Wir haben die Forderung nach mehr Beteiligung von jungen Menschen im Land. Wir haben dazu eine große Diskussion in den Jugendverbänden, aber auch hier im Parlament über die Große Anfrage und den Antrag der Grünen zur Änderung der Kommunalverfassung geführt. Dies wird durch die 250 000 Euro begleitet, die wir jetzt mehr hineingeben.
Wir haben die Vorlage der Modernisierungsvorhaben der informellen Arbeitsgruppe hier gehabt, in der ein Baustein ist, das Landesjugendamt zurück ins Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zu führen. Entgegen zu anderen Bereichen, in denen es sehr große öffentliche Diskussionen gibt, haben wir uns hier relativ zügig - am vergangenen Montag im Landesjugendhilfeausschuss - einigen können, dass zwei Arbeitsgruppen eingesetzt werden, in denen ganz klar und sachlich darüber geredet wird, wie das umgesetzt und realisiert werden kann. Das funktioniert in diesen Bereichen offensichtlich sehr gut, wenn man miteinander arbeitet und spricht. Und wir haben uns im Ausschuss fraktionsübergreifend darauf geeinigt, Ehrungen im Ehrenamt der Jugendarbeit vorzunehmen.
Da passiert also eine ganze Menge. Ich glaube, dass wir hier auf einem guten Weg sind und das alles gute Gründe sind, diesem Haushalt zuzustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Krause. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion der CDU fort. Die Abgeordnete Blechinger hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das System Bildung ist unterfinanziert und die Linke hat eine
schwere Hypothek übernommen. Frau Abgeordnete Große, wo Sie Recht haben, haben Sie Recht, denn die SPD stellt seit 17 Jahren den Bildungsminister.
(Unmut bei der SPD - Zuruf: 10 Jahre Koalition mit der CDU! - Schippel [SPD]: Wo wart ihr im Kabinett?)
- Wir haben leider noch nie den Bildungsminister in Brandenburg gestellt, aber darauf komme ich noch.
Ich muss auch sagen, dass Ihre Rede, Frau Abgeordnete Große, sich wohltuend von der Selbstbeweihräucherung von Herrn Günther abgehoben hat.
Aber ich muss auch sagen: Geteiltes Leid ist halbes Leid. Als wir in die Regierung eingetreten sind, hatte Brandenburg den vorletzten Platz beim PISA-Vergleich, konnte sich aber bis zum Jahre 2008 verbessern. Da nämlich war Brandenburg PISA-Aufsteiger des Jahres. Das heißt, Frau Abgeordnete Große, Sie sind immerhin in einer wesentlich günstigeren Situation in diese Regierungsverantwortung gekommen.
Sie haben vom guten Lehrer-Schüler-Verhältnis gesprochen. Das ist richtig. Aber was kommt in der Schule dabei an? Das ist doch das Entscheidende. Wir haben im Lehrer-Schüler-Verhältnis durchaus einen vorderen Platz, aber eben nicht in den Leistungsvergleichen in Brandenburg. Da stellt sich die Frage: Was erreicht Sachsen - übrigens seit 20 Jahren CDU-regiert mit ähnlichen Ressourcen, mit vergleichbarem Lehrer-SchülerVerhältnis? Das heißt, es kommt nicht nur, Frau Abgeordnete Große, darauf an, das Geld zu finden, sondern auch, es sinnvoll einzusetzen.
Wir rühmen uns ja immer wieder: Wir sind beim integrativen Unterricht die Besten! - Ja, aber eben nicht bei der Leistung, wie die Leistungsvergleiche VERA 3 im Grundschulbereich zeigen, und das, obwohl über 50 % der Kinder schon in integrativen Grundschulen beschult werden und wir außerdem das FLEX-Modell haben. Also: Nachhaltige Bildung ist das, was hinten rauskommt, und das würde ich mir wünschen.
Wir kommen zur Abstimmung zum Einzelplan 05. Es geht erstens um den Änderungsantrag in Drucksache 5/4471, eingereicht von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kapitel 05 020 Titelgruppe 90 Titel 525 90, Erhöhung des Ansatzes.
Wer diesem Änderungsantrag, eingebracht von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen?
Ich rufe den Änderungsantrag in Drucksache 5/4473 auf, ebenfalls eingebracht von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kapitel 05 050 Titelgruppe 60 Titel 684 60, Erhöhung des Ansatzes. Wer diesem Änderungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen.- Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag in Drucksache 5/4472 auf, eingebracht von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kapitel 05 300 Titel 633 50, Erhöhung des Ansatzes. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen.- Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag in Drucksache 5/4477 auf, eingebracht von der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kapitel 05 410 Titel 684 18 - neu -, Einstellung eines neuen Titels mit Ansatz und Haushaltsvermerk. Wer diesem Änderungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag in Drucksache 5/4437, eingebracht von der CDU-Fraktion, Kapitel 05 410, Haushaltsgruppe 6, Erhöhung des Ansatzes. Wer diesem Änderungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen wenigen Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme nun zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 05, Drucksache 5/4305. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Ich schließe Aussprache und Abstimmung zum Einzelplan 05 und eröffne die Aussprache zum Einzelplan 06:
Dafür musste Herr Wichmann schon mal das Pult wieder verlassen, Herr Kollege Lipsdorf. Die Milde der Weihnachtszeit erwischt Sie jetzt, daher durften Sie die ganze Zeit dort stehen bleiben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal auch von mir an dieser Stelle allen ein Dank, die sich im Jahre 2011 für Wissenschaft, Forschung und Kultur aktiv und pragmatisch eingesetzt haben. Uns liegt ein Haushaltsentwurf für 2012 vor, der in fast allen Bereichen natürlich unter dem Zeichen des Sparens steht. Doch wo spart man wie richtig? Wir von der FDP haben dazu eine klare Meinung. Zuerst einmal müssen wir definieren, wohin wir wollen, dann eine ehrliche und unabhängige Analyse vollziehen und sodann über Geld reden.
Nicht zum ersten Mal diskutieren wir heute über die Brandenburger Hochschulpolitik. Die in der letzten Woche formulierten Forderungen der Vertreter der außeruniversitären Forschungseinrichtungen nach einer stärkeren und notwendigen Profilierung der Universitäten zeigen eine klare Übereinstimmung mit den Forderungen der Opposition. Im AWFK wurden auch Zahlen genannt. Von einem siebenfachen Return war die Rede. Also jeder in die Forschung investierte Euro bringt dem Land 7 Euro zurück. Ich zitiere in dem Zusammenhang:
„Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Innovation sind Investitionen in die Zukunft und bleiben zentrale Bausteine für die zukünftige Entwicklung des Landes.“
So ist es im Koalitionsvertrag ebenso verankert und nachlesbar wie die Verpflichtung der Koalition, Hochschulen und Forschung weiter zu stärken. Es drängt sich also die Frage auf: Wann gedenkt die Landesregierung mit dieser Stärkung zu beginnen? Bis zum heutigen Tag wurden die Hochschulen aufgrund der Maßnahmen der Landesregierung eher geschwächt, als dass sie durch Investitionen gestärkt wurden.
Die Realität ist Folgende: Im Haushalt 2011 erfolgt eine Entnahme von 10 Millionen Euro aus den Hochschulrücklagen. Das Vorgehen der Landesregierung im Umgang mit den Hochschulen kann auch im Haushaltsentwurf 2012 nur als dreist bezeichnet werden. Neben einer globalen Minderausgabe in Höhe von 12 Millionen Euro, welche die Hochschulen im Zuge des Haushaltsvollzuges trotz steigender Studierendenzahlen einsparen müssen, greift der Finanzminister zu einem wahrlich linken Trick: Das Land Brandenburg erhält vom Bund im Rahmen des Hochschulpakts 2020 zweckgebundene Zuweisungen in Höhe von 15 Millionen Euro. Diese Mittel sind im Einnahmetitel des Hochschulkapitels veranschlagt, im Ausgabetitel ist jedoch von nur noch 10 Millionen Euro die Rede, die an die Hochschulen weitergereicht werden sollen.
Die Differenz von 5 Millionen Euro ist auf wundersame Weise im Landeshaushalt verschwunden. 5 Millionen Euro! Eine Nachfrage im AWFK wurde von Ministerin Prof. Dr. Kunst dahingehend beantwortet, dass es sich hier um Fragen der Haushaltstechnik handelt. Genau das sehen wir nicht so. Das ist eine sehr fragwürdige Haushaltstechnik, meine Damen und Herren.
Aufgefüllt wird der Fehlbetrag von 5 Millionen Euro durch die Auflösung der nicht für diesen Zweck bestimmten Rücklagen für Hochschulbauten - eine wahrlich linke Taktik.
Meine Damen und Herren, wenn 15 Millionen mit dem Bundesadler abgestempelte Euro zweckbestimmt nach Brandenburg fließen, davon jedoch nur 10 Millionen den zweckbestimmten Weg zum Empfänger finden, dann ist das mehr als fragwürdig. Wenn sie statt der 5 Millionen Bundes-Euro 5 Millionen mit einem roten Adler abgestempelte Euro dazulegen, dann ist es eben nicht das Gleiche. Gerade da liegt der Irrtum, auch von Ihnen, sehr geehrte Frau Melior, wie Sie in der vorangegangen Plenarsitzung bewiesen haben.
Es geht auch anders. Das christlich-liberal regierte Hessen bekommt zum Beispiel 70 Millionen Euro vom Bund zugewiesen, wo wir 15 Millionen bekommen, und legt noch einmal 70 Millionen dazu!
Das ist Investition vonseiten des Landes! Im Bund - Herr Büttner hat es vorhin schon gesagt - beweist die christlich-liberale Koalition Ähnliches mit dem Qualitätspakt Lehre - für den bis zum Jahre 2020 mehr als 2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden -, dass für sie Bildung und Forschung besonders wichtig sind.
Im Übrigen: Gerade aus diesem Topf sind nun, wie wir gestern erfahren haben, im zweiten Anlauf, bei der zweiten Bewilligungsrunde des Bundes wiederum drei Brandenburger Hochschulen mit Projekten bedacht worden, sodass hier auch ein Potenzial in Brandenburg deutlich wird: Unsere Hochschulen sind leistungsfähig, dort lohnt eine Investition.
Wir Liberale fordern, den Hochschulen die kompletten 15 Millionen Euro - so, wie im Rahmen des Hochschulpakts 2020 vorgesehen - zukommen zu lassen. Weiterhin fordern wir von der Landesregierung die Rücknahme der globalen Einsparung von 12 Millionen Euro, die Vorlage eines richtungsweisenden Konzepts zur zukünftigen Hochschulplanung von Brandenburg, neue Strategien in Bezug auf die Forschung, die auf die globalen Bedürfnisse abgestimmt sind und deren Ziele die Umsetzung in der Wirtschaft und die stärkere Einbeziehung der Wirtschaft sind.