Die Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen am 16. Dezember 2011 eine Entschließung zur Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes von 8,50 Euro in den Bundesrat einbringen.
Ich frage die Landesregierung: Beabsichtigt sie die geplante Bundesratsinitiative zur Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes zu unterstützen?
Wir unterstützen diese Initiative ausdrücklich und werden am 16. Dezember 2011 im Bundesratsplenum diesem Antrag beitreten.
Vielen Dank. - Das Wort erhält der Abgeordnete Büchel, der Gelegenheit hat, die Frage 788 (Organisation des gesundheit- lichen Verbraucherschutzes) zu formulieren.
Im Oktober 2011 hat der Präsident des Bundesrechnungshofes im Auftrag des Bundesverbraucherschutzministeriums eine Analyse des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, insbesondere der Lebensmittelkontrollen, vorgelegt. Darin sind verschiedene Vorschläge zur Neuorganisation des Kontrollwesens enthalten, beispielsweise die Einführung einheitlicher Durchführungsstandards für Lebensmittelkontrollen, Qualitätskontrolle und Benchmarking der Kontrollbehörden.
Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die Vorschläge im Hinblick auf die Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Brandenburg?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Marco Büchel, das ist eine sehr spannende Frage. Wir können das vorgelegte Gutachten leider noch nicht bewerten. Wir waren nicht aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Das finde ich ziemlich schade. Alle Bundesländer werden den Bericht jetzt prüfen. Wir werden uns in der Landesarbeitsgemeinschaft aller Länder darüber abstimmen, wie wir diese dargelegten Punkte bewerten. Es sind aus unserer Sicht kritische Punkte dargestellt. Es sind aber auch Punkte dargestellt, die wir unbedingt aufgreifen sollten.
Deshalb schlage ich Ihnen vor: Wenn die Bewertung dieses Berichtes erfolgt ist - die Bewertung findet augenblicklich statt -, können wir uns im Ausschuss darüber verständigen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 789 des Abgeordneten Lakenmacher (Altersgrenzen bei den Berufsfeuerwehren und der Brandenburger Polizei).
Nach dem von Rot-Rot vereinbarten Koalitionsvertrag sollte die sogenannte Regelaltersgrenze für Beamte im hiesigen Landesdienst, beginnend ab 2012 in acht Stufen bis zum Abschluss
in 2019 um zwei Jahre auf 67 Jahre angehoben werden. Es stellt sich die Frage, ob und inwieweit die besondere Regelaltersgrenze bei den Brandenburger Berufsfeuerwehren und der Brandenburger Polizei angehoben werden soll. Das Innenministerium hatte bis zuletzt für entsprechende Regelungen plädiert.
Ich frage die Landesregierung: Gibt es Pläne seitens der Landesregierung Brandenburg, die besondere Regelaltersgrenze von gegenwärtig 60 Jahren für Beamte in den einzelnen Laufbahnen der Feuerwehreinsatzkräfte der Berufsfeuerwehren und in der Brandenburger Polizei zu erhöhen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lakenmacher, ja, solche Pläne gibt es. Die Landesregierung ist gerade dabei, diesen von Ihnen zitierten Auftrag aus dem Koalitionsvertrag und andere Aufträge beamtenrechtlicher Natur in Eckpunkten für eine Änderung des Landesbeamtengesetzes zu konkretisieren.
Auch wenn die Gruppe der Beamten des Feuerwehrtechnischen Dienstes im Koalitionsvertrag nicht explizit erwähnt wird, so wird in diesen Eckpunkten selbstverständlich auch eine Entscheidung der Landesregierung zu dieser Beamtengruppe zu treffen sein.
Der Abstimmungsprozess über die Eckpunkte innerhalb der Landesregierung ist noch nicht abgeschlossen. Ich kann und ich möchte mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht konkreter dazu äußern. Wir werden es ohnehin dem Landtag vorlegen. - Ich danke sehr.
Vielen Dank. - Damit sind wir bei der Frage 790 (Prignitz-Ex- press), gestellt von der Abgeordneten Geywitz.
In der neuen Berliner Koalitionsvereinbarung wurde festgehalten: „Der Prignitz-Express soll über die Kremmener Bahn bis nach Gesundbrunnen geführt werden.“
Ich frage die Landesregierung: Wie sieht ihr Zeitplan zur Verlängerung des RE 6 über die Kremmener Bahn nach BerlinGesundbrunnen aus?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Geywitz, ich bin ausdrücklich dankbar für diese Frage, denn ich kann daher einiges etwas umfassender darstellen. Es wird etwas länger als beim Kollegen Christoffers werden.
Der Berliner Koalitionsvertrag ist schon spannend. Es gibt die Option, die S-Bahn zu kaufen. Ich bin mir sehr einig mit unse
rem Finanzminister, dass Brandenburg diese Option nicht ziehen wird. Ich halte das System der Bestellung von Verkehrsleistungen für ein besseres System, als das beim eigenen Unternehmen zu organisieren. Auch die Karniner Brücke - wenn sie Ihnen etwas sagt - ist im Koalitionsvertrag enthalten, damit man schneller von Berlin auf die Insel Usedom kommt.
Die Einbindung des Prignitz-Expresses über die Kremmener Bahn nach Gesundbrunnen ist ein langfristiges Ziel im Zielnetz 2020, im Landesnahverkehrsplan 2008 bis 2012 des Landes Brandenburg. Sie ist übrigens auch im aktuellen Stadtentwicklungsplan Berlins vorhanden und damit nicht nur im Koalitionsvertrag.
Jetzt wird es komplizierter. In Berlin müssen dazu infrastrukturelle Voraussetzungen geschaffen werden. Verantwortlich ist die DB Netz. Wir brauchen eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Es ist nicht unkompliziert, so etwas mit DB Netz abzuschließen. Schon deshalb ist die Erstellung eines Zeitplans schwierig.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. Auch die Einbindung vom Flughafen-Express über die Dresdener Bahn kann noch nicht verwirklicht werden, weil die infrastrukturellen Voraussetzungen auf Berliner Seite nicht gegeben sind. Ich habe daran großes Interesse. Übrigens hat sich auch der Fachausschuss damit beschäftigt, weil man die Fahrtzeit vom Flughafen zum Berliner Hauptbahnhof von 30 auf 20 Minuten reduzieren kann.
Die Konkretisierung der Einbindung Prignitz-Express ist zu diskutieren. Auf die Debatte freue ich mich in der Diskussion über den Landesnahverkehrsplan 2013 bis 2017. Es wird eine sehr umfangreiche Debatte werden. Ich habe den Ausschuss darüber informiert. Ich habe das Kabinett und die Öffentlichkeit darüber informiert.
Jetzt kommt die besondere Freude, dass Sie die Anfrage gestellt haben. Sie sind Finanzpolitikerin der SPD-Fraktion. Daher möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen: Das hängt auch von den finanziellen Mitteln ab, die mir zur Verfügung stehen. Wir haben eine Revision der Regionalisierungsmittel 2015, und wir haben die Frage zu klären: Wie geht es weiter mit dem Entflechtungsgesetz? Es ist übrigens spannend. Schon heute haben mich wieder mehrere Abgeordnete zu Vorhaben angesprochen, die nach dem Entflechtungsgesetz gefördert werden sollen: Eisenbahnunterführungen, Eisenbahnüberführungen. Deswegen werden wir gemeinsam kämpfen, auch gegenüber dem Bundesfinanzminister, dass wir diese Mittel ab 2014 weiterhin zur Verfügung haben. Dazu gibt es übrigens einstimmige Beschlüsse der Verkehrsminister. Ich als Vorsitzender habe dies zu vertreten.
Jetzt komme ich zum spannenden Teil, zum Landesnahverkehrsplan 2013 bis 2017. Herr Genilke schaut ganz gespannt in Erwartung meiner Antwort. Er ist unzufrieden mit der Schienenanbindung von Finsterwalde. Auch das wird eine Rolle spielen. Ihr Nachbar, Herr Günther, setzt sich für eine S-Bahn nach Velten ein. Für eine S-Bahn setzen sich viele ein.
Viele setzen sich für eine S-Bahn nach Rangsdorf ein. Der eine oder andere setzt sich auch für eine S-Bahn nach Falkensee ein.
Frau Lieske setzt sich für einen 20-minütigen S-Bahn-Takt nach Strausberg ein. Sie selbst, Frau Geywitz, haben PotsdamPirschheide ins Gespräch gebracht. Das ist nur ein Auszug. Der Finanzminister hat auch noch entsprechende Wünsche.
Lassen Sie uns deshalb gemeinsam kämpfen um die Regionalisierungsmittel ab 2015 - das können wir auch gemeinsam machen - und um die Mittel nach dem Entflechtungsgesetz. Ich wünsche uns eine spannende Diskussion, auch mit den Kommunalpolitikern. Denn fast jeder Bürgermeister nennt mir immer nur zwei Wünsche, was die Schiene betrifft: Er will eine Direktverbindung zum Berliner Hauptbahnhof und eine Direktverbindung zum Flughafen und dann ist er schon zufrieden.
Herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich hoffe, ich habe ein bisschen zur Aufklärung beitragen können. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Einen Moment noch. Vielleicht ist für die Vielzahl an Wünschen Himmelpfort die bessere Adresse. Es gibt Nachfragen, als Erstes von der Fragestellerin selbst. Frau Geywitz.
Herzlichen Dank für die große Freude über meine Anfrage. Als finanzpolitische Sprecherin darf ich sagen: Der Charme des Prignitz-Expresses und der neuen Verkehrsführung liegt darin, dass es eine Abkürzung ist und wir daher weniger Bahnkilometer bestellen und bezahlen müssen.
Sie haben über den Brandenburger Zeitplan gesprochen. Wer die Geografie des Landes gut kennt, weiß, dass wir in der Mitte, also da, wohin der Express fahren soll, noch Berlin haben. Gibt es Gespräche - die Berliner sind ja gerade dabei, sich neu zu sortieren - über die Kostenverteilung der notwendigen baulichen Maßnahmen und darüber, wie man gemeinsam auf die von Ihnen erwähnte DB zugehen soll?
Selbstverständlich gibt es von meiner Seite - mein Glückwunsch geht an den neuen Senator - einen Gesprächswunsch, dem er aber noch nicht nachgekommen ist. Dafür habe ich Verständnis; der Berliner Senat sortiert sich derzeit personell neu.
Zur konkreten Frage: Ich erwarte schon von der Berliner Seite, dass sie den Teil ihrer Verkehrsbestellung auch bezahlt.
Um auf ein ganz konkretes Problem hinzuweisen: Ich habe entschieden, dass die Heidekrautbahn weiter in Richtung Gesundbrunnen fährt; das kostet uns ein entsprechendes Bestellentgelt, übrigens auch auf Berliner Seite. Für 2011 hatte ich mich mit der Senatorin Frau Junge-Reyer darauf geeinigt, dass diese Zusatzbestellung hälftig übernommen wird.
Das gleiche schwebt mir bei der Bestellung des Prignitz-Express vor, dass jeder auf seinem Territorium die bestellte Verkehrsleistung bezahlt. Das ist ein komplizierter Prozess. Deshalb hilft es mir natürlich, dass dies im Berliner Koalitionsvertrag drinsteht.
Ich möchte noch etwas zum Prignitz-Express sagen: Wir haben erreicht - es sind keine Zusatzkosten, die da anfallen; das hängt einfach mit Wagenumläufen zusammen -, dass der Prignitz-Express, wenn auch über den Umweg Spandau, jetzt nach Gesundbrunnen fährt. Ich weiß, dass das länger dauert als mit Umsteigen in Hennigsdorf, aber der eine oder andere, der die Bahn benutzt, meidet vielleicht das Umsteigen und hat nun die Gelegenheit, direkt den Bahnhof Gesundbrunnen zu erreichen. Der Bahnhof Gesundbrunnen ist gegebenenfalls ohnehin für die Verlängerung des Flughafen-Express interessant, wenn wir zehn Minuten bei der Dresdner Bahn gewinnen.