Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bretz, eines muss man Ihnen lassen: Sie sind sich treu geblieben. Sie haben wie in Ihrem ersten Redebeitrag viel geredet und nichts gesagt; nichts gesagt, drum herumgedrückt.
Der entscheidende Punkt ist heute, dass wir über die Frage sprechen, ob die Bundesregierung mit ihrem Moratorium ein Versprechen gemacht hat, dessen Halbwertszeit über den kommenden Sonntag hinausreicht. Wenn das so ist, wenn die Bundesregierung tatsächlich ihre Energiepolitik in Bezug auf die Atomenergie revidiert, also die Laufzeitverlängerung zurücknimmt, muss sie ein Bekenntnis abgeben. Dieses Bekenntnis habe ich hier heute nicht gehört, nämlich dass sie ihr eigenes Energiekonzept für ad absurdum geführt erklärt. Denn das Energiekonzept der Bundesregierung, das ja mit vielen Blümchen und Ranken versehen worden ist, beinhaltete, dass der CO2-Ausstoß durch den Einsatz von Atomtechnologie reduziert werden sollte. Die Atomtechnologie wurde uns von dieser Bundesregierung als eine Technologie verkauft, die ganz besonders klimafreundlich sei.
Was sie wirklich ist, erleben wir nach Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima jetzt leider erneut. Das ist, glaube ich, ein Zusammenhang, der uns alle sehr betroffen macht und bei dem die Bundesregierung auch zur Kenntnis nehmen muss - Herr Dombrowski, nehmen Sie Ihren Arm herunter, ich glaube, es ist gesehen worden, dass Sie schon wieder intervenieren wollen -, dass es eine übergroße Mehrheit gibt, die den Ausstieg aus der Atomenergie will, und dass sie jetzt konkrete Schritte dazu einleiten muss. Wir werden am Montag erleben, ob sie diese Schritte einleitet.
Weil Sie das Thema CCS-Gesetz hier ansprechen, will ich Ihnen einen Takt im Zusammenhang mit dem energiepolitischen Konzept der Bundesregierung sagen. Diese Bundesregierung hat sich bisher als unfähig erwiesen, ein CCS-Gesetz vorzulegen. Sie ist nach EU-Recht dazu verpflichtet, dieses Gesetz vorzulegen, hat aber noch keines vorgelegt. Ich sage Ihnen voraus, Herr Bretz: Am Montag werden noch ganz andere Konflikte in Ihrem Präsidium ausbrechen. Wenn sich Herr Röttgen durchsetzt und es mit dem Ausstieg aus der Atomtechnologie tatsächlich ernstgemeint ist, steht die Bundesregierung in der Verantwortung, ein CCS-Gesetz vorzulegen, das ihren Landesregierungen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen nicht passt. Wenn CCS eine Chance haben soll, dann wird das nur gehen, wenn wir nicht nur die minimalen Lagerstätten in Brandenburg haben, sondern große Lagerstätten in Norddeutschland vorfinden. Dagegen gibt es in Ihrer Partei erheblichen Widerstand; auch darum drücken Sie sich. Diese Bundesregierung hat entweder die Wählerinnen und Wähler betrogen - das wird die Botschaft am Montag sein -, oder sie steht vor dem Scherbenhaufen ihres energiepolitischen Konzepts. Dann wird sie Vorschläge unterbreiten, wie es mit CCS weitergehen muss.
Ich glaube, die heutige Debatte hat eines deutlich gemacht: Die Brandenburger CDU hat kein Konzept in der Energiepolitik; sie ist nicht einmal in der Lage, ihre eigene Bundesregierung hier ordentlich zu verteidigen.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns in der doppelten Runde der Aktuellen Stunde. Ich wende § 29 Abs. 6 der Geschäftsordnung an und lasse keine weiteren Kurzinterventionen zu - so leid es mir tut, Herr Dombrowski. - Ich frage die Linksfraktion: Wer von Ihnen möchte sprechen? - Bitte, Herr Domres.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Spiegel Online“ vermeldet eben, dass das AKW Fukushima komplett evakuiert wird. Vor diesem Hintergrund das sage ich ganz ehrlich - brauchen wir in der Gesellschaft, in Brandenburg, in der Bundesrepublik, in Europa und in der Welt einen Konsens über die Nutzung der Kernenergie. Für diesen Konsens müssen alle Parteien werben. Nachdem ich erlebt habe, was Herr Bretz hier wieder veranstaltet hat, muss ich ganz ehrlich sagen: Ich wünschte mir, dass wir in solch existentiellen Fragen zu mehr Gemeinsamkeiten fänden.
Dass Herr Bretz bestimmte Dinge nicht zur Kenntnis nehmen will, liegt wohl in der Natur der Sache. Es gibt den ersten Zwischenbericht zur Fortschreibung der Energiestrategie; wir hatten eine Anhörung zum Erdkabelgesetz; wir haben in der nächsten Woche eine Anhörung zur Biomassestrategie. Ich sage ganz klar: Auch in der jetzigen Debatte, auch in der zweiten Runde, gibt es nicht einen Vorschlag der CDU-Fraktion für die Zukunft der Energieversorgung in Brandenburg. Wir brauchen also die Bereitschaft in der Gesellschaft, Maßnahmen, die die Energiesicherheit herstellen, mitzutragen. Wir sind darauf angewiesen - und das ist die Herausforderung für das Zeitalter der erneuerbaren Energien -, dass Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft an einem Strang ziehen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Montag, dem 21. März 2011, fanden an 127 Orten bundesweit Mahnwachen statt. Insgesamt beteiligten sich 140 000 Menschen daran, auch viele Brandenburgerinnen und Brandenburger. Die Menschen brachten ihre große Betroffenheit über die Ereignisse in Japan zum Ausdruck und verbanden dies mit dem Willen, gemeinsam dafür zu streiten, dass die Atomkraftwerke in der Bundesrepublik endlich stillgelegt werden. Die Reaktionen der Bundesregierung darauf sind völlig unzureichend; wir haben das heute sehr intensiv diskutiert. Auch deshalb müssen wir uns hier im Landtag mit einem Entschließungsantrag zu Wort melden. Auch deshalb werden am kommenden Samstag Hunderttausende Menschen auf die Straße gehen und demonstrieren. Am 26. März 2011 finden in Berlin, Hamburg, Köln und München Großdemonstrationen für den Atomausstieg statt. Die Forderung lautet: Aus der Katastrophe im AKW Fukushima müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden. Wir dulden keine Beschwichtigungen, die AKWs müssen nun endgültig vom Netz.
Die Demonstration in Berlin beginnt um 12 Uhr auf dem Potsdamer Platz und führt zur Straße des 17. Juni; auch viele Brandenburgerinnen und Brandenburger werden daran teilnehmen. Dann wird eine Forderung wieder hunderttausendfach und ganz laut zu hören sein: Abschalten! - Herzlichen Dank.
Die Frage richtet sich an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Vogel spricht noch einmal? - Bitte.
Herr Präsident! Lassen Sie mich bitte noch zu einigen Punkten Stellung nehmen, die hier angesprochen wurden. Erstens: Die behauptete Stromlücke war schon immer eine Lüge. Schon heute können alle alten AKWs abgeschaltet werden - das wird sich zeigen -, und Deutschland wird immer noch Stromexporteur bleiben. Herr Minister Christoffers, ich teile ausdrücklich Ihre Auffassung, dass wir parallel zur Neubewertung der Atomrisiken auch eine Neubewertung der Konflikte um den Ausbau und die Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der Stromnetze, der Speicher und der Strompreise benötigen. Wir wissen, dass wir, um schnellstmöglich und komplett aus der Atomkraft auszusteigen, jetzt alle Anstrengungen unternehmen müssen, um nicht nur die erneuerbaren Energien voranzutreiben und konkrete Maßnahmen für mehr Energieeffizienz zu ergreifen, sondern dass wir auch einen konsequenten und schnellen Netzausbau benötigen.
Aber den Netzausbau, Herr Büttner, verhindern nicht Bürgerinitiativen und Grüne, wie Sie behaupten. Es sind mitunter schwarze und gelbe Bürgermeister, die häufig genug vor Ort selbst die Proteste gegen den Netzausbau anführen. Das Problem ist, dass die Planungen häufig über die Köpfe der Betroffenen hinweg erfolgen. Es kann nicht sein, dass jetzt ein FDPMinister - Wirtschaftsminister Brüderle - versucht, in der Folge von Fukushima Beteiligungsrechte beim Netzausbau abzubauen. Das ist der falsche Weg. Ich meine, Stuttgart 21 zeigt doch deutlich, dass eine Legitimation durch Verfahren allein nicht mehr ausreicht. Wir müssen die Menschen mitnehmen, wir müssen sie überzeugen. Da sind wir alle gefordert. Da sind wir als Politiker gefordert, aber da sind natürlich auch die Netzbetreiber gefordert, die deutlich machen müssen, warum welche Leitungen erforderlich sind.
Herr Christoffers, Sie haben zu Recht angesprochen: Die Bundesregierung scheint offenkundig noch nicht den Unterschied zwischen Hochspannungsleitungen und Höchstspannungsleitungen erkannt zu haben. Dabei ist tatsächlich ganz zentral, dass die 110-kV-Leitungen endlich in den Fokus genommen und eine flächendeckende Erdverkabelung bei Neubauten oder Ersatzbauten in ganz Deutschland vorgenommen wird.
Vorhin wurde zudem eine Kritik in Bezug auf Herrn Scharfenberg gebracht. Dazu sage ich: In Marquardt gibt es überhaupt keine 380-kV-Leitung - soweit mir das bekannt ist.
Dort handelt es sich vielmehr um eine 110-kV-Hochspannungsleitung, die erneuert werden soll. Hier machen die Bürger natürlich zu Recht die Forderung auf, dass jetzt die Gelegenheit genutzt werden sollte, erdzuverkabeln und sie nicht weiter als trennende Trasse durch den Ort zu führen.
Es wurde im Übrigen kritisiert, dass angeblich Rot-Grün verhindert haben soll, dass ausreichende Sicherheitsmaßnahmen
in den deutschen Atomkraftwerken festgeschrieben wurden. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass spätestens seit 2009 das noch von Jürgen Trittin in Auftrag gegebene strengere „Kerntechnische Regelwerk“ vorliegt, das aber von dem jetzigen Minister Röttgen nicht genutzt wird.
Man hat vielmehr eine sogenannte Testphase initiiert, die verhindert, dass diese strengeren Vorschriften für alle Atomkraftwerke seit 2009 gelten. Von daher sage ich - auch für die SPD: Das lassen wir an uns abprallen. Das war eine völlig unkorrekte Darstellung. Das war völlig daneben.
Natürlich müssen wir auch eine Neubewertung der fossilen Energieträger vornehmen. Selbstverständlich werden wir für eine Übergangszeit auch um die Braunkohlekraftwerke in Brandenburg nicht herumkommen. Wir müssen gemeinsam feststellen, bis zu welchem Zeitpunkt wir sie brauchen und wie wir sie sukzessive und sozialverträglich vom Netz nehmen können.
Zudem ist auch klar: Wir werden von der bisherigen Philosophie der Grundlastkraftwerke wegkommen müssen. Die Zukunft liegt in den virtuellen Kraftwerken, bei denen insbesondere Windenergieanlagen mit anderen Kraftwerken kombiniert werden müssen. Das wird für eine Übergangszeit auch bedeuten, dass wir fossile Kraftwerke mit Windenergieanlagen zusammenschalten müssen. Das ist aber etwas anderes als eine kritiklose Fortschreibung der derzeitigen Braunkohlenutzung. - Recht herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde angelangt. Wir haben ein bisschen überzogen.
Ihnen liegt der Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/2978 vor. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei drei Enthaltungen ist der Antrag mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Es liegt Ihnen ebenfalls der Entschließungsantrag der SPD und Linksfraktion in der Drucksache 5/2979 vor. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
Schließlich liegt Ihnen auch der Entschließungsantrag der FDPFraktion in der Drucksache 5/2981 vor. Wer folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Somit schließe ich Tagesordnungspunkt 1.
Wir beginnen mit der Frage 504 (Umsetzung des Teilhabe- und Bildungspaketes), gestellt vom Abgeordneten Baer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Teilhabe- und Bildungspaket, das im Rahmen des ausgehandelten Kompromisses zur Neuregelung der Grundsicherung am 25. Februar 2011 von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, soll rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 gelten.
Ich frage die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Stand bei der Umsetzung des Teilhabe- und Bildungspaketes?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einen schönen guten Morgen! Das ist eine spannende Frage zu diesem Zeitpunkt, da das Gesetz ja eigentlich längst hätte in Kraft gesetzt werden sollen. Das sehr späte Ingangsetzen des Gesetzgebungsverfahrens und das noch spätere Abschließen des Gesetzgebungsverfahrens haben dafür gesorgt, dass momentan noch ziemlich viel Unklarheit herrscht. Soweit ich weiß, ist das Gesetz noch nicht einmal vom Bundespräsidenten unterschrieben, also auch noch nicht verkündet worden. Trotzdem wird in den Kommunen und auch in der Landesregierung bereits an der Umsetzung des Gesetzes gearbeitet.
Heute Nachmittag findet wieder eine große Runde in meinem Ministerium mit den kommunalen Spitzen und mit einigen Trägern sowie mit denen, die vor Ort Verantwortung tragen, statt. Auch die Arbeitsverwaltung wird dabei sein. Ich hoffe, dass auch die anderen Ressorts Antworten auf die Fragen der Kommunen haben werden.
Ich habe in den letzten Wochen viel mit kommunalen Vertretern und mit den Geschäftsführern der Jobcenter telefoniert. Vor Ort ist es relativ ruhig. Es gehen kaum Anträge ein. Das signalisiert sehr deutlich, dass das Drängen in Bezug auf die Beibringung von Sozialarbeitern in diesem Bereich richtig und wichtig war. Von alleine werden die Anträge nämlich nicht gestellt. Es muss vielmehr darauf hingewirkt werden, dass die Kinder bzw. deren Eltern die Anträge in Bezug auf die soziale Teilhabe - aufgrund der vorhandenen Pakete - stellen.
Ich habe von einigen Kommunen gehört, dass deren Trägerversammlungen schon beschlossen haben, dass die Zuständigkeiten, die jetzt für das Jobcenter geregelt sind, auf die Kommunen rückübertragen werden sollen. Hier aber sage ich: Vorsicht! Das gibt das Gesetz so nicht her; im Gegenteil: Das BMAS prüft zurzeit, ob das juristisch überhaupt möglich ist. Diese Prüfung ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Deshalb warne ich davor, diesen Schritt bereits zu gehen.
Es wird sicher so sein, dass man sich vor Ort darüber unterhalten muss, wo das geregelt wird. Für die SGB-II-Kinder sollte das nach jetzigem Gesetzesstand im Jobcenter geschehen. Was aber machen wir mit denen, bei denen der Kinderzuschlag greift? Was ist mit denen, die Wohngeld bekommen? - Wir können nur Empfehlungen aussprechen. Am Ende wird es sicher eine Verordnung geben, dass die Kommunen zuständig sind. Wie das aber tatsächlich vor Ort organisiert wird, muss
sich noch zeigen. Das kann im Jobcenter, im Landratsamt oder in der Stadtverwaltung geschehen. Das wird - ich wiederhole mich - vor Ort entschieden werden müssen.
Der Ehrlichkeit halber muss man aber ebenfalls sagen: Es gibt eine Reihe von Formularen, Vordrucken und Empfehlungen, die die Agenturen für Arbeit bereits auf die Beine gestellt haben. Die liegen in den Jobcentern schon vor. Soweit ich weiß, können auch die Optionskommunen auf diese Formulare zurückgreifen. Ihnen wurde angeboten, die dortigen Strukturen zu verwenden.
Zudem höre ich immer wieder, dass einige nicht wissen, welche Software genommen werden soll. Das ist aber eine Frage der kommunalen Selbstverwaltung. Es gibt das „PROSOZ“, und es gibt das Programm der Arbeitsverwaltung. Die Entscheidung darüber muss aber vor Ort gefällt werden.
Ängste gibt es in Bezug auf das Geld. Reicht das Geld? Reicht es nicht? Geraten wir in eine Konnexitätsfalle oder ähnliche Situationen? - Ich kann hier jedoch für etwas Beruhigung sorgen. Unsere Rechnungen haben nämlich ergeben, dass das Plus von 5,4 % zu den Kosten der Unterkunft für 2011 ganz sicher reichen wird. Wir bekommen bei den wenigen Anträgen das Geld in diesem Jahr sicher nicht ausgegeben.
Selbst wenn der Run am Ende des Jahres an die Berechnungsgrenzen stößt, so wird das Geld auch im nächsten Jahr noch reichen. Es reicht folglich für 2011 und 2012 zusammen. 2013 wird dann evaluiert, und zwar in Bezug auf die tatsächlichen Kosten der beiden vorangegangen Jahre. In diesem Zusammenhang wird eine neue Prozentzahl ermittelt. Dann müssen wir weiter sehen. Wir haben auf jeden Fall darauf gedrungen, dass evaluiert wird und Anrechnungen möglich werden.