Danke, Frau Ministerin, für die Darstellung des Sachverhalts. Aus Veröffentlichungen in meiner Region, dem Havelland, wird deutlich, dass die Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe einen massiven Anmeldezuwachs verzeichnet. Ist das auch eine landesweite Beobachtung?
Ich habe Ihnen dargestellt, dass sich die Zahlen in derselben Größenordnung bewegen wie im vergangenen Jahr; insoweit hat sich landesweit fast nichts verändert. Es gibt natürlich immer regionale Besonderheiten. Wir wissen beispielsweise, dass wir in Potsdam ein stetes Anwahlverhalten für Gesamtschulen und Gymnasien haben, wohingegen die Oberschulen nicht stark nachgefragt sind. Das ist aber, bezogen auf das gesamte Land, untypisch.
Gesamtschulen sind attraktive Schulen, weil dort nach wie vor in einem 13-jährigen Bildungsgang zum Abitur geführt wird, im Gegensatz zum 12-jährigen Bildungsgang an den Gymnasien. Das lässt viele Eltern die Entscheidung für die Gesamtschule treffen; sie wollen ihren Kindern damit ein Jahr mehr Zeit geben.
Frau Ministerin, können Sie hier eine landesweite Tendenz hinsichtlich des Anwahlverhaltens an freien Schulen kenntlich machen?
Die Zahlen, die ich referiert habe, beziehen sich auf das Anwahlverhalten an Schulen in öffentlicher Trägerschaft. Im Moment befinden sich noch einige freie Schulen in Gründung; die müssten dann wahrscheinlich sogar noch abgezogen werden. Wir wissen, dass die Anzahl der Schüler an freien Schulen wächst. Diese Feststellung bezieht sich aber auf den Grundschulbereich; dieser wächst dann langsam auf. Der Wechsel auf eine freie Schule nach der 6. Klasse ist nicht sehr häufig.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 2 und rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Drucksache 5/4952. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist dieses Gesetz in 2. Lesung verabschiedet worden.
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir beginnen die Nachmittagssitzung. Die Anwesenheit ist wie immer betrüblich.
Ich begrüße trotz alledem Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte des Einstein-Gymnasiums in Angermünde. Seien Sie herzlich willkommen!
Für die Besuchergruppen, die nach der Mittagspause hier sind, geben wir wie immer kein gutes Bild ab. Das betrifft natürlich nicht die Kolleginnen und Kollegen, die anwesend sind. Aber gelobt werden sie dennoch dafür nicht.
Radverkehr und Radtourismus fördern - Bau, Beschilderung sowie Pflege und Erhaltung von Wegen verbessern (gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 07.10.2010 - Drs. 5/1998-B)
Die Aussprache wird mit dem Beitrag der Landesregierung eröffnet. Herr Minister Vogelsänger, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Anfragen, die ich zum Radverkehr und zum Ausbau von Radwegen bekomme, sind zahlreicher als die Beteiligung hier heute. Deswegen ist das Thema mit Sicherheit eines, das uns weiter beschäftigen wird.
Wir haben viel erreicht, wir haben ein gutes Radwegenetz auch in der Uckermark. Wir haben dort auch sehr gute Landtagsabgeordnete, die sich darum kümmern.
Im Vergleich zu anderen Bundesländern kann sich Brandenburg sehen lassen, auch im Radtourismus. Brandenburg lädt ein zu Radtouren auf 7 000 km Radwegen, und das ist mit Sicherheit ein Standortvorteil. Aber die Radwege bedeuten auch eine große Herausforderung. Diese muss man erhalten. Wir müssen uns gemeinsam darüber unterhalten, wie wir die Kommunen dabei unterstützen können, aber auch wie wir es als Baulastträger Land bzw. auch im Auftrag des Bundes schaffen, diese Riesenherausforderung zu bewältigen.
Ich habe mich ehrlich gemacht. Ich habe keine Bedarfsliste vorgelegt, sondern ein Bauprogramm bis 2015, was den Ausbau von Radwegen betrifft. Wir haben jetzt ca. 2 000 km straßenbegleitende Radwege an Landes- und Bundesstraßen. Es kommt noch einiges dazu, wenn dieses Bauprogramm umgesetzt wird. Ich brauche natürlich auch die Unterstützung des Parlaments bezüglich der Haushalte ab 2013. Sicherlich ist auch die Diskussion mit dem Bund zu führen. Auch der Bund hat die Mittel im Bereich des Radwegeausbaus zurückgefahren.
Trotzdem erlebe ich eine große Herausforderung bei jeder Einweihung. Da gibt es immer eine kleine Feier, und ich bekomme Unterschriftensammlungen für zwei, drei weitere Radwege. Damit muss man leben. Gemeinsam müssen wir uns dann über die Prioritätensetzung unterhalten.
Jeder kann seinen Beitrag leisten, auch einen umweltpolitischen Beitrag, das Fahrrad zu benutzen. Ich mache auch ein wenig Werbung für meine Region. Es gibt eine wunderbare Rundtour von Erkner über Hangelsberg und Grünheide zurück nach Erkner, 50 km. Ich freue mich, dass ich am Wochenende wieder Zeit dafür haben werde.
Nun ein weiterer Werbeblock: Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat eigene Dienstfahrräder. Vielleicht kann sich der Landtag auch dazu entschließen, beim Landtagsneubau entsprechend Fahrräder anzuschaffen.
Zum Abschluss möchte ich noch auf zwei Probleme hinweisen. Auch wenn das anders gesetzlich geregelt ist, halte ich es noch immer für falsch, dass man, wenn man einen Radweg baut,
wegen der Versiegelung Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen leisten muss. Für mich hat ein Radweg einen ökologischen Wert. Wenn die Menschen das Auto stehen lassen, das Fahrrad und damit den Radweg benutzen, sorgen sie für die Umwelt und sorgen sie auch für Verkehrssicherheit.
Zur Verkehrssicherheit noch eines: Der Radverkehr hat zugenommen - sowohl in Brandenburg als auch in Berlin, aber auch die Fahrradunfälle haben zugenommen. Das war schon Thema im Fachausschuss, und wir werden im April dazu einen entsprechenden Bericht erhalten. Ich schlage vor, dass wir uns im Fachausschuss auch mit dieser Problematik beschäftigen.
Ich habe auch für die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten zu danken und freue mich auf die Radsaison, die jetzt so richtig anfängt. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Vogelsänger. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Der Abgeordnete Genilke hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade ausgeführt, worin die Problematiken noch liegen. Ich werde noch einmal darauf eingehen.
Prinzipiell dürfen wir Brandenburger stolz sein, dass wir mittlerweile 7 000 km Radwege haben. Das ist mit Sicherheit nicht der wichtigste Ansatz von Wirtschaftspolitik, auch nicht von Infrastrukturpolitik, aber mit Sicherheit auch nicht der unbedeutendste; darin sind wir uns, meine ich, einig. Da wir heute auch Schüler aus Angermünde zu Gast haben, möchte ich Folgendes sagen: Vielleicht hat nicht jeder ein Auto oder fährt nicht jeder Bus oder Bahn, aber Fahrrad fährt mit Sicherheit fast jeder. Daher ist es immer ein ganz besonderes Thema, uns über den Radverkehr zu unterhalten.
Im vergangenen Jahr haben wir bereits intensiv über die Potenziale und die Bedeutung des Radverkehrs und des Radtourismus in Brandenburg debattiert. Nach den Beratungen in den Ausschüssen wurde ein Beschlussantrag erarbeitet, der der Landesregierung in zehn detaillierten Punkten die Vorstellungen des Parlaments zum Radverkehr vorgibt. Der nun vorliegende Bericht arbeitet die zehn Punkte mehr oder weniger detailliert letztlich auch ab, und auf die wichtigsten Punkte möchte ich in meiner Rede eingehen.
Eine wichtige Erkenntnis der Beratungen im letzten Jahr war, dass der Instandhaltung der Radwege in Zukunft mehr Bedeutung zugemessen werden muss. Im Jahr 2009 wurde für die Radwege an Bundes- und Landesstraßen ein Investitionsstau von knapp 13 Millionen Euro ermittelt: 6,1 Millionen Euro für die Radwege an Bundesstraßen und 6,7 Millionen Euro für die Radwege an Landesstraßen.
Da ist es natürlich wenig erfreulich zu hören, dass wir, wenn wir denn schon wissen, dass wir 6,7 Millionen Euro Investi
tionsstau bei der Instandhaltung haben, im Grunde in der Lage sind, nur 1 Million Euro dafür bereitzustellen, um das, was wir geschaffen haben - nicht alles mit eigenen Mitteln, sondern mit Bundes- und vor allem auch EU-Mitteln -, so zu erhalten, dass der Substanzverlust an den Radwegen nicht deutlicher zunehmen wird, als es derzeit der Fall ist.