Frau Ministerin, Sie haben völlig korrekt dargestellt, dass der Tierschutz im Bund wie im Land Brandenburg Verfassungsrang hat. Nun ist es so, dass dieses Verfassungsziel Lebewesen betrifft, die sich selbst nicht artikulieren können. Die Zuständigkeiten haben Sie dargestellt; die waren mir vorher schon bekannt. Wären Sie bereit, noch einmal zu überlegen, ob es der Landesregierung nicht doch möglich wäre, einen Tierschutzbeauftragten, der keine Kosten verursachen muss, weil diese Funktion auch ehrenamtlich wahrgenommen werden kann, zu etablieren?
Ich bin zu vielem bereit, Herr Dombrowski, auch zum erneuten Nachdenken über die Einrichtung eines Landestierschutzbe
auftragten. Aber ich glaube, ich habe eindeutig nachgewiesen, dass viele Gremien die Verantwortung wahrnehmen und insbesondere der Tierschutzbeirat das richtige Gremium ist, um Unterstützung zu geben und auch Forderungen gegenüber dem Ministerium und dem Landesamt aufzumachen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir sind am Ende der Fragestunde angelangt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und begrüße unsere Gäste, Schülerinnen und Schüler der Freien Schule Grünheide sowie Schülerinnen und Schüler der Montessori-Schule Niederbarnim aus Bernau. Herzlich willkommen und viel Spaß!
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012 - HG 2012)
Dazu liegt Ihnen ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/4448, zu dem namentliche Abstimmung beantragt worden ist, vor.
Wir beginnen die Diskussion mit dem Beitrag des Abgeordneten Burkardt. Er spricht als Vorsitzender des Fachausschusses.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute in 3. Lesung über das Haushaltsgesetz und seine Bei- und Anlagen zu beraten. Damit haben sich die Ausschüsse dieses Hohen Hauses seit einigen Wochen, man kann sagen Monaten, intensiv befasst. Fraktionen haben ihre Änderungswünsche eingebracht, die Fachausschüsse haben ihre Empfehlungen gegeben, und an den vergangenen beiden Tagen haben wir jeden Einzelplan ausgiebig diskutiert. Dabei kam deutlich zum Ausdruck, dass der Haushaltsplan 2012, auch mit seiner Perspektive, jede Debatte wert ist.
Als Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt und Finanzen habe ich natürlich in Sonderheit über die dort geleistete Arbeit zu berichten. Das beginnt mit der ersten Feststellung, dass in Vorbereitung der Plenardebatte im Ausschuss die Fronten in Bezug auf die Frage nach der sinnvollen Verwendung des Geldes, das wir vom Brandenburger Steuerzahler einnehmen, klar verlaufen sind. Dazu später mehr. Der Ausschuss hat dem Plenum seine Empfehlungen vorgelegt, und ich möchte die Frage beantworten, wie sie entstanden sind.
Lassen Sie mich, bevor ich zu den Inhalten komme, einige wenige Zahlen, die auch vor dem inhaltlichen Hintergrund nicht uninteressant und langweilig sind, nennen. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist in allen Fällen den Empfehlungen der Fachausschüsse gefolgt. In einigen Fällen ist er mit seinen Beschlüssen darüber hinausgegangen; das habe ich in den Berichten zu den jeweiligen Einzelplänen kenntlich gemacht. Über alle Einzelpläne hinweg wurden insgesamt 122 Änderungsanträge eingebracht, davon 29 gemeinsam von den Fraktionen SPD und DIE LINKE - wenn man sie aufteilte, wären es 14,5 pro Fraktion -,
15 Änderungsanträge von der CDU-Fraktion, 44 von der FDP, 27 von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 6 fraktionsübergreifende gemeinsame Anträge, die allerdings jeweils aus den Oppositionsfraktionen kamen. Daneben gab es einen Änderungsantrag des Präsidenten, mit dem er dem vom Hohen Haus beschlossenen Vergabegesetz Rechnung trug.
Wie sieht das Ergebnis aus? Formal lässt es sich sehr prägnant und knapp zusammenfassen: Alle Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen zu den Einzelplänen wurden im Ausschuss abgelehnt und werden somit dem Landtag nicht zur Annahme empfohlen. Alle Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen wurden angenommen, teilweise sogar einstimmig. Es gab 19 einstimmige Beschlüsse, sogar etliche ohne Enthaltung, neun immerhin mit einer oder zwei Enthaltungen, und wie gesagt zehn, bei denen es nicht einmal Enthaltungen gab. Elf Änderungsanträge hatten sich erledigt oder wurden aus anderen Gründen zurückgezogen.
Die Fraktionen haben sich klar positioniert, das wurde an den Beschlüssen deutlich. Immerhin werden die Einzelpläne 13 und 14 - Landesrechnungshof und Verfassungsgericht - dem Landtag unverändert, so wie von der Landesregierung eingebracht, zur Annahme empfohlen. Hier herrschte fraktionsübergreifend Einstimmigkeit. Die Beschlüsse wurden sogar ohne Stimmenthaltungen gefasst.
Auch der Einzelplan des Landtages wird einstimmig zur Annahme empfohlen, allerdings gab es hier zwei Stimmenthaltungen. Bei den Beschlüssen zu den anderen Einzelplänen gab es in der Endabstimmung jeweils ein klares Votum, das da lautete: 6:4. Da jeder die Zusammensetzung der Ausschüsse kennt, muss ich jetzt nicht nachrechnen, wie die sich verteilen. Oder haben Sie Fragen dazu, Herr Bischoff?
(Frau Kaiser [DIE LINKE]: Hauptsache, es stimmt! - Bi- schoff [SPD]: Ich hätte keine Fragen, Euer Ehren!)
Ein einziger Änderungsantrag aus den Oppositionsfraktionen in diesem Fall ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion - fand nicht nur eine Mehrheit, sondern wurde sogar einstimmig und ohne Stimmenthaltung angenommen und wird dem Landesgesetzgeber zur Annahme empfohlen.
Der Wolf vom letzten Jahr ist dieses Jahr die Berichtspflicht des Herrn Finanzministers über diverse Geschäfte, die sein Haus so tätigt. Sie finden es in der Drucksache 5/4300 § 18 Abs. 1 neue Nummer 4 beim Haushaltsgesetz 2012.Wie bei vielen anderen Fragestellungen geht es dem Finanzausschuss auch hier darum, nicht nur unmittelbar entstehende und auf unser Land zurollende Kosten und Risiken im Blick zu haben, sondern das auch auf mittlere und längere Sicht tun zu können, und dazu braucht er diese Information.
Sie haben den Haushalt gestern am Ende der Beratungen der 2. Lesung noch einmal an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung zurückverwiesen. Wir haben daraufhin gestern auch noch einmal getagt. Es war eine sehr kurze Sitzung. Änderungsanträge sind nicht gestellt worden. Daraus kann man unschwer folgern, dass der Etat in seiner Gesamtheit zur heutigen 3. Lesung in genau der gleichen Fassung zur Diskussion und Abstimmung gestellt wird, wie wir ihn gestern als Zwischenstand nach der 2. Lesung beschlossen haben. Auch das Abstimmungsergebnis, was die Verteilung der Stimmen anbelangt, ist keine Überraschung. Es lautete auch diesmal 6:4.
Zu dem Gesamtergebnis ist der Ausschuss Haushalt und Finanzen bei drei Ausschusssitzungen mit einer Gesamtsitzungsdauer von zehn Stunden und fünfundzwanzig Minuten gekommen. Das klingt für den Außenstehenden zunächst einmal viel. Wenn man das mit vorangegangenen Haushaltsberatungen vergleicht und bedenkt, dass dies auf drei Sitzungstage verteilt war, kann man wohl sagen, dass wir sehr zügig gearbeitet haben und auch relativ schnell zu einem Ergebnis gekommen sind.
Übergreifende Themen waren die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Landes - auch mit Blick auf die nachkommenden Generationen -, die Begrenzung der Nettokreditaufnahme und das Streben nach deren Senkung, die Neuordnung von Strukturen auch vor dem Hintergrund einer besorgniserregenden demografischen Entwicklung in unserem Land.
Die Weichen für Brandenburg sind in diesem Rahmen, zumindest für das Haushaltsjahr 2012, gestellt. Ein besonderer Zeitpunkt wird das Haushaltsjahr 2019 sein; das wurde auch in manchen Beiträgen im Ausschuss angesprochen. Weitere Ausführungen dazu muss ich in dieser Runde wohl nicht machen. Wir sind alle gehalten, alles zu tun, um finanziell und damit auch politisch auf die Beine zu kommen und als Bundesland weniger von Zuwendungen Dritter abhängig zu sein.
Deshalb ist das Ringen um die Zukunft des Landes, um die richtigen Schwerpunkte und die Finanzierung seiner Aufgaben nicht im Irgendwo und im Ungefähren anzusiedeln, sondern im Hier und Jetzt und im Konkreten. Die Konsolidierung des Landeshaushaltes zur Aufrechterhaltung der Lebensfähigkeit unseres Landes wird auch weiterhin unser aller Anstrengungen bedürfen.
Ich nutze die Gelegenheit, mich noch einmal an dieser Stelle bei allen, die an unserer Arbeit im Ausschuss engagiert mitgewirkt haben, zu bedanken. Ich schließe dabei ausdrücklich den
Herrn Finanzminister und seine Mannschaft ein. Ich freue mich auf eine spannende und vielleicht unterhaltsame Schlussrunde.- Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich danke Ihnen auch für die Arbeit Ihres Ausschusses.- Wir steigen jetzt in die Debatte ein. Es spricht der Abgeordnete Holzschuher für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute den Haushalt 2012. So ein Haushalt, das ist in Zahlen gegossene Politik. Unsere Politik für dieses, unser Land Brandenburg wird von zwei Prinzipien geprägt - Aufstieg und Konsolidierung. Beides gehört zusammen, beides bedingt einander.
Warum Konsolidierung? Das braucht man in Zeiten der globalen Finanzkrise niemandem groß zu erklären. Aber wir haben natürlich auch noch Sonderaspekte, die unseren Haushalt im Land Brandenburg betreffen, zu beachten. Sie alle wissen, aber man kann es gar nicht oft genug betonen: Bis zum Ende dieses Jahrzehnts werden wir mit real etwa 20 % weniger Haushaltsmitteln für das Land Brandenburg auskommen müssen als heute - einfach aufgrund der Entwicklung, die wir nicht beeinflussen können: Der Solidarpakt läuft aus, die EU-Mittel werden sich erheblich reduzieren, und natürlich wird auch der Länderfinanzausgleich - aufgrund der demografischen Entwicklung Brandenburg belasten.
20 % real weniger Geld - das ist allemal ein Grund, ein Zwang zur Konsolidierung. Es ist die Einnahmeseite des Haushalts, die die Konsolidierung nötig macht. Aber natürlich haben wir auch den Blick auf die Ausgabenseite nötig. Wir wollen nicht, dass unser politischer Handlungsspielraum durch Zinszahlungen immer weiter eingeschränkt wird. Wir wollen nicht mit den Strukturen von heute die Herausforderungen von morgen lösen. Die Euro-Krise macht deutlich, dass die Schulden die Staaten einschnüren. Sie hindern sie, handlungsfähig zu bleiben - und Handlungsfähigkeit ist doch das Wesen der Politik. Schulden verhindern politischen Gestaltungsspielraum. Sie führen zu weniger Dienstleistungen, mehr Steuern und mehr Ungerechtigkeit. Deswegen ist es unter allen Umständen sinnvoll, zu konsolidieren.
Wir wollen keine ungerechte Gesellschaft und da wird Brandenburg auch nicht hingelangen. Was wir aber auch brauchen und das ist die zweite Säule unserer Politik -, ist der Aufstieg unseres Landes und der soziale Aufstieg der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Denn es ist nicht damit getan - und es wäre fatal -, sich nur auf das konsolidierende Sparen, das Reduzieren, zu beschränken. Das ist auch keine seriöse Politik.
Der Aufstieg dieses Landes Brandenburg, den wir 20 Jahre lang mitgeprägt haben - Sie alle übrigens hier im Raum, in unterschiedlichsten Funktionen, haben dazu beigetragen -, bleibt weiter das Ziel, denn wir haben noch viel vor uns. Verglichen mit anderen Ländern im Westen Deutschlands ist da auch noch viel Spielraum nach oben und natürlich auch für die
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Deswegen geht es auch darum, zu investieren, deswegen brauchen wir die Unterstützung unserer Wirtschaft, und deswegen dürfen wir nicht müde werden, auch in alle Projekte zu investieren, die der sozialen Gerechtigkeit, der Bildung und der Zukunft in unserem Lande dienen.
Wir müssen also Aufstieg und Konsolidierung gleichzeitig im Blick haben. Deswegen führen wir erstens die Neuverschuldung zurück. Wir sind bisher immer gut damit gefahren, zurückhaltend zu planen. Es gibt ja die Kritik aus Oppositionskreisen - reflexartig, wie immer -, wir sparten nicht genug, und wenn der Haushalt 2012 immer noch Kreditaufnahmen vorsehe, dann sei das falsch. - Nein, eine zurückhaltende, konservative Schätzung dessen, was zukünftig möglich sein wird, das ist immer noch die seriösere Politik als die Luftbuchungen, die manche andere Bundesländer treiben. Und sie hat sich in der Vergangenheit immer als richtig herausgestellt, zumal angesichts der aktuellen Daten - wir brauchen doch nur darüber nachzudenken, wie die aktuellen Schätzungen zum Wirtschaftswachstum täglich reduziert werden; in anderen europäischen Ländern spricht man inzwischen wieder vom drastischen Minuswachstum im nächsten Jahr -, und da wäre es doch so was von unseriös, wenn wir darauf setzen würden, dass die Steuereinnahmen immer weiter sprudeln und sprudeln.
Nein, wir wollen einen seriösen Haushalt, wollen selbstverständlich trotzdem so wenig wie möglich an Krediten aufnehmen. Bis zum Oktober dieses Jahres haben wir, hat der Finanzminister nichts von der Kreditermächtigung, die ihm der Gesetzgeber eingeräumt hat, ausschöpfen müssen. Auch im nächsten Jahr werden wir alles daransetzen, mit so wenig wie möglich oder gar ohne Kredite auszukommen. Aber: So etwas in einen Haushalt einzuplanen, das eben wäre unseriös. Seriös ist nur das konkrete Sparen, und am Ende, wenn die Jahresrechnung vorgelegt wird, werden wir abrechnen, und dann werden wir uns darüber unterhalten, was wirklich seriöse Politik war. Wir werden sie betreiben.
Wir haben zweitens - das sagte ich eben auch - noch immer eine der höchsten Investitionsquoten in Deutschland; nur Sachsen ist besser. Alle ostdeutschen Länder fahren derzeit ihre Investitionsquoten zurück. Das ist 22 Jahre nach der deutschen Einheit ein normaler Vorgang, denn unser Ziel ist es ja, langfristig ein Niveau zu erreichen, wie es Westdeutschland bereits erreicht hat. Dort aber wird weniger investiert, nicht nur, weil die Mittel nicht zur Verfügung stehen, sondern weil es auch nicht mehr diesen großen Nachholbedarf gibt, den wir noch immer in einigen Bereichen haben. Wir fahren also die Investitionen mit Augenmaß herunter. Das ist aber ein normaler Vorgang und ganz und gar nicht skandalös, was manche in der Opposition noch immer nicht sehen wollen.
Wir brauchen drittens - die bauen wir jetzt auf - eine Schwankungsreserve; das ist etwas anderes, als dass wir jetzt irgendwo Sparkonten anlegten; das wäre auch nicht unbedingt solide. Aber sie ist erforderlich, um auf die - man kann fast schon sagen: zu erwartenden - Verwerfungen reagieren zu können, die in den kommenden Jahren auf uns zukommen. Denn wir haben
das Ziel, 2014 definitiv ohne neue Kredite auszukommen. Dieses Ziel bleibt unabdingbare Politik für uns.