Die Entscheidung für die vier Regionalstellen und die Landesschulagentur - das ist eine Behörde, Frau Große, keine Zusatzebene, die eingezogen wird, sondern eine Behörde - wird sich als Entscheidung für eine nachhaltige und stabile Struktur erweisen und eine leistungsstarke Schulaufsicht und Schulberatung im Land sichern. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich biete Ihnen gern an, regelmäßig im Ausschuss dazu zu berichten. Wir können dort gern auch ins Detail gehen, damit Sie begreifen, worum es uns tatsächlich geht, nämlich darum, eine zukunftsfähige Struktur im Sinne unserer Schulen und der Schulqualität zu sichern. - Vielen Dank.
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich am Dienstag den Entschließungsantrag in die Hände bekam, dachte ich, dass ich darauf noch ein paar Minuten verwenden muss, denn er ist es wirklich wert, betrachtet zu werden. Er ist eine wunderbare Stilblüte an oppositionellem Eiertanz.
Er ist ein ganz klasse Werk. Auch hier erwecken Sie wieder den Eindruck, als wären Sie unglaublich reformfreudig, mutig, Sie konstatieren sogar Handlungsbedarf. Sie gehen sogar noch weiter. Sie wollen Strukturen effizienter gestalten und administrative Dienstleistungen zusammenführen, aber natürlich nur, wenn das sinnvoll ist - was auch immer aus Ihrer Sicht sinnvoll sein mag. Aber dann kommt die Enttäuschung. Gehandelt werden soll erst im Zuge einer Funktionalreform. Wenn aber dieser vermutlich sehr ferne Tag gekommen ist, dann soll die Schulaufsicht näher an den Schulträgern angesiedelt sein. Aber was heißt das bitte? Was heißt näher? Sollen die Schulämter nun Teil von Kreisverwaltungen oder gar von Gemeindeverwaltungen sein? Denn auch die sind Schulträger. Und welche Vorteile hätte das? Haben Sie das schon überprüft? Haben Sie das mit
An der Stelle vielleicht ein oder zwei Sätze zu Frau Mächtig: Die Existenz der Enquetekommission bedeutet nicht den Auftrag an die Landesregierung, das Handeln einzustellen.
Was denken Sie denn, was passieren wird, wenn - so hoffe ich auch - diese Enquetekommission erfolgreich sein wird? Dann wird sie einen Vorschlag für einen möglichst großen Teil der Landesverwaltung und der kommunalen Ebene machen. Aber Sie glauben doch nicht, dass genau in dem Moment nicht nur alle politischen Parteien, sondern alle Wissenschaftler sowieso, alle Bürgermeister, alle Landräte, alle Gewerkschafter und alle Personalvertreter sagen: Ja, so machen wir es, und so soll die Verwaltung aufgestellt sein? - Nein, dann geht der Prozess, den wir jetzt seit ein paar Monaten hinter uns haben, wieder von vorn los. Dann haben wir aber Zeit verloren.
Zurück zu dem Antrag: Hier steht: Die betroffenen Schulträger und die Personalvertretungen sollen durch die Landesregierung auf alle Fälle in die Erarbeitung eines nachhaltigen Reformkonzeptes einbezogen werden.
- Sehr gut! Für Sie selbst aber, liebe FDP - das kann ich Ihnen nicht ersparen -, scheint diese Ansage nicht zu gelten, denn bereits am 18. November 2009, also nicht einmal zwei Monate nach der Landtagswahl, titelte die MAZ „FDP will Schulämter abschaffen“. Sie können dafür aber weder eine Analyse noch ein Konzept gehabt haben, und auch die Zustimmung der Beschäftigten scheint mir in dieser kurzen Zeit nicht einholbar gewesen zu sein.
Nun erfüllt die Landesregierung - ganz streng genommen auch noch diesen Ihren Wunsch von 2009, und Sie bekommen das nicht einmal mit, denn Sie reden immer noch von einer zusätzlichen Ebene und vier Schulämtern. Es wird aber nur eine Behörde mit einer Leitung und vier Außenstellen geben. Sie schreiben dann auch noch, dass diese Zentralisierung von Verwaltungsarbeit zu mehr Bürokratie und steigenden Kosten führe. Herr Büttner, ich glaube, Juristen würden dies eine Mindermeinung nennen, um es einmal ganz vorsichtig auszudrücken.
Aber zum guten Schluss kommt in der Begründung des Entschließungsantrages mein Lieblingssatz, der lautet:
Herr Büttner, ich glaube, Sie haben hier unzählige Male für Selbstständigkeit von Schule geworben und gestritten. Sie haben sich richtig ins Zeug gelegt. Da frage ich Sie: Wie sollen Schulleiter das verstehen, die nach Ihrer Meinung zukünftig Lehrer einstellen und auch entlassen sollen, die ein eigenes Budget verwalten sollen? Heißt das aus Ihrer Sicht - so scheint es zu sein -, dass offensichtlich bei jedem Schulleiter hinter einer Entscheidung dann aber bitte schön, wenn er so frei ist, auch noch ein Mitarbeiter des Schulamtes stehen soll? Da kann ich Ihnen sagen: Wenn das Ihre Vorstellung von Freiheit ist,
Das Schlusswort der Debatte geht für eine gute Minute an Herrn Büttner. Während er auf dem Weg ans Rednerpult ist, begrüße ich unsere Gäste, Schülerinnen und Schüler vom Marie Curie Gymnasium in Dallgow-Döberitz. Ihr habt das richtige Thema erwischt. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Günther, das, was Sie hier sagten, ist so falsch, dass im Prinzip nicht einmal das Gegenteil davon richtig ist.
Erstens. Wo waren Sie denn, als das Staatliche Schulamt Eberswalde zum Gespräch eingeladen hat? Frau Blechinger, ich, Herr Krause und Frau Mächtig waren da, die SPD war nicht da im Übrigen, wie das so oft in diesem Land ist: Wenn die Diskussionen anstehen, dann fehlt die SPD.
Natürlich muss sich die Schulaufsicht ändern, deshalb noch einmal für Sie zum Mitschreiben, Herr Kollege Günther: die Übertragung der Schulaufsicht auf die Landkreise als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung. Punkt. Haben Sie es verstanden? Ich hoffe. Ich kann Ihnen auch alles noch einmal schriftlich geben. Sie haben sich gerade gerühmt, Sie würden die FDP-Beschlüsse lesen. Das finde ich schon mal gut, aber das Problem ist: Sie sprechen von einer nicht vorhandenen Reformfreudigkeit. Was bei Reformen in diesem Land herauskommt, wenn die SPD sie durchführt, sehen wir. Wir feiern zehn Jahre Forstreform. Die Polizeireform und die Justizreform sind falsch umgesetzt worden, und jetzt führen Sie eine Schulaufsichtsreform durch. Wo soll das bei Ihnen enden? Sie bekommen keine Reform hin.
Ein letztes Wort noch an Sie, Frau Ministerin Dr. Münch: Sie haben wieder ein tolles Beispiel abgeliefert, wie gering Sie dieses Parlament und die Ausschüsse schätzen. Sie haben sich im Bildungsausschuss schon oft genug darüber aufgeregt, welche Themen wir uns an Land ziehen. Eines will ich Ihnen noch sagen: Den Versuch zu unternehmen, uns an einer Aktuellen Stunde zu hindern, indem Ihr Büroleiter meine Referentin anruft und sagt, das Ministerium sei mit der Aktuellen Stunde, die die FDP beantragt, nicht einverstanden,
Vielen Dank für diesen Beitrag zur Gewaltenteilung, Herr Büttner. - Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir haben einen Entschließungsantrag zur Drucksache 5/5460 der CDUund der FDP-Fraktion vorliegen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen, ansonsten mehrheitlich abgelehnt.
Wir beginnen mit der Dringlichen Anfrage 62 (Behinderung des Anstaltsbeirates der JVA Wriezen), gestellt von der Abgeordneten Blechinger.
Den Mitgliedern des Anstaltsbeirates der Jugendvollzugsanstalt Wriezen wurde in der Sitzung vom 1. Juni 2012 berichtet, dass auf in der JVA tätige Lehrkräfte des OSZ Märkisch Oderland Druck ausgeübt wurde, keine Informationen über sich ändernde Rahmenbedingungen für den Unterricht in der JVA an Abgeordnete und Mitglieder des Anstaltsbeirates zu geben.
Ich frage die Landesregierung: Ist es zutreffend, dass den in der JVA tätigen Lehrkräften eine Schweigeverpflichtung zur Unterschrift vorgelegt wurde?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Blechinger, es ist nicht zutreffend, dass den Lehrkräften, die in der JVA tätig sind, eine Schweigeverpflichtung zur Unterschrift vorgelegt wurde. In Gesprächen wurden die Lehrkräfte durch den Leiter des Schulamtes mündlich darauf hingewiesen, dass bei schulischen Belangen grundsätzlich der Dienstweg einzuhalten ist. - Danke.
Vielen Dank. - Wir sind bei der Dringlichen Anfrage 63 (Drin- gende Förderung für sozialverträgliche Mieten in der Garten- stadt Drewitz), gestellt von der Abgeordneten von Halem.
Die steigenden Mieten für Wohnraum in der Landeshauptstadt Potsdam drohen mittlerweile insbesondere für Geringverdiener zu einer schweren bis nicht mehr tragbaren Belastung zu werden. Am vergangenen Wochenende haben etwa 2 600 Potsdamerinnen und Potsdamer gegen hohe Mieten in der Stadt demonstriert. Sowohl Wohnungsneubau als auch Sanierungsmaßnahmen mit am Ende sozialverträglichen Mieten sind nach Aussagen von Fachleuten in Potsdam nur noch mit zusätzlicher staatlicher Wohnungsbauförderung möglich. Für eigene Fördermaßnahmen sieht die Stadt angesichts anhaltender Haushaltssanierung keinen Spielraum.
Von Vertretern der Landesregierung wurde dem städtischen Wohnungsunternehmen ProPotsdam die Sanierungsförderung für 200 Wohnungen des von der Bundesregierung prämierten Projekts Gartenstadt Drewitz zugesagt. In diesem Projekt sollen Klimaschutzmaßnahmen, Modernisierung und sozialverträgliche Mieten in vorbildlicher Art und Weise vereinbart werden. In den Potsdamer Zeitungen ist nun zu lesen, dass diese Zusage offensichtlich unverbindlich war. Die ProPotsdam appelliert an die Landesregierung, die Zusage auch einzuhalten. Andernfalls könne das geplante Sanierungsniveau nicht gehalten werden bzw. es müssten höhere Mieten als vorgesehen veranschlagt werden. Eine verbindliche Aussage der Landesregierung erscheint dringlich, weil sich die Lage auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt immer weiter verschärft.
Daher frage ich die Landesregierung: Ab wann kann die ProPotsdam mit einer Förderung für die noch fehlenden 80 der genannten 200 Wohnungen in der Gartenstadt Drewitz rechnen?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte die Grünen zunächst einmal an gestern erinnern. Gestern gab es eine Abstimmung zu einem Gesetz mit einer Zweckbindung.
Zugestimmt haben die FDP, die SPD und die Linke. Sie haben nicht zugestimmt. Es handelt sich um Mittel aus dem sogenannten Entflechtungsgesetz. Diese Zweckbindung gilt bis 2013. Ich bin froh, dass das Parlament beschlossen hat, dass es diese Zweckbindung ab 2014 weiterhin geben wird. Es geht um 30 Millionen Euro für die Wohnraumförderung. 30 Millionen Euro, Herr Finanzminister, sind viel Geld, aber diese 30 Millionen Euro sind nicht nur für die Wohnraumförderung der Stadt Potsdam da, sondern für das gesamte Land Brandenburg; damit relativiert sich das Ganze.