sich den Zukunftsanstrengungen im Land ernsthaft stellte. Wir werden das jedenfalls tun. - Dankeschön.
Wir setzen nicht mit Zurufen, sondern mit dem Beitrag des Kollegen Richter für die SPD-Fraktion fort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die meisten von uns hier im Saal können sich, glaube ich, noch gut an die aufgeregten Zeiten um das Jahr 2003 erinnern, auf unterschiedlichen Positionen: einige auf kommunaler Ebene, einige von hier aus, ich damals als Empfänger der Botschaften auf der kommunalen Ebene. Mit dieser Reform waren eine Reihe von Sorgen und Ängsten, aber auch Hoffnungen, verbunden. Die Landesregierung hat nun einen Bericht vorgelegt, der die ganze Entwicklung evaluiert. Wie kann man nun dazu stehen? Wie wollen wir die Ergebnisse einschätzen? Vieles hat der Minister schon gesagt, ich will das nicht wiederholen.
Durch den Bericht ziehen sich eigentlich drei Thesen. Die will ich zusammenfassen - die Mitglieder der Enquetekommission haben sie genau so schon gehört. Das ist das Nonplusultra, sozusagen der Extrakt aus dem Papier:
Wir reden in diesem Falle eigentlich nicht mehr von der Notwendigkeit neuer Gebietsreformen - wir müssen uns im Sprachgebrauch vielleicht auch ein wenig anstrengen, korrekt zu sein -, sondern eigentlich von einer Verwaltungsreform. Wir müssen gar keine Ängste im Land schüren, indem wir sagen: Wir müssen schon wieder Grenzen und Striche ziehen. - Die Verwaltung muss auf allen Ebenen - vom Land bis in die kleinste Kommune - effektiver und sparsamer werden. Diese These wird in dem Bericht erst mit etlichen Fakten belegt, dann werden noch Schlussfolgerungen gezogen.
Es gibt eine zweite These, und die hat der Minister deutlich ausgeführt: Die derzeitigen Kommunalstrukturen sind eben nicht zukunftsfähig. Ich will das nicht wiederholen, ich nenne nur ein Beispiel aus meiner kleinen Stadt Rheinsberg: Da sind wir noch rund 8 000 Einwohner, wir werden noch 2 200 Einwohner verlieren - sagt die Bevölkerungsprognose. Die hatte bisher leider immer Recht, sie wird auch dieses Mal Recht haben. Wenn wir vier bis fünf Verwaltungsangestellte pro 1 000 Einwohner vorgeben - das ist Brandenburger Realität -, müsste unsere kleine Verwaltung noch 10 Leute einsparen, um auf den gleichen Stand wie heute zu kommen. Sie kann aber nicht 10 Leute einsparen, denn dann kann sie nicht mehr arbeiten. Wenn jeder das in seiner heimischen Umgebung nachvollzieht und herauszufinden versucht, wie groß denn seine Verwaltung ist, wie viele Einwohner sie verliert und wie viele sie noch abbauen müsste nicht um besser zu werden, sondern bloß um den gleichen Stand zu halten -, dann stellen wir fest: Wir können die Aufgaben nicht mehr erfüllen - es ist einfach so -, wir können dann die Aufgaben auf kommunaler Ebene nicht mehr erfüllen.
Die Studie sagt als dritte These auch eindeutig, es müssen Entscheidungen getroffen werden. Also, wir können nicht nur die Situation beschreiben, sondern wir müssen auch sagen, wie wir sie ändern wollen. Die Studie bietet dazu immer verschiedene Möglichkeiten an, ohne schon eine Entscheidung zu bevorzugen, denn das ist unsere Aufgabe. Das heißt, wir müssen uns damit befassen, und wir müssen am Ende Entscheidungen treffen: Fusionen - immer das schlimme Wort -, Zusammenlegen, immer größer werden, Zusammenarbeit - es gibt eine Reihe
von Angeboten. Ich will hier nicht auf die Vor- und Nachteile hinweisen, sondern nur sagen: Die Studie macht das gut, sie analysiert die Zahlen, sie sagt, das und das sei möglich. Entscheiden muss jetzt der politische Raum; das wird unsere Aufgabe sein.
Ich gehe noch einmal auf Ängste ein, die damals natürlich auch mich bewegt haben. Die größte Sorge vieler meiner Kollegen Bürgermeister; Ortsbürgermeister hießen sie damals, glaube ich, noch gar nicht, - war, wenn wir uns alle noch einmal erinnern, ein Identitätsverlust. Die Strukturen seien viel zu groß, wir könnten uns gar nicht mehr verständigen, die Wege zur Verwaltung seien viel zu weit. Das waren die Hauptsorgen, und es gab großen Widerstand. In meinem kleinen Bereich gab es damals 8 Klagen, die natürlich alle erfolglos waren.
Wenn man jetzt zurückschaut und fragt, was denn nun geworden ist, stellt man fest, dass sich viele der Ängste nicht bestätigt haben, auch wenn man da auf der kommunalen Ebene arbeitet - das muss man auch einmal positiv sagen. Ich sage: Die Kirche steht immer noch mitten im Dorf, und am Ortseingangsschild ist der alte Ortsname immer noch erkennbar. - Das waren Äußerlichkeiten, aber die gehen schon tief ins Herz der Leute. In vielen Orten - leider nicht mehr in allen - gibt es immer noch eine Feuerwehr, und man bekommt immer noch seinen Personalausweis oder eine Hundesteuermarke oder was immer der Bürger so braucht. Das heißt: Die Verwaltungen funktionieren trotz dieser Sorgen, und die Ängste vor Anonymität und dergleichen haben sich - nach meiner Erfahrung jedenfalls - meist nicht bestätigt.
Ich glaube, deswegen sind die Bürger bei dieser Reform viel gelassener. Wenn wir gute Vorschläge unterbreiten, wissen die Bürger jetzt, dass die Welt nicht untergeht, wenn sich etwas ändert, und dass sie nicht mehr diese großen Ängste haben müssen. Vielleicht können wir sie dieses Mal noch besser gewinnen, sozusagen mitzumachen, wenn wir die Reformen sorgfältig vorbereiten und auch erklären.
In der Gebietsreform von 2003 gab es natürlich auch Mängel. Ich nenne einen, der mir aufgefallen ist: Wir haben damals wenn wir uns erinnern - die Dörfer abstimmen lassen, ob sie diese oder jene Variante wählen wollen. Dann war es aber ganz egal, ob sie dagegen waren, sie wurden doch eingemeindet. Das hat bei den Leuten einen Verlust des Vertrauens in die Demokratie bewirkt: Wozu gehen wir an die Urne, um unsere Meinung zu sagen, wenn es eigentlich egal ist, was wir sagen? Die Bürger waren dagegen und wurden trotzdem eingemeindet. Dazu sage ich: Man soll die Bürger nicht an die Urne holen, wenn ihre Entscheidung am Ende nichts wert ist. Dann soll man es sein lassen und die Verwaltung entscheiden lassen.
Es gab einen weiteren Mangel: Wir haben damals auf die aktuelle Zahl der Einwohner in Höhe von 5 000 abgestellt. Die Studie belegt eindeutig, dass diese Zahlen schon nach sehr kurzer Zeit nicht mehr stimmten, dass in sehr vielen Gemeinden...
So ist es, wenn die Erlebnisgeneration ans Rednerpult tritt. Wir setzen jetzt mit dem Beitrag des Abgeordneten Goetz für die FDP-Fraktion fort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Kollege Richter, hätte ich es geahnt, hätte ich ein paar Zwischenfragen gestellt und die Möglichkeit gegeben, den eigenen Vortrag zu erweitern. Ich wusste ja nicht, dass nur die Hälfte kommt.
Vorigen Freitag hielten wir die Sitzung der Enquetekommission für zukunftsfeste, zukunftsfähige und bürgernahe Kommunalstrukturen im Land wie auch bei Kommunen selbst ab. Dort ist - wie der Minister bereits sagte - dieser Bericht erörtert worden. Es ist ein Bericht über den Bericht gehalten worden, wobei es darum ging, zur Gemeindegebietsreform und über die Gemeindegebietsreform zu sprechen. Deutlich geworden ist jedenfalls, dass noch erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht, dass das, was uns gegenwärtig vorliegt, nur ein erster Aufschlag gewesen sein kann, um dann wirklich aus den Erfahrungen von 2003 heraus die Schlussfolgerungen für weitere Reformen, insbesondere im funktionalen, weniger im Gemeindebereich, ziehen zu können.
Wenn man den Bericht anschaut und die heutigen Gegebenheiten betrachtet, kommt man zu dem Ergebnis, dass Land wie Kommunen heute besser dastehen, als sie ohne die Reform von 2003 dastehen würden. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass die Gemeindegebietsreform von 2003 trotz allem gescheitert ist. Das mag widersprüchlich klingen, ist es aber tatsächlich nicht.
Besser stehen wir da, weil es natürlich durch größere Strukturen auch mehr Verwaltungskraft gibt, weil durch größere Kommunen Effektivitätsgewinne erzielt werden, weil auch die Leistungsfähigkeit der Spezialisierung einzelner Kommunalbeamter größer ist und damit eben auch bessere Ergebnisse in der kommunalen Tätigkeit, in der Verwaltungsarbeit erzielt werden. Deswegen stehen wir heute besser da, als es ohne die Reform der Fall wäre.
Trotzdem ist die Gemeindegebietsreform von 2003 gescheitert, weil damals - auch damals schon - ein Anspruch war, zukunftsfeste Strukturen zu schaffen, die möglichst über Jahrzehnte gelten sollten, und weil bei allen Ansprüchen nicht wenige Jahre später bereits die nächsten Reformen zum Ansatz kommen sollten. Genau an diesem Punkt stehen wir jetzt, dass wir acht Jahre später feststellen müssen: Im Grunde besteht wieder Handlungsbedarf. Das heißt, damals wurde nicht der große
Wurf getan, sondern nur ein kleiner, der uns über die acht Jahre geholfen hat und nicht über die längere Zeit, über Jahrzehnte, wie es eigentlich gewollt war. Insofern: Scheitern der Gemeindegebietsreform 2003.
Für uns muss die Schlussfolgerung sein, es beim nächsten Mal, bei der nächsten Reform deutlich besser zu machen, als es damals gewesen ist. Besser kann man es machen - an dieser Stelle herzlichen Dank an die Abgeordneten aller Fraktionen, auch der Regierungskoalition, die im Vorfeld der Bildung der neuen Enquetekommission mitgearbeitet haben -, indem wir uns zunächst mit Funktionen und Aufgaben befassen, indem wir uns zunächst klar darüber werden, welche Aufgabe an welcher Stelle in den Kommunen, in den Landkreisen, beim Land selbst wahrgenommen werden soll und inwieweit überhaupt noch Aufgaben wahrgenommen werden sollen. Auch das sind Themen, die immer wieder stehen, mit denen wir uns immer wieder befassen.
Vorigen Freitag wurde als ein Beispiel die Bildungspolitik angeführt - das war auch gestern ein Thema -: Natürlich sind auch Schulen in freier Trägerschaft geeignet, Kommunen zu entlasten und auch Verwaltungsaufwand zu mindern, wenn dann zwar Geld gegeben werden soll oder muss, aber der Überbau, der bei staatlichen Schulämtern gegenwärtig noch gehalten wird und der fraktionsübergreifend in der Kritik steht, möglicherweise entfallen kann. Auch das ist ein Punkt, an dem über intelligente Reformen zunächst der Funktionen und der Aufgaben auch Verwaltungsentlastungen herbeigeführt werden können, die dazu führen, dass mit der verbleibenden Kraft die dann verbleibenden Aufgaben auch besser wahrgenommen werden können.
Klar ist, dass unser Land sehr vielfältig ist und dass ein vielfältiges Land wie Brandenburg vielfältige Antworten auf unterschiedliche Fragestellungen brauchen wird. Wir haben im Berliner Umland - dem sogenannten Speckgürtel, Autobahnring, engen Verflechtungsraum, wie man das nennen will - ganz andere Probleme als in den äußeren Bereichen in der Nähe der anderen Bundesländer. Ob es die Prignitz, die Uckermark oder Elbe-Elster ist - dort ergeben sich aufgrund der demografischen Entwicklungen andere Problemstellungen als in den vergleichsweise reichen Kommunen um Berlin herum. Auch dort brauchen wir aus der Landesverfassung heraus - lebenswerte Umstände, also eine gewisse Gleichheit der Lebensbedingungen in berlinfernen Regionen, die dann aber anders gewährleistet werden muss.
Natürlich - auch das ist angeklungen - macht es mehr Spaß, Stadtverordneter in Teltow zu sein, wo man genug Geld zum Gestalten hat, als in Kommunen weiter draußen wie Kyritz, wo es darum geht, den Mangel zu verwalten und wo es keinen eigenen Entscheidungsspielraum mehr gibt. Auch da ist Landespolitik gefordert, den ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten, Gemeindevertretern und Kreistagsabgeordneten die Gelegenheiten zu verschaffen, dort auch wirklich gestalten zu können, um die Bedingungen für die Menschen in den jeweiligen Regionen zu verbessern.
Es steht eine Vielzahl von Aufgaben vor uns. Ich habe ganz bewusst nichts von „neuen Grenzziehungen“ gesagt und bitte alle Kollegen, das möglichst zu vermeiden, da nach dem vorigen Freitag die Berichterstattung in der Mehrheit wieder über das einfachere Thema - nämlich neue Grenzziehungen - gelaufen ist, was aber überhaupt nicht unser Ansatz war.
Für uns geht es vor allem darum, Funktionen neu zu verteilen, neu auszugestalten und zu hinterfragen. Für uns geht es um die Durchsetzung von Konnexität, um auch den Kommunen bei übertragenen Aufgaben die Gelegenheit zu geben, diese Aufgaben tatsächlich zu erfüllen. Ganz am Schluss, wenn das alles klar ist, mag man meinetwegen über Mecklenburg-Vorpommern, über andere Kreise und andere Strukturen nachdenken. Das ist bisher nicht unser Fall, und deswegen: Packen wir es an! Ich glaube, wir sind mit dem Bericht einen ersten Schritt weiter, viele weitere müssen folgen. - Ich danke Ihnen.
Wir setzen jetzt - nicht mit dem Beitrag von Dr. Scharfenberg -, sondern mit dem von Herrn Ludwig für die Linksfraktion fort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war deutlich zu erkennen, dass nicht Herr Dr. Scharfenberg das Wort ergreift. Die Tagesordnung liegt auf jedem Platz aus; man hätte hineinschauen können, Herr Kollege Petke. Aber ein andermal können Sie Dr. Scharfenberg wieder lauschen.
Das Innenministerium hat einen Bericht zur Evaluation der Gemeindegebietsreform vorgelegt. Der wesentliche Unterschied ist, dass es nicht die Evaluation ist, sondern ein Bericht zur Evaluation; darauf hat das Innenministerium auch in der schon angesprochenen Beratung der Enquetekommission 5/2 dieses Hauses Wert gelegt.
Dieser Bericht gibt einen guten Überblick über die Zahl der erfolgten Gemeindereduzierungen und der Verwaltungsentwicklung in vornehmlich quantitativer Art. Er versucht, ein demografisches Szenario zu zeichnen, das uns den Rückgang der Bevölkerung im Land Brandenburg deutlich vor Augen führt.
Der Bericht stand - wie gesagt - am vergangenen Freitag in der Enquetekommission zur Diskussion. Es wurde schnell klar, dass das vorgelegte Material zunächst nur ein Teil der Evaluation sein kann. Sowohl der Vertreter des Innenministeriums als auch die Erörterung in der Enquetekommission machten deutlich, dass es für den weiteren Erkenntnisgewinn weiterer analytischer und empirischer Untersuchungen bedarf. So wurde beispielsweise beschlossen, weitere Befunde zur Bewertung der bisherigen Ergebnisse der Gemeindegebietsreform 2003 in Form von Befragungen kommunaler Verantwortungsträger zu ermitteln. Weitere Untersuchungen sind zu leisten, um belastbare Schlussfolgerungen zu ziehen, um überhaupt qualitative Parameter für mögliche Veränderungen zukünftiger kommunaler Strukturen herauszufinden.
Herr Kollege Petke, da muss ich Ihnen deutlich widersprechen: Diese qualitativen Überprüfungen stehen eben genau nicht im Bericht; es ist nicht am damaligen Leitbild für eine Gemeindegebietsreform evaluiert worden, sondern zum Teil nach anderen Kriterien.
Im Bericht sind einige Szenarien beschrieben, welche weiteren Entwicklungswege der kommunalen Strukturen denkbar wären. Auch in der Enquetekommission ist durch das Innenministerium eine Alternative beschrieben worden, die sich zwischen
Fusion von Kommunen auf der einen Seite und Verstärkung der interkommunalen Kooperation auf der anderen Seite bewegt hat.
Die vorgelegte Evaluation versetzt uns zwar noch nicht in die Lage, eine endgültige Bewertung vorzunehmen, ist jedoch eine wichtige Grundlage für unsere weitere Arbeit. Zu betrachten wäre darüber hinaus die Frage: Welche finanziellen Effekte, gewissermaßen welche Reformrendite hat es wirklich gegeben? Dazu gibt es noch keine Aussage.
Auch die Frage nach Personal- und Verwaltungseffizienz ist noch nicht untersucht. Wir wissen also nicht, ob es echte Ersparnisse gegeben hat. An dieser Stelle müssen sicherlich das Innenministerium und selbstverständlich wir in der Enquetekommission weitere Arbeit leisten.
Der Weg, der künftig mit der Entwicklung der Kommunalstrukturen zu beschreiten wäre, ist noch offen. Sicher ist aber schon eines: Eine mechanische Betrachtung wäre für Brandenburg ungeeignet. Insoweit stimme ich dem Kollegen Goetz ausdrücklich zu. Zahlen in den Raum zu stellen wie „Zuschnitte dürfen nur 10 000 oder mehr Einwohner haben“ würde meiner Einschätzung nach der Differenziertheit der kommunalen Gegebenheiten nicht gerecht werden.
Viele Beteiligte haben bisher festgestellt: Es gibt Veränderungsbedarf, der mit dem Blick auf 2020 gestaltet werden muss. Es handelt sich hier aber nicht um Strukturen an und für sich. Nein, es geht immer um das Leben von Einwohnerinnen und Einwohnern in den Gemeinden und um ihre Bedürfnisse. Es geht um reale Lebenssituationen und Perspektiven. Das muss der Kristallisationspunkt der Betrachtungen sein.
Wir haben die Aufgabe, zu antizipieren, wie kommunale Selbstverwaltung mit welcher Aufgabenverteilung ausgestaltet werden soll. Dazu ist noch einiges - auch in der Enquete - zu leisten. Wir wissen: Nach der Brandenburger Kommunalverfassung sind freiwillige Fusionen möglich. Um diese zu unterstützen, hat das Innenministerium die Förderrichtlinie vom 30.06.2011 erarbeitet. Ich betone: In Fusionen allein sehen wir nicht den Königsweg einer kommunalen Entwicklung, die zukunftsfest und effizient ist.
Interkommunale Zusammenarbeit und Kooperation ist ebenso ein Schwerpunkt für Kommunen, die ihre Chancen verbessern und erweitern wollen. Diese Prozesse zu unterstützen und den Kommunen Hilfeleistungen zu geben wird eine Richtung unseres Handelns sein. Hilfe zur Selbstveränderung unter Wahrung kommunaler Selbstverwaltung - das ist uns ein grundlegendes Anliegen.