl und der CDU/FDP-Regierung - sowie insbesondere der Regierende Bürgermeister von Berlin, Diepgen, die den Flughafen Schönefeld durchgesetzt haben.
Nun haben wir diesen Flughafen hier, und ich sage an dieser Stelle ganz klar: Der Bund und das Land Berlin dürfen sich an dieser Stelle nicht aus ihrer Verantwortung ziehen; das werden Sie sicherlich auch nicht tun. Sie haben mitentschieden, insbesondere, dass Sie diesen Standort haben wollten.
Jetzt müssen wir mit dieser Situation leben. Wir werden den Flughafen nicht unter einen Cargolifter hängen und nach Sperenberg transportieren können. Das heißt, wir werden diesen Flughafen an dieser Stelle zum Erfolg bringen müssen. Es wird mehrere Ausbaustufen geben. Deshalb habe ich einige Debatten in den letzten Wochen und Monaten überhaupt nicht verstanden: Die einen wollen für alle Ewigkeit ausschließen, dass es eine dritte Start- und Landebahn gibt. Die anderen sagen: Wir brauchen sofort eine dritte Start- und Landebahn.
Es ist auch interessant, dass - vermeintliche - Experten noch vor einigen Monaten gesagt haben, dieser Flughafen sei völlig überdimensioniert, während sie jetzt, wenige Monate später, behaupten, er sei viel zu klein. Wo, in welchem Land leben wir eigentlich, wenn wir uns über wirtschaftliche Prosperität nicht mehr freuen, auch darüber, dass ein Flughafen wächst und wirtschaftlichen Erfolg in unser Land bringt? Das verstehe ich nicht. Eine solche Haltung zeichnet sich nicht durch Verantwortung für das Land aus.
Kommen wir jedoch zu den einzelnen Themengebieten, die Anlass waren, diese Sondersitzung des Landtages zu beantragen. Am 14. August wurde im „Stern“ ein Artikel veröffentlicht unter der Überschrift „Islamist kontrolliert Zugang zur Flughafenbaustelle“, und alle haben sich auf diesen Gefährder, diesen Islamisten konzentriert. Ich komme gleich darauf zurück, möchte aber vorher noch eines sagen: Wissen Sie, was mich viel mehr ärgert? Die sind dort illegal beschäftigt gewesen. Darüber diskutiert überhaupt keiner. Ich denke, das wäre ein Punkt, über den wir nochmals diskutieren sollten. Wie kann es sein, dass es an diesem Flughafen illegale Beschäftigung gibt?
Aber kommen wir zurück zur Sicherheit. Die Tatsachen: Am 20. Juli wurde dieser Mensch als Gefährder eingestuft. Er wurde dann am 30. Juli eingestellt und bereits drei Tage später entlassen. - Ja, das kann man kritisieren und sagen, so hundertprozentig ist das nicht gelaufen, eigentlich hätte er gar nicht eingestellt werden müssen. Aber die PKK - und damit Teile des Parlaments - wurde bereits am 7. August über diesen Sachverhalt informiert. Ich bin sicher, dass der Innenminister dazu heute ebenfalls noch etwas sagen wird. Vielleicht kann er noch zur Erkenntnisaufhellung beitragen. Im Hauptausschuss wird das morgen sicherlich auch noch einmal Thema sein. Der Innenausschuss hat darüber letzte Woche beraten, und ich würde
mich, ehrlich gesagt, nicht wundern, wenn dies in der nächsten Woche - in den mehreren Stunden, in denen wir dann wieder zum Flughafen diskutieren werden - noch einmal Thema sein wird.
Der Gefährder war aber nicht in dem zugangsgesicherten Bereich der Baustelle eingesetzt und damit nicht im zukünftigen BER-Luftsicherheitsbereich. Verstehen Sie mich nicht falsch, meine Damen und Herren: Ich will die Situation überhaupt nicht herunterspielen, vor allem nicht vor dem Hintergrund meiner eigenen beruflichen Erfahrungen. Aber lassen Sie uns doch bitte keine Szenarien an die Wand malen und damit die Bevölkerung verunsichern, wenn wir nicht einmal die Fakten haben.
Offensichtlich sind keine sicherheitsrelevanten Daten entwendet worden - das ist der gegenwärtige Kenntnisstand - und Anschlagspläne sind schon gar nicht festgestellt worden. Man kann nur sagen: Alles in allem haben die Sicherheitsbehörden gut funktioniert. Deswegen sollten wir ihnen an dieser Stelle danken.