Das kann man ja so sagen und das nehme ich gern als Hinweis auf, vielleicht noch ein bisschen mehr zuzuhören. Das sollte übrigens nicht allein ich, sondern sollten manchmal auch andere tun. Wenn heute in Lauchhammer, in einer Stadt, die zu DDRZeiten sieben Industriebetriebe mit der Verbundenheit zum Thema Braunkohle hatte, Straßen gesperrt werden müssen, in denen Einfamilienhäuser stehen, und der Anwohner bei einer Heizöllieferung bei der LMBV anrufen und fragen muss, ob man da entlangfahren dürfe, sage ich Ihnen: Da sind Unsicherheiten vorhanden. Deswegen haben wir in den Antrag hinein
geschrieben: Wir als Land Brandenburg - alle fünf Fraktionen, die wir hier sitzen - müssen bereits jetzt gemeinsam gegenüber dem Bund klarmachen, dass wir ein weiteres Abkommen zur Braunkohlesanierung brauchen und in dem Abkommen klar regeln, dass es mehr Sicherheit in der Lausitz geben muss.
Wenn das nicht bedeutet, den Menschen zuzuhören, Herr Maresch, weiß ich nicht, ob die Ohren bei uns falsch angewachsen sind. Aber eines ist klar: Ich höre den Menschen zu, auch wenn Sie das Gegenteil behaupten.
Ich weiß, was ich tue und was ich nicht tue. Deswegen können Sie gern schreiben, was Sie in der Form auch geschrieben haben.
Wir haben heute - Herr Kollege Homeyer hat das gesagt schon über das Thema gesprochen: Wie entwickeln sich Brandenburg und Berlin gemeinsam in Wirtschaftsfragen? Eine Cluster- und Innovationsstrategie. Die Wirtschaft in der Lausitz fragt sich aber: Warum kommt da Chemie eigentlich gar nicht vor? BASF?
- in Bezug auf die Frage, Herr Minister: Die Lausitz ist eine andere Region als Berlin und der Speckgürtel? Wenn Sie sagen, die Vereinbarung zwischen Berlin und Brandenburg sei so wichtig
- ich habe mit ihm gesprochen, ich kann Ihnen die Termine sagen, auch das Datum, auch die Uhrzeit -, dann müssen Sie die Frage beantworten: Gibt es Wirtschaftsbeziehungen zwischen Sachsen und Brandenburg? Wenn ja, wie müssen sie ausgebaut werden? Das ist doch der Ansatz. Nichts anderes.
- Das machen sie selbst. Das habe ich ja gesagt. Ich möchte da einen Erfolg der rot-schwarzen Koalition würdigen.
Es gab damals auch das Bestreben der Lausitzer Abgeordneten. Eine Arbeitsgruppe um die sächsischen und brandenburgischen Staatssekretäre aus dem Wirtschaftsministerium hat sich über Fragen der Lausitz abgestimmt - ich würde mich freuen, wenn es dieses wieder geben würde - und sich über Ländergrenzen hinweg klar verständigt, was man in den nächsten Jahren ma
Deswegen wäre es gut, wenn wir heute gemeinsam sagen: Wir sind für eine Debatte zu diesem Thema. Wir sind bereit, in den Ausschüssen weiter darüber zu diskutieren. Deshalb beantragen wir, den Antrag an die Ausschüsse zu überweisen, die dafür verantwortlich sind. - Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Senftleben. - Wir setzen mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Die Abgeordnete Hackenschmidt erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, ein Antrag zur Lausitz - schön. Bereits 1996 wurde von der Landesregierung ein Strukturkonzept Lausitz verabschiedet. 1996, wohl gemerkt, wurde der Versuch unternommen, ergänzend zu den Aufgaben der Regionalplanung einen strategischen Handlungsrahmen für die mit dem Strukturwandel verbundenen Herausforderungen zu entwerfen.
1996 wäre die Region nicht in der Lage gewesen, die Konsequenzen des Strukturwandels zu analysieren, geeignete Maßnahmen zu entwickeln, geschweige denn sie zu finanzieren. Jeder, der sich heute in der Lausitz umschaut und rekapituliert, wie die Lausitz vor 20 Jahren ausgesehen hat, wird feststellen, dass der Strukturwandel schon lange läuft und weit fortgeschritten ist. Dabei hat die Landesregierung mitgeholfen und nicht zuletzt auch finanziell unterstützt.
Wenn Sie www.unternehmen-region.de Lausitzer Braunkohlerevier/Innovationsinitiative Neue Länder anklicken, steht da zu lesen: Der Strukturwandel ist in vollem Gange. Belegt wurde dies durch ein Innovationsforum im März dieses Jahres in Senftenberg zum Thema Energie - neues Netz der Biotechnologie mit der Fachhochschule Lausitz als Kooperationspartner.
Ich denke schon, alle hier im Saal wissen: Seit 1990 hat die Lausitz den größten Strukturwandel durchgemacht, und ich glaube nicht erfolglos, sondern erfolgreich. Dieser Antrag suggeriert ein bisschen eine abgehängte Region, um die sich die Landesregierung endlich einmal kümmern sollte. Seit 1996 hat es eine Reihe weiterer wichtiger Selbstorganisationsprozesse in der Lausitz gegeben. Ich möchte nur einige nennen: 1999 die Antragstellung im Rahmen des InnoRegio-Programms der Bundesregierung - daraus ging die Initiative für das Lausitzer Seenland hervor -, 2000 bis 2010 die Internationale Bauausstellung viele konnten sich das erst nicht vorstellen, aber wir können sagen: Es war eine wichtige Strategie für die Lausitz - sowie das Regionalmanagement und seit 2009 auch die Wirtschaftsinitiative Lausitz e. V.
Auch diese Prozesse wurden von der Landesregierung stets begleitet. Beispielhaft möchte ich die Lausitz-Erklärung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit und des Ministeriums für Wirtschaft des Landes Brandenburg aus
dem Jahr 2004 nennen, die damals Staatssekretär Vogel von der CDU mit unterzeichnet hat, auf deren Grundlage die LausitzLenkungsgruppe aus Vertretern beider Länder eingerichtet wurde. Im Ergebnis dieser Initiative und zahlreicher Projekte ist die Lausitz heute eine starke Region mit klaren Zielen für die Zukunft. Wir sind wichtigste Energie-Region in Brandenburg.
Da sind wir schon bei einer weiteren Initiative. Zur EnergieRegion Lausitz haben sich die Landkreise der Lausitz und die Stadt Cottbus selbstständig zusammengeschlossen, um den Entwicklungsprozess der Region strategisch auszurichten. Auch diese Initiative wird selbstverständlich von der Landesregierung unterstützt, nachzulesen unter anderem in der aktuellen Koalitionsvereinbarung.
Wir verfolgen mit dem Lausitzer Seenland gemeinsam mit Sachsen das gegenwärtig ambitionierteste Projekt der Regionalentwicklung in Deutschland. Vor einem Jahr haben die Ministerpräsidenten beider Länder die Lausitzer Seenkette in regionale Verantwortung übergeben. Die Lausitz ist ein wichtiges Fundament für die weitere Entwicklung als Tourismusregion, sie ist auch Wissenschafts- und Kulturregion - darauf habe ich vorhin schon hingewiesen. Dazu bedarf es keiner weiteren Ausführungen.
Ich glaube schon, dass Konzepte, Strategien und neue Strukturen - um Synergieeffekte und Bündelungen zu erreichen - notwendig sind, aber von unten, nicht von oben. Ich höre die Bürgermeister und Landräte schon sagen: Kommunale Selbstverwaltung - bitte nicht von oben! Na klar, und ich glaube schon, dass es Sinn macht, sich über Fraktionen hinweg zusammenzuschließen, um solche Dinge zu unterstützen. Da bin ich gern auch an der Seite, ich hätte diesen Antrag auch gern mit unterstützt. Das Fazit: Die Lausitz ist stark, aber die Lausitz kann und muss sich auch selbst organisieren. Wir brauchen Lösungen für konkrete Probleme und bedarfsweise Unterstützung durch Landes- und Bundesregierung.
In Ihrem Antrag haben Sie dessen ungeachtet wichtige Themen angesprochen, die wir in den vorhandenen Strukturen gemeinsam beraten sollten, ja, auch in den Ausschüssen, aber vor allen Dingen vor Ort. Sollte es Unterstützungsbedarf seitens der Landesregierung geben, bin ich mir sicher, dass wir dies gemeinsam formulieren und klare Forderungen aufstellen werden. Wir sehen keinen Grund, an der Unterstützungsbereitschaft der Landesregierung zu zweifeln. - Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hackenschmidt. - Wir setzen mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Der Abgesordnete Lipsdorf hat das Wort zur Lausitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich bitte eine Region vor - von der Elbe bis zur Bober, in der Handel und Wandel herrscht, in der Technologietransfer an der Tagesordnung ist, in der Technologie hereingeholt wird, in der neue Technologien ausprobiert werden, in der von der Ostsee Muscheln und Bernstein kommen, aus dem Saalegebiet kommt das Salz, aus dem Balkangebiet - speziell
aus Ai-Bunar - kommt Kupfer, aus dem Mittelmeerraum kommt das Gold - eine wunderbar blühende Landschaft, das war die Lausitz, die Lausitzer Kultur vor 3 000 Jahren. Dann kam es aber zu gesellschaftlichen Verwerfungen - ausgelöst wie heute im Mittelmeerraum -, es kamen die Dorischen Wanderungen, wir waren abgeschnitten, Technologie hat sich zurückentwickelt. Also: Es ist immer wieder ein Wandel in den Regionen, und ein Wandel wird uns auch immer begleiten. Auch die Lausitz wandelt sich immer weiter, und das muss immer wieder unterstützt werden. Konzepte, die noch vor fünf Jahren Gültigkeit hatten, werden heute nicht mehr greifen.
Meine Damen und Herren! Dieser Antrag hat einen gewissen Charme: Erstens die Überschrift: Zukunft der Lausitz sichern! Super, bin ich immer dabei. Dann: Das absolut Bedeutsame an diesem Antrag ist: Es wird überregional agiert, wir haben hier Sachsen und Polen mit im Boot, wie gesagt, von der Elbe bis zur Bober. Dass man gemeinsam zu einem Konzept und zu einer Handlung findet, ist der richtige Ansatz. Ich muss Herrn Senftleben Recht geben: Die Fraktionen - zumindest von CDU und FDP - in Dresden sind gesprächsbereit. Ich war letzte Woche in Dresden und habe genau die gleichen Gespräche geführt wie Herr Senftleben. Man ist dort gesprächsbereit. Also: Wir können etwas bewegen, wir können vorwärtsgehen.
In Bezug auf diesen Antrag muss ich deutlich sagen: Darin sind Punkte enthalten, die mir so nicht gefallen, das sage ich auch ehrlich. Ich glaube auch, dass manch ein Abgeordneter Tagebautechnologie noch nicht verstanden hat, das muss ich auch ganz deutlich sagen. Das kommt auch hier zum Ausdruck.
Wir brauchen nicht noch mehr Beauftragte - da bin ich ganz sicher -, wir brauchen nicht noch mehr Klubs und noch mehr Beauftragte und noch mehr Kasperle, die irgendwas zu sagen, aber dann doch nichts zu entscheiden haben.
Es ist auch richtig, dass wir aus der Lausitz heraus etwas bewegen müssen. Meine Damen und Herren, ich darf Sie, die Lausitzer Abgeordneten - gerade in Absprache mit dem Bürgermeister von Forst, Dr. Jürgen Goldschmidt - zu einer Lausitzkonferenz einladen. Ich lade schon an dieser Stelle alle Abgeordneten der Lausitz, insbesondere die Minister, ein - die schriftliche Einladung wird Ihnen noch zugehen -, dass wir uns in Forst an einen Tisch setzen, uns einschließen und wirklich mal über die Zukunftskonzepte der Lausitz, über Visionen reden. Es gibt natürlich Leute, die sagen: Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen. Ich bin dafür: Wir leben unsere Visionen aus und gehen nach vorne, meine Damen und Herren.
Ich lade ausdrücklich auch die Linke ein, dass wir uns als Abgeordnete der Lausitz mal hinsetzen und etwas entwickeln.
Meine Damen und Herren! Ganz kurz noch dazu, dass wir in den letzten Tagen dachten, wir befänden uns in Kunersdorf, 1759, als man Friedrich dem Großen den Gaul weggeschossen
hat und wir den deprimierten König in Brandenburg und in Preußen hatten. So ungefähr kam auch mir Herr Platzeck vor, wenn ich die Pressemeldungen gelese habe.
Nun gibt es eine aktuelle Pressemitteilung. Ich habe wieder Hoffnung, dass er ein neues Pferd gefunden hat und wieder in die Gänge kommt in dieser Richtung.