Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eine Große Anfrage vor uns liegen, die Antwort ist eingetroffen und ausgewertet worden. Das, was wir in die Große Anfrage haben münden lassen, hatten wir durch eine Vielzahl von Kleinen Anfragen schon zu eruieren versucht. Das ist etwas schwierig gewesen, deshalb haben wir die Große Anfrage so gestellt, wie sie jetzt vorliegt.
Bis zur Frage 22, so hatte ich den Eindruck - es war nicht ganz klar, wer die Frage beantwortet; es war letztlich das Wirtschaftsministerium -, waren Ihre Jungs und Mädels, Herr Christoffers, richtig gut motiviert, dann hat es stark nachgelassen; zum Schluss war es wirklich sehr schwach. Ich kann Ihnen nicht ersparen, dass wir über Kleine Anfragen eine Vielzahl von Nachfragen stellen werden. Sie werden gleich erfahren, warum das so ist.
Bezug nehmen möchte ich, weil die Sache so kompliziert ist, auf ein nettes Breitbandstrategietreffen der SPD. Herr Kosanke hatte eingeladen, das fand ich nett; es lag auf dem Weg zu meinem Büro. Ich habe dort Herrn Holzschuher gesehen, er strahlte - es geht ans Herz, wenn der Mann strahlt -, ich weiß nur nicht, aus welchem Grund; denn unsere Fragen hätten Sie schon den von uns gestellten Kleinen Anfragen entnehmen können. Vielleicht steht es ja mit seinen grandiosen Leistungen in der Kommunalpolitik in Brandenburg/Havel im Zusammenhang, dass er so fröhlich ist. Ich dachte: Wenn es so gut läuft, kann es in dem Flyer eigentlich nur schlechter werden. Und ich kann Ihnen sagen: Genau so ist es gekommen.
Sie haben Fachpersonal eingeladen, allesamt aus dem LTE-Bereich. Das soll dann unter dem großen Motto „Breitbandstrategie des Landes Brandenburg“ laufen. Das ist mir deutlich zu wenig.
Das wäre alles noch nicht so schlimm. Neben dem Ständer, in dem der Flyer auslag, hing ein schönes Plakat von Ihnen „Sie haben Ihr Ziel erreicht - SPD“. Aber in Sachen Breitband, Herr Kosanke, steht „SPD“ eher für „sorglos, planlos, desaströs“. Das muss ich Ihnen einfach so sagen.
Ich will noch darauf eingehen. Es gibt drei Dinge, die ich ansprechen möchte. Erstens: Mit 1,7 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II sind 26 Richtfunkstrecken errichtet worden. Ich muss Ihnen sagen, das, was wir dort erleben durften, was Sie geantwortet haben - zum Teil war von der Landesregierung Gegensätzliches zu vernehmen -, lässt tief blicken. In den Antworten ging es zum Beispiel um Richtfunkstrecken, die es bis zum heutigen Tage nicht gibt. Sie sind zum Teil errichtet, abmontiert und anderswo wiedererrichtet worden. Ich habe auf Nachfrage von den Bürgermeistern vor Ort erfahren - das geht aus den Antworten nicht hervor -, dass dies nicht ausschreibungskonform erfolgte. So wurde ein Turm angegeben, der jedoch nie gebaut worden ist, weil man den örtlichen Kirchturm nutzen konnte. Das hat nicht etwa dazu geführt, dass wir Mittel gespart haben; die Kosten blieben in gleicher Höhe bestehen.
Sie werden uns sicherlich ein Stück weit erklären können, wie es dazu kommen konnte. Außerdem haben Sie pro Richtfunkstrecke 65 000 Euro ausgegeben. Vergleichbare Ausschreibungen ergeben brandenburg-, aber auch deutschlandweit etwa 20 000 Euro pro Richtfunkstrecke. Auch dazu hätte ich gern eine Erklärung, wie es zu diesen extremen Auswucherungen kommen konnte, warum also Richtfunkstrecken in Brandenburg so teuer sein müssen.
Damit kommen wir auch schon zum eigentlichen Thema. Wir haben es ja bereits am 25. August 2010 im Wirtschaftsausschuss besprochen. Alle drei Minister waren anwesend: der Chef der Staatskanzlei, der Infrastrukturminister - jetzt nicht hier - und der Wirtschaftsminister; Letzterer konnte die Frage nicht beantworten. Ich dachte, die Antwort käme irgendwann. Ich möchte Ihnen das hiermit in Erinnerung rufen: Im VHFBereich haben Sie an einen einzelnen Anbieter ohne Ausschreibung einen Auftrag über 1,4 Millionen Euro vergeben. Der VHF-Bereich betrifft nicht etwa - das möchte ich betonen - die sogenannte Digitale Dividende, die es auch im UHF-Bereich gibt. Den UHF-Bereich hat die Bundesregierung ausgeschrieben, das heißt, die Frequenzen zur Versteigerung freigegeben. Das ist es übrigens, was in Ihrer Veranstaltung bezüglich LTE zur Sprache kam.
Im VHF-Bereich haben wir ein Problem, denn dafür haben wir nur eine Testlizenz, für die wir 1,4 Millionen Euro ausgegeben haben. Es sollten 16 Anlagen mit durchschnittlich 14 Megabit pro Sekunde eingerichtet werden, und die wurden nie bereitgestellt - das wissen Sie, Herr Wirtschaftsminister. Um überhaupt Serienreife zu erreichen, müssten diese Frequenzen eine Chance haben, von der Bundesnetzagentur freigegeben zu werden.
Die Freigabe haben sie nicht, die werden sie auch nie bekommen. Deshalb frage ich Sie hier und heute, und da bitte ich um eine Antwort, was Sie mit den 1,4 Millionen Euro tatsächlich getan haben.
Sie haben 1,4 Millionen Euro am Markt vorbei vergeben, ohne eine Gegenleistung dafür zu erhalten. Sagen Sie mir: Wie viele Bürgerinnen und Bürger, wie viele Haushalte haben Sie mit der Digitalen Dividende im VHF-Bereich angeschlossen? Denn Sie schreiben in Ihrer Großen Anfrage, dank ihrer großen und weisen Vorausschau habe die Landesregierung erreicht, dass die Breitbandversorgung von 92 % auf 96 % gestiegen sei. Das müssen Sie mir einmal erklären, denn bei Digitaler Dividende - das sage ich Ihnen; Sie können gern versuchen, das Gegenteil zu beweisen - haben Sie null Anschlüsse, und bei der Richtfunkstrecke 1 000. Sie haben bei den Richtfunkstrecken natürlich weitaus mehr angegeben. Ich denke da an Michendorf. Da haben Sie gesagt, mit einer Richtfunkstrecke - Anbindung: 155 Megabit pro Sekunde; jetzt wird es ein wenig fachlich - hätten Sie 5 000 Haushalte angeschlossen. Das sind - ich habe nachgerechnet - 31 Kilobit pro Haushalt. Das ist nicht nur nicht ISDN-Geschwindigkeit, das ist halbe Modemgeschwindigkeit. Sie müssen mir einmal erklären, was das mit einem wirklichen Breitbandausbau in Brandenburg zu tun haben soll, wenn wir im Grunde hinter Standards des vorigen Jahrhunderts zurückbleiben. Das müssen Sie mir an der Stelle deutlich erklären.
Sie kommen nur einmal zum Zuge, Herr Wirtschaftsminister daher hat es mich etwas gewundert, dass Sie die Fragen beantworten -, über die GRW-Maßnahmen zu sprechen. In der Antwort steht, im Programm GRW habe Lübbenau einen Antrag in Höhe von 85 400 Euro gestellt. Wir haben deutlich mehr Mittel über die GAK-Richtlinie ausgegeben. Da haben wir nur das Problem, dass es unkoordiniert läuft - 21,6 Millionen Euro, mit europäischen Mitteln. Jetzt kam heraus - das war und ist der Zustand -, dass wir bei den GAK-Mitteln ganze 3 % der möglichen Fördermittel über den Bund abgerufen haben. Das lässt zwei Vermutungen zu. A: Wir haben die Probleme im Breitbandbereich gelöst. Wenn dem so ist, würde ich das gern hier erfahren. Oder aber B: Sie versteifen sich komplett auf die europäischen Mittel, weil diese den Vorzug haben, dass Sie weniger kofinanzieren müssen. Dabei gibt es nur ein Problem: Die umgeschichteten EU-Mittel - da wird Ihnen Herr Vogelsänger sicherlich Recht geben - hätten wir schlichtweg für andere Maßnahmen als für die Breitbandförderung einsetzen können, und die GAK-Mittel, die wir noch für die Breitbandförderung vom Bund hätten abrufen können, liegen jetzt einfach nur herum. Die werden offensichtlich nicht abgerufen, und das ist schlecht für unser Land.
Mit der Breitbandförderung - das ist ja unser Ziel, da sind wir uns durchaus einig - wollen wir Wachstum und Innovation auch im ländlichen Raum ermöglichen. Wir wollen damit Chancen eröffnen, dass die Menschen vor Ort an die schnelle Datenautobahn angeschlossen werden. Darüber hinaus müssen Sie uns erklären, wie Sie das in Zukunft machen wollen. Sie haben ja geschrieben, es gäbe ein Breitbandkonzept. Da frage ich mich, warum Sie erst jetzt eines erstellen. Denn in der Antwort auf unsere Anfrage steht eindeutig, dass Sie an der Förderung
festhalten wollen und dass Sie - im Übrigen - keine Fehler gemacht hätten. Ich habe auch nicht erwartet, dass Sie das anders sehen. Ich sehe das sehr wohl etwas anders; die Menschen vor Ort sehen das anders, und ich denke, hier besteht Klärungsbedarf.
Sie von der SPD-Fraktion haben außerdem in Ihren Anfragen die Frage aufgeworfen - nun sind sie alle weg
- die, die meinten, dass das nicht witzig sei -: Wie können Richtfunkstrecken durch öffentliche Förderung nachhaltig betrieben werden? - Richtfunkstrecken, Herr Minister, sind schon mit Fördermitteln errichtet worden. Ich würde Ihren heutigen Worten gern entnehmen, dass Sie bereit sind, bereits geförderte Richtfunkstrecken öffentlich zu fördern, was den Betrieb angeht. Ich meine, da ist - auch in der Fragestellung - einiges schiefgelaufen.
In der Anfrage steht: Welche Ziele verfolgt die Landesregierung in ihrem Breitbandmasterplan? Den haben Sie ja laut Antwort auf die Anfrage noch gar nicht, Sie haben ja noch kein Konzept. Hier schreiben Sie wieder rein, dass es eines gebe. Ich bin neugierig, wie Sie das in Zukunft machen. 93 Fragen haben wir aufgeführt. Ich bitte Sie, wenigstens die drei, die ich Ihnen gestellt habe, hier kurz zu beantworten. Da wäre mir schon sehr viel wohler ums Herz. Vielleicht können wir uns in Zukunft im Wirtschaftsausschuss den anderen Fragen widmen. Aber über diese 1,4 Millionen Euro Digitale Dividende - verbranntes Geld, wie ich meine - sollte sich auch der Landesrechnungshof seine Sorgen machen. Sie werden hier noch deutlich zu spüren bekommen, dass ich wissen will, wo dieses Geld geblieben ist. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Genilke. - Für die SPD-Fraktion spricht nun Herr Abgeordneter Kosanke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Genilke! Da unser Flyer nun schon den Weg in einen Ihrer Aktenordner gefunden hat - was ja deutlich zu sehen war, er war schließlich gelocht -, wäre ich doch froh gewesen, wenn Sie ihn nicht nur bürokratisch geknickt, gelocht und abgeheftet hätten, sondern einfach mittels der Wegbeschreibung, die er, glaube ich, enthält, den Weg zu uns gefunden hätten. Dann hätten wir Ihnen das gern erklärt. Es reicht manchmal nicht aus, einen Mitarbeiter zu schicken; um manche Dinge sollte man sich selbst kümmern.
Man merkt es an dem „Kompetenzvorsprung“, den Sie in der Sache haben: Sie sind dabei, immer wieder die gleichen - alten Fragen zu stellen. Nun sage ich mir einfach: Jemand, der ständig den Finger in die Wunde legt, der ist vielleicht beharrlich und konsequent, aber ist noch lange kein Arzt.
Uns geht es darum, die Situation beim Thema Breitband für Brandenburg zu verbessern. Dabei wollen wir nicht nur alte Versprechen einlösen, sondern auch dem technischen Fortschritt an der Stelle gerecht werden; denn das, was heute noch gefordert ist, ist morgen schon wieder langsam und veraltet. Wir haben hier einen Bereich, in dem wir viele Lösungen und viele Ideen brauchen, weil sich die Anforderungen immer weiter erhöhen. Deswegen, Herr Genilke, laden wir als Fraktion dazu wird Ihnen der Wirtschaftsminister nichts sagen können, weil wir auf Gewaltentrennung stehen und unsere Veranstaltungen in eigener Regie durchführen - Partner und Unternehmen aus dem Bereich ein, um uns mit ihnen zu unterhalten, wie man für Brandenburg eine vernünftige Lösung herbeiführen kann. Im ersten Aufschlag - das zu Ihrer Information - haben wir mit den Netzbetreibern des Mobilfunks gesprochen,
weil es sich dabei um ein wichtiges Thema handelt. Auf der nächsten Veranstaltung - die Einladung dazu werde ich Ihnen persönlich bringen, das ist hiermit versprochen - werden wir mit den Kabelnetzbetreibern und mit anderen, die sich auch engagieren wollen, sprechen; da gibt es viele. In einem Flächenland wie Brandenburg muss man vor allem darauf achten, dass man verschiedene Lösungen anbietet und nicht einfach die eine Möglichkeit verbietet und die andere Möglichkeit vorschreibt. Genau in dem Bereich entwickeln wir jetzt unsere Strategie, dass wir nämlich genau das, was vor Ort gefordert, gebraucht wird und auch angenommen werden kann, bereitstellen und unterstützen.
Ich kann Ihnen Folgendes berichten: Ich habe vor einigen Wochen eine wunderschöne kleine Gemeinde in Schleswig-Holstein besucht, die - ich sage es ein wenig eitel - den wunderschönen Namen „Sören“ trägt.
Das ist zurzeit Deutschlands schnellste Internet-Gemeinde mit einer Verbindung mit 111 Megabit pro Sekunde - im ländlichen Raum, mit 200 Einwohnern! Trotzdem haben die eine hundertprozentige Abdeckung erreicht. Da ist in jedem Haushalt Glasfaser angekommen; die ersten Neuansiedlungen sind auch schon passiert. Der Bürgermeister - leider kein Sozialdemokrat, aber wer weiß, vielleicht wird er es noch - ist sehr zufrieden. Er hat vor allem eines gesagt: Man muss mit den Leuten sprechen und darf sich nicht auf irgendwelche sturen Strategien festlegen. Man darf sich auch nicht damit begnügen, irgendwelche Fragenkataloge abzuarbeiten, in denen man, wenn man die Antworten verlegt hat, Kleine Anfragen zu einer Großen Anfrage zusammenfasst, weil man es nicht selbst zusammenpinseln möchte. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kosanke. - Wir setzen mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Beyer hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heutzutage bestimmt leistungs
fähiges und schnelles Internet über die Teilhabe an unserer Gesellschaft. Für die meisten Unternehmen ist die Möglichkeit, die Breitbandtechnologie für das Internet zu nutzen, fast schon überlebenswichtig, um auf dem Markt der Möglichkeiten bestehen zu können. Ein Unternehmen, das in einer nicht mit Internet ausgestatteten oder unterversorgten Region liegt, verfügt über einen massiven Wettbewerbsnachteil.
Aber auch für Privatpersonen ist schnelles Internet mehr als unverzichtbar. Einige Informationen sind inzwischen nur noch über Twitter, Facebook und die anderen Social-Networks erhaltbar. Web 2.0 lädt zum Mitmachen ein. E-Health, E-Commerce und anderes machen es nicht mehr notwendig, immer und überall anwesend zu sein, wobei ich ausdrücklich sagen möchte, dass ich nicht hoffe, dass diese Techniken dazu führen, dass wir künftig Plenarsitzungen aus dem „home-office“ betreiben. Das soll es dann auch nicht sein.
- Livestream, na wunderbar. - Ein leistungsfähiges und schnelles Internet ist in der heutigen Zeit als Universaldienstleistung zu betrachten. Es ist unverzichtbar für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Brandenburg.
Damit kommen wir zur Großen Anfrage der Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion. Analysiert man die Antworten, kann man nicht behaupten, dass die Landesregierung grundsätzlich untätig gewesen sei. Jedoch muss man auch feststellen, dass die Art und Weise des Tätigwerdens bisher weder ausreichend noch zukunftsorientiert war. Weder wurde das von Ministerpräsident Platzeck gemachte Versprechen gehalten, Brandenburg bis Ende 2009 flächendeckend mit Breitband zu versorgen, noch waren die ergriffenen Maßnahmen von besonderem Erfolg gekrönt.
Erstens die Errichtung von 26 Richtfunkstrecken für 1,71 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II. Wie viele Endnutzer nun von diesen Richtfunkstrecken profitieren, ist gegenwärtig unklar. Was wir aber schon wissen, ist, dass eine der 26 Richtfunkstrecken, nämlich die zwischen Bad Wilsnack und Perleberg, wieder abgebaut wurde.