Ich habe vorhin gesagt: Ich kann die Frage nicht beantworten, weil wir uns noch nicht geeinigt haben, was evident unzureichend und was ausreichend ist. Davon ist es abhängig. Ist eine Erhöhung - woher das Geld auch immer kommt - von 5 % oder von 10 % ausreichend? Wenn ich das wüsste, könnte ich Ihnen die Summe nennen. Da wir das aber noch nicht wissen, kann ich Ihnen keine Summe nennen. Das ist kein böser Wille. Man wird sehen.
Der Minister ist verpflichtet zu antworten. Die Abgeordneten sind nicht verpflichtet, mit der Antwort zufrieden zu sein.
(Minister Dr. Markov: Ich beantworte die Fragen der Ab- geordneten gern und möchte sie auch gern beglücken!)
Trotz gemeinsamer Gerichtsstrukturen fehlt es an einer abgestimmten Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg im Strafvollzug. Die entsprechenden Gespräche zwischen Justizminister Volkmar Schöneburg und der damaligen Berliner Justizsenatorin Giesela von der Aue scheiterten. Während in Brandenburg ein Drittel der Haftplätze nicht belegt ist und Justizminister Schöneburg die Schließung der JVA Frankfurt (Oder) beabsichtigt, sind die Berliner Justizvollzugsanstalten überbelegt. Es ist dem Steuerzahler nicht vermittelbar, dass angesichts dieser Situation das Land Berlin für 120 Millionen Euro eine neue Justizvollzugsanstalt in Großbeeren baut. Die Opposition verlangt seit Jahren eine bessere Zusammenarbeit mit Berlin.
Ich frage die Landesregierung: Zu welchen Ergebnissen führten die Gespräche mit dem neuen Berliner Justizsenator Thomas Heilmann hinsichtlich der Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg im Strafvollzug?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Eichelbaum, als mir Ihre Anfrage vorgelegt wurde, bin ich etwas nachdenklich geworden, denn Herr Heilmann hatte gerade 2 Stunden zuvor mein Büro nach einem ersten Gespräch verlassen. Ich habe mich gefragt, ob Sie wohl einen direkten Zugriff auf meinen Terminkalender haben. Aber wir sind ja transparent. Insofern habe ich damit kein Problem.
Zum Inhaltlichen will ich Ihnen sagen: Aufgrund der Verzögerungen, die es bei der Besetzung des Berliner Senatorenamtes gegeben hat - das Vorspiel ist Ihnen ja bekannt -, erfolgte erst am 15. Februar ein erstes Kennenlerngespräch, das ich mit Senator Heilmann geführt habe. Es war ein sehr kollegiales, ein sehr sachorientiertes Gespräch, in dem wir die verschiedensten Themenfelder, die unsere Länder aufgrund der gemeinsamen Obergerichte, einer teilweise gemeinsamen Personalpolitik und auch des Strafvollzugs berühren, angesprochen haben. Es war ein Vier-Augen-Gespräch, in dem erste Themen zum Strafvollzug und zur Sicherungsverwahrung angerissen worden sind. Wir werden das vertiefen, werden die Fachebene einbeziehen und dann zu gegebener Zeit auch das Parlament über wirkliche Ergebnisse informieren. - Danke schön.
Herr Minister, Sie verkündeten am 9. Februar, dass der Entwurf für einen Staatsvertrag zur Bildung des Nordverbundes bezüglich der Sicherungsverwahrung in wenigen Tagen vorlie
gen werde. Darüber war die Justizsenatorin von Hamburg irritiert. Die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern hat den Nordverbund sogar für gescheitert erklärt. Wird es deshalb jetzt auf dem Gebiet der Sicherungsverwahrung eine bessere Zusammenarbeit mit dem Land Berlin geben, und sind die Gespräche zum Nordverbund aus Ihrer Sicht ebenfalls gescheitert?
Die Gespräche mit dem Nordverbund sind nicht gescheitert. Es wird an dem Entwurf eines Staatsvertrages gearbeitet. Was ich gesagt habe, hat weiterhin Bestand: Die vier Länder Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg und Brandenburg streben eine Zusammenarbeit an und wollen dann entsprechend der jeweiligen Bedarfe versuchen, mit einer gemeinsamen Einweisungsstelle von Sicherungsverwahrten auch die bestmögliche freiheitsorientierte Therapie zu gewährleisten. Daneben werden wir natürlich Verhandlungen über andere Möglichkeiten nicht abbrechen. Deshalb habe ich auch mit dem Senator über die Sicherungsverwahrung und über Möglichkeiten der Kooperation - ob nun im Nordverbund oder zwischen Berlin und Brandenburg - gesprochen.
Vielen Dank. - Die Frage 861 (Personal am Arbeitsgericht Senftenberg) stellt die Abgeordnete Niels von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Durch das Gerichtsneuordnungsgesetz vom 19. Dezember 2011 wurde das Arbeitsgericht Senftenberg aufgehoben.
Daher frage ich die Landesregierung: Welche Stellenstruktur ist nunmehr für den Standort Senftenberg, der als Standort des Arbeitsgerichts Cottbus erhalten bleibt, vorgesehen, wobei insbesondere von Interesse ist, wo das bisher am Arbeitsgericht Senftenberg tätige Personal bzw. die bisher dort tätigen Richter künftig arbeiten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Niels, mit dem Gerichtsneuordnungsgesetz, das Sie am 15. Dezember 2011 in diesem Hause verabschiedet haben, wurde das Arbeitsgericht Senftenberg mit Datum vom 01.01.2012 aufgehoben. Das dort tätige Personal - es sind zwei Richter und 5,5 Servicekräfte; es sind auch Teilzeitkräfte dabei - wird künftig wie folgt arbeiten: Von den Servicekräften ist eine Rechtspflegerin, die mit 75 % teilzeitbeschäftigt ist, in die ordentliche Gerichtsbarkeit abgeordnet, wird aber in Senftenberg am Amtsgericht arbeiten, die Kostenbeamtin des früheren Arbeitsgerichts Senftenberg wird mit 50 % ihrer Arbeitskraft entsprechende Anträge am Arbeitsgericht Cottbus bearbeiten, die restliche Arbeitskraft steht für die Dinge in Senftenberg zur Verfü
gung - die Arbeitsgerichtsbarkeit in Senftenberg wird ja von Auswärtigen Kammern des Arbeitsgerichts Cottbus wahrgenommen. Die restlichen Servicekräfte arbeiten in Senftenberg weiter und werden dort die Geschäftsstellenarbeit, die Protokollierung etc. wahrnehmen.
Es sind zwei Richterkräfte am Arbeitsgericht Senftenberg tätig gewesen. Bei den Richtern ist es so, dass ihnen ein anderes Richteramt mit dem gleichen Endgrundgehalt übertragen werden kann. Das muss nicht unbedingt in der gleichen Gerichtsbarkeit sein, aber es ist dabei natürlich zu erwägen, dass die neue Stelle zumutbar ist und den Fähigkeiten entspricht. Es ist aber auch zu berücksichtigen - was wir im Rechtsausschuss in den letzten Wochen auch debattiert haben -, dass wir in der Arbeitsgerichtsbarkeit einen Personalüberhang und Personalprobleme zum Beispiel in der Sozialgerichtsbarkeit haben. Nach dem Deutschen Richtergesetz sind wir angehalten, diese Entscheidung innerhalb von drei Monaten zu treffen. Der Prozess läuft noch, insofern kann ich zu den beiden Richterstellen keine näheren Angaben machen.
Der Direktorin wurden am 19. Oktober folgende Stellen angeboten: R2-Stellen am Arbeitsgericht Potsdam und beim Arbeitsgericht Frankfurt (Oder), weil an diesen Standorten noch freie und zumutbare Stellen vorhanden sind. Noch am 18. Januar wurde eine gleichwertige und zumutbare R2-Stelle beim Amtsgericht Zossen zu anderweitiger Besetzung vorgeschlagen - das ist die Auskunft der Direktorin. Warum wird sie nun in das Amtsgericht Bad Freienwalde versetzt?
Die Direktorin ist noch nicht versetzt worden. Ich habe gesagt, das sind im Moment interne Personalvorgänge, die ich hier nicht kommentieren werde.
Er hat auf die Nachfrage geantwortet. Ich entnehme Ihrem Gesichtsausdruck, dass Sie mit der Antwort nicht zufrieden sind.
Meine Damen und Herren wir kommen zu den nächsten beiden Fragen, die sich mit der Ostbahn beschäftigen, ich schlage Ihnen vor, auch hier eine gemeinsame Beantwortung zuzulassen.
Wir beginnen mit der Frage 862 (Direktzüge auf der Ostbahn von Pi?a durch das Oderbruch nach Berlin), die die Abgeordnete Lieske stellt.
Presseberichten zufolge plant die polnische Regierung die Einbindung einer schnellen und direkt fahrenden RegionalexpressVerbindung auf der Ostbahn von Pila über Gorzów bis nach Berlin. Diese Regionalverbindung würde im Landkreis Märkisch-Oderland ebenfalls an den wichtigsten Stationen der Ostbahn halten. Für die Einrichtung einer solchen Zugverbindung hat sich neben der Interessengemeinschaft Ostbahn auch der brandenburgische Landtag in seinem Antrag „Ein leistungsfähiger Schienenverkehr zwischen Berlin-Brandenburg und unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarländern“ im letzten Jahr ausgesprochen.
Ich frage daher die Landesregierung: Wann ist mit der Realisierung dieser Verbindung und somit der Umsetzung des Beschlusses in der Drucksache hier im Landtag zu rechnen?
Genau! Ich würde nur noch auf den zweiten Teil meiner Frage fokussieren: Wie in den letzten Tagen auch den Medien zu entnehmen war, hat das Verkehrsministerium der Republik Polen der Landesregierung nun ein Angebot für einen schnelleren Regionalexpress auf der Ostbahn unterbreitet.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Lieske! Frau Abgeordnete Wehlan! Liebe Abgeordnete! Liebe Fußballfreunde! Ich freue mich über die Zielsetzung des polnischen Transportministeriums, möglichst zwei neue Schienenverbindungen zwischen Berlin und Danzig einzurichten. Berlin und Danzig sind 500 km voneinander entfernt und damit eindeutig Fernverkehr.
Für die Region Berlin-Brandenburg wäre ein Anschluss an die wirtschaftlich und touristisch bedeutsame Dreistadt DanzigGdingen-Zoppot ein großer Gewinn. Ich kann nur jedem einen Besuch empfehlen: Dort gibt es vorbildlich sanierte Altstädte, wunderschöne Ostseestrände und 750 000 Einwohner, die mit Optimismus ihr Land weiter aufbauen.
Nach den derzeitigen Aktivitäten der PKP Intercity und der DB AG sind zwei unterschiedliche Laufwege auf der Relation Berlin-Danzig angedacht. Es handelt sich um jeweils ein Zugpaar täglich auf der elektrifizierten Strecke über Posen und Frankfurt (Oder) sowie auf der nicht elektrifizierten Ostbahn über Pila, Gorzów, Küstrin und Strausberg nach Berlin. Die Verbindungen sollen anlässlich der Fußballeuropameisterschaft in Polen in Betrieb gehen.
Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass es dort eine Lösung gibt. Ich bin für die Fußball-EM sehr optimistisch, auch hinsichtlich der Deutschen Nationalmannschaft, die in der Ukraine die Gruppenspiele spielen wird, und will jetzt vorsorglich auf den 22. Juni hinweisen: Da spielt der Gruppenerste der Gruppe B, also Deutschland, in Danzig gegen den Zweiten der Gruppe A.
Die Verbindung über Posen und Frankfurt (Oder) soll von den Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Fahrzeugen der PKP Intercity eigenwirtschaftlich betrieben werden; das halte ich auch für richtig. Die Verbindung über Gorzów soll durch Fahrzeuge der DB Regio AG abgesichert werden; hier stellt sich noch die Frage, wie das finanziert werden kann. DB Regio hat deutlich gesagt, dass ein Zuschussbedarf besteht. Nach meiner festen Überzeugung handelt es sich um Fernverkehr. Deshalb sehen wir den Bund und die Bundesregierung in der Pflicht, und es wird auch entsprechende Verhandlungen geben.