Punkt 3. Was ist eigentlich der Mehrwert Ihres Antrages? Dort, wo Sie meinen, einen Beitrag zum Netzausbau vorgelegt zu haben, sind Sie unklar. Das gipfelt im Schärfsten, indem Sie in Ihrem Antrag die zuständigen Fachminister der Landesregierung bitten, im Rahmen der Fortschreibung der Energiestrategie zu prüfen, wie neue Netztechnologien eingebracht und Gespräche mit anderen geführt werden können. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir jetzt die Landesregierung auch noch bitten, das zu tun, was ihre reguläre Aufgabe ist, dann weiß ich wirklich nicht mehr. Wie wichtig nehmen Sie eigentlich das, was Sie da hineinschreiben? Das ist Aufgabe dieser Landesregierung!
Ich muss schon fragen: Herr Minister Christoffers, mit wem reden Sie denn eigentlich, wenn Ihre eigene Koalition Sie auffordern muss, Gespräche zu führen? Das ist ja schon offenkundig makaber, was Sie hier vorlegen.
Deshalb will ich schließen. Das groß angekündigte Ziel des Kollegen Holzschuher und der Kollegin Kaiser, nun einen entscheidenden Beitrag zum Netzausbau vorzulegen, ist kläglich am Inhalt gescheitert. Dort, wo es hätte konkret werden müssen, ist es schrecklich unkonkret. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie uns, statt Aufgaben zu verteilen, einmal sagen, was Sie eigentlich wollen. Das würde eine Diskussion voranbringen und Konsensmöglichkeiten eröffnen. - Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bretz. - Wir setzen mit der Fraktion der SPD fort. Für diese spricht die Abgeordnete Hackenschmidt.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Kaiser, schön, wenn Herr Bretz unter Strom steht. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir wieder beim Thema Energie angekom
Das Thema Energie ist viel zu wichtig, als dass wir uns hier auseinanderdividieren lassen sollten. Ich bin froh, dass Sie sagen, Sie seien auch für den Netzausbau und für Erdkabel. Schauen wir uns doch einmal den Antrag an, den Sie für total falsch, total fehlerhaft, total unnötig halten. Na klar ist der Zustand der Netze in großen Teilen desolat. Sie müssen erneuert werden, seitdem bekannt ist, dass wir erneuerbare Energien noch stärker ausbauen. Wie bei jeder Investition ist das notwendig. Wir haben durch die Einspeisung der erneuerbaren Energien auch andere Problemstellungen als bisher. Wir müssen nämlich Strom einsammeln, um ihn dann irgendwohin zu transportieren und zu verteilen. Na klar, das war früher anders. Wir haben irgendwo Strom produziert und nur verteilt.
Sie sind ja nun mit Ihrer Fraktion bisher nicht gerade Freunde und Unterstützer der erneuerbaren Energien gewesen. Also denke ich, dass wir auf dem richtigen Weg sind, wenn wir hier einen Antrag vorlegen. Na klar sagt er aus unserer Sicht ganz deutlich, was wir machen wollen oder wozu wir die Landesregierung auffordern. Sie soll sich im Bund für mehr Erdkabel stark machen. Das ist nicht erst seit heute, sondern schon seit Längerem so.
Ich erinnere an das Pilotprojekt, bei dem wir versucht haben, ein Modellprojekt mit hineinzubekommen, nämlich die Schorfheide-Leitung, mit dem wir deutlich machen: Na klar sind wir für Erdkabel.
Ich gebe Ihnen Recht, uns wurde in der Anhörung deutlich zu verstehen gegeben, dass die Mehrheit der Menschen für Erdkabel ist. Wenn es an die Umsetzung geht, werden wir wissen, wie viele Bürgerinitiativen sich dagegen formieren.
Brandenburg - das müssen wir uns einfach noch einmal verdeutlichen - ist ein Energieland. Wir stehen nicht erst seit gestern, sondern standen auch schon zu DDR-Zeiten als Energieland in der Tradition, für andere Bundesländer, die die Voraussetzungen und Gegebenheiten nicht haben, Energie zu erzeugen, anzubieten und zu verkaufen. Deshalb brauchen wir einen anderen Netzausbau. Wir sind bereit für Erdkabel, aber, bitte schön, mit einem Bundesgesetz, um unserer Bevölkerung nicht auch noch die Kosten überzustülpen. Das ist meine Verantwortung als Landespolitikerin.
Der Mehrwert dieses Antrages besteht darin, dass wir der Landesregierung in ihren Verhandlungen den Rücken stärken und
sagen: Ja, wir brauchen an der Stelle ein bundesweites Erdkabelgesetz. - Erst wenn das gescheitert ist, sind wir natürlich in der Pflicht, nach entsprechenden Forderungen und einem Kriterienkatalog zu schauen.
Liebe Kollegin Hackenschmidt, es ist ein Hochgenuss, Ihnen zuhören zu dürfen. Ich habe eine Frage. Sie haben gerade gesagt, der Antrag von Rot-Rot sei glasklar. Dann haben Sie weiter ausgeführt, er fordere die Landesregierung auf, sich beim Bund dafür einzusetzen usw.
Meine Frage: Welche Möglichkeiten sehen Sie denn konkret in Ihrer Verantwortung als Koalition, sich für ein Erdkabelgesetz einzusetzen?
Sie können nicht komplex denken. Das muss ich immer wieder feststellen. Das bedauere ich. Ich habe Sie eigentlich immer für einen sehr intelligenten und integeren Kollegen gehalten.
Noch einmal: Wir sind ein Energieerzeugungsland, das über verschiedene Unternehmen Energie an andere Bundesländer verkauft. Warum sollen denn Frau Müller, Herr Meier, Frau Schulze aus der Uckermark oder aus der Lausitz die Kosten tragen, wenn andere den Mehrwert haben, nach dem Sie eindeutig gefragt haben?
Natürlich gibt es einen Mehrwert für die Bundesrepublik. Es gibt nämlich geologische, geografische oder andere Voraussetzungen, unter denen Strom erzeugt werden kann. Deshalb gibt es die Notwendigkeit für ein bundesdeutsches Erdkabelgesetz.
Ich will nicht uferlos ausführen, Herr Domres hat es ausführlich dargestellt. Nur 60 % der Mehrkosten werden anerkannt. Das kann nicht sein. Wir können nicht für Haushalte in BadenWürttemberg, wo angeblich alles so toll ist, die Kosten tragen; hier verdienen die Leute weniger. Die Rechnung wurde in der Anhörung aufgemacht, nicht von uns, sondern von Experten. Ich glaube schon, dass es Sinn macht, sich auf der Bundesebene für ein entsprechendes Gesetz stark zu machen.
Wenn es nicht kommen sollte, dann müssen wir uns Gedanken machen. Wir brauchen für bestimmte Bereiche, die der Minister im Ausschuss und bei anderen Gelegenheiten schon vorformuliert hat, Erdkabel. Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir da eine Regelung finden. Aber vorher ist der Bund in der Pflicht, niemand anderes. - Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hackenschmidt. - Für die FDP-Fraktion wird nun der Abgeordnete Beyer die Diskussion fortsetzen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin richtig erleichtert, dass wir, wie Kollegin Hackenschmidt festgestellt hat, heute nur über den Hochspannungsbereich reden. Was wird das erst, wenn wir über den Höchstspannungsbereich reden? Dann knistert es hier so richtig im Raum. Schauen wir mal, wir haben ja auch noch das brandenburgische Erdkabelgesetz vor uns.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen das Phänomen vielleicht: Man liest gelegentlich den einen oder anderen Text, heute beispielsweise den Antrag der Regierungsfraktionen, und sagt sich während des Lesens: „Ja, wunderbar. Okay! Stimmt! Passt!“ Erst wenn man fertig ist und das Ganze reflektiert, fällt einem auf, dass der Mangel gar nicht das ist, was geschrieben steht, sondern das, was nicht geschrieben steht. So ist es hier in der Tat mit Ihrem Antrag. Denn in der Begründung heißt es wunderbar richtig -:
„Die Anhörung des Wirtschaftsausschusses am 9. Februar 2011 zur Erdverkabelung von Stromleitungen hat deutlich gemacht, dass Erdkabel im 110-kV-Hochspannungsbereich technologisch dem Stand der Technik entsprechen, die Akzeptanz von erneuerbaren Energien erhöhen und auch ökologisch sinnvoll sind.“
Was leider nicht darin steht - und das müsste meines Erachtens darin stehen -, ist die Tatsache, dass die entsprechende Anhörung zweifelsfrei ergeben hat, dass Brandenburg eine eigene Gesetzgebungskompetenz im 110-kV-Bereich hat. Der 380kV-Bereich ist ein anderes Thema; darüber reden wir heute nicht. Das wird leider verschwiegen.
Das wirft natürlich die Frage auf: Warum wird das verschwiegen? Hier gibt es meiner Meinung nach zwei Möglichkeiten, warum das so ist. Die erste Möglichkeit wäre verwerflich. Das wäre die Möglichkeit, dass die beiden Regierungsfraktionen mit ihrem Antrag eigentlich nichts anderes vorbereiten als die Ablehnung des Gesetzentwurfs von FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Die zweite Möglichkeit wäre, dass die Regierungsfraktionen das durchaus berechtigte Interesse verfolgen - das wäre natürlich eher anzustreben -, eine bundesgesetzlich einheitliche Regelung zu schaffen als die diversen länderspezifischen und wahrscheinlich auch abweichenden Regelungen.