wissenschaftlich fundiertes und zugleich kostensparendes Verfahren durchzuführen, da wir die Vorarbeiten und Ergebnisse anderer nutzen und von diesen profitieren können.
Es ist ein sehr komplexes Vorhaben. Im Umfeld des Flughafens Berlin-Brandenburg werden Belastungs-Wirkungs-Beziehungen und die Lebensqualität der Menschen untersucht. Es wird auch eine Studie durchgeführt, die die Auswirkungen auf die kognitive Leistung und die Lebensqualität von Kindern untersucht. Ich finde, das sind zwei sehr gute Aufgabenstellungen, die uns deutlich machen, wie die Lebensqualität im Umfeld des Flughafens - ausgehend von den Auswirkungen des Fluglärms - sein wird.
Ergänzend dazu werden wir aus einem weiteren Teil der Frankfurter Studie Erkenntnisse gewinnen. Dort werden allgemein geltende Zusammenhänge zwischen der Exposition durch Fluglärm, der Expositionshöhe und möglichen Erkrankungsrisiken erforscht. Dass wir das tun wollen, haben Sie auch im Ausschuss erfahren.
Dafür werden mehrere wissenschaftliche Untersuchungsinstrumente benutzt, die sowohl die Häufigkeit bestimmter Erkrankungen als auch die Zahl der Neuerkrankungen in einer bestimmten Zeitspanne ermitteln.
gangen - die bereits von Prof. Greiser verwendete Auswertung von Krankenkassendaten. Das war Ihnen wichtig. Dazu wird die Frankfurter Studie Aussagen treffen. Wir werden davon profitieren.
Ergänzt wird diese Methode durch weitere wissenschaftlich fundierte Instrumente wie eine Fallkontrollstudie oder ein Blutdruckmonitoring für eine jeweils größere Probandenzahl. Es sind keine kleinen Stichproben, sondern es werden viele Menschen einbezogen. Ich glaube, Sie haben sogar danach gefragt.
Bei diesen Untersuchungen - jetzt hören Sie genau zu, denn das wollten Sie doch wissen - des im Antrag geforderten Vorher-Nachher-Vergleichs ist das bereits eingebaut. Ich will daran erinnern, dass wir dabei sind, in Vorbereitung dafür die Basisdaten zu erheben. Auch das ist Ihnen im Ausschuss gesagt worden.
Diese Ergebnisse der Frankfurter Studie sollten wir nutzen und danach entscheiden, ob weitere Untersuchungen am Flughafen Berlin-Brandenburg durchgeführt werden müssen. Aber wir brauchen erst einmal Untersuchungsergebnisse, um Entscheidungen treffen zu können.
Meine Damen und Herren! Ich bin mir sicher, dass die Frankfurter Untersuchungsergebnisse auf jeden Fall zu einer breiten öffentlichen, wissenschaftlichen und politischen Debatte in Deutschland über Fluglärm und den Schutz der Menschen und ihre Gesundheit führen werden. Diese Debatte wird stattfinden. Sollte es an deren Ende neue gesetzliche Werte für den Lärmschutz geben, so wird das an allen Flughäfen umzusetzen sein. Es ginge dann um die Auswirkungen und eine Neugestaltung des Fluglärmgesetzes.
Die Umweltministerkonferenz in der vergangenen Woche hat sich ebenfalls mit dem Lärmschutz befasst. Wir haben den Beschluss gefasst, dass im nächsten Jahr Eckpunkte zur Verbesserung des Lärmschutzes in Deutschland vorgelegt werden sollen. Es wird eine Arbeitsgruppe geben, in die die Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Umweltministerien sowie Verkehrsexperten einbezogen werden, um einen weiteren Schritt zu gehen und Entscheidungen vorzubereiten.
Ich möchte Ihnen noch zwei Informationen geben: Ich habe die Bundesregierung, namentlich Herrn Kollegen Röttgen, aufgefordert, sich an der Finanzierung zu beteiligen, denn immerhin ist der Bund mit einem Anteil von 26 % Gesellschafter am Flughafen. Der Bund sollte sich deshalb an der Finanzierung beteiligen. Gleiches haben wir mit der Berliner Senatsverwaltung - es wird sicherlich bald einen neuen Senat geben - verabredet. Auch die Berliner sollten sich an der Finanzierung der Studie angemessen beteiligen, denn sie haben einen großen Gewinn von der Flughafenentscheidung. - Vielen Dank.
Zum Abschluss erteile ich noch einmal dem Abgeordneten Jungclaus das Wort. Er spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss mich schon ein wenig über die Argumentation der Ministerin wundern. Sie sagen, dass Sie sich über unseren Antrag wundern, weil wir im Ausschuss so viele Fragen gestellt und diese auch beantwortet bekommen hätten. Das ist für Sie offensichtlich ein Grund, dass wir einen solchen Antrag nicht zu stellen brauchten.
Dass ich Antworten bekommen habe, heißt doch nicht, dass mir die Antworten gefallen haben. Letztlich ist unser Antrag eine Folge der Antworten, die wir dort bekommen haben. Die Kosten wurden in den bisherigen Redebeiträgen extrem oft genannt. Wir haben diverse Argumente für das „Gesundheitsmonitoring light“ gehört. Doch für mich hört sich das schlichtweg so an, als ob Sie sich vor den höheren Kosten drücken möchten. Ein vernünftiges Gesundheitsmonitoring gibt es aber nicht zum Nulltarif.
Schaut man sich die Gesamtinvestitionen für den Flughafen von über 2,4 Milliarden Euro an, dann sind die maximal 1,5 Millionen Euro für eine ordentliche Auswertung von Krankenkassendaten völlig vertretbar. Ob Sie die Gelder nun zu 100 % aus dem Landeshaushalt aufbringen - Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten keinen Finanzierungsvorschlag gemacht -, zusätzliche Forschungsgelder akquirieren oder eine Beteiligung Berlins und des Bundes einfordern -, das überlassen wir gern Ihnen. Fakt ist, dass wir ein umfangreicheres Gesundheitsmonitoring brauchen, als es bisher vorgesehen ist.
Kollegin Wehlan, auch das Argument, man könne doch die Ergebnisse des Moduls vom Flughafen Frankfurt am Main auf Schönefeld übertragen, teilen wir nicht. Die Bevölkerungsund Siedlungsstruktur im Umfeld der beiden Flughäfen ist eben nicht identisch. Auch die aktuelle Lärmbelastung an beiden Flughäfen und die künftige Entwicklung werden sich unterscheiden. So wissen wir heute noch nicht einmal, welche Flugzeugtypen überhaupt auf welchen Flugrouten unterwegs sein werden.
Sofern Sie aber vorhaben, mit einem Gesundheitsmonitoring belastbare Ergebnisse zu erhalten, aus denen ortsgenaue, zusätzliche - ich betone: zusätzliche! - Schallschutzmaßnahmen abgeleitet werden, brauchen wir eine auf Brandenburg zugeschnittene Studie. Ansonsten hören Sie nämlich im Streitfall: „Die Ergebnisse aus Frankfurt reichen nicht aus. Beweisen Sie uns doch, dass sich auch im Umfeld Schönefelds der Gesundheitszustand der Menschen verschlechtert hat!“ Rechtsstreite, die auf Kosten der Betroffenen ausgetragen werden, sind damit vorprogrammiert.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen kein Monitoring, welches zum Ergebnis hat, dass Lärm belästigt; das wissen wir bereits. Wir brauchen ein Monitoring, mit dem sich der Gesundheitszustand der Anwohnerinnen und Anwohner umfangreich und verlässlich dokumentieren lässt. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Rednerliste zu Tagesordnungspunkt 7 angelangt und haben nunmehr vier Abstimmungen zu bewältigen.
Als Erstes steht der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter dem Titel „Gesundheitsmonitoring am BER ausweiten und sofort beginnen“ in der Drucksache 5/4208 zur Abstimmung. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist ohne Stimmenthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Es folgt die Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 5/4234 - Neudruck. Wer dem Entschließungsantrag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drucksache 5/4238. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich angenommen worden.
Schließlich stimmen wir über den Entschließungsantrag der FDP-Fraktion in der Drucksache 5/4259 ab. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
- Ich werde es versuchen, Kollege Schulze. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Rahmen der Standortuntersuchung für Schönefeld, die Anfang der 90er-Jahre lief, wurde auch bewertet, welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen von den verschiedenen Standortalternativen ausgehen würden. Bereits in der ersten Hälfte der 90er-Jahre war klar, dass der Standort Schönefeld derjenige sein würde, der angesichts des Fluglärms die größten gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die Betroffenen mit sich bringt.
Als die Entscheidung trotzdem für Schönefeld fiel, war klar, dass sie mit wirtschaftlichen Nachteilen verbunden sein würde. Nun versucht man gleichwohl, den Standort Schönefeld so zu betreiben, als ob er in Sperenberg läge. Das geht nicht!
Zweitens: Selbstverständlich hat auch die SPD diese Entscheidung zu vertreten. Es war damals eine Konsensentscheidung für Schönefeld, getroffen von den Herren Wissmann als Bundesverkehrsminister, Diepgen als Regierender Bürgermeister von Berlin und Stolpe als Ministerpräsident von Brandenburg.
Die SPD in Brandenburg hat diese Entscheidung mitgetroffen und damit auch mitzuvertreten. Sie können sich heute nicht vom Acker machen
Zu den einzelnen Anträgen: Wir brauchen selbstverständlich ein umfassendes Gesundheitsmonitoring. Alle Daten, die zusätzlich erfasst werden können, helfen für spätere Bewertungen. Deswegen begrüße ich ausdrücklich den Antrag, den die Grünen hier gestellt haben; ich habe ihn mitgetragen.
Ich danke der CDU für ihren Entschließungsantrag, weil er besonders deutlich macht, dass Gesundheitsmonitoring eben nicht zu Verbesserungen führt, sondern nur ein Vorlauf sein kann, um zu Verbesserungen zu kommen. Kollege Wichmann, das haben Sie sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Herzlichen Dank dafür! Ich trage das ausdrücklich mit.
Der Antrag der Regierungskoalition ist ein Feigenblattantrag. Im ersten Absatz findet sich jede Menge davon, was alles gemacht werden solle und wie der Flughafen betrieben werden müsse. Von Steuereinnahmen, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen ist in dem Antrag die Rede. Ferner heißt es dort, für die Belastungen der Anwohner müsse „ein gerechter Ausgleich gefunden werden.“ Das ist alles, was Sie in Ihrem Antrag bringen. Er ist ohne konkrete Substanz. Deswegen habe ich ihn abgelehnt.
Was den Antrag meiner Fraktion angeht, so bin ich nicht glücklich damit, wenn es heißt, dass in unmittelbarer Umgebung des Flughafens gesundheitliche Beeinträchtigungen „nicht auszuschließen“ seien. Diese sind sicher vorhersehbar, sie werden kommen. Deshalb habe ich mich an dieser Stelle enthalten.
Da sich der Abgeordnete Schulze durch Herrn Goetz anscheinend doch nicht hinreichend vertreten fühlt, will er uns sein Stimmverhalten selbst erläutern.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe dem Antrag der Grünen zugestimmt und den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Ich will Ihnen kurz begründen, warum.
Im August 2004 gab es den Planfeststellungsbeschluss. Am 16. März 2006 erging das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Flughafen Schönefeld. Unser damaliger Ministerpräsident, der auch heute Ministerpräsident dieses Landes ist, versprach im Jahr 2006 den Bürgerinnen und Bürgern - das kann man nachlesen -, nach der „Offensive in der Luft“ komme jetzt die „Offensive am Boden“. Darauf warten wir in der Region bis heute.
Nunmehr, im Jahr 6 nach dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil, nehmen wir zur Kenntnis, dass man langsam mit einem