koalition deutlich sagen: Niemand von uns hat ein Problem damit, wenn vom Oberlandesgericht eine wie auch immer geartete Verständigung erfolgt. Damit meine ich einen Vergleich.
Eine Mediation ist aber etwas anderes. Da gehen zwei Parteien mit einer tiefen Überzeugung, dass es ein Problem gibt, aufeinander zu. Hier ist einiges in den letzten 15 Jahren passiert. Lieber Herr Kollege, zehn Jahre waren Sie selber mit dem Justizministerium und mit dem Innenministerium beteiligt. Wo waren denn da Ihre Initiativen?
Ich rate in dem Fall zu einem hohen Maß von Sachlichkeit. Das Gericht hat zwar die Mediation empfohlen, aber auf Antrag von Herrn Dr. N. Ich rate dazu, die Frage der Verjährung erst einmal ordentlich prüfen zu lassen. Im weiteren Verfahren kann das Gericht dann einen Vergleichsvorschlag machen, über den man sich dann verständigen könnte. Im Zweifel muss das Gericht ein Urteil sprechen.
Nach 15 Jahren hier am Pult aber zu behaupten, dem Land Brandenburg sei ein gigantischer Schaden entstanden, der bis jetzt weder Gegenstand noch Inhalt einer rechtlichen Würdigung vor den Gerichten gewesen ist, ist relativ grotesk. Ich bitte Sie, hier mehr Sachlichkeit einziehen zu lassen. Der Rechtsstaat ist der Rechtsstaat. Deswegen achten wir ihn auch.
- Sie wollen ja gerade den Rechtsstaat verlassen. Ich sage Ihnen: Zu einer Mediation gehört es auch, dass man sich ehrlich gegenübertritt. Diesen Eindruck haben wir nicht.
Die Prüfung der rechtlichen Situation kommt auch nicht zu dem Ergebnis, dass diesbezüglich Aussicht auf Erfolg besteht.
Die Bitte des Petitionsausschusses, dies hier noch einmal zu debattieren, finde ich in Ordnung. Inzwischen gibt es aber - das liegt Ihnen auch vor - vom 30.09.2011 eine Reaktion des Ministeriums der Finanzen. Wir haben uns darüber Gedanken gemacht. Wir glauben, dass dieses Verfahren nicht zum Ziel führt. Deshalb sind wir darauf gespannt, wie letztlich die rechtliche Auseinandersetzung ausgeht.
Wir vertreten selbstverständlich die Position, dass das Land Brandenburg hier auf der rechtlich vernünftigen Seite steht. Aber es ist jetzt auch dem rechtlichen Verfahren anheimgestellt, möglicherweise Lösungen vorzuschlagen oder am Ende des Tages auch eine entsprechende rechtliche Würdigung abzugeben. - Herzlichen Dank.
Herr Wichmann hat eine Kurzintervention angemeldet, auch wenn er seine Redezeit selbst dafür schon verbraucht hat. Ich bitte Sie aber jetzt, auf die Redezeit zu achten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was der Kollege Bischoff soeben in meine Richtung eingeworfen hat, kann ich so nicht stehenlassen. Sie haben den Eindruck erweckt, wir wollten hier den Rechtsweg verlassen. Ich kann Ihnen nur sagen: Brandenburg ist bezüglich der gerichtlichen Mediation als ein Modell-Land in Deutschland vorgesehen, und zwar genau für diese Rechtsstreitigkeiten. Wenn man eine Mediation macht, verlässt man nicht den Rechtsweg, sondern man legt in einem Rechtsstreit eine Pause ein,
um dem Bürger, der klagt, die Möglichkeit zu geben, eine andere Lösung zu finden. Der Petent ist in einem Lebensalter, in dem er irgendwann eine Entscheidung erwarten muss. 15 Jahre dauert das schon. Er soll das Ergebnis noch erleben.
Ich sage Ihnen: Mit Ihrem Antrag heute - er wird auf den Rechtsweg verwiesen, den er seit 15 Jahren betreten hat - verweigern Sie ihm, zu seinem Recht zu kommen. Sie schieben die Entscheidung über diesen Rechtsstreit in die nächste Wahlperiode,
um es Herrn Markov zu ersparen, die Beträge, die dort anstehen, als linker Finanzminister zu überweisen. Das sage ich Ihnen so, wie ich es sehe.
Herr Bischoff, Sie können zu einer Kurzintervention keine eigene Kurzintervention anmelden. Sie haben aber die Möglichkeit, auf eine Kurzintervention zu reagieren. Wenn Sie das tun möchten, dann erteile ich Ihnen das Wort.
Meine Damen und Herren, ich glaube, meine anfänglich herzliche, offene sowie kollegiale Bitte, nun Sachlichkeit in das Thema einziehen zu lassen, haben Sie jetzt schon zum zweiten Mal missachtet. Mein lieber Kollege, eine Mediation ist mitnichten das Verlassen eines Rechtsweges. Sie tun hier so, als ob wir jetzt über die Mediation abstimmen lassen.
- Entschuldigung, ich bitte um Sachlichkeit. Lesen Sie den Antrag, den Sie selbst eingebracht haben. Dass die CDU versucht, Herrn N. zu helfen, kann ich irgendwo nachvollziehen. Das ist auch Ihr gutes Recht. Sie erwecken hier jetzt aber den Eindruck, dass wir nun über ein Mediationsverfahren abstimmen. Vielmehr ist es aber richtig, dass wir darüber abstimmen, ob man die Regierung noch einmal bittet, dies zu prüfen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Niedner! Als finanzpolitische Sprecherin meiner Fraktion bin ich mir durchaus meiner Verantwortung für den Haushalt dieses Landes bewusst. Ich fordere nicht leichtsinnig die Teilnahme der Landesregierung an einem Mediationsverfahren über die Forderung des Unternehmers Dr. N.
Zugleich weiß ich auch, wie wichtig eine funktionierende korruptions- und vorurteilsfreie Verwaltung und Justiz für den Wirtschaftsstandort Brandenburg ist.
Wir haben es hier mit dem größten Staatshaftungsfall in der Geschichte Brandenburgs zu tun. Die Finanzverwaltung hat durch einen von den Gerichten als rechtswidrig erkannten Steuerbescheid einen engagierten Unternehmer in den Anfangsjahren des Landes Brandenburg in die Knie gezwungen. Schaut man sich Dr. N. heute an, so ist das nur im übertragenen Sinne zu verstehen. Kleinbekommen haben Sie ihn nicht. Wenn es schlimm kommt für uns Brandenburger - und gerade für Sie, Herr Markov, dessen Ressort das Desaster zu verantworten hat -,
(Beifall FDP und CDU - Frau Kaiser [DIE LINKE]: Der Finanzminister ist doch nicht in einem Privatverfahren! Was soll das denn? - Bischoff [SPD]: Ein Unding!)
muss das Land dem Unternehmer N. Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe leisten. Die zeitliche Verschleppung durch die rechtswidrige Verweigerung der Akteneinsicht verfolgt nicht nur die Strategie, Dr. N. über die Jahre zu desillusionieren und zu entmutigen, sondern wird auch dazu führen, dass das Land am Ende in eine Finanzkrise schlittert.
Die Verantwortung trägt dann nicht nur die Finanzverwaltung, die in den 90er-Jahren eine rechtswidrige Entscheidung getroffen hat, sondern die Verantwortung tragen dann auch Sie, die heute politische Verantwortung in diesem Land übernommen haben.
Es ist erst das zweite Mal in der Geschichte unseres Landes, dass sich das Plenum mit einer Petition direkt befasst; denn grundsätzlich gilt:
„Unberührt hiervon bleibt das Recht des Petitionsausschusses, in einem Verfahren, in dem das Land Brandenburg... Partei ist“
„der Landesregierung... zu empfehlen, sich als Partei in dem Verfahren in bestimmter Weise zu verhalten.“
Vor diesem Hintergrund ist die Beschlussempfehlung, erneut die Teilnahme an einem Mediationsverfahren zu prüfen, ausdruckslos und lasch und steht noch dazu im Widerspruch zum Ausschussbericht. Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, der Landesregierung das Mediationsverfahren zu empfehlen. Daran ändert auch ein Änderungsantrag von Rot-Rot nichts.
- Geprüft worden ist schon 17 Jahre lang. Nehmen Sie endlich an der Mediation teil. Folgen Sie den Worten von Minister Schöneburg - ich zitiere seine Ausführungen vom 19.10. vor der Uni Potsdam -:
„Die Mediation bildet eine gute Basis für einen dauerhaften Rechtsfrieden. Gerichtsverfahren enden dagegen leider oft unversöhnlich. Es gibt Sieger und Verlierer und vielfach - am Ende einer langen Prozessschlacht - nur Verlierer.“