Ihr Koalitionspartner wird nicht müde, deutlich zu machen, dass das Gymnasium abgeschafft gehört. Das steht nicht nur in dem Parteiprogramm, was dieses Jahr erst beschlossen wurde, das hört man auch permanent von der bildungspolitischen Sprecherin.
Ihre Bildungsministerin, Herr Ministerpräsident Platzeck, hat die Abschaffung der Förderschulen verkündet, und es ist schon abenteuerlich, dass die UN-Behindertenkonvention herhalten muss, um dieses Projekt in irgendeiner Art und Weise zu rechtfertigen.
Wenn Sie tatsächlich Ihre Art von Inklusion hier in Brandenburg umsetzen wollten, dann müssten Sie den Bildungsetat nicht kürzen, sondern dramatisch aufstocken.
Aber richtig hellhörig sollten die Eltern werden, wenn Ihre Bildungsministerin anfängt, Finnland, Kanada und Italien als Musterbeispiele zu nennen für die Inklusion, wie Sie sie hier in Brandenburg machen wollen.
Wir haben uns mal erlaubt, eine Anfrage zu stellen, die da hieß, wie Frau Bildungsministerin Münch denn dazu kam, zu sagen, dass die Länder, die diese Inklusion à la Brandenburg umgesetzt haben, beste Ergebnisse erzielen? Ich kann nur sagen: In Finnland, Frau Bildungsministerin, gibt es Förderschulen, und Sie wissen auch, warum. Kanada ist das einzige OECD-Land, in dem die Schülerschaft der freien Schulen selbst nach Kontrolle des familiären und sozioökonomischen Hintergrunds mehr lernt als die Schülerschaft in öffentlichen Schulen.
Und da bin ich bei dem nächsten Punkt: Das, was Sie mit den freien Schulen hier im Land vorhaben, ist eine blanke Katastrophe.
Sie wollen den freien Schulen auch vorschreiben, wen sie als Lehrer zu nehmen haben, wie viel Kinder in Zukunft in den Schulen zu sein haben,
(Görke [DIE LINKE]: Das stimmt überhaupt nicht! - Holzschuher [SPD]: Was verbreiten Sie hier für Horror- geschichten?)
Meine Damen und Herren von den übrigen Fraktionen, Sie haben alle noch Rederecht und können dann all das sagen, was Sie jetzt dazwischenrufen.
Aber richtig stark wird es, Herr Ministerpräsident Platzeck, dass Ihre Bildungsministerin sich jetzt an Italien, an Herrn Berlusconi ein Vorbild nimmt.
Wenn man sich einmal anguckt, wo Italien - Herr Rupprecht, Sie wissen das - beim Ranking von PISA steht: nämlich ganz, ganz unten... Und dazu kommt auch noch, dass die Schulen in Italien bestimmen können, ob sie schwerstbehinderte Kinder überhaupt aufnehmen.
Ich sage Ihnen ganz klar: Ihnen ist kein Zeuge zu schlecht für dieses ideologische Projekt, was Sie hier durchziehen wollen.
Bildungschaos oder Chaosbildung - damit kann man wirklich die rot-rote Bildungspolitik hier überschreiben, die nämlich heißt: Gleichmacherei unserer individuell begabten Kinder.
Wilhelm von Humboldt erschuf ein mehrgliedriges Schulsystem, um genau den Fähigkeiten der Kinder gerecht zu werden und sie spezifisch zu fördern.
Und wir sollten endlich lernen - wir sollten lernen; ich weiß nicht, ob Sie noch in der Lage dazu sind, wir schon,
(Lachen bei der SPD - Frau Kaiser [DIE LINKE]: Was zu beweisen wäre! - Görke [DIE LINKE]: Sie haben nichts dazugelernt!)
wir sollten lernen und respektieren, dass wir unterschiedlich begabte kleine Wesen vor uns haben, jedes mit besonderen Fähigkeiten, und diesen Fähigkeiten müssen wir durch individuelle Förderung Aufmerksamkeit schenken.
Und darum, Herr Ministerpräsident, appelliere ich an Sie: Stoppen Sie Ihr Bildungschaos oder - besser gesagt - das Chaos in der Bildung nach italienischem Vorbild. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Frau Dr. Ludwig, ich verwahre mich gegen Ihre Aussage, die Linke missbrauche die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen.
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir mit der Förderung aller Kinder genau dem Charakter der Konvention entsprechen.
Diese Menschenrechtskonvention verbietet es regelrecht, auch noch zwischen den unterschiedlichen Arten von Behinderungen zu unterscheiden.
Und ich gebe Ihnen den Tipp: Lesen Sie die Stellungnahme von 16 Verbänden deutschlandweit zum Beschluss der Kultusministerkonferenz, und entnehmen Sie dem bitte, was die Menschen, die betroffen sind, selbst dazu sagen, und überprüfen Sie Ihre Einstellung!