Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! So klangvoll der Name des Antrags ist - wir dienen auf jeden Fall dem Land, und wir finden auch Landnutzungspolitik ganz bedeutend -, so hohl sind doch alle Punkte, wenn man sie daraufhin untersucht, ob sie ein Gesamtkonzept ergeben. Wenn ich nämlich das gesamte Papier, die zwölf Punkte mit den zwölf Ergänzungspunkten, anschaue, stelle ich fest, dass der Kasten, den ich erwartet habe, dieses Gesamtkonzept, dieses Haptische und Nachvollziehbare einfach weg ist. Deswegen habe ich noch einmal den Begründungstext gelesen, und da steht: Positionspapier. Jetzt hat mich der Kollege Folgart etwas damit überrascht, dass er das ganze Paket, wie es ist, in den Ausschuss überweisen will, denn ich hatte gedacht, dass die SPDLandtagsfraktion tatsächlich erst einmal verschiedene Positionen aufgelistet hat und zu den einzelnen Punkten in der nächsten Zeit ganz konkrete Anträge abarbeitet. Ich habe das als Zwischenstand begriffen.
Die Verwunderung bestand auch bei der Fraktion DIE LINKE. Frau Mächtig hat nämlich Herrn Dombrowski gefragt, ob er die richtige Rede vorbereitet habe. Genau das ist ein ausschlaggebender Punkt: Diese 12 Punkte gehören zum Teil in den Infrastrukturausschuss, in den Ausschuss für Inneres und den Umweltausschuss - sie enthalten nämlich allerhand. Insofern hat es sich meines Erachtens nicht bewährt, hier ein Papier der SPD-Fraktion abzuschreiben und zur Abstimmung vorzulegen, zumal man an Punkt 12 erkennen kann, dass Sie, Kollege Bey
Ich nehme mir einmal ein besonderes Bonmot heraus: Man soll den Ökolandbau fördern, ohne die konventionelle Landwirtschaft zu beeinträchtigen! Das ist doch in der konkreten Umsetzung geradezu unmöglich, denn wenn ich eine landwirtschaftliche Fläche habe, in meine Umstellungsphase gehe und mich darauf ausrichte, dass sie nachher ökologisch zertifiziert ist, habe ich dem konventionellen Landbau praktisch Flächen entzogen - anders geht das nicht. Wenn man damit eine finanzielle Gewichtung meint, müsste man das ausformulieren, aber dann kann man auch einmal bei den Grünen abschreiben - ich habe nichts dagegen - und kann tatsächlich die Förderung des Ökolandbaus unterstützen.
Derlei Dinge mehr ließen sich aufzählen, wenn ich mehr Redezeit hätte. Es ist mir unmöglich, innerhalb von fünf Minuten inhaltlich darauf einzugehen. Ich glaube auch nicht, dass wir in den drei genannten Ausschüssen mit je einer Ausschusssitzung hinkommen, denn dieses Papier enthält irgendwie alles - es ist ein Potpourri, was ja nicht schlecht ist. Ich habe nichts gegen Vielfalt, und - wie gesagt - als Positionspapier halte ich es für eine ordentliche Arbeitsgrundlage. Aber es handelt sich nicht um einen konsistenten Antrag - entschuldigt, Leute, da können wir noch nicht einmal der Überweisung zustimmen.
Aber der Entschließungsantrag der CDU-Fraktion ist sehr konkret, und dem stimmen wir auf jeden Fall zu. Das ist ein sehr wichtiger Antrag und ein ganz wichtiges Signal, das wir heute geben können, jawohl. - Danke.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Opposition heißt Verantwortung, und die FDP wird dieser Verantwortung gerecht: Sie bringt sich konstruktiv-kritisch ein, und dafür möchte ich mich herzlich bedanken.
Grundlage für den FDP-Antrag ist ein SPD-Papier, ein Diskussionspapier der SPD-Landtagsfraktion für eine sozialdemokratische Agrarpolitik zur Entwicklung ländlicher Räume. Herr Folgart, ich kann es auch anders nennen: Die zwei Jahrzehnte dauernde erfolgreiche sozialdemokratische Landwirtschaftspolitik unter uns wird fortgesetzt. Gute Papiere soll man ruhig weiterverbreiten, und das tut die FDP-Fraktion. Die Quelle, Herr Beyer, ist angegeben - es ist also kein Doktortitel in Gefahr, in der Richtung kann gar nichts passieren. Herr Folgart hat das Papier beim Brandenburgtag vorgestellt, und die Diskussion ist ausdrücklich - ich betone: ausdrücklich - erwünscht. Die Ziele sind formuliert, und ich sehe zu vielen Zielen, die dort formuliert sind, zumindest großen Konsens. Das ist gut und richtig so. Die Umsetzung muss dann immer Stück für Stück am konkreten Beispiel erfolgen. Ich nenne ein Beispiel: flächendeckende Landwirtschaft. Es gibt eine Vereinbarung
bezüglich des Rhinluchs - da soll weiterhin Landwirtschaft stattfinden, und das halte ich auch für richtig.
Mein Ziel ist eine flächendeckende Landwirtschaft, und da kann die Bundesregierung Ziele von 2 % oder von 5 % haben. Ich jedenfalls kämpfe um jeden Hektar für die brandenburgische Landwirtschaft. Jeder Hektar zählt; wir haben 6 000 landwirtschaftliche Betriebe. 50 000 Menschen im Land Brandenburg leben vom nachgelagerten produzierenden Gewerbe. Deshalb darf es auch keine Benachteiligung der ostdeutschen Landwirtschaft - keine Kappung und keine Degression - geben.
Unsere Generation kennt zum Glück keine Hungersnot. Im Gegenteil: In Europa werden Lebensmittel im Überfluss produziert. Trotzdem wird die Flächenkonkurrenz immer kritischer. Das hat mit der Frage erneuerbarer Energien und nachwachsender Rohstoffe zu tun, und deshalb müssen wir dafür sorgen, dass der Flächenverbrauch möglichst reduziert wird. Das hat dann auch mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu tun; diese sollten auf ein verträgliches Maß verringert werden. Ich bin ausdrücklich für Ersatzgeld, und ich bin dafür, dass dieses Ersatzgeld gezielt eingesetzt wird.
Ich freue mich sehr über die Unterstützung durch die FDPFraktion. Wir haben bezüglich der EU-Agrarpolitik schon gemeinsame Sache gemacht.
Der CDU ist es immer ein wenig peinlich, dass ich gemeinsam mit der Bundeskanzlerin und Frau Bundesministerin Aigner in Brüssel für Brandenburger Interessen kämpfe. Das werde ich weiter tun, und ich sehe mich durch die heutige Diskussion ausdrücklich bestärkt. Wir kämpfen weiter für die Brandenburger Landwirtschaft. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Luthardt, ja, wir sind so frei. Wenn gute Vorschläge gemacht werden, dann greifen wir sie gerne auf. Wenn es sein muss, schreiben wir sie auch wörtlich ab.
- Ja, daran kann man nicht vorbeigehen. So soll es sein, das ist überhaupt kein Problem. Hochinteressant fand ich auch die Zwischenbemerkung von Kollegin Niels, aber das müssen dann die Kollegen untereinander ausmachen. Von den Grünen dürfen wir abschreiben, aber nicht von der SPD. Das ist jedoch nicht mein Thema, das müsst ihr, wie gesagt, untereinander klären. Ich sehe es auch überhaupt nicht als problematisch an.
Natürlich liegt die Novelle des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes auf dem Tisch. Wir werden uns im Ausschuss intensiv damit beschäftigen. Das muss aber nicht heißen, dass wir uns hier zu ganz grundsätzlichen Dingen nicht verständigen können. Und ich nehme mit, Kollege Dombrowski: Wir sind uns in der Bewertung, nicht über EU- oder Bundesrecht hinauszuge
hen, sogar einig. Das wäre ein gemeinsamer Ansatz, den man für die Novelle des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes festhalten kann. Überhaupt kein Problem, das können wir gern angehen.
Zu den Totalreservaten habe ich einiges gesagt. Ich habe auch nicht unterstellt, dass dieser Antrag heute quasi mit großer Mehrheit angenommen wird. Sprechen wir einfach darüber! Wir sind bei den Totalreservaten gut, das wissen wir. Reden wir darüber, wie wir eine Formulierung finden, dass das grundsätzliche Ziel, die Flächenbewirtschaftung sicherzustellen, auch wirklich umgesetzt werden kann. Das ist überhaupt kein Problem.
„Die Landesregierung erklärt die... Institute... zu mit der Umsetzung von Pflichtaufgaben beauftragten Einrichtungen und leitet dem Landtag bis zum Ende des dritten Quartals 2012 die zur Sicherstellung dieser Status notwendigen gesetzlichen Änderungsanträge... zu.“,
was ja heißt: die freiwilligen, vermutlich auch notwendigen Aufgaben. Sind Sie der Meinung, man muss sie zu Pflichtaufgaben machen, und dann ist es gut? Sind Sie dieser Auffassung? Das sollen wir hier beschließen?
Das kann ich Ihnen ganz einfach erklären: Wir werden uns grundsätzlich auch noch bei ganz anderen Fragen darüber zu verständigen haben, was Pflichtaufgaben des Landes sind und was nicht. Dabei wird es zwischen den fünf Fraktionen - das vermute ich stark - ganz unterschiedliche Auffassungen geben. Bei uns wird dieser Pool der Pflichtaufgaben eher klein sein, so würde ich das einmal sagen. Ich unterstelle einmal, es gibt Fraktionen, die das dann vielleicht weiter fassen. Aber wir müssen uns darüber verständigen, welche die Pflichtaufgaben sind, denn „Pflichtaufgaben“ bedeutet, sie müssen vom Land, wenn dieses zuständig ist, ausfinanziert werden. In Bezug auf das Versuchswesen sind wir der Meinung: Das ist eine Pflichtaufgabe. Wenn wir eine gute Forstreform hinbekommen, werden vielleicht die einen oder anderen Euros frei, um diese Pflichtaufgaben zu leisten. So einfach ist das.
Das ist der Weg, den wir angehen. Ich möchte es überhaupt nicht ausdehnen, denn ich denke, wir sind uns einig. Wir werden in den Ausschüssen weiterdiskutieren. Frau Kollegin Niels,
eins fand ich klasse. Das war fast der beste Beitrag: uns aufzufordern, dass wir an unserem eigenen Antrag konstruktiv mitarbeiten. Das kann ich versprechen, garantiert. - Vielen Dank.
Vielen Dank für diese Zusage und die große Einigkeit. - Unbenommen des Rechtes aller Ausschüsse, sich mit diesem Thema zu befassen, steht nun der Wunsch der FDP-Fraktion zur Abstimmung, den Antrag in Drucksache 5/4764 an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft zu überweisen, und der Wunsch der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, diesen Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Mitberatung zu überweisen. Wer diesen Überweisungswünschen Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Das sehe ich beides nicht. Damit ist der Entschließungsantrag den Ausschüssen auch bekannt. Wenn es noch Bedarf gibt, wird darüber abgestimmt, wenn der Antrag aus den Ausschüssen zurückkommt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Infrastrukturprojekt Flughafen Schönefeld ist das wichtigste unseres Landes, und seit August letzten Jahres, eigentlich schon seit September 2010, hören wir immer neue Fakten und Ankündigungen. Wir haben seit dem letzten Jahr dazu eine etwas intensivere Diskussion in den Medien. Was wir nicht haben, ist ein Ministerpräsident, der sich für die Belange unseres Bundeslandes einsetzt.
Wir fordern mit unserem Antrag, sich langfristig Gedanken über die wirtschaftliche Entwicklung des Bundeslandes Brandenburg zu machen. Dazu gehören langfristige Perspektiven und Entwicklungspotenziale des Standortes Schönefeld. Für uns stellt sich schon die Frage, welche Zukunftsvisionen der Ministerpräsident für das Land Brandenburg hat. Wir diskutieren über Energie, über Infrastruktur und Wirtschaft. Beim Flughafen hat man eher den Eindruck, dass, wie bei allen Großprojekten Brandenburgs, hier äußerst dilettantisch gearbeitet und leider nicht in der Art und Weise gemanagt wird, wie es das Projekt verdient.
Zum Flughafen kann man wirklich die Überschrift finden: „Schweigen, überrascht sein, abtauchen - und dann die Bran