Meine Damen und Herren, der wichtigste Punkt für Brandenburg ist mit Sicherheit die Einrichtung der Übergangsregionen. Die damit verbundene dauerhafte Sicherung von zwei Dritteln der aktuellen Mittelausstattung ist elementar für die künftige Förderperiode. Hier haben alle ostdeutschen Bundesländer und die vergleichbaren Regionen in Europa - zum Glück und in bereits bewährter Manier - gemeinsam und erfolgreich gekämpft. Wichtig für Brandenburg ist, dass auch die Phasing-out-Regionen in die von der Kommission vorgeschlagenen Übergangsregelungen aufgenommen werden. Konkret bedeutet das eine 75%ige Kofinanzierung der Europäischen Union. Hier gilt es weiterhin Druck zu machen.
Auch weitere Punkte wie die Ablehnung fester Quoten für die jeweiligen Fonds, einen flexiblen Mitteleinsatz für Brandenburg als möglichst einheitliche Förderregion oder der Verbleib der Rückflüsse aus Zinseinnahmen aus revolvierenden Fonds in der Region unterstützen wir.
Unterschiede sehen wir jedoch insbesondere im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik und bei der Bedeutung der Förderung von Forschung und Entwicklung. Die Forschung und Entwicklung haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, in Ihrem Antrag fast vollständig außen vor gelassen. Dabei sind es gerade die noch zu geringen Kapazitäten im Bereich Forschung und Entwicklung, welche die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes im Vergleich zu strukturstarken Regionen mindern. Wir denken, dass sich Brandenburg weiterhin dafür einsetzen muss, das neue EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“, welches Innovation, Forschung und Wirtschaft näher zusammenführt, stärker mit den Strukturfonds zu verbinden.
Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass neben der neuen Partnerschaftsvereinbarung auf nationalstaatlicher Ebene die Operationellen Programme weiterhin das Hauptinstrument der Programmplanung und -umsetzung sein sollten. Bevor diese für Brandenburg verabschiedet werden, erwarten wir darüber eine ausführliche Diskussion und Abstimmung im Landtag.
Meine Damen und Herren, angesichts der zukünftigen Finanzsituation des Landes mit dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahre 2019 und der notwendigen nachhaltigen Konsolidierung bilden die EU-Fördermittel eine überaus wichtige Säule im Haushalt des Landes Brandenburg. Schon heute wären - das schreiben Sie auch in Ihrem Antrag - viele Projekte im Bereich der Infrastruktur, der Förderung von Forschung und Entwicklung und ein Großteil der Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ohne die Fördermittel aus Brüssel nicht möglich, und das wird sich in Zukunft noch mehr zuspitzen. Daher ist es gut und wichtig, dass sich der Landtag Brandenburg in die Debatte zur Zukunft der Strukturförderung einbringt. Ich hoffe, dass auch die Reise des Ausschusses nach Brüssel uns hier voranbringen wird. Ziel muss es sein, den erfolgreichen Weg der Verankerung Brandenburgs in einem freiheitlichen und wettbewerbsfähigen Europa weiter zu beschreiten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Richstein, ich fange gleich einmal mit Ihrem Entschließungsantrag an.
Ich glaube, wir sind alle so weit im parlamentarischen Geschäft, dass wir nicht extra einen Ausflugsparlamentarismus veranstalten müssen, um uns das Wissen in Brüssel vor Ort anzueignen. Wir haben ein entsprechendes Ministerium, wir haben entsprechende Erfahrungen in den eigenen Fraktionen, wir haben Vorlagen, es gibt Dokumente und es lebe die moderne Informationstechnik! Ich glaube, das würde die Reise überstrapazieren, wenn wir dort solch einen Antrag entwickeln und darüber gemeinsam abstimmen sollen.
Ich denke, dazu haben die beiden Fraktionen diesen umfangreichen Antrag - Sie haben es gesagt - in die Pipeline und in das Plenum gebracht, und ich glaube, dass wir, nachdem wir mit den Fachausschüssen ausgiebig darüber diskutiert haben - mit Rücküberweisung und erneuter Überarbeitung -, doch eine qualifizierte Form eines Antrags hier auf den Tisch gelegt haben, der den Ansprüchen des Landes Brandenburg entspricht und auch auf die wichtigen Elemente eingeht.
Ich glaube auch, dass es das gebotene parlamentarische Mittel ist, dass Sie, wenn der Antrag auf dem Tisch liegt, mit einem Entschließungsantrag Ihre Position darlegen, wie Sie es ja gemacht haben. Das ist parlamentarische Arbeit, auch für eine Opposition, und ich glaube, das ist der richtige Weg.
Zu dem Enschließungsantrag der CDU-Fraktion kann ich nur sagen: Ja, da wird es deutlich, in dem siebenten Anstrich, dass wir doch an einem Punkt grundsätzlich unterschiedlicher Meinung sind - und das ist die Landwirtschaftsförderung. Sie haben die Kappungsgrenze, die wir eindeutig nicht wollen, wieder darin. Wir wollen das möglich machen, was für uns im Land und im ländlichen Raum möglich ist, und deshalb sind wir nicht Ihrer Meinung und können diesem Entschließungsantrag grundsätzlich nicht zustimmen.
Wir tragen Verantwortung für die 75 % ländlichen Raum, wo die Landwirtschaft mit den dazugehörigen Arbeitskräften die Wirtschaftskraft darstellt. Ich glaube, Sie sollten in Ihrer CDU auf Bundesebene mit Frau Aigner sprechen, die diese Kappungsgrenzen auch nicht möchte. Dann würden wir vielleicht auch auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Deshalb jetzt schon: Wir werden den Entschließungsantrag ablehnen.
Europa ist viel zu wichtig; das haben beide Vorredner auch deutlich gemacht. Wir sind alle für Europa zuständig, jeder in seinem Fachbereich, und dieser Antrag macht es deutlich: Hier können wir auf Erfolge seit 1990 zurückblicken und die Erfahrungen - egal, ob in der Landwirtschaft, in der Arbeitsmarkt
politik und in anderen Projekten - zeigen das. Auch Ihr Kollege aus dem Europaparlament hat es ja gerade noch einmal mit dem Pressegespräch im Barnim deutlich gemacht.
Ich glaube schon, dass unser großes gemeinsames Problem ist, dass Europa in den Gedanken der Bürgerinnen und Bürger nicht verankert ist, weil wir die Zugehörigkeit zu Europa mit der Wiedervereinigung geschenkt bekommen haben. Das ist das eigentliche Problem: Wir nutzen Europa in allen Phasen und in allen Projekten, aber es kommt bei den Menschen nicht an, dass Europa wichtig für Brandenburg, für Kohäsionspolitik, für Entwicklung und für den Abbau von Defiziten ist.
Fünf Punkte: Erstens Landwirtschaft: Ländlicher Raum ist wichtig und die Forderungen sind auch darin. Arbeitsmarktpolitik - von Anfang an gab es 80 % Förderung. Keine Frage: Das große Problem der Förderfähigkeit von Mehrwertsteuern in den EU-Fonds muss geklärt werden. Ich glaube auch - wenn wir über Förderung und Darlehensmöglichkeiten reden -, dass es notwendig ist, dass die Rückflüsse und Zinseinnahmen aus den revolvierenden Fonds in den Regionen verbleiben können.
Der große Schwerpunkt für die Zukunft ist natürlich die Frage der Nachhaltigkeit oder Enkeltauglichkeit. Sie haben es gesagt: Wir müssen Übergangsregelungen, Übergangsregionen finden. Ich finde, es ist ein guter Antrag und wir sind mit ihm den Problemlagen 2014 bis 2020 im Grundsatz gut auf den Punkt gekommen. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag von SPD und die Linke ist zunächst einmal zu begrüßen. Dagegen kann man nichts einwenden. Es steht völlig außer Frage, dass der Einsatz der EU-Fonds einen maßgeblichen Beitrag zur Entwicklung Brandenburgs geleistet hat. Brandenburg hat in den letzten 20 Jahren überproportional von den Mitteln aus den Strukturfonds und dem Landwirtschaftsfonds profitiert.
Frau Hackenschmidt, Frau Richstein hat Recht, wenn sie sagt, dass es schöner gewesen wäre, wenn Sie die anderen Fraktionen einbezogen und wir den Antrag gemeinsam eingebracht hätten. Das hätte zur Fahrt nach Brüssel gepasst und wäre ein schönes Zeichen für die Medien und die Bevölkerung gewesen, dass das keine Urlaubsreise ist, sondern tatsächlich gearbeitet wird.
Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, welchen Fortschritt in vielen verschiedenen Bereichen die europäischen Fonds für Brandenburg gebracht haben - alle Bereiche aufzuzählen würde den Rahmen sprengen -, und das sollte in der neuen Förderperiode 2014 bis 2020 so bleiben. Was wollen wir? Wir wollen die erfolgreichen Ansätze der EU-Kohäsions
politik fortführen, denn nur so können die bisherigen Erfolge nachhaltig gesichert werden. Für Regionen mit einem Bruttoinlandsprodukt, das bei über 75 % des EU-Durchschnitts liegt, muss es angemessene Übergangsregelungen geben. Es braucht weniger Bürokratie, dafür mehr Flexibilität für den Einsatz der Fonds. Im Bereich gemeinsamer Agrarpolitik müssen die Direktzahlungen weiterhin unabhängig von der Betriebsgröße oder der Bewirtschaftungsform erbracht werden.
Diesen Punkt haben wir bereits im September 2010 mit dem gemeinsamen Antrag von FDP, SPD und der Fraktion DIE LINKE beschlossen. Das wollen wir an der Stelle nicht kippen. Diesbezüglich sind wir nicht auf Linie mit der CDU, deswegen können wir dem Entschließungsantrag nicht zustimmen.
Die weitere Steigerung des Umweltbeitrags der Landwirtschaft sehen wir kritisch. Es kommt darauf an, an welche Maßnahmen Sie denken, welche Maßnahmen sich dahinter verstecken: Sind sie für eine unternehmerische erfolgreiche Landwirtschaft sinnvoll, oder legen sie bloß Steine in den Weg bzw. auf den Acker? Die Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit muss gestärkt werden. Das sehen wir auch so. Die EU-Fonds sollen derart gestaltet werden, dass die Prinzipien der Subsidiarität konsequent angewandt werden. Auch da sind wir d'accord.
Nun fragt man sich schon, warum die Landesregierung zu etwas aufgefordert werden muss, was sie ohnehin tun sollte bzw. müsste, nämlich sich in zukünftigen Verhandlungen und Beratungen für Brandenburg in Bezug auf die EU-Fonds einzusetzen. Hier kann ich mich des Eindrucks, dass es sich um einen Schaufensterantrag handelt, nicht gänzlich erwehren. Wenn es hier um ein Statement und um Symbolwirkung geht, dann wäre das mit dem Europaausschuss durchaus möglich gewesen. Wie gesagt, der Antrag besagt nichts Falsches, wir stimmen ihm zu.
Zum CDU-Antrag: Der Aspekt des Forschens, Frau Richstein, interessiert uns ganz besonders; den sollten wir noch einmal aufgreifen - vielleicht in einer Sitzung des Europaausschusses und eventuell eine Extrasache daraus machen. Ich würde mich freuen. - In diesem Sinne herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Katze ist aus dem Sack. Nach langem Warten ist es nun offensichtlich: Die Vorstellungen der Europäischen Kommission und die der Koalitionsfraktionen über die neue Förderperiode sind unvereinbar. Die Gesetzgebungsvorschläge der Europäischen Kommission zur Kohäsionspolitik der EU bilden das Gerüst für die Verteilung und den Einsatz von 376 Milliarden Euro. In einem gebe ich Ihnen Recht: Brandenburg ist davon abhängig, ein möglichst großes Stück des Kuchens zu bekommen, doch die Chancen hierfür sind mehr als trüb. Inso
fern zitiere ich einen mir bekannten ranghohen Politiker, der nicht genannt werden möchte: „Sie erleichtern mit diesem Antrag Ihre Seele.“
Ansonsten glaube ich - auch wenn die Anträge mit Mehrheit verabschiedet werden - nicht wirklich an entsprechende Erfolge, und ich muss ehrlich sagen: Wir, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, haben auch ganz andere Vorstellungen und wünschen keinen Erfolg. Ich nenne Ihnen die Gründe dafür: Brandenburg-Südwest bewegt sich mit Siebenmeilenstiefeln auf die 90%-Grenze des durchschnittlichen Bruttoinlandsproduktes der EU zu. Dem Abschied vom Förderstatus „Übergangsregion“ müssen wir entgegensehen, er kann jederzeit erfolgen. Eine gewisse wirtschaftliche Prosperität Brandenburgs können wir nicht leugnen, und wir sind bei anderen Tagesordnungspunkten darauf ja auch sehr stolz; das muss man dazusagen. Ein nicht zu unterschätzender Beitrag für diesen statistischen Wohlstandssprung in Brandenburg im Vergleich zu den anderen Gebieten der EU resultiert aus den Rezessionen in vielen anderen Regionen Europas. Die Entscheidung über die letztendliche Einordnung Brandenburgs Südwest fällt mit Sicherheit Spitz auf Knopf bei den Verhandlungen über das Referenzjahr.
Die bisherige Antwort unseres Wirtschaftsministers auf dieses Dilemma war einfach: die Zusammenlegung zu einer Förderregion. Doch diese Idee war von Anfang an stark umstritten und stand unter keinem guten Stern, denn der Genickbruch für die Zusammenlegung der beiden Brandenburger Förderregionen, die im Zeitraum 2007 bis 2013 im Rahmen des Konvergenzziels förderfähig waren, ist das geplante Sicherheitsnetz der Kommission. Das ist übrigens eine Lex Ostdeutschland. Die Übergangsregionen werden in zwei Gruppen geteilt: Brandenburg-Nordost erhält wie alle ehemaligen Konvergenzregionen zwei Drittel der bisherigen Ausstattung, und BrandenburgSüdwest balgt sich um den kläglichen Rest. Hut ab, Herr Christoffers, im Ausschuss wollten Sie das Problem nicht erkennen, und jetzt steht es schwarz auf weiß im Antrag, wobei ich mir angesichts der Redebeiträge von Frau Hackenschmidt und Herrn Domres nicht sicher bin, ob sie das überhaupt so aufgefasst und interpretiert haben. Es steht jedenfalls im Antrag.
Bei aller Schönfärberei zum Thema Solidarität mit dem Rest der EU muss ich sagen: Der gesamte Antrag steht unter dem Titel „Besitzstandswahrung für die Brandenburger Region, so gut es eben geht“. Sorry, aber das ist kein europäischer Gedanke, den wir mittragen können.
Eines ist klar: Mit großer Wahrscheinlichkeit werden wir deutlich weniger als zwei Drittel des bisherigen Fördervolumens aus den europäischen Fonds erhalten. Es steht fest, dass wir die bisherigen Höchstförderquoten von 75 % verlieren werden. Also ist der Anteil, der in Zukunft pro Einzelförderung auf unser Land entfällt, deutlich höher. Weil sich der Anteil der Landesmittel für jedes Projekt erhöhen wird, ist der nachhaltige und effektive Einsatz der Fördermittel essenziell. Hilfe für eine solche Verwendung bietet die Europäische Kommission durch die Festsetzung von Leitplanken: Quoten für die Förderung von Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Innovation, kleine und mittlere Unternehmen sowie Armutsbekämpfung.
Der vorliegende Antrag von SPD und DIE LINKE sowie auch der Entschließungsantrag der CDU lehnen gerade diesen Quantensprung in Sachen Nachhaltigkeit grundsätzlich ab. Gemeinsam sind sie gegen den Einsatz von mindestens 20 % der EFRE-Mittel für Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Sie sind gegen die Verwendung von mindestens 20 % der ESF-Mittel für den Kampf gegen Armut und gegen die Konzentration der EFRE-Förderung auf kleine und mittelständische Unternehmen. Ich finde übrigens interessant, Herr Christoffers, wie nah Sie als linker Europaminister da der CDU sind und wie wenig Sie diese Politik auf dem Parteitag im Landkreis Dahme-Spreewald Ihren Parteimitgliedern präsentierten und verkauften. Das können Sie ja nachholen.
Den Einsatz von revolvierenden Fonds unterstützen Sie nur unter dem Vorbehalt, dass die Zinseinnahmen mittels Verleihung von europäischem Geld durch das Land eingesackt werden können. Hut ab! Die Förderung des ländlichen Raums ist weiterhin einfach nur eine Subventionierung von Großbetrieben.