Insofern kann man wirklich nur sagen: Wir führen den Weg, Stärken zu stärken, konsequent fort und entwickeln ihn weiter. Aber ich würde jetzt nicht sagen, dass man das alles schon viel früher hätte machen müssen. Man hätte es vielleicht früher machen können, aber das ist immer so im Verlauf eines Prozesses, dass man später merkt, dass man vielleicht das eine oder andere noch tun kann. Wichtig ist, dass wir es jetzt tun. Ich glaube, wir sind gut vorbereitet und auf dem richtigen Weg.
Noch ein paar Bemerkungen zum Begriff des Clusters: Es ist ja immer so mit Wörtern aus fremden Sprachen: Manchmal verdecken sie mehr als sie erhellen. Wenn man in das Wörterbuch hineinschaut, bekommt man ganz verschiedene Bedeutungen, zum Beispiel: loser Haufen, Ansammlung, Gruppe. Gruppe hat schon wieder etwas Dynamisches. Ich glaube, wir müssen den Begriff Cluster nicht nur für uns englischfaule Märker, sondern auch insgesamt noch mehr mit Leben erfüllen. Ich fand die Übersetzung „Verbund“ eigentlich am sinnvollsten. Dieser Begriff drückt am meisten aus. Es geht darum, dass verschiedene Unternehmen einer Branche zusammen mit Forschungseinrichtungen, die in diesen Bereich hineingehen, ganz gezielt und sehr geplant zusammenarbeiten, um Wertschöpfung zu steigern. Insofern, glaube ich, sollten wir die Freiheit der Forschung und die Offenheit, die wir mit dem Konzept ohnehin nicht einschränken, nicht überbetonen, sondern wir sollten wirklich stärker auf den Punkt Konzentration in der Förderung drücken und keine überflüssige Aufweitung vornehmen. Ich sehe die Sorge an der Stelle auch nicht.
Vielleicht noch eine kurze - ich will nicht sagen: kritische - Bemerkung, die man in solch einer Kenntnisnahme, die wir hier haben, mitgeben kann. Wir haben noch zu wenig Ergebnisorientierung in dieser Clusterstrategie. Wir haben noch keine definierten Ziele. Wenn es nicht einfach nur bei „loser Haufen“, bei „Gruppe“ bleiben soll, in der die dann irgendwas miteinander machen, dann müssen wir klare, konkrete Ziele definieren. Dann müssen wir sagen, wie viel Beschäftigungsaufwuchs wir in solch einem Cluster haben wollen. Da sollen die Cluster natürlich mitsprechen; das wollen wir ihnen nicht überhelfen. Dann müssen wir sagen, wie viel neue Märkte sie in welchem Umfang erschließen sollen, oder auch andere Bereiche benennen. Das ist, glaube ich, wichtig, um nicht eine Abrechnung zu haben, wo wir dann im Zuge der parlamentarischen Begleitung irgendwann feststellen, dass wir in jedem Cluster drei oder vier Veranstaltungen durchgeführt haben. Das wären keine echten Erfolge, das wollen wir nicht, sondern wir wollen Wertschöpfung und Arbeitsplatzintensität im Land steigern. Dazu sind wir auf einem guten Weg. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion teilt die Einschätzung, dass die in dem Bericht aufgelisteten und skizzierten Cluster zu den prägenden Wirtschaftsfeldern im Land Brandenburg und natürlich in der hier dargestellten Hauptstadtregion zählen werden.
Insbesondere die Gesundheitswirtschaft wird mit Blick auf den technischen Fortschritt und das Älterwerden unserer Menschen bei guter Gesundheit - wir haben gerade vor wenigen Minuten darüber debattiert - künftig neue Produkte und Verfahren entwickeln müssen, um beispielsweise dem Wunsch nach Eigenständigkeit und Mobilität im Alter gerecht zu werden. Hier bieten sich wirtschaftliche Wachstumspotenziale, die für die Menschen in Brandenburg Arbeitsplätze und somit soziale Sicherheit schaffen. Brandenburger Unternehmen werden neue Märkte - und nicht nur in Brandenburg oder Deutschland - erschließen; denn auch - das nur als Beispiel - in Polen, Frankreich oder Russland werden die Menschen älter. Das ist die Chance für die Gesundheitswirtschaft der Hauptstadtregion am internationalen Markt.
Auch die in der Strategie dargestellte Energiewirtschaft und besonders natürlich die Energietechnik werden vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung eingeleiteten Energiewende künftig Konzepte und auch Ausrüstungen liefern müssen, die den Ansprüchen an das energiepolitische magische Viereck Sauberkeit, Sicherheit, Bezahlbarkeit und Akzeptanz genügen müssen.
Sich dieser komplexen und mit Risiken verbundenen Aufgabe zu stellen erfordert von den Unternehmen und Forschungseinrichtungen ein hohes Maß an Verantwortung, Risikobereitschaft und die Fähigkeit, eventuell auftretende Verzögerungen in Forschung und Entwicklung wegzustecken. Dazu müssen aber auch die Rahmenbedingungen stimmen.
Ich übe Kritik an Entscheidungen der Landesregierung, die die notwendige Risikobereitschaft der Unternehmen nicht unterstützt, sondern vielmehr torpediert. Wer wie die SPD und die Linke die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen zulasten der Privatwirtschaft ausbauen möchte, der nimmt in Kauf, dass sich private Unternehmen des Energiesektors sehr genau überlegen, ob sie sich dem ungleichen Wettbewerb mit kommunalen Eigenbetrieben stellen, ob sie in Brandenburg und nicht woanders investieren, ob sie hier Arbeitsplätze schaffen und die Wertmarke Brandenburg weit über das Land hinaustragen möchten.
Ihre diesbezügliche Entscheidung, verehrte Mitglieder der Regierungskoalition, war, ist und bleibt ein Fehler, der Vertrauen in die Landespolitik verhindert und die Innovationsfähigkeit und Innovationsbereitschaft von Unternehmen für Brandenburg potenziell hemmt, und wird so zur Wachstumsbremse. Da bleibt jede Innovationsstrategie auf der Strecke.
Der von der Landesregierung vorgegebene politische Gestaltungsrahmen ist ebenfalls zu verbessern. Die CDU spricht in ihrem Entschließungsantrag unter anderem von Forschungsfreiräumen; wir werden ihn übrigens mittragen. Die Landesre
gierung bewertet die frühzeitige Kopplung von Wissenschaft und Forschung mit praktischem Anwenderwissen als strategischen Aspekt bei der Sicherheit und dem Ausbau der Innovationsfähigkeit. Diese Bewertung ist völlig richtig. Aber die Landesregierung springt nach unserer Meinung deutlich zu kurz, wenn sie die Verknüpfung von Wissenschaft und Unternehmen und damit die Verknüpfung von Forschung und Entwicklung mit ihrer wirtschaftlichen Anwendung erst ab der Hochschulebene in den Blick nimmt. Wer Innovationsfähigkeit aktiv fördern will, der muss bereits viel früher damit beginnen, der muss dafür sorgen, dass der Forschungsdrang der Kleinsten bereits im Kindergarten gefördert und während der Schulzeit weiterentwickelt wird.
Das nach meiner Auffassung derzeit größte Hemmnis für Innovation und damit für wirtschaftliches Wachstum ist der sich verschärfende Fachkräftemangel. Der beginnt mit der Tatsache, dass in Brandenburg bei weitem nicht alle Schulabgänger einen Ausbildungsplatz finden. Mal genügen die schulischen Leistungen nicht den Anforderungen einer Ausbildung. Ein anderes Mal wissen Schüler zu wenig über die Angebote zur Ausbildung. Fehlende Ausbildungsplätze oder die Nichtübernahme ausgebildeter Lehrlinge sind weitere Gründe.
Aktuell erleben wir heute einen starken Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit; und das ist auch gut so. Trotzdem müssen Fördermaßnahmen zukünftig noch stärker greifen, zum Beispiel wir haben heute von Frau Schier einen Vorschlag gehört durch Berufseinsteigerbegleitung.
Abschließend möchte ich feststellen: Die im Bericht dargestellte Innovationsstrategie enthält eine ganze Reihe guter Ansätze. Insbesondere die Aufgabe der Politik ist es aber, für innovationsfördernde Rahmenbedingungen zu sorgen. Dazu gehören die dementsprechende Ansiedlungsstrategie, eine gute Infrastrukturentwicklung und gut ausgebildete einheimische Fachkräfte. Das muss zukünftig im praktischen Handeln der Landesregierung jedoch deutlicher und stärker erkennbar sein. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung von SPD und CDU hatte im Jahr 2006, Herr Homeyer verwies darauf, die Wirtschaftsförderung neu ausgerichtet und dabei Schwerpunkte nach Wirtschaftsbereichen und Regionen gesetzt. Es kam zur Ausweisung der 17 Branchenkompetenzfelder und der 15 regionalen Wachstumskerne. Die Debatte um die Evaluierung der Regionalen Wachstumskerne haben wir hier im Hause bereits geführt.
Nun liegt die Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg vor. Die gemeinsame Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg setzt Ziele und Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche und aktive Gestaltung der Innovationspolitik beider Länder, um die Innovationspotenziale und Synergien innerhalb der Gesamtregion in den nächsten Jahren effizient auszuschöpfen.
Insbesondere die formulierten Leitlinien machen die Herausforderungen, die vor uns liegen, deutlich. Diese gemeinsame Innovationsstrategie ist einzigartig. Mir ist keine weitere Innovationsstrategie zweier Bundesländer bekannt. Deshalb herzlichen Dank für den Mut und die Bereitschaft, in der Wirtschafts- und Innovationsförderung neue Wege zu gehen, die sicherlich nicht immer nur unkompliziert sind.
Die Koalition möchte die Zusammenarbeit mit Berlin auf partnerschaftlicher Grundlage zum gegenseitigen Nutzen gestalten. Die gewachsenen Kooperationen beider Länder werden weiter vertieft. Die vorgelegte Innovationsstrategie und deren Ausgestaltung sind deutliche Zeichen dafür, dass dies gelingen kann. Völlig klar ist aber auch, dass die Entwicklung und die Umsetzung dieser Strategie ein laufender Prozess und die Diskussion heute nur eine Momentaufnahme sind.
Der Wirtschaftsminister hat in den vergangenen Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft mehrfach über die Entwicklung der Innovationsstrategie, insbesondere über die Clusterbildung gemeinsam mit Berlin, aber auch über die brandenburgspezifischen Cluster informiert. In der kommenden Sitzung wird das Cluster Energietechnik vorgestellt. Gerade an diesem Cluster kann man sehr deutlich darstellen, dass die Innovationsstrategie ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wirtschaftspolitik stärker ökologisch auszurichten, um Innovation, wirtschaftliche Interessen und Ressourceneffizienz besser miteinander zu verbinden. Mit diesem Cluster wird die Hauptstadtregion den Wissenschafts- und Technologievorsprung ausbauen, einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten und einen bedeutenden Stellenwert bei der Fortschreibung der Energiestrategie haben.
Mit der vorgelegten Innovationsstrategie werden selbstverständlich weitere Vorhaben aus der Koalitionsvereinbarung umgesetzt. Da geht es um die bessere Abstimmung und Vernetzung der Ausbildungs- und Forschungskapazitäten mit Berlin. Da geht es aber auch um die Zielstellung, die Region Berlin-Brandenburg zum leistungsstärksten Zentrum der Gesundheitswirtschaft in Deutschland zu entwickeln. Dazu müssen die Akteure in Gesundheit, Forschung und Wissenschaft, Gesundheitswirtschaft, Gesundheitsversorgung und Wirtschaftsförderung enger zusammenarbeiten, so die Aufgabenstellung aus der Koalitionsvereinbarung.
Mit der Bildung des gemeinsamen Clusters Gesundheitswirtschaft wurde der Rahmen für die Erfüllung dieser Aufgaben geschaffen. Mit dem Cluster Informations- und Kommunikationstechnik, Medien und Kreativwirtschaft wird der Medienstandort Berlin-Brandenburg gestärkt. Nicht unerwähnt möchte ich in diesem Zusammenhang das Cluster Optik lassen.
Von größter Bedeutung wird auch sein, wie es gelingt, die brandenburgspezifischen Cluster zu entwickeln und auszugestalten. Deshalb, Herr Kollege Homeyer, nehmen Sie es mir nicht übel, ist der Entschließungsantrag nicht wirklich unbedingt notwendig. Gerade die brandenburgspezifischen Cluster wie Ernährungswirtschaft, Kunststoffe, Chemie, Metall und Tourismus sind Themen, die im Land verankert sind.
Die Fraktion DIE LINKE begrüßt ausdrücklich den vom Wirtschaftsminister angekündigten intensiven Dialog mit Vertretern der Kommunen und der regionalen Wirtschaftsförderung, mit den Kammern und Sozialpartnern, Unternehmern und weiteren Wirtschaftsakteuren und Multiplikatoren zur Weiterentwick
lung der wirtschaftspolitischen Strategien und deren Umsetzung. Die für November 2011 angekündigten Regionalkonferenzen ermöglichen die nötige breite Diskussion darüber.
Die vorgelegte Innovationsstrategie trägt der Zielsetzung Rechnung, dass Brandenburg eine neue Schwerpunktsetzung bei der Förderung von Zukunftsbranchen braucht, die überregional bzw. international von Bedeutung sind. Es war, glaube ich, allen von Anfang an klar, dass die 17 Branchen nicht auf Dauer den gleichen Stellenwert genießen können und eine Überarbeitung der Branchenkompetenzfelder und damit der Förderstrategien notwendig wird.
Dies ist nicht nur in der Finanzsituation des Landes begründet. Die Zukunftsbranchen müssen unabhängig von der räumlichen und regionalen Verortung nach ihrem Innovationspotenzial und ihren Entwicklungschancen gezielt gefördert werden. Entwicklung muss dort unterstützt werden, wo sie sich vollzieht. Ich gehe davon aus, dass der Landtag, insbesondere der Wirtschaftsausschuss, diesen Prozess intensiv begleiten wird. Ich wünsche den Akteuren bei der Umsetzung dieser Strategie viel Erfolg. Den Entschließungsantrag werden wir ablehnen. Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Redebeiträgen der Fraktion DIE LINKE habe ich mich gefragt, ob fünf Minuten eher länger oder kürzer werden, wenn man schneller redet.
Geschätzter Herr Wirtschaftsminister! Liebe Fraktion DIE LINKE! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen wir ausdrücklich die Innovationsstrategie als eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Wenn wir sie begrüßen, dann würdigen wir damit zugleich auch den Abschied von der überlebten Förderstrategie der Vorgängerregierung. Wir würdigen das Ende des Flickenteppichs der Branchenschwerpunktorte. Wir würdigen die Überwindung des Sammelsuriums der Branchenkompetenzfelder. Wir freuen uns, dass von der alten Förderstrategie bald nur noch die Regionalen Wachstumskerne übrig sind und damit der Geist der stets zu Unrecht als „Stärken-stärken-Konzept“ bezeichneten Förderstrategie Brandenburgs langsam, aber sicher verschwindet.
Es geht dabei, Herr Kosanke, um mehr als um eine Weiterentwicklung der Branchenkompetenzfelder zu Clustern, wie Sie es gerade dargestellt haben. Es geht um einen umfassenden Paradigmenwechsel. Das halte ich durchaus für einen Erfolg des Wirtschaftsministers.
Mit dem Konzept „Stärken stärken“ des Jahres 2005 hat man sich damals sehr stark an dem Beispiel des Silicon Valley orientiert. Dieser Versuch, die einmaligen Bedingungen des Silicon Valley - nämlich eine außerordentliche regionale Konzen
tration homogener Unternehmen - nach Brandenburg zu übertragen, musste an den brandenburgischen Strukturen scheitern. Der volkswirtschaftliche Grundsatz, dass die Wirtschaftsförderung an die vor Ort herrschenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Potenziale anzupassen sei, wurde hierdurch über Bord geworfen.
Die nun vorgelegte Clusterstrategie bricht mit dieser Vergangenheit. Auf einmal werden als zentrale Voraussetzung eines Clusters die kritische Masse von Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen in der gesamten Region BerlinBrandenburg gesehen. Damit wird zugleich die Notwendigkeit einer räumlichen Nähe von Partnern eines Clusters vollständig anders begriffen. Auf einmal ist die gesamte Region BerlinBrandenburg als natürliches Gebiet für ein Cluster und nicht die Zusammenballung gleichartiger Unternehmen in einer Gemeinde entscheidend. Das ist keine Veränderung um Nuancen, sondern eine radikale Abkehr von der Förderidee der Branchenschwerpunktorte.
Die gemeinsame Innovationsstrategie von Berlin und Brandenburg ist aber nicht so einmalig, wie es hier jetzt dargestellt wird. Sie orientiert sich - und das zu Recht - an den guten Ansätzen anderer Bundesländer. Einen Überblick über gut situierte Cluster anderer Bundesländer geben die elf Finalisten des Spitzenclusterwettbewerbs der Bundesregierung. Das ist auch nicht neu mit Clustern. Vier der elf Cluster erstrecken sich über die Grenzen von zwei bis drei Bundesländern. Beispielhaft möchte ich den Windpowercluster im Nordwesten Deutschlands erwähnen. Dieser Cluster deckt mit 150 Partnern die gesamte Region zwischen Emden und Hamburg ab. Wir sind also nicht die einzigen, sondern welche, die es auch machen. Ich hoffe, dass wir mit dieser Clusterstrategie beim nächsten Mal auch beim Spitzenwettbewerb des Bundes ganz vorn abschneiden werden.
Besonders positiv ist - das ist deutlich geworden - die länderübergreifende Kooperation, weil sie das Hindernis der künstlichen Ländergrenzen zwischen Berlin und Brandenburg in der Wirtschaftspolitik ein Stück weit hilft mit abzubauen.
Wir müssen prüfen - Herr Minister Christoffers hat es bei der Präsentation auf dem Innovationsgipfel dargestellt -, ob wir nicht auch die vier anderen Brandenburger Cluster besser mit Nachbarländern vernetzen können. Als Beispiel hat er die mögliche engere Zusammenarbeit mit Sachsen-Anhalt und Sachsen auf dem Gebiet Kunststoffe, Chemie benannt. In der Ernährungswirtschaft könnten wir sehr gut mit Mecklenburg-Vorpommern zusammenarbeiten. Unzufrieden bin ich aber - das habe ich dort schon sehr klar gesagt - mit dem eigenständigen Cluster Tourismus. Die Region Berlin-Brandenburg muss sich gemeinsam vermarkten.
Wir sehen, dass Brandenburg und Berlin gemeinsam mit dieser Strategie am Anfang eines hoffentlich erfolgreichen Weges stehen. Diese Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg ist ein großer Schritt in die Zukunft.
Der Entschließungsantrag der CDU-Fraktion weist zu Recht auf eine Schwachstelle der Innovationsstrategie hin. Die beson
dere Betonung des ländlichen Raumes ist eine wichtige und erforderliche Korrektur. Deshalb stimmen wir dem Entschließungsantrag zu. - Recht herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein herzliches Dankeschön an die Redner aller Fraktionen für die breite Unterstützung, die sich hier für den gewählten Innovationskurs abgezeichnet hat.