Er hat vorige Woche erklärt, er habe die richtigen Fragen gestellt, aber die Flughafengesellschaft habe ihm nicht die richtigen Antworten gegeben, das heißt, sie habe letztlich nicht die Wahrheit gesagt.
Ja, meine Güte! Seit vielen Jahren erleben wir doch, dass Täuschen und Tricksen zum Geschäftsmodell dieser Flughafengesellschaft zu gehören scheinen. Wie kommen Sie denn darauf, dass die Geschäftsführung ausgerechnet bei Ihnen eine Ausnahme macht? Weil Sie Mitglied der Landesregierung sind? Weil Sie im Landtag sitzen? Das tun sie nicht. Das ist bei denen einfach so. Die leben vom Hoffen und Harren. Die glauben, dass es mit irgendwelchen Zusicherungen schon irgendwie gutgehen werde und Probleme am Ende von selbst gelöst werden könnten.
So funktioniert das eben nicht. Ich bin all denen, die kritisch sind, ausgesprochen dankbar, insbesondere dem Landrat und der Kreisverwaltung Dahme-Spreewald. Die haben wirklich Rückgrat gezeigt und gesagt: So geht es nicht!
Wenn man hört, wie gegenwärtig argumentiert wird, und wenn man sieht, wie es auf der Baustelle läuft - man braucht sich nur mit den Leuten zu unterhalten, die dort arbeiten -, dann weiß man bereits heute, dass der 17. März nächsten Jahres als Eröffnungstermin genauso utopisch zu sein scheint wie der 3. Juni, der in diesem Jahr angestanden hat.
Deswegen brauchen wir Klarheit. Deswegen brauchen wir Wahrheit. Ich habe nichts gegen Gespräche, die auch mit anderen Fraktionen stattfinden, wenn es Gespräche sind, die zusätz
Wenn wir aber weiter davon ausgehen müssen - und so ist das gegenwärtig nach allen Erfahrungen -, dass uns die Spitze der Flughafengesellschaft weiterhin nicht die Wahrheit sagt, müssen wir auch weiterhin besonders kritisch an dieses Problem herangehen. Dann können wir uns nicht darauf verlassen, dass alles irgendwie gut gehen wird.
Wenn die Landesregierung jetzt erstmals vorträgt, dass 1,2 Milliarden Euro für das neue Terminal gebraucht werden - und es damit doppelt so teuer wird -, ist es eben nicht nur ein neues, schöneres und größeres Terminal, sondern dann ist es auch Geld, das ausgegeben wurde, ohne dass wir davon gewusst haben, obwohl das Geld für etwas anderes geplant war. Das schafft kein Vertrauen. Dieses Geld wird uns am Ende an anderer Stelle fehlen. Wenn Transparenz eingefordert wird, höre ich das gern, aber wie sagt man doch so schön: Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. - Ich danke Ihnen.
Martina, du hast mir um 16.20 Uhr gesagt: Der Antrag wird abgelehnt. - Ich sage: Der Antrag ist hier am 29. Mai eingereicht worden. Das ist nun schon ein paar Tage her. - Der Antrag ist ein Gesprächsangebot: „Wollen wir einmal darüber reden? Wie kann man damit umgehen?“ - Fehlanzeige! Ich lese den Antrag noch einmal vor, falls der Bedarf besteht, sich zu erinnern, worüber wir hier gerade diskutieren:
„… Der Landtag Brandenburg möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, unabhängig vom Willen des Landes Berlin und des Bundes im Land Brandenburg eine Mediation ‚Zukunft BER und Umfeld‘ mit Kommunen und Bürgern einzuleiten, die einen Zukunftsplan über das Zusammenleben von Flughafen und Umland erarbeitet und der vom Landtag Brandenburg beschlossen wird.“
Ich frage Sie von SPD und Linkspartei in drei Gottes Namen: Was daran ist so falsch? Was daran ist undurchführbar?
Ich drücke mich nicht vor Zwischenfragen. So ist das nicht. Das ist gar kein Problem. Man kann offen miteinander reden und sich austauschen.
Werte Frau Gregor - liebe Martina -, du hast in deiner Rede viele Dinge gesagt, die richtig sind, die trivial sind. Das ist gar keine Frage. Es gibt auch viele Punkte, über die wir keinen Dissens haben. Du hast es völlig richtig gesagt: Die einen kümmern sich um das, was innerhalb des Bauzauns ist. Die anderen kümmern sich um das, was außerhalb des Bauzauns ist. Ich muss meine Arbeitskraft nicht verschwenden, indem ich mich um das kümmere, was innerhalb des Bauzauns ist, weil es da ganze Heerscharen von Leuten gibt, die sich mittlerweile darum kümmern. Ich kümmere mich um das, worum man sich bisher leider zu wenig gekümmert hat, nämlich was außerhalb des Bauzauns ist: um die betroffenen Menschen. Um nicht mehr und nicht weniger geht es hier.
Ich frage mich, warum Sie diesen Antrag ablehnen und mir das vorhin so gesagt haben und sich dann in keinem Wort der gesamten Redezeit inhaltlich mit diesem Antrag auseinandergesetzt haben. In drei Gottes Namen: Sagen Sie mir: Was an dieser Forderung in diesem Antrag ist so grundfalsch, dass man sie ablehnen muss? Wir können doch Folgendes machen: Wir können den Antrag an den Ausschuss überweisen und darüber diskutieren: Wo liegen die Nuancen? Wo kann man etwas anders und besser machen? Wo sind Formulierungen vielleicht etwas spitz gewählt? In dem Antragstext finde ich sie nicht, aber vielleicht in der Begründung, die einige Leute vergällt hat. Entschuldigung, wer fragt denn die Bürger, ob sie vergällt sind?
Warum machen Sie das? Warum dieses komplette Ignorieren, auch vom gelangweilt blickenden Ministerpräsidenten? Ich sage Ihnen, was das Problem ist. Wenn man etwas ignoriert - so, wie das hier von Ihnen getan wird -, kann das drei Gründe haben: Entweder ist es Ausdruck der Missbilligung, dass „man“ so etwas tut - es ist ja unerhört, dass ein Abgeordneter hier einen Antrag einbringt, der von den Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis gefordert wird. Oder es ist Ausdruck der Missachtung, das kann auch sein. Oder es ist Ausdruck der Ratlo
Sie aber haben kein Wort dazu verloren. - Ich wünschte mir, dass Sie sich damit auseinandersetzten. Was an diesem Antrag, an dieser Forderung ist falsch? Was kann man davon nicht machen? Bitte sagen Sie mir das. Dann bin ich gern bereit, einzusehen, dass ich ganz groß irre. Dann würde ich das auch öffentlich bekennen. Aber sagen Sie mir: Was ist falsch an so einer Forderung nach einer unabhängigen, nicht von Berlin und vom Bund fremddiktierten Kommunikation? Wir hier in Brandenburg haben die „Luftherrschaft“. Der Landtag Brandenburg sagt, wo es hier langgeht, und die Regierung setzt dies durch. Das ist hier eben nicht der Fall, Herr Vogelsänger.
(Der Präsident schaltet das Mikrofon ab. - Schulze [frak- tionslos]: Ist in Ordnung! Sie haben das Mikrofon! - Bei- fall CDU, GRÜNE/B90 und des Abgeordneten Goetz [FDP])
Ja, habe ich - und ganz ohne gespielte Betroffenheit. Lieber Christoph, wir haben Gremien, die auf deine Anregung hin eingerichtet worden sind. Die hast du in der Begründung deines Antrags ein bisschen denunziert und sie zu Alibiveranstaltungen degradiert.
- Ich bin ja bereit, darüber zu reden: Was kann man in dieser Arbeit der Gremien auch im Dialogforum verbessern? Dein Antrag bezieht sich allerdings auf ein Mediationsverfahren. Wenn ich Mediation richtig interpretiere, steht eine Mediation am Anfang eines Verfahrens, um ergebnisoffen zu einem Kompromiss und zu einem Konsens zu kommen. Wir sind am Ende eines Verfahrens.
(Schulze [fraktionslos]: Nein! Wir sind am Anfang! - Senft- leben [CDU]: Es gibt ein neues Tatbestandsverfahren!)
- Wir sind am Anfang eines neuen Planfeststellungsverfahrens. Dieses Planfeststellungsverfahren wird völlig unabhängig von der Behörde geführt. Es steht auch nicht zur Disposition. In der Regierungserklärung und in unseren Anträgen, die wir hier in diesem Haus beschlossen haben, haben wir immer wieder klargestellt und festgestellt: Für uns gilt das planfestgestellte Schutzniveau ohne Wenn und Aber.
(Beifall SPD und DIE LINKE - Schulze [fraktionslos]: Wir sind am Ende! Basta! - Zuruf des Abgeordneten Senftleben [CDU])
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal geht man an dieses Rednerpult mit einem Konzept, hat sich Gedanken gemacht. Aber dann hat man gar nicht mehr ein so großes Verlangen, seinen Redebeitrag an diesem Konzept zu orientieren.
Es ist mittlerweile in allen Plenardebatten üblich, dass wir das Thema BER in ganz unterschiedlichen Varianten immer wieder aufgreifen. Es ist für diese Debatten auch ganz üblich, dass immer mehrere Anträge, Änderungsanträge, Entschließungsanträge mit teilweise unterschiedlichen Intentionen vorliegen. Das ist wichtig und richtig. Man würde, gerade weil das so ist, aber eigentlich erwarten, dass die Kolleginnen und Kollegen zu diesen Anträgen sprechen und versuchen, die unterschiedlichen Argumente auszutauschen. Dann aber kommt der zweite Aspekt hinzu: Es wird zu diesen Anträgen gar nicht geredet, sondern alle Kolleginnen und Kollegen arbeiten in ganz unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlichen Hintergründen Probleme aus lange vergangenen Zeiten auf - persönliche Probleme, die offensichtlich bestehen.
Es wird das eine oder andere hin und her reflektiert, was mehr in das politische Tagesgeschäft gehört. Man hat den Eindruck, dass es eigentlich um einen politischen Schlagabtausch geht, der ganz andere Intentionen verfolgt.
Ich bin in diesen Debatten in gewisser Weise ratlos, weil ich davon ausgehen würde, dass die Frage, die alle 88 Kolleginnen und Kollegen hier gemeinsam beantworten müssen, die ganz einfache Frage ist: Wie bekommen wir die Kuh vom Eis?
Aber leider stellt man fest, dass es wahrscheinlich eher Sommer wird und das Eis schmelzen wird, bevor wir irgendwie auch nur anfangen, diese Kuh vom Eis zu bekommen.
Deshalb will ich das jetzt nur ganz kurz machen. Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, auf alle einzelnen Anträge einzugehen.