Die große Aufgabe besteht darin, die Maßnahmen aus den arbeitsmarktpolitischen Programmen zu straffen und auf die Nachfrage der Wirtschaft hin stets neu auszurichten. Ich habe ja mit Wohlwollen Herrn Minister Baaske in der letzten Woche beim Jubiläum der WEQUA gehört. Dort sagte er: Wir haben in Brandenburg 148 000 Arbeitslose und 50 000 Langzeitarbeitslose, und genau für die müssen wir passgenaue Maßnahmen stricken. - Deswegen bin ich auf die Diskussion über unseren Antrag gespannt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition: Es geht nicht darum, wer den Antrag gestellt hat, sondern einfach darum, etwas für die Menschen in unserem Land zu tun, und ich hoffe, dass das in dieser Diskussion auch vorkommt.
Noch ein Wort - nicht, dass es mir jemand vorhält: Es gab letzte Woche eine ESF-Veranstaltung - die übrigens zeitgleich mit dem Sozialausschuss stattfand - auf der das neue arbeitsmarktpolitische Programm vorgestellt worden ist, das mittlerweile andere Ansätze enthält. Das hindert uns aber nicht daran, stets und ständig auf die neuen Situationen im Land hinzuwirken. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja grundsätzlich nicht falsch, wenn man seiner Zeit etwas voraus ist. Aber diesmal, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, waren Sie besonders schnell mit Ihrem Antrag. Denn die Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Rahmen des SGB II und des SGB III, auf die Sie sich ja beziehen, hat noch nicht stattgefunden. Es liegt nach meinem Wissen Frau Schier, Sie haben darauf hingewiesen - noch kein Gesetzentwurf des BMAS dazu vor; mit diesem wird nach meinem Kenntnisstand erst Ende Mai gerechnet. Auch das Teilhabe- und Bildungspaket läuft derzeit erst an, und bei der Reform der
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, wenn Sie in Ihrem Antrag fordern, künftig Maßnahmen zu priorisieren, die Arbeitslose befähigen, den Anforderungen des ersten Arbeitsmarktes gerecht zu werden, frage ich mich schon: Was steht denn in unserem Arbeitspolitischen Programm? Wir setzen doch seit langem auf die Qualifizierung der Arbeitslosen. Denn Ziel ist es - wie sollte es anders sein? -, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ziel der brandenburgischen Arbeitsmarktpolitik war es noch nie, Arbeitslosigkeit nur zu verwalten. Der Arbeitsmarkt, das Land Brandenburg, braucht jeden einzelnen Menschen. Demografischer Wandel und steigender Fachkräftebedarf machen dies auch dringend erforderlich.
Ein großer Teil der Mittel für die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Landes sind zudem ESF-Mittel. Ein Vertrag mit der EU bindet, wie Sie wissen, den Einsatz dieser Mittel und gibt den Rahmen vor. Wir befinden uns derzeit in der Förderperiode, die noch bis zum Jahr 2013 reicht, und das Land muss sich an die Rahmenbedingungen halten.
Liebe Kollegin Schier, ich erinnere an Ihre Kleine Anfrage, auf die Sie gerade hingewiesen haben, zum Thema „Arbeitspolitisches Programm des Landes Brandenburg“, die ich gut und richtig finde. Aber ich danke auch der Landesregierung für ihre Antwort. Darin heißt es nämlich unter anderem:
„Maßnahmen des Arbeitspolitischen Programms werden... regelmäßig hinsichtlich ihrer Ergebnisse und Wirkungen evaluiert.“
„Bei dieser Bündelung werden sowohl bewährte und erfolgreiche Fördertatbestände übernommen als auch neue Ansätze für aktuelle arbeitspolitische Herausforderungen entwickelt.“
So soll etwa auf die demografisch bedingten Veränderungen am Ausbildungsmarkt mit einer fokussierten Ausbildungsförderung und einer systematischen Stärkung des Übergangsmanagements an der ersten Stelle, also am Übergang von der Schule zum Beruf, reagiert werden. Kleinteilige Maßnahmen und Einzelprojekte werden in Zukunft grundsätzlich nicht mehr gefördert.
Von der Landesregierung wurde mit dem FDP-Antrag „Arbeitsmarktförderung stärken - Finanzierungsbasis langfristig sichern“ im Dezember letzten Jahres noch ein halbjährlicher Bericht über das Arbeitsmarktprogramm gefordert. Diese überzogene Forderung haben Sie von FDP und CDU in Zeiten des Abbaus der Bürokratie - das finde ich gut - nicht wiederholt.
Eine Evaluation - damit komme ich zum Schluss - der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ist im Arbeitspolitischen Programm bereits vorgesehen, und wenn Sie mich fragen, so ist eine solche Prüfung auch selbstverständlich. Eine Überprüfung der Maßnahmen auf Effizienz ist wichtig, wird aber schon ge
macht. Eine Anpassung an die sich verändernden Bedingungen ist richtig, aber auch das wird schon gemacht. Wir halten Ihren Antrag in der Wiederholung daher für überflüssig und werden ihn ablehnen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Schier, was ist denn frustrierend? Das sind wir doch gewohnt, das stört uns auch nicht weiter. Es geht doch darum, dass wir hier unsere Vorschläge vorlegen.
Herr Baer, ich habe am Ende auch überhaupt nichts erwartet. Natürlich musste noch einmal der Hinweis kommen, es seien überzogene Forderungen, die die FDP gestellt habe. Kollege Ness, der jetzt leider nicht im Raum ist, war vorhin auch der Meinung, er müsse zu einem „Generalschlag“ gegen die FDP ausholen. Da kann ich den Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie nur sagen: Arbeiten Sie sich mal nicht an der FDP ab, das hilft Ihnen auch nicht. Insbesondere sollten Sozialdemokraten dabei vorsichtig sein, die 10 % Wahlverluste mit dem Knallen von Sektkorken feiern und die völlig ungeniert in eine Regierung hineingehen, in der sie Minderheitspartner, Juniorpartner der Grünen sind. So viel dann zur stolzen Sozialdemokratie.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich wundere mich, Herr Kollege Baer, dass Sie diesen Gesetzentwurf nicht haben. Er liegt seit vielen Wochen im BMAS und ist auch den Bundestagsfraktionen bereits zur Verfügung gestellt worden. Sie aber haben gesagt, den gebe es gar nicht. Er ist auch Ihrer Bundestagsfraktion zur Verfügung gestellt worden. Falls Sie ihn brauchen, kann ich Ihnen diesen nachher gern geben.
Dieser Gesetzentwurf nimmt sich der Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik auch in Brandenburg an. Es ist ein Entwurf, der die Ziele verfolgt, Menschen rasch und möglichst nachhaltig in ungeförderte Erwerbsarbeit einzugliedern, das inländische Erwerbspersonenpotenzial besser zu nutzen und die Beschäftigungsquote deutlich zu steigern, damit noch mehr Menschen eine Perspektive auf gesellschaftliche Teilhabe und Wahrnehmung ihrer Lebenschancen erhalten. Die Bundesregierung setzt dabei auf Dezentralität und Stärkung der eigenverantwortlichen Gestaltungsfreiheit vor Ort. Sie setzt mit Blick auf die sehr unterschiedlichen persönlichen Voraussetzungen der Ausbildungs- und Arbeitsuchenden und die Anforderungen der jeweils offenen Stellen auch auf höhere Flexibilität. Durch die Verbesserung der individuellen Beratung und Unterstützung wird zudem größere Individualität ermöglicht. Die Arbeitsmarktinstrumente werden so ausgerichtet, dass den Erwartungen der Arbeitsuchenden und der Arbeitgeber an passgenaue, individuell zugeschnittene Leistungen besser als bislang entsprochen wird. Die Bundesregierung möchte die Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente nicht zuletzt durch höhere Qualität und mehr Transparenz sichern.
Dabei ist auch für uns als Freie Demokraten völlig unstrittig: Wir müssen die Zahl der Instrumente der Arbeitsförderung verringern, ohne hierdurch die Handlungsmöglichkeiten aktiver Arbeitsmarktpolitik einzuschränken. Instrumente mit ähnlicher Zielrichtung müssen zusammengeführt werden, solche mit geringer, negativer oder gänzlich ohne praktische Bedeutung müssen entfallen.
Lassen Sie mich anhand von zwei Beispielen skizzieren, dass die geplanten Neuerungen keineswegs ein reines Sparprogramm sind, dessen Auswirkungen sich negativ auf die Brandenburger Arbeitsförderung niederschlagen, sondern dass es klare Hilfestellungen umfasst, um auch den Brandenburger Arbeitsmarkt auf die Herausforderungen der kommenden Jahre auszurichten.
Bei den Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung wird der derzeit befristete Vermittlungsgutschein entfristet und als Ermessensleistung in die Förderung zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung einbezogen. Damit können vermittlungsunterstützende Angebote von Dienstleistern am Arbeitsmarkt passgenauer und individueller genutzt werden, als dies bislang möglich war.
Meine Damen und Herren, die Brandenburger Jobcenter und Optionskommunen - Kollegin Schier hat es schon angesprochen - schneiden im ersten deutschlandweiten Vergleichstest bei den Integrationserfolgen am schlechtesten ab. Das ist ein Punkt, um den wir uns kümmern müssen. Das ist der Auftrag, der an den Minister geht, der an die Landesregierung insgesamt geht. Das sollte uns zu denken geben. Deswegen sollten Sie eigentlich froh darüber sein, dass CDU und FDP nun die Strukturreform angehen, an die Sie sich bis heute leider nicht herangetraut haben.
Zum anderen werden endlich auch die Instrumente öffentlich geförderter Beschäftigung stärker zusammengefasst. Unter anderem sollen künftig strengere Regeln für den Einsatz von 1-Euro-Jobbern gelten. Spätestens hier, Herr Baaske, müssten Sie eigentlich Beifall für die Reformpläne klatschen, nachdem Sie im Januar von dieser Stelle aus mitgeteilt haben, dass sich die MAE in Brandenburg nur für 8 bis 24 % der Teilnehmer als Brücke in den Arbeitsmarkt erwiesen haben.
Es wäre jetzt für mich ein Leichtes, weitere Beispiele aufzuzählen, bei denen wir in der Brandenburger Arbeitsförderung Nachbesserungsbedarf haben. Meiner Fraktion und mir geht es aber um das Gesamtpaket. Es geht darum, dass wir nicht nur die Arbeitsförderung im Bund den veränderten Rahmenbedingungen anpassen, die der Rückgang der Arbeitslosigkeit, der demografische Wandel und der Fachkräftemangel mit sich bringen, sondern dass wir auch in Brandenburg endlich dazu übergehen, die Förderpraxis auf der einen Seite und Struktur und Inhalt der Förderung auf der anderen Seite kritisch zu prüfen und an den entsprechenden Stellen an die sich ändernden Rahmenbedingungen anzupassen.
Wir dürfen und werden uns dann mit den - noch nicht vorhandenen - Vorschlägen der Landesregierung, Herr Kollege Baaske, die uns im Übrigen schon seit fast einem Jahr auf die Ergebnisse der Evaluierung des Arbeitspolitischen Programms warten lässt, zufrieden geben. Insofern bitte ich auch ausdrücklich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Aktive Arbeitsmarktpolitik ist und bleibt für die Koalition von SPD und Linke ein Grundpfeiler für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Arbeitslosigkeit grenzt aus und ist unverändert die wichtigste Ursache für Armut. Insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit, von der wiederum Ältere und Schwerbehinderte besonders betroffen sind, macht uns nach wie vor zu schaffen.
Nun hat sich Schwarz-Gelb eine sogenannte Instrumentenreform vorgenommen. Seit Kurzem gibt es dazu einen Gesetzentwurf, der unter anderem im Bundesrat zu verhandeln sein wird. Die Betonung liegt auf „Entwurf“; wir haben noch kein Gesetz, das beschlossen worden ist. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP, bevor wir das, was Sie verlangen - obwohl dazu noch nichts beschlossen ist -, machen, nämlich bestimmte Instrumente neu auszurichten, möchten ich, meine Fraktion und, wie ich denke, auch diese Landesregierung erst einmal unsere Vorstellungen in die Debatte, insbesondere in die Debatte auf Bundesebene, einbringen.
Das schließt den Versuch ein, die Instrumente so zu reformieren, dass sie den Problemen in Brandenburg gerecht werden. Da unterscheiden wir uns durchaus von CDU und FDP.
Bei manchem Instrument frage ich mich zudem verwundert, wer das eigentlich erfunden hat. Ich denke zum Beispiel an die 1-Euro-Jobs. Diese werden inzwischen von allen kritisiert; das tun sogar Sie in Ihrem Antrag. Dass 1-Euro-Jobs Mist sind, brauchen Sie meiner Fraktion nun wirklich nicht zu erklären. Die Frage ist vielmehr, was Sie stattdessen wollen. Da bleibt der Antrag, der heute vorliegt, aber leider dürftig.
Wir möchten endlich den Zustand überwinden, dass viele Milliarden Euro für Arbeitslosigkeit ausgegeben werden müssen, während eine Unmenge gesellschaftlich nützlicher Arbeit nicht erledigt wird und Menschen, die gerne arbeiten möchten, zur Untätigkeit verdammt sind und oder in die zigste Schleife sogenannter „Maßnahmen“ geschickt werden. Wir möchten endlich Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Das heißt vor allem, es endlich zu ermöglichen, dass sogenannte passive Mittel im Wesentlichen das Arbeitslosengeld und das Arbeitslosengeld II sowie die Kosten der Unterkunft - in die Finanzierung sinnvoller Beschäftigung fließen.
Wir unterscheiden uns auch sehr deutlich in der Frage, was aktive Arbeitsmarktpolitik leisten soll. Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP, möchten Arbeitsförderungsinstrumente, die nur darauf zielen, Arbeitslose fit für den ersten Arbeitsmarkt zu machen. Das geht an der individuellen Problemlage vieler Betroffener vorbei und negiert die Tatsache, dass in vielen Regionen unverändert ein strukturelles Defizit an Arbeitsplätzen besteht.
Aus diesem Grunde bleiben teilweise oder vollständig öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse unverzichtbar. Sie sind zudem geeignet, durch zusätzliche Angebote im gemeinnützigen Bereich die Lebensqualität in Städten, Gemeinden und Regionen zu erhöhen. Zur Finanzierung solcher Angebote sind aber sogenannte Passivleistungen zu nutzen. Bestehende rechtliche Hürden müssen hier beseitigt werden.
Die Bundesregierung - das ist das Problem, über das wir zuallererst reden müssen - hat die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik, den sogenannten Eingliederungstitel, massiv zusammengestrichen. Das merkt man vor Ort, das merkt man in den Kommunen, das merken die Betroffenen, und das merken auch die Träger. 20 bis 30 % weniger Mittel sind herbe Einschnitte. Das ist keine Anpassung an den Bedarf. Das ist nichts anderes als Sozialabbau.
Liebe Kollegen von CDU und FDP, es wäre vernünftig, wenn Sie dabei mithelfen könnten, diesen falschen Kurs zu korrigieren. Ihren Antrag, der an der Rolle der Arbeitsmarktpolitik des Landes vorbeigeht, werden wir heute ablehnen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden in diesem Monat das Absinken der Arbeitslosenzahlen unter die 3-Millionen-Marke erleben. Trotz der guten Konjunktur und der starken Nachfrage nach Fachkräften haben wir einen gespaltenen Arbeitsmarkt mit regional hohen Arbeitslosenquoten und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit. Nur noch 30 % der knapp 3 Millionen Arbeitslosen sind „marktgängig“, wie das so schön heißt, und erst seit Kurzem ohne Beschäftigung.
Die CDU-FDP-Aufforderung an die Landesregierung, die Arbeitsmarktpolitik Brandenburgs zu durchforsten, Qualität und Effizienz zu verbessern sowie Prioritäten zu setzen, statt Arbeitslose prestigeträchtig in Sackgassen zu parken, finden wir prinzipiell richtig. Anpassungen müssen logischerweise vorgenommen werden, wenn sich Bundeshaushaltsmittel für die Arbeitsmarktpolitik verringern, und die Überprüfung der Landesprogramme auf ihre Wirksamkeit in angemessenen Abständen ist eine Selbstverständlichkeit. Das hat auch Herr Baer so gesehen; ich denke, da sind wir uns einig. So weit, so gut.