Vielen Dank, Frau Lieske. - Es geht weiter mit dem Beitrag der FDP-Fraktion. Der Abgeordnete Beyer hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Landschaftswasserhaushalt, die Zweite!“ könnte man sagen, und ich stelle fest, Frau Ministerin Tack ist noch da, der Ministerpräsident hat zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes den Raum verlassen; vielleicht hat es ja irgendeine Bewandtnis.
Ich möchte mich zu Beginn sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU für den Ursprungsantrag bedanken. Dieser Antrag ist richtig und gut. Die Tatsache, dass wir dazu einen eigenen Entschließungsantrag gestellt haben, hängt damit zusammen, dass es uns natürlich nicht nur um das Oderbruch geht - die Beschlusslage zum Oderbruch ist klar -, sondern um alle Niederungsgebiete in Brandenburg. Es geht um die Müggelspree-Niederung, die Sanitz-Niederung, und es geht natürlich auch um das Oderbruch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun gibt es den Entschließungsantrag der beiden Regierungsfraktionen. Dieser ist schon sehr interessant. Im ersten Punkt wird formuliert: „Der Landtag erkennt die Anstrengungen der Landesregierung an.“ Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese erkennen wir nicht an. Es gibt nämlich überhaupt keine Anstrengungen. Ich kann keine erkennen.
Wenn man wissen will, wie die Realität aussieht, dann braucht man nur die dpa-Meldung vom Dienstag dieser Woche zur Hand zu nehmen. Darin wird Kollege Holzschuher zitiert: „Holzschuher stellt Hilfen für das Oderbruch in Aussicht.“ Genau das sind die Formulierungen, die wir gewohnt sind: Es wird etwas „in Aussicht gestellt“. Interessant ist, was uns am Dienstag angekündigt wurde - das liegt ebenfalls vor -: SPD und die Linke im Landtag haben vor, am Dienstag einen Antrag zu stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo leben wir denn eigentlich, wenn dieser Landtag nun schon Anträge stellen muss, damit das zuständige Ministerium Gesetze vollzieht? Ich war der Meinung, das ist selbstverständlich.
Das Tack-Ministerium ist für die Regulierung des Landschaftswasserhaushaltes zuständig. Wenn das so weitergeht, werden wir in jedem Plenum Anträge erleben, in denen der Minister
präsident aufgefordert wird, das Land zu regieren. Das steht aber in der Verfassung. Dazu brauchen wir letztendlich keinen Antrag.
So geht es dann weiter, wenn wir uns das anschauen und man sich den Antrag weiter auf der Zunge zergehen lässt. Im Punkt 2 wird gefordert:
„Deshalb sollen förderfähige Maßnahmen zur Beseitigung von Defiziten [...] schnellstmöglich herausgearbeitet werden.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ministerin hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Förderrichtlinien so sind, dass der Landschaftswasserhaushalt gewährleistet wird und das Wasser abgeführt werden kann, und daran hakt es doch. Es können doch nicht die Betroffenen dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Ministerin ihre Richtlinien nicht glattgezogen bekommt. Das ist der Zustand, mit dem wir es zu tun haben.
Was wir hier erleben, ist ein Trauerspiel. Wenn das Tack-Ministerium weiter so agiert, werden wir erleben, dass das Eberswalder Urstromtal eines Tages bis zur Barnimer Hangkante Wasser führt. Das ist doch genau die Situation, auf die wir zusteuern.
Frau Ministerin Tack, Sie haben heute, nach zweieinhalb Jahren, den einzig sinnvollen Vorschlag unterbreitet, den ich von Ihnen in Ihrer Amtszeit gehört habe, darum sage ich es ganz deutlich: Liebe Frau Ministerin, treten Sie zurück, bevor der Ministerpräsident wieder im Raum ist und vielleicht zu entsprechenden Einsichten gelangt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Beyer. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Herr Abgeordneter Büchel hat das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Oderbruch ist Wirtschafts-, Kultur-, Arbeits- und Lebensraum für die Brandenburgerinnen und Brandenburger, und es soll - dafür stehe ich und dafür steht meine Fraktion DIE LINKE - auch so bleiben.
Das haben wir - hätten Sie den Antrag vom Januar 2011 einmal richtig gelesen - genau so festgestellt. Vor Ort, in meiner Heimat, im Oderbruch nehme ich, nehmen wir, die Fraktion DIE LINKE, die Sorgen und Verunsicherungen der Menschen bezüglich des
Binnenhochwassers täglich wahr und sehr, sehr ernst. Herr Dombrowski, ganz sicher lachen wir nicht über diese Menschen.
Das Wasser ist nun dauerhaft auf Feldern und in den Kellern, und werte Kollegen der FDP, werter Kollege Beyer, damit bin ich bei Ihrem Entschließungsantrag, in dem deutlich wird, dass Sie anscheinend 2010 einmal im Oderbruch waren und jetzt wahrscheinlich auf der Demonstration in Manschnow, auf der Sie betonten, wie glücklich und froh Sie seien, an diesem Tag in Manschnow gewesen zu sein; denn Sie schreiben in Ihrem Antrag:
„Nach dem Binnenhochwasser im Jahr 2010 stehen im Oderbruch erneut landwirtschaftliche und bauliche Nutzflächen unter Wasser“.
Sie stehen nicht erneut unter Wasser, sondern sie stehen leider seitdem unter Wasser. Das bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen.
Die Unzufriedenheit und den Wunsch, dass endlich eine Lösung gefunden wird, sehen wir. Das muss getan werden, und daher sehen wir auch weiterhin dringenden Handlungsbedarf bei der Verbesserung des Wassermanagements im Oderbruch. Die seit einigen Wochen in Rede stehenden Projekte zur Ortsentwässerung sind jedoch nur ein Mosaikstein für dieses gesamte und, wie Herr Dombrowski richtigerweise sagte, sehr komplizierte Wassersystem im Oderbruch.
Ich bin sehr froh darüber, dass sich der Landkreis, das Land Brandenburg und die Kommunen noch einmal gemeinsam hingesetzt und miteinander gesprochen haben und prüfen, welche Möglichkeiten vorhanden sind, um diese Projekte umzusetzen. Ich finde es auch richtig, dass Frau Ministerin Tack und das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz diese Arbeitsgruppe nun wieder leiten. Frau Ministerin Tack ist in der gestrigen Fragestunde schon darauf eingegangen, dass am Dienstag ein gemeinsames Gespräch mit den Akteuren vor Ort stattgefunden hat und man sich darauf verständigt hat, beim Wassermanagement gemeinsam schnellstmöglich und nachhaltig eine Verbesserung zu erreichen.
Es ist ja nicht so, dass bis jetzt nichts getan wurde. Ich darf daran erinnern, dass bereits in der Vergangenheit entsprechende Programme im Oderbruch eingesetzt und gemeinsam mit den Kommunen umgesetzt worden sind. Ich habe davon gesprochen, dass das System im Oderbruch ein sehr kompliziertes ist. Wenn man jetzt beginnt, bestimmte Gräben wieder in Gang zu setzen, so geht das nicht von heute auf morgen, dass das gesamte Wassersystem funktioniert. Es benötigt eine ganzheitliche Pflege und Regulierung des Systems,
und bestimmte Dinge, die in den letzten Jahrzehnten nicht immer optimal vorangetrieben worden sind, benötigen eben auch ihre Zeit.
Das Investitionsprogramm zur Verbesserung der Vorflutverhältnisse für 161 km Landesgewässer I. Ordnung mit einem Gesamtvolumen von 15,4 Millionen Euro, die bis 2013 umgesetzt werden müssen, ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass das Wasser von den Feldern und aus den Kellern verschwindet. Nur dann, wenn die Vorflutsysteme optimiert und die Gewässer ausgebaggert und gut gepflegt sind, haben wir die Chance, dass das Wasser aus den Orten abfließen kann. Letzteres steht für die Menschen vor Ort zu Recht an erster Stelle. Dabei steht alles in einem Zusammenhang, sowohl die Projekte in den Orten als auch das Grabensystem im Oderbruch.
„Über die Tatsache, dass es im Bruch an vielen Stellen böse aussah und dass schnelle Hilfe nötig war, herrschte kein Streit. Über die Ursachen dieser Verhältnisse und noch mehr über die Maßnahmen zu ihrer Abstellung gingen die Ansichten jedoch weit auseinander.“
Nun könnte man denken, das sei ein Zitat aus den vergangenen Wochen gewesen. Meine Damen und Herren, das war ein Zitat von Graf von Hacke, der sein Gut in Altranft bei Bad Freienwalde hatte, aus dem Jahr 1898. Daran wird deutlich, dass die beschriebene Situation im Oderbruch keineswegs neu ist, sondern in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten immer wieder zu beobachten war. Seit der Trockenlegung gibt es immer wieder Programme, um das Oderbruch weiterzuentwickeln und das Wassersystem zu optimieren, bis hin zur staatlichen Melioration. Dies erfordert aber, dass wir dieses System regelmäßig und dauerhaft pflegen.
„Wahre und wehre!“ lautet der Sinnspruch von uns Oderbrüchern. „Wahre und wehre!“ sind auf dem Wappen des Gewässer- und Deichverbandes durch das reiche Feld und den stets bereiten Feind, eben das Wasser, getrennt durch den Deich, dargestellt.
„Wahre und wehre - die anvertraute Scholle in Kenntnis ihres Wertes den Nachkommen zu bewahren, in Not und Gefahr stets zusammenzustehen, um Feindestrutz zu wehren...“
So Peter Fritz Mengel im Jahr 1930 als Landrat des Kreises Oberbarnim und Deichhauptmann des Oderbruchs.
(Beifall DIE LINKE und SPD - Abgeordneter Büchel [DIE LINKE] führt ein kurzes Gespräch mit Vizepräsi- dentin Große - Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Ent- schuldige dich! - Heiterkeit)