- Genau! Dass diese Aussage uneingeschränkt für die CDUFraktion gilt, kann ich hier und heute wiederholt versichern.
Wir standen und stehen auch in Zukunft zum Oderbruch und zu den 20 000 Menschen, die dort leben, arbeiten, ihre Kinder großziehen und im Oderbruch ihre Heimat haben. Allerdings habe ich mittlerweile meine Zweifel daran, dass auch die zuständige Ministerin Frau Tack immer zum Oderbruch steht, so wie es eben die genannte Überschrift eines gemeinsamen Antrages darstellte.
Meine Damen und Herren, noch im Januar, als wir von den Problemen hinsichtlich der Finanzierung der kommunalen Wasserregulierungsprojekte erfahren haben, habe ich mich mit einer Dringlichen Anfrage an die Landesregierung gewandt und mich erkundigt, warum die Umweltverwaltung die kommunalen Projekte zur Verbesserung des Abschlussverhaltens entgegen früherer Empfehlungen zugesagt hat und nun doch nicht über die Förderrichtlinie „Landschaftswasserhaushalt“ finanzieren kann. Ihre Antwort, Frau Ministerin, war:
„Sehr geehrter Herr Dombrowski, es hat mich etwas überrascht, dass dies Gegenstand einer Dringlichen Anfrage ist.“
Meine Damen und Herren, im Mai 2011 hat die regionale Arbeitsgruppe der Koordinierungsstelle „Landschaftswasserhaushalt“ in Seelow, die nicht mit der Arbeitsgruppe „Wassermanagement Oderbruch“ zu verwechseln ist - Herr Kollege Beyer, das kommt vom Abschreiben -, insgesamt 13 Projekte in den Ämtern Golzow und Seelow-Land und in der Gemeinde Letschin bewertet.
Die Gemeinden und Kommunen haben daraufhin mit ihren Planungen begonnen und sind in Vorkasse gegangen. Doch auf einmal hieß es aus dem Landesumweltamt, dass die dringend notwendigen Projekte nicht vom Land gefördert werden können. Besonders prekär an dieser Angelegenheit ist, dass dieselbe
Person, die am 11. Mai 2011 in der regionalen Arbeitsgruppe saß und die Projekte befürwortete, im Januar den Gemeinden und Ämtern mitteilte, dass die Finanzierung über die Förderrichtlinie des Landes nicht gesichert sei - jetzt allerdings als Mitarbeiter im Landesumweltamt.
Vielmehr - so hieß es - müssten die kommunalen Verantwortlichen nun auch einen Finanzierungsnachweis für die Umsetzung der Maßnahmen vor Eröffnung des Verfahrens erbringen. Ehrlich gesagt: Taktloser und ungeschickter konnte man die Sache nicht behandeln. Die Verantwortung dafür, Frau Ministerin, liegt zumindest in Ihrem Haus. Sie müssen nicht alles allein machen, aber so ist das eben: Der Chef ist am Ende verantwortlich - wer denn sonst?
Als CDU-Fraktion haben wir nie Panik in dieser Angelegenheit geschürt. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Sache aufgeklärt wird und die Umweltministerin endlich für Ordnung in ihrem Verwaltungsbereich sorgt. Schließlich ist auch sie an den Beschluss des Landtages gebunden, das Oderbruch als Lebensund Wirtschaftsraum dauerhaft zu erhalten.
Selbst in der Sitzung des Umweltausschusses am 29. Februar lehnte die Ministerin eine Förderung der Projekte über die Förderrichtlinie Landschaftswasserhaushalt strikt ab. Ich habe extra einen Bericht der zuständigen Fachministerin im Ausschuss beantragt, um Ihnen, Frau Ministerin, die Gelegenheit zu geben, endlich für Aufklärung und Klarheit zu sorgen. Aber statt aufzuklären, haben Sie für weitere Verwirrung gesorgt, sodass die Bürger im Oderbruch am 11. März ihr Hab und Gut auf Handkarren und ihre Autos verluden, um das Oderbruch symbolisch zu evakuieren.
Zwischenzeitlich reagierte auch der Ministerpräsident nach einer Sitzung mit Landrat Gernot Schmidt, Innenminister Dr. Dietmar Woidke und Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger. Am 7. März sagte er zu, dass die Projekte durch die eigene Arbeitsgruppe der Landesregierung noch einmal geprüft und dann gefördert werden sollen. Das ist gut so. Dieses Zeichen an die Menschen im Oderbruch war längst überfällig. Es geht hier um den Schutz ihres Eigentums, um den Schutz ihres Hab und Guts und um den ganz persönlichen Schutz der Bürger im Oderbruch.
Das Hickhack der letzten Wochen um die Finanzierung dieser wichtigen Projekte zeigt aber eines immer deutlicher: Frau Ministerin, Ihre Arbeit ist deutlich verbesserungswürdig.
Dabei ist das Oderbruch nur der Anfang und nur eine Baustelle. Auch anderenorts in Brandenburg, zum Beispiel im Bereich der Müggelspree bei Erkner, beklagen die Bürger steigende Wasserstände und nasse Flächen. Man fragt sich mittlerweile, ob die Renaturierung der Gewässer, wie sie bezeichnet wird, ein stärkeres Gewicht hat als die vorsorgende Wasserregulierung und der Hochwasserschutz.
Das Oderbruch ist nur der Anfang. Sie, Frau Ministerin, sollten endlich damit beginnen, die Ressourcen Ihres Hauses, auch wenn sie nicht so sind, wie ich mir das wünschen würde, voll
zu nutzen durch klare Steuerung als Ministerentscheidung. „Nasse Enteignungen“ darf es weder im Oderbruch noch irgendwo anders geben. Es darf auch nicht der Eindruck entstehen, dass so etwas in Brandenburg gewollt sei. Der Eindruck ist da. Und wenn er da ist, muss man ihm begegnen.
Deshalb liegt Ihnen der Antrag der CDU-Fraktion vor. Wir fordern, dass die Prüfung der kommunalen Projekte unverzüglich vorgenommen wird und im Interesse der betroffenen Kommunen erfolgt. Es geht hier nicht, wie der zuständige Abteilungsleiter Wasser und Boden im Umweltministerium, Herr Augustin, immer wieder behauptet, um Ortsentwässerungsprojekte, sondern um eine Regulierung und Stabilisierung des Abflussverhaltens im Bruch und das zusätzlich zum Sonderprogramm Oder, mit dem die Gewässer I. Ordnung bis 2013 instand gesetzt werden sollen. Jeder weiß es, auch wenn er kein Spezialist ist, dass das Oderbruch ein in sich geschlossenes System ist, das künstlich geschaffen wurde. Das ist so. Wir sind auf die Taten des Alten Fritz oftmals stolz. Daher kann man hier nicht eine Unterscheidung vornehmen, wie ich sie vorhin bei einem anderen Tagesordnungspunkt dieser Landtagsdebatte angeführt habe.
Deshalb verwundert mich der zweite Punkt Ihres Entschließungsantrages, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und DIE LINKE, schon etwas. Jetzt schreiben Sie, dass nun doch eine mengenmäßige Bewirtschaftung des anfallenden Wassers auch in betroffenen Siedlungsgebieten möglich sein soll. Es ist also doch Bewegung im Spiel, wie ich feststelle. Das ist kein Vorwurf, sondern eine Feststellung. Ich begrüße diese Auffassung und diesen Erkenntniszuwachs ausdrücklich.
- Ja. - Abschließend noch eine Anmerkung zu dem ersten Punkt Ihres Entschließungsantrages. Wir diskutieren derzeit nicht nur über das „Sonderprogramm Oder“ und seine beschleunigte Umsetzung bis 2013, obwohl ich die Anstrengungen des Landes in Bezug auf diesen Punkt keinesfalls kleinreden will. Das sind wichtige Maßnahmen, umreißen aber nicht das Problem, auf das die CDU seit Wochen aufmerksam macht.
Es muss endlich Schluss sein mit den Verwirrungen. Die betroffenen Kommunen erwarten vom Land klare Entscheidungen und kein Katz-und Maus-Spiel des verantwortungs...
- na ja, ich lasse das einmal weg - des Handelns der Ministerin. Es ist schon ausreichend, dass Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE während ich hier über Sorgen von Bürgern vor Ort spreche, in Gelächter ausbrechen. Ich hoffe, dass das auch von Journalisten zur Kenntnis genommen wird. Denn sie lachen nicht über mich, sondern sie lachen über die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, denen das Wasser bis hier steht.
Meine Damen und Herren, die Sache ist aufgrund der vielen Anträge, die hier vorliegen, insgesamt auf einem guten Weg. Daher haben wir alle etwas getan - egal, wie wir jetzt über die nächsten drei Anträge abstimmen werden - für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Das vor allen Dingen ist das Wichtige dabei. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dombrowski. - Wir kommen zum Beitrag der Fraktion der SPD. Frau Abgeordnete Lieske erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dombrowski, es freut mich unglaublich, dass Sie heute hier ganz klar Stellung zum Thema Oderbruch bezogen haben - und das zum wiederholten Mal. Ich hoffe, dass Sie das nachher in Ihrem Abstimmungsverhalten entsprechend darstellen werden.
Ich erinnere mich noch gut an die Debatte vom Januar 2011, die jetzt knapp 13 oder 14 Monate zurückliegt. Damals hatten Sie zwar auch dieses Bekenntnis hier vorn abgegeben, aber Sie haben mit Ihrem Abstimmungsverhalten über die drei Anträge jegliche Verantwortung in dieser Beziehung abgelehnt - wir als Koalitionsfraktionen nicht. Wir haben diese Verantwortung übernommen. Wir haben sie gleichzeitig dazu genutzt, sie in Regierungshandeln verpflichtend umzusetzen. Wir erklären heute erneut unser klares Bekenntnis zur Siedlung Oderbruch als Wirtschafts-, Lebens- und Kulturraum.
Wenn man der „Märkischen Oderzeitung“ folgt - Sie haben vorhin die Journalisten angesprochen -, kann man, wenn man in die Suchmaschine das Wort Oderbruch eingibt - wir hatten hier heute schon einmal Zahlenspiele - 2 700 Aufrufe erfahren. Insofern sehen Sie: Das Oderbruch spielt auch in der medialen Wahrnehmung der Bevölkerung vor Ort eine große Rolle. Die Wichtigkeit wird nicht allein durch diese Zahlen unterstrichen.
- Nein, da geht es nicht nur um Katastrophen, Herr Dombrowski. Wir sind jetzt im 300. Geburtsjahr des Alten Fritz. Da lohnt es sich, die Schönheiten und Wichtigkeiten hervorzuheben.
Sie haben insofern unseren Entschließungsantrag gelobt, auch wenn er Ihnen nicht in allen Punkten erklärlich ist. Ich versuche, diese Erklärung jetzt hier vorn abzugeben: Wie ich schon gesagt habe, beziehen wir uns mit dem, was wir politisch tun, auf unsere Beschlüsse aus der Landtagstagung vom Januar 2011. Darin steht alles detailliert. Die ersten Ergebnisse lassen sich aus unserer Begründung zum heutigen Entschließungsantrag erlesen. Es geht darum, die Sanierung der Gewässer I. Ordnung weiterhin voranzutreiben. Sie ist im Fluss. Sie wird vorangetrieben. Es muss immer noch nach Möglichkeiten gesucht
werden - das sage ich auch heute hier wieder -, Planverfahren voranzutreiben und zu beschleunigen - so, wie es parlamentarisch gewollt ist. Da muss man den Fuß manchmal vielleicht auch von der Bremse nehmen. Da gebe ich Ihnen Recht. Ich wünsche mir - auch als Bewohnerin des Oberbruchs -, dass das zukünftig möglich sein wird.
Es geht um eine enge Abstimmung zwischen den Akteuren, also zwischen Landkreis und den Kommunen. Auch das ist, wie wir gestern und heute hier gehört haben, jetzt ganz fest vereinbart. Ich setze darauf, dass wir - am 13. April ist nach heutigen Presseberichten das voraussichtlich nächste Treffen geplant im nächsten Plenum weitere konkrete Schritte erfahren. Wir alle haben daran doch ein gemeinsames Interesse, weil wir uns alle für das Oderbruch aussprechen.
Dazu ist es erforderlich, die entsprechende Förderrichtlinie anzupassen. Es könnte durchaus möglich sein, dass sich für andere Regionen, die heute hier auch in Rede stehen und die Sie schon angesprochen haben - Müggelspree, aber auch der Bereich Elbe-Elster und andere -, daraus vielleicht Konsequenzen ergeben. Denn überall ist das Gewässersystem, wie wir heute schon in der Aktuellen Stunde gehört haben, nicht ganz pauschal nur in I. und II. Ordnung zu unterteilen, sondern es ist eine Gesamtaufgabe. Das sind Fließsysteme.
Ganz konkret im Oderbruch hat das eine Beziehung als etwas Besonderes im Land, und auch der Antrag der Region zeigt, dass beabsichtigt ist, für das Oderbruch bei der UNESCO den Titel Weltnaturerbestätte zu beantragen. Ich denke, man kann der Demonstration, die als Bekenntnis zum Oderbruch zu verstehen war, entnehmen, dass die Bewohner des Oderbruchs stolz darauf sind, in dieser Region zu leben. Auch die Verdoppelung der Beiträge beim Gewässer- und Deichverband hat gezeigt, dass man auch eine Eigenverantwortung trägt, diese wahrnimmt und bezahlt.
Vielleicht sind wir an dieser Stelle noch nicht ganz am Ende. Insofern ist es wichtig, einen engen Kommunikationsprozess zu führen. Diesen werden wir auch weiterhin parlamentarisch begleiten, und ich freue mich darauf, dass der Landrat nun derjenige ist, der die Arbeitsgruppe „Gewässermanagement“ für das Oderbruch in seinen Händen hält. Ich denke, er wird auch den nächsten Termin für diese Arbeitsgruppe haben. Dabei haben wir, da wir darin vertreten sind, als Fraktionen die Gelegenheit, eine gute parlamentarische Kontrolle in dieser Angelegenheit auszuüben, und es liegt an den Fraktionen, wie sie dies tun.
Ich lade Sie ein, weiterhin dabei zu sein, und würde mich freuen, wenn wir das Gute, das wir tun, noch wesentlich besser kommunizierten, sodass es auch von außen wahrgenommen wird, auch wenn es einmal Schwierigkeiten gibt. Es gehört zu Prozessen dazu, dass diese zu überwinden sind. Wir hatten solche Schwierigkeiten, und ich hoffe, dass wir die nächste Hürde mit Anlauf und ohne Schrammen überleben werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Lieske. - Es geht weiter mit dem Beitrag der FDP-Fraktion. Der Abgeordnete Beyer hat das Wort.