Es gibt aber auch andere Nanotechnologien, mit denen die Oberflächen der Straßen wasserdicht gemacht werden können, wodurch das Wasser nicht in den Unterbau, in die Tragschichten bzw. in die Binnenschichten gelangen kann. Das sind Dinge, die bereits erprobt sind, beispielsweise auf der BrennerAutobahn. Da liegt sogar mehr Schnee als bei uns. Da herrschen zudem ganz andere klimatische Bedingungen. Ich denke, diese Maßnahmen müssen wir ergreifen. Es sind Einsparungen von 30 % möglich. Dies setzt jedoch voraus, dass man ein solches System tatsächlich einführen und anfänglich sicherlich auch Investitionen tätigen will. Im Nachgang können Sie dann 30 % für den Landesstraßenbau einsparen. Ich glaube, Ihre Zeit wäre sinnvoller genutzt, weniger darüber nachzudenken, wo 1 % unserer Landesstraßen untergebracht werden könnte, als vielmehr Ideen zu entwickeln, diese Straßen langfristig zu erhalten.
Wir sind der Auffassung, dass es aufgrund des desolaten Straßenzustandes und gleichzeitiger Kürzungen im Landesstraßenbau aktueller denn je ist, über dieses Thema zu reden. Von der Linken gab es seinerzeit - damals war Frau Tack Verkehrsexpertin - durchaus sinnvolle Ansätze.
Es gab damals gute Anträge. Unser Antrag geht, wenn Sie das richtig verfolgt haben, Frau Tack, im Grunde in dieselbe Richtung. Deshalb ist das durchaus sinnvoll. Es müsste eigentlich in Ihrem Sinne sein, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Linken, diesen Antrag zu beschließen.
- Ach, wurde abgelehnt. Na, dann können Sie ja heute zustimmen. Dann hätten Sie es wieder einfacher an dieser Stelle.
Ich denke, das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir hier vorankommen. Wir dürfen uns an dieser Stelle nicht länger vertrösten lassen. Übrigens sind Sie da, wo Sie keine Regierungsverantwortung tragen, zum Beispiel in Niedersachsen, sehr viel freizügiger in Bezug auf Ihre Forderungen. Dort verlangen Sie 100 Millionen Euro von der niedersächsischen Landesregierung als Sofortmaßnahme für den Straßenbau. Das wären 15 000 Euro pro Jahr und pro Kilometer. Wir haben derzeit für den Landesstraßenbau 5 500 Euro. Treffen wir uns in der Mitte. Dann liegen wir bei 10 000 Euro pro Kilometer und Jahr. Wir, insbesondere Sie, haben die Hoheit über den Haushalt dieses Landes. Ich denke, so könnten wir eine ganze Menge erreichen. - In diesem Sinne möchte ich mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition: Regieren, das ist oft eine Herausforderung; denn es geht dabei zu wie im richtigen Leben - konkreter: Es ist das richtige Leben. Dazu gehört viel zu häufig: Man möchte und man kann doch nicht. Man muss vor allem mit dem wenigen Geld, das da ist, auskommen. Das heißt, auch wir müssen Prioritäten setzen. Das heißt, sich für oder gegen etwas entscheiden.
Viele der Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion erinnern sich noch gut daran, wie das ist. Sie erinnern sich, dass das nicht immer leichtfällt. Es ist ein verzeihlicher Reflex, dass Sie, wenn die Last der Verantwortung abfällt, dann aufatmen und nach allem rufen, was Sie sich schon immer gewünscht haben: mehr Lehrer, mehr Polizisten, mehr Züge, mehr Straßen, mehr Fördermittel für das Handwerk oder für die Forschung.
Sie rufen nach allem, auf das Sie kurz zuvor noch verzichten mussten, denn es ist eben nicht genug Geld da, um alle Wünsche gleichzeitig zu erfüllen.
Aufgabe der Opposition in einer Demokratie ist es aber, der Regierung auf die Finger zu schauen. Sie soll eigene Konzepte entwickeln, und im besten Fall soll sie im Dialog mit den Regierungsparteien und den Fraktionen helfen, die besten Lösungen für die Entwicklung unseres Landes zu suchen und zu finden. Dieser Rolle sollten Sie gerecht werden.
Wir sind gezwungen, in den kommenden Jahren enorme Einsparungen in unserem Landeshaushalt vorzunehmen. Wir haben viele Jahre mit viel Geld aus Westdeutschland und aus Brüssel unsere Infrastruktur ausgebaut. Wir haben die Wirtschaft aufgebaut und die sozialen Strukturen stabilisiert. Nun wird unser Haushalt in den kommenden Jahren auf das Niveau vergleichbarer westdeutscher Bundesländer sinken. Entsprechend werden auch unsere Möglichkeiten geringer.
Schauen Sie nach Baden-Württemberg, wo allein im Jahr 2007 2 Millionen Zugkilometer im SPNV abbestellt worden sind. Schauen Sie nach Niedersachsen, wo schon 2004 die politische Bildung geopfert wurde. Schauen Sie nach Schleswig-Holstein, wo in den vergangenen Jahren eine ganze medizinische Fakultät geschlossen werden sollte.
Schauen Sie danach den Menschen hier im Land ins Gesicht. Seien Sie ehrlich zu ihnen. Sie beschweren sich, weil der Schuldenabbau zu langsam geht. Sie beschweren sich, weil auf Bildung und Wissenschaft im kommenden Jahr erstmalig Einsparungen zukommen werden.
Das sind Einsparungen in vergleichsweise geringem Umfang; das sind aber Einsparungen, auf die wir trotzdem viel lieber dabei bin ich beim Thema, Herr Senftleben - verzichtet hätten. Im Übrigen hat auch Herr Genilke Bildung und Infrastruktur miteinander verknüpft. Bildung soll in Brandenburg oberste Priorität haben. Wenn Sie nur halb so viel Kürzungsvorschläge
machten, wie Sie im Gegenzug weitere Aufgaben und Ausgaben fordern, dann, aber erst dann, kämen Sie in den Verdacht, ernstzunehmende und konstruktive Oppositionspolitik zu betreiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, es gibt tatsächlich genug zu tun auf unseren 5 800 km Landesstraßen. Davon sind allein 2 600 km im Grundnetz. Auf vielen dieser Straßen gibt es gerade am Ende des Winters vermehrt Schäden. Der Landesbetrieb Straßenwesen mit mehr als 2 000 Mitarbeitern ist schon jetzt überall im Land unterwegs, um die schwersten Schäden zu beseitigen. Allein für solche Sofortmaßnahmen wird jedes Jahr eine siebenstellige Summe ausgegeben. 2009 waren es mehr als 4,4 Millionen Euro.
Das ist nur ein Teil der rund 18 Millionen Euro im Jahr, die wir für die bauliche Unterhaltung der Landesstraßen ausgeben. Meine Damen und Herren von der Opposition, wo Sie akuten Handlungsbedarf konstatieren, wird längst gearbeitet. Das gilt nicht nur für den Augenblick. Das galt auch für die Vergangenheit, und das gilt erst recht für die Zukunft.
Die Konjunkturpakete I und II haben allein in Brandenburg im Jahr 2009 zusätzliche Investitionen im Straßenbau in Höhe von fast 100 Millionen Euro ermöglicht. Wir haben im selben Jahr Baumaßnahmen in Höhe von fast 10 Millionen Euro vorgezogen, und zwar unter erheblichen Anstrengungen und Belastungen des Landesbetriebes Straßenwesen. Ich garantiere Ihnen, dass die Unterhaltung der Landesstraßen weiter Priorität in der Verkehrspolitik des Landes haben wird.
Im besonderen bin ich überzeugt davon, dass im Finanzministerium angesichts der aktuellen Mehreinnahmen - angesichts dieses unerwarteten Geldsegens im Landeshaushalt - über Hilfen für die nötigsten und vordringlichsten Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur nachgedacht wird. Ich kann Ihnen aber auch heute schon sagen, dass Sie Zaubertricks, wie wir sie von der Bundesregierung kennen, von uns nicht zu erwarten haben.
Die Bundesregierung und die schwarz-gelbe Koalition in Berlin haben mit ihrer unmöglichen Steuerpolitik erheblichen Anteil daran, dass Länder wie Brandenburg zu geringe Einnahmen haben.
Wenn nun Bundesverkehrsminister Ramsauer einen Teil der Bahndividende nimmt - einer Dividende, die auch mithilfe der ÖPNV-Mittel aus unserem Landeshaushalt erwirtschaftet wurde und damit die Ausgaben des Bundeshaushalts für den Schienenverkehr finanziert, dann ist es kein Wunder, dass er noch mehr Geld für den Straßenbau übrig hat. Ehrlicher und nachhaltiger wäre es, mit einer vernünftigen Steuerpolitik eine solide Finanzierung auch der Unterhaltung von Straßen zu ermöglichen.
Das Land Brandenburg bekommt keine Bahndividende und stellt dennoch Gelder für den Schienenverkehr sowie für den Straßenbau bereit. Dabei steht der Erhalt der bestehenden Infrastruktur für uns eindeutig im Vordergrund. Wir haben in den vergangenen 20 Jahren nicht nur viele Landesstraßen von Grund
auf saniert, sondern auch zahlreiche Verknüpfungen, Ortsdurchfahrten und Umgehungsstraßen neu gebaut. Das Netz der ausgebauten Landesstraßen ist heute schon eng geknüpft. Deshalb soll in den kommenden Jahren weniger Geld in Neubaumaßnahmen fließen. Der überarbeitete Straßenbedarfsplan spricht hier eine deutliche Sprache. Wir werden die Ausgaben noch mehr als bisher auf die Erhaltung und Verbesserung des bestehenden Netzes konzentrieren.
Darüber hinaus werden wir einen anderen erfolgreichen Weg weitergehen, den Weg zu einem besseren Nahverkehrsangebot entlang der großen Verkehrsströme des Landes. Je besser die Angebote des Bahn- und Busverkehrs, je zuverlässiger die Verknüpfungen und die Fahrzeiten sind, desto mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger steigen vom Auto auf Bus oder Bahn um. Das ist eine Entwicklung, die wir seit Jahren erleben und die ohne die Weitsicht sozialdemokratischer Verkehrspolitik in diesem Lande nicht denkbar wäre.
Das gilt übrigens auch für den Güterverkehr. Wir haben ein gut ausgebautes Gleisnetz und ein Güterverkehrszentrum, aber es sind immer noch viel zu viele Lkws auf der Straße. Die wenigsten dieser Lkws transportieren verderbliche Ware. Die meisten Transporte könnten auf das Wasser oder die Schiene ausweichen. Aber hier fehlt es ganz klar an den richtigen politischen Weichenstellungen aus Berlin. Dort setzt man lieber auf LangLkws und Fernbuslinien und damit auf noch mehr Personenund Güterverkehrstransporte auf den Straßen, die das Straßennetz zusätzlich belasten werden.
Wir sind der Ansicht, dass Verkehrspolitik weit mehr ist als der Bau, Ausbau und Weiterbau von Straßen. Es muss vielmehr darum gehen, durch eine Lenkung des Verkehrs auch das Straßennetz zu entlasten und auf diese Weise nachhaltig Qualität und Beständigkeit dieser vergleichsweise teuren Infrastruktur zu erhalten und langfristig zu sichern. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat: Eine funktionierende, gute Infrastruktur ist für die Zukunft unseres Landes unerlässlich. Abwanderung aus dem ländlichen Raum kann somit vorgebeugt werden. Eine gute Infrastruktur ist unerlässlich für die Ansiedlung von Unternehmen. Straßenschäden sind nicht nur volkswirtschaftlich schädlich; sie sind auch gefährlich, denn sie können Unfälle verursachen, im schlimmsten Fall zu Verkehrstoten führen.
Ich gestehe dennoch offen und ehrlich, dass ich erstmals bei einer Aktuellen Stunde ein gewisses emotionales Unwohlsein verspüre; denn der thematische Abstand zwischen der gestrigen und der heutigen Aktuellen Stunde könnte größer nicht sein.
(Beifall FDP, GRÜNE/B90 und vereinzelt DIE LINKE sowie der Abgeordneten Frau Lieske und Bischoff [SPD])
Dieser Abstand macht auch deutlich, dass wir Deutschen gelegentlich dazu neigen, auf extrem hohem Niveau zu klagen.
Es beschleicht mich durchaus die Frage, ob eine Gesellschaft eigentlich richtig justiert ist, die dieses Thema in das höchste Parlament rufen muss, anstatt es einfach auf Arbeitsebene zu lösen.
Nun gut, der letzte Winter hat uns endlich verlassen. Er hinterlässt natürlich tiefe Schäden im Asphalt. Aber schon der Winter 2009/2010 hinterließ tiefe Wunden in den Straßen. Damals gab es jedoch ein Soforthilfeprogramm von 7,5 Millionen Euro, die dazu beitrugen, zumindest die wesentlichsten Schäden zu beseitigen. Die Mittel kamen damals zwar nur aus Umschichtungen von Mitteln des Straßenbaus, aber immerhin.
In diesem Jahr sind es insgesamt 17 Millionen Euro weniger, die wir für die Unterhaltung grundsätzlich zur Verfügung haben. Es stellt sich schon die Frage, ob das der richtige Weg ist. Denn ein Blick nach Berlin zeigt, dass dort für ein „Schlaglochprogramm“, also für die Beseitigung der Schäden, immerhin 25 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Eigentlich sollte uns allen klar sein, dass eine konsequente Straßensanierung die Voraussetzung für einen gesunden Landeshaushalt ist, nicht aber ein Hindernis dafür.
Zum Entschließungsantrag der Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion: Wir begrüßen diesen. Eine Erhaltungsstrategie für die Landesstraßen ist immer notwendig. Die darin enthaltene Zustandserfassung aller Landesstraßen ist dringend geboten. Es ist in der Tat peinlich, wenn ein eigens vom „Auto Club Europa“ eingerichteter „Schlaglochsheriff“ einen Überblick bietet, das Land Brandenburg selbst aber nur einen unbefriedigenden Überblick hat.