Warum verlassen denn viele Brandenburgerinnen und Brandenburger das Land? Sicherlich nicht, weil im Land nicht genügend Kultur oder Natur zu finden sind. Ein Hauptgrund ist, dass in anderen Bundesländern bessere Karriereperspektiven sowie eine höhere Vergütung für die unterschiedlichen Jobs geboten werden.
Ich möchte die Kollegen der CDU-Fraktion auch heute in der Diskussion gern daran erinnern, was ich im Januar schon einmal gesagt habe: Es war ein CDU-Wirtschaftsminister, der gelobt hat, dass Brandenburg ein Billiglohnland war. Das Ergebnis sehen und diskutieren wir heute.
Die Attraktivität der Arbeitsplätze war ein wichtiger Baustein und ein wichtiger Punkt in der Anhörung, der sich natürlich in unserem Ausschussantrag wiederfindet. Um Menschen im Land zu halten bzw. zurückzuholen, ist es wichtig, gute Arbeitsbedingungen mit unbefristeten, sicheren Arbeitsplätzen, fairen Löhnen und Entwicklungsperspektiven zu bieten. Es freut mich sehr, dass im Ausschuss genau dieses Anliegen mehrheitlich begrüßt wurde. Faire Löhne bedeuten für mich und für meine Fraktion einen gesetzlichen Mindestlohn sowie gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Hierbei muss die brandenburgische Wirtschaft Partner sein und entsprechende Angebote im Land offerieren.
In der Anhörung ist deutlich geworden: Wenn Rückkehrwillige tatsächlich nach Brandenburg zurückkommen, dann in ihre Heimatregion. Ein Uckermärker will nicht unbedingt in die Lausitz. Daher ist es gut und richtig, dass wir regionale Projekte haben. Diese können am besten über ihre Region informieren. Ihnen gilt heute an dieser Stelle unser Dank für Ihr Engagement.
Im Verbund „Rückkehr und Zuwanderung“ sind genau diese brandenburgischen regionalen Projekte, die LASA, der landesweite Träger, sowie Projekte aus anderen ostdeutschen Bundesländern vertreten und organisiert. Genau hier finden ein fachlicher Austausch und die Koordinierung statt. Genau diese Strukturen, die bereits vorhanden sind, wollen wir nutzen, unterstützen und genau diese Erfahrungen heraus- und heranziehen.
Wir müssen - genau aus dem Grund, dass diese regionalen Strukturen vorhanden sind - keine neuen zentralen Ansprechpartner hier im Land schaffen. Sinnvoll ist das, was wir auch im Antrag formuliert haben: ein landesweites Internetportal, eine Datenbank für alle Interessierten zu schaffen, damit ein optimaler Informationszugriff gewährleistet wird, die landesweite Vernetzung der regionalen Rückkehrer- und Zuwandererinitiativen unterstützt und landesweit sowie über das Land hinaus publiziert werden kann.
Werte Kollegin Schier, genau das war eine Forderung der unterschiedlichsten Sachverständigen in der Anhörung, ob es jene von der IHK waren, ob es der Vertreter der Lausitz oder die ZAB waren, die gesagt haben: Wir brauchen eine landesweite Datenbank, auf die die regionalen Anbieter zurückgreifen können, in die sie eingebunden werden und somit gebündelt für das Land Brandenburg, für die einzelnen Regionen werben können. Genau das ist unser Anliegen mit dem Antrag.
Neben dem Faktor „Fairer Lohn für faire Arbeit“ dürfen wir aber auch den infrastrukturellen Faktor nicht vergessen. Vorhandene Kitas, Schulen sowie gesundheitliche Dienstleister sind mitentscheidend für die Rückkehrer. Es freut mich, dass unser Antrag im Ausschuss eine deutliche Mehrheit gefunden hat und wir nun gemeinsam diese Problematik anpacken können. Daher ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses heute im Plenum zuzustimmen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Büchel. Das rote Lämpchen leuchtete schon eine Weile. - Wir kommen nunmehr zum Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Abgeordnete Nonnemacher hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Als die CDU-Fraktion im Januar dieses Jahres ihren Antrag für ein Zukunftskonzept für potentielle Rückkehrer vorstellte, hagelte es überwiegend Ablehnung. Außer uns Grünen konnte sich niemand so recht dafür erwärmen. Vonseiten der SPD und der Linken wurde die Problematik sehr auf die Frage des Mindestlohnes verkürzt. Immerhin wurde der Antrag in die Ausschüsse überwiesen, er hat eine sehr engagierte Debatte im Land angestoßen und war Gegenstand einer gehaltvollen Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie am 6. April 2011.
Die Ergebnisse und Erkenntnisse aus diesen Diskussionsprozessen sind zusammen mit vielen Punkten aus dem ursprünglichen Antrag nun in den geänderten Antrag der Koalitionsfraktionen eingeflossen, der auch Gegenstand der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses ist. Es wird darin die adressierte Zielgruppe präzisiert, es werden die wichtigen weichen Standortfaktoren und die Belange bzw. die Bedeutung der sozialen Infrastruktur herausgestellt, und es werden auch alters- und genderspezifische Aspekte der Rückwanderung berücksichtigt.
In dem überarbeiteten Antrag ist das geforderte Internetportal mit Vernetzung der bestehenden regionalen Initiativen vorgese
hen. Darüber hinaus ist eine Zusammenführung von Aktivitäten zur Fachkräftesicherung und zur Förderung von Zu- und Rückwanderung auf Landesebene unter Einbeziehung der Erfahrungen anderer Bundesländer beabsichtigt. Die Vorstellung eines ersten Berichtes im Ausschuss zum Jahresende halte ich vom Zeitraum her für angemessen.
Insgesamt ist dieser weiterentwickelte und im Ausschuss mit großer Mehrheit angenommene Antrag gelungen. Er greift viele neue Ideen auf und bemüht sich um Integration aller erfolgversprechenden Ansätze. Es hat mich auch sehr gefreut, dass die Koalitionsfraktionen von ihrer etwas eindimensionalen Betrachtung der Rückkehrerproblematik abgerückt sind. Völlig zu Recht wird im Antrag natürlich auf die Bedeutung sicherer und unbefristeter Arbeitsverhältnisse, auf gute Bezahlung und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten hingewiesen.
Ideologische Grundsatzdebatten werden jedoch nicht ausgefochten. Ja, das Wort Mindestlohn, mit dem wir Grünen ohnehin kein Problem haben, taucht nicht einmal auf. Umso bedauerlicher finde ich es, dass die CDU-Fraktion diesem konsensuellen Papier Ihre Zustimmung verweigert hat. Die Positionen haben sich erfreulich angenähert, und das Beharren auf einer zentralen Anlaufstelle wirkt ein wenig künstlich, insbesondere da es durch die Stellungnahmen der Experten nicht befördert wird.
In der Anhörung wurde mehrfach verdeutlicht, dass sich Heimatbindung und Zu- und Rückwanderungswünsche auf die konkreten Regionen und kaum auf das gesamte Land Brandenburg beziehen. Frau Böttcher vom Verein „Zu Hause in Brandenburg“ wies etwa darauf hin, dass die spezifischen Bedarfe wie konkreter Arbeitsplatz, Immobilienmarkt, Kinderbetreuungseinrichtungen durch eine zentral eingerichtete Landesagentur nicht ausreichend adressiert werden können und regional viel passgenauer abzuarbeiten sind. Ihr Fazit:
„Der Umsetzung regionaler Ansätze zur Rückkehrerförderung ist gegenüber einer zentralen Lösung auf Landesebene der Vorzug zu geben.“
Auch der Vertreter der ZAB hielt es nicht für zielführend, dies zentral aus Potsdam für ganz Brandenburg zu erledigen. Dem Entschließungsantrag der CDU können wir deshalb nicht folgen.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Wir haben hier einen guten Antrag vorliegen, wie Zuwanderung, Rückkehr und Integration als ein Beitrag zur Fachkräftesicherung begriffen und organisiert werden können. Damit werden wir die Welt nicht retten, aber den Menschen, die hier leben und arbeiten möchten, wertvolle Hilfestellungen anbieten und die Entwicklung unseres Landes fördern können.
Den Kollegen der CDU gebührt Dank für den inhaltlichen Aufschlag, uns allen für die konstruktive und zur Öffnung des Blickwinkels bereite Mitarbeit. Ein schönes Beispiel, dass parlamentarische Arbeit durchaus gut laufen kann.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Nonnemacher. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Herr Minister Baaske hat das Wort.
Frau Vizepräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich bin der CDU dafür dankbar, dass sie das Thema aufgegriffen und auf die Tagesordnung gebracht hat und wir heute zu einem Abschluss kommen. Ich finde es nicht gut, dass Sie dabei nicht mitmachen. Ich habe den Eindruck, Frau Schier, Sie ziehen sich die Dinge aus der Anhörung, die Ihnen gerade passen, weil sie zu Ihrem Ursprungsantrag passen, und ansonsten spielen Sie ein wenig die beleidigte Leberwurst, weil Ihr Ursprungsantrag nicht eins zu eins übernommen wurde. Das ist nicht in Ordnung. Wir haben eine Anhörung durchgeführt, sind zu neuen Erkenntnissen gekommen und darauf fußt der Antrag. So kann man ihn dann auch nehmen.
Wir haben festgestellt, dass man mit einem großen zentralen Anlaufpunkt nicht weit kommt. Gerade die Thüringer haben das sehr eindrucksvoll bestätigt und gesagt: Leute, seht zu, dass ihr das irgendwie regional verankert! - Genau dies tun wir. Es gibt ein gutes bosnisches Sprichwort. Es heißt: „Heimat ist dort, wo man es bemerkt, wenn du nicht mehr da bist.“ Ich denke, darum wollen die Menschen, wenn sie zurückkommen wollen, eben dahin, wo man es bemerkt hat, dass sie nicht mehr da sind. Wenn wir einmal die Prignitz nehmen, so wird man wahrscheinlich schon in Wittenberge nicht mehr merken, wenn ein Perleberger nicht mehr da ist. Aber in Perleberg merkt man es. Dort, wo man seine Freunde und Verwandten hat, wird es bemerkt, wenn man nicht mehr da ist.
Darum werden sich die Menschen auch ganz gezielt dort woher sie gekommen sind, umschauen, ob sie wieder Arbeit finden. Sie sind ja irgendwann einmal von dort weggegangen. Man muss fragen: Warum sind sie dort weggegangen? Es gibt vielfältige Gründe, dass jemand ein Land verlässt. Es kann zum Beispiel sein, dass man woanders seine Ausbildung macht, studiert usw. All dies passiert.
Die Sachsen haben einmal nachgefragt - dort ist das Problem der Abwanderung übrigens wesentlich größer als in Brandenburg -: Wer geht eigentlich? Sie haben festgestellt, die Menschen gehen zu 97 % mit einer abgeschlossenen schulischen Ausbildung. 80 % haben eine abgeschlossene berufliche Ausbildung. Das heißt, die anderen 20 % verlassen wahrscheinlich zum Zwecke der Ausbildung oder des Studiums das Land. 25 % gehen mit einer Hochschulausbildung aus Sachsen weg. Aber die Hälfte derer, die Sachsen noch verlassen - das ist ähnlich wie in Brandenburg -, gehen aus einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis - schlicht und ergreifend, weil sich die Frage, was zwischen Daumen und Zeigefinger ist, jenseits von Harz, Thüringer Wald und Elbe anders beantworten lässt als diesseits.
Das ist eine Erkenntnis, die man erst einmal hinnehmen muss. Dies sind die Gründe, aus denen Menschen weggehen. Man muss sich fragen: Haben sich diese Gründe in den letzten Jahren geändert? Dazu kann ich nur sagen: im Wesentlichen nicht. Es ist richtig, wir brauchen heute mehr Fachkräfte als zum Beispiel vor 10 oder 15 Jahren. Das heißt, jeder kann einmal schauen, ob er die Möglichkeit hat, hier einen Job anzunehmen, der beispielsweise vor 10 oder 15 Jahren nicht angeboten wurde.
Aber nach wie vor ist die Bezahlung in Ostdeutschland erheblich schlechter als in Westdeutschland oder im Süden der Republik. Wir liegen im Schnitt immer noch bei 73 zu 100 %. Wenn wir wissen, dass große, tarifgebundene Unternehmen bei 100 % liegen, können wir uns vorstellen, dass etliche noch bei 60 oder 55 % Bezahlung liegen. Dass man dort ansetzen und generell zu einer besseren Bezahlung kommen muss, hat die CDU leider auch noch nicht verstanden.
Dazu gehört dann zum Beispiel auch erst einmal eine klare gesetzliche Mindestlohnregelung, wo Ostmindestlohn gleich Westmindestlohn sein muss. Dazu gehören vernünftige tarifliche Entlohnungen mit einer vernünftigen Tarifzugehörigkeit. In Brandenburg ist es leider so, dass nur 50 % der Beschäftigten in den Betrieben überhaupt nach Tarif bezahlt werden. Das ist doch auch ein großer Mangel. Die Entlohnung ist im Westen auch wesentlich höher. Das sind Gründe, an denen wir intensiv arbeiten müssen, um wieder zu einer besseren Zuwanderung nach Brandenburg zu kommen. Das wollen wir tun. Wir werden auch begleiten, dass wir zu einer besseren Bezahlung kommen. Aber wir wollen auch dafür werben. Das, denke ich, bekommen wir mit dem Konzept, das wir aufschreiben werden, hin. Wir werden also dafür sorgen können, dass es mehr Zuwanderung gibt, dass zumindest die Informationen für die Regionen besser, vernetzter erfolgen, dann vielleicht auch tatsächlich öfter angeklickt werden und Leute, die vielleicht im Hinterkopf haben, wieder zurück nach Hause zu gehen, den richtigen Link und die richtige Information finden, auch bei der LASA, die sich im Übrigen in den letzten Jahren nicht mit sich selbst beschäftigt, sondern sehr wohl das Fördergeschäft in der gebotenen Qualität weiterbetrieben hat. - Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Baaske. - Wir sind damit am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Es geht erstens um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie, Drucksache 5/3187, „Zukunftskonzept für potentielle Rückkehrer nach Brandenburg“. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer deutlichen Anzahl von Gegenstimmen ist der Antrag dennoch angenommen.
Wir kommen zum Entschließungsantrag, Drucksache 5/3240, eingereicht durch die CDU-Fraktion „Zukunftskonzept für potentielle Rückkehrer nach Brandenburg“. Wer dem Entschließungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Ich sehe keine. Bei einer deutlichen Mehrheit von Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt. Er hat heute dennoch viele Väter und Mütter des Erfolges gefunden.
Prüfung einer Übernahme land- und forstwirtschaftlicher Flächen von der BVVG zur Stärkung der Brandenburger Agrarstrukturen
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der einbringenden Fraktion. Herr Abgeordneter Dombrowski, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fünf Zahlen am Anfang meines Beitrages: Mecklenburg-Vorpommern 150 000 ha, Brandenburg 139 000 ha, Sachsen-Anhalt 83 000 ha, Thüringen 32 000 ha, Sachsen 38 000 ha. Bei diesen fünf Zahlen handelt es sich nicht um Anbauflächen des Ökolandbaus nach Bundesländern, sondern um jene Flächen, die in den fünf ostdeutschen Bundesländern im Dezember 2010 noch zum Portfolio der BVVG gehörten, und zwar sowohl Ackerflächen als auch Waldflächen.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen um die Klagen der Landwirte hinsichtlich hoher Kauf- oder Pachtpreise bei BVVG-Flächen. Regional lässt sich dies in der Tat bestätigen, wie das Beispiel der Uckermark zeigt, wo Hektar- und Pachtpreise weit über dem brandenburgischen Durchschnitt liegen. Die Preise für landwirtschaftliche Flächen übersteigen - dies bestätigt auch der Landesbauernverband - nicht selten die Leistungsfähigkeit der lokal verwurzelten Landwirte und ihrer Betriebe. Man fragt sich mitunter zu Recht, wie die Betriebe Flächen von der BVVG erwerben und aus ihrem normalen Betriebsergebnis finanzieren können. Man kann den Blickwinkel aber auch ändern und sich fragen: Wer bezahlt eigentlich die Zeche beim Flächenerwerb, wenn ein ortsansässiger Landwirt mit seinem Betrieb dazu kaum in der Lage ist?
Meine Damen und Herren, die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben am Rande der Agrarministerkonferenz in Jena ihr Interesse gegenüber dem Bund bekundet, die BVVG-Flächen eigenverantwortlich und im Landesinteresse privatisieren zu wollen. Sachsen-Anhalt handelt sogar auf der Grundlage eines Kabinettsbeschlusses. Als Begründung gaben die Agrarminister Dr. Hermann Aeikens, Sachsen-Anhalt, und Dr. Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern, an, dass der Kauf der landwirtschaftlichen Nutzflächen auf der Basis von Vergleichspreisen aus BVVG-Ausschreibungen die Liquidität der landwirtschaftlichen Betriebe übermäßig beansprucht. Das Haus von Dr. Aeikens begründete sein Engagement damit, dass man in erster Linie die einheimischen Landwirte bedienen und finanzstarke Fonds verhindern wolle. In der „Märkischen Allgemeinen“ vom 2. April machte der Kollege Udo Folgart als Landesbauernpräsident deutlich, dass man grundsätzlich verabredet habe, dass sich Brandenburg für dieses Thema öffnen sollte.
Herr Kollege Folgart, mit unserem Antrag wollen wir Ihnen die Hand reichen und Brandenburg offen zeigen für eine Prüfung ich wiederhole: für eine Prüfung - einer solchen Initiative, wie es Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bereits machen. Selbstverständlich sind im Vorfeld einige grundsätzliche Fragen zu klären und zu prüfen. Die wichtigsten Prüfinhalte haben wir in unserem Antrag notiert.
Erstens: Wir müssen uns klar werden, welche agrarpolitischen Ziele wir in Brandenburg ansetzen, um die Privatisierung der ehemaligen volkseigenen Flächen daran auszurichten.
Zweitens: Auch in Brandenburg müssen wir uns die Frage beantworten, ob wir unsere ortsansässigen Landwirte stärken oder unsere heimischen Flächen irgendwelchen Fondsgesellschaften oder auswärtigen Investoren anvertrauen wollen.
Drittens: Es muss geprüft werden, ob Brandenburg überhaupt selbst in der Lage ist, die hoch werthaltigen Flächen der BVVG zu privatisieren, oder ob es nicht besser ist, diese Aufgabe durch zuverlässige und kompetente Partner wie die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt erledigen zu lassen, die nach der Pleite der Brandenburger Landgesellschaft mit der Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts nach dem Reichssiedlungs- sowie nach dem Grundstücksverkehrsgesetz in Brandenburg betraut ist.
Meine Damen und Herren, eine Prüfung muss letztendlich auch die finanziellen Aspekte solch einer Initiative aufgreifen und die Frage beantworten, in welchem Umfang die Alteigentümer bzw. ihre Erben nach dem Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetz ihren berechtigten Anspruch wahrnehmen und welcher Flächenanteil dafür in Betracht zu ziehen ist. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Direkterwerbsansprüche.
Wir sind der Auffassung, dass zur Prüfung dieses komplexen Sachverhalts eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe unter Beteiligung der für Finanzen und Landwirtschaft zuständigen Fachausschüsse geeignet und sinnvoll ist.