Aus unserer Sicht steht die Freiheit der Person an der ersten Stelle, und diese Freiheit wollen wir durchsetzen. Das gilt auch für die Freiheit der Eltern, die Schule zu wählen, die sie für ihr Kind für richtig halten.
Zu Ihrem Argument bezüglich der Schulentwicklungsplanung: Das Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes sagt ganz eindeutig, die vollständige Abschaffung der Schulbezirke für Grundschulen habe keinen unmittelbaren Einfluss auf die Aufgabe der Schulentwicklungsplanung gemäß § 102 des Brandenburgischen Schulgesetzes. Insofern entfällt auch dieses Argument. Sie haben aus meiner Sicht nicht ein einziges Argument dafür vorgebracht, dass die Abschaffung der Schulbezirke ein Risiko darstellen würde. Aber das kennen wir ja: Sie sehen immer nur Risiken, die Sie selbst konstruieren. Sie sehen nie die Chancen zum Beispiel für die Stärkung der Elternrechte, zum Beispiel für mehr qualitativen Wettbewerb zwischen den Schulen.
Eine Bemerkung noch zu Nordrhein-Westfalen: In NordrheinWestfalen wurde 2007 das Schulgesetz insgesamt geändert. Man hat dort sehr gute Erfahrungen damit gemacht. Im Übrigen ist Nordrhein-Westfalen in vielen Bereichen - das wird oft vergessen - auch ein sehr dünn besiedeltes Land. Vieles konzentriert sich immer nur auf eine urbane Region.
- Es ist ja das Problem, dass Sie es gerade ändern wollen. Es gibt positive Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen. Alles das, was Sie hier vorgebracht haben, ist nicht eingetreten. Es tut mir leid, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Es ist Ihre staatsgläubige Haltung, die dazu führt, dass die Freiheit der Eltern, für ihre Kinder zu entscheiden, eingeschränkt wird. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist damit erschöpft, und wir kommen zur Abstimmung. Die FDP-Fraktion beantragt die Überweisung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 5/2784 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Überweisungsantrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen nun direkt über den Gesetzentwurf in der Drucksache 5/2784 ab. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Bei wenigen Stimmenthaltungen ist dies mehrheitlich abgelehnt.
Bilanz zu den Wirkungen der Bologna-Reform in Brandenburg (gemäß Beschluss des Landtages vom 16.12.2009 - Drs. 5/122 [ND]-B)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Bericht zu den Wirkungen der Bologna-Reform in Brandenburg, den wir heute debattieren, hat mein Ministerium den letzten noch ausstehenden Auftrag aus dem Landtagsbeschluss vom 16. Dezember 2009 erfüllt.
Mitte April 2010 ist Ihnen über den Änderungsbedarf am Brandenburgischen Hochschulgesetz berichtet worden. Bereits im Frühjahr 2010 hat Frau Dr. Münch eine Änderung der Hochschulprüfungsverordnung erlassen. Damit konnten die formalen Kritikpunkte an der Umsetzung des Bologna-Prozesses zügig und noch vor der Änderung des Hochschulgesetzes beseitigt werden.
Anfang August 2010 lag der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes vor. Dieses Gesetz haben Sie im Oktober 2010 beschlossen. Brandenburg hat damit auch die bundesweit vereinbarten Korrekturen der ländergemeinsamen Strukturvorgaben der KMK zum Bachelor- und Masterstudium als eines der ersten Länder umgesetzt. Heute nun also sprechen wir über das - im wahrsten Sinne des Wortes - dickste Stück des Auftrags, nämlich die Bilanz der Bologna-Reform in Brandenburg unter Einbeziehung aller im Hochschulbereich relevanten Gruppen, geeigneten Experten und vorhandenen Gremien.
Korrigieren Sie mich bitte, wenn Sie es besser wissen sollten. Aber nach meinen Informationen ist Brandenburg das erste und bisher auch einzige Bundesland, das in dieser Tiefe die Auswirkungen der Bologna-Reform analysiert hat. Das war sehr viel Arbeit. Es liegt ein sehr guter, sorgfältiger Bericht vor, dessen Lektüre insbesondere auch im Materialienteil sehr zu empfehlen ist.
Wichtig ist, dass das ein Gemeinschaftswerk einerseits der vielen Mitarbeiter ist, die dafür ihren Schweiß vergossen haben, andererseits auch der Hochschulen, für die es nicht unerheblich war, die Daten zusammenzutragen. Dabei standen nicht Empfindungen, sondern die Situation der Studentinnen und Studenten elf Jahre nach der Unterzeichnung der Bologna-Erklärung im Vordergrund.
Kommt man nun zu den Ergebnissen, ist zu fragen: Was haben die umfangreichen Untersuchungen erbracht, und was ist, abstrahierend vom Detail, das Ergebnis dieses Berichts?
Die Bilanz bestätigt vor allem, dass der eingeschlagene Weg, also die konsequente Umsetzung der Bologna-Ziele, in Brandenburg richtig und erfolgreich ist. Es gibt keinen Anlass für eine Abkehr von den durch die Bologna-Reform erreichten Verbesserungen. Diese Beobachtung trifft auf die drei Kernbereiche der Bologna-Bilanz zu. Die Entwicklung der Qualität der Lehre ist erfolgversprechend, folgt den Vorgaben der KMK und orientiert sich an den Vorschlägen des Wissenschaftsrates aus dem Jahr 2008.
Im Bereich der sozialen Dimension ist festzustellen, dass die Maßnahmen zur Steigerung der Studierneigung und des Anteils Studierender mit beruflicher Qualifikation greifen.
Für den Schwerpunkt Internationalisierung ist positiv zu verzeichnen, dass Brandenburg für Ausländer als Lehr- und Lernstandort attraktiv ist. Bei den Studierenden liegt das Land sogar bundesweit in der Spitzengruppe. Man muss allerdings dazusagen, dass auch bundesweit noch einiges zu tun wäre. - Das in Parenthese aus meiner ehemaligen Funktion als Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes.
Auch die Mobilität brandenburgischer Studierender ist besser als die Mär darüber. Sie hat tatsächlich einen ganz guten Stand erreicht.
Methodisch ist eine weitere Besonderheit der Bilanz zu erwähnen, nämlich der Studienqualitätsmonitor, eine Onlinebefragung der Studierenden im Land zu ihren Lehr- und Lernbedingungen sowie zur Situation an den Hochschulen insgesamt. Diese Befragung zeigt eindrucksvoll, dass die Brandenburger Studierenden mit der Situation an den Hochschulen im Bundesvergleich überdurchschnittlich zufrieden sind, zum Teil sogar weit überdurchschnittlich. Dabei ist die interessante Information, dass hier die Formulierung „im Durchschnitt“ gewählt worden ist. Auch von daher sind Zweifel an der Attraktivität Brandenburgs als Studienstandort nicht angebracht.
In Brandenburg hat sich in den letzten Jahren eine moderne, auch familienfreundliche Hochschullandschaft entwickelt, mit 445 Angeboten in Studiengängen durchaus vielfältig und für die Studierenden attraktiv. Davon sind 97 % inzwischen auf Bachelor und Master umgestellt. Das ist bundesweit ein Spitzenplatz.
Die Attraktivität der Hochschullandschaft ist mit folgenden Zahlen zu illustrieren: Die Zahl der Studierenden ist von 2000 bis 2009/10 um gut ein Drittel auf 48 500 angewachsen. Zum Studienjahr des Wintersemesters 2010/11 wurde die lange Zeit in Brandenburg als wirklich für unmöglich gehaltene Marke von 50 000 Studierenden überschritten. Die Anzahl der Absolventinnen und Absolventen an den Universitäten hat sich gegenüber 2000 verdoppelt. An den Fachhochschulen stieg die Zahl sogar fast auf das Anderhalbfache an. Ich gehe davon aus, dass diese Tendenz anhalten wird. Dies liegt zum einen an den bevorstehenden doppelten Abiturjahrgängen, andererseits aber auch daran, dass sich die brandenburgischen Hochschulen zunehmend überregionale Bedeutung erarbeitet haben.
Die Umsetzung der Bologna-Reform kann an den brandenburgischen Hochschulen insofern als geglückt bewertet werden,
als sich die Hochschulen den vielfältigen Anforderungen des Bologna-Prozesses erfolgreich gestellt haben. Dabei ist auch ein hohes Maß an Kreativität bewiesen worden. Brandenburgische Studierende sind mit den Studienbedingungen insgesamt zufriedener als im Bundesdurchschnitt. Insbesondere ergeben sich - ein weiterer wichtiger Hinweis aus der Untersuchung deutliche Hinweise darauf, dass Studierende mit den alten Studienabschlüssen generell nicht zufriedener wären, als sie es mit den neuen, also den Bachelor- und Masterabschlüssen sind.
Meine Damen und Herren, die grundlegende Revision des Bologna-Prozesses circa eine Dekade nach dessen Beginn war und ist richtig und notwendig. Neben den bereits angesprochenen Änderungen und somit positiven Resultaten ergeben sich für die Hochschulen und damit auch für mein Ministerium aus der Bilanz aber auch Aufgaben. Dabei geht es im Kern darum, den Studierenden auch weiterhin gute bis gut vertretbare Bedingungen für ihr Studium zu geben und auch inhaltlich für ein forschungsbasiertes, modernes und vor allem studierbares Angebot an den Hochschulen im Land zu bürgen.
Unter Beachtung der studentischen Kritik zählen folgende Thematiken dazu: Es geht darum, in der Zukunft die flächendeckende Einführung von Mobilitätsfenstern zu gewährleisten, die Schaffung von Wegen für ein Teilzeitstudium aufzuzeigen, um individuell differenzierten Ansprüchen entgegenzukommen, und eine verbesserte Anerkennung erbrachter Leistungen auch außerhalb des Landes zu gewährleisten sowie darum, die Etablierung des gesetzlich bereits vorgeschriebenen Mentorensystems voranzutreiben und eine Optimierung der Betreuungsrelation anzustreben. Last, not least ist es wichtig, für den weiteren Ausbau der Qualität der Lehre zu sorgen, wobei es dabei in erster Linie um Auf- und Ausbau der internen Qualitätsmanagementsysteme geht.
Meine Damen und Herren, ich werde die Bologna-Bilanz nach dieser Debatte nicht zur Seite legen, sondern verstehe sie als einen erneuten Arbeitsauftrag. Die Bologna-Reform ist alternativlos in Brandenburg und auch anderswo und hier durchaus ein Erfolgsmodell, sodass ich in diesem Sinne daran festhalten, das Modell ausbauen und auch die eine oder andere notwendige Korrektur weiter mitbetreiben werde. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich begrüße unsere neuen Gäste, die Gemeindevertreter aus dem schönen Ort Ihlow. Herzlich willkommen hier im Landtag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Ministerin! Die Hochschulen und die Universitäten des Landes haben in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um nahezu alle Studiengänge auf die neuen Studienstrukturen im Sinne des Bologna-Prozesses umzustellen. Dies bedeutete für die Präsidentinnen und Präsiden
ten, für die Professoren und für die Dekane eine große Herausforderung, viel Überzeugungsarbeit und Fleiß und für die Studierenden einen hohen Grad an Flexibilität und Verständnis in der Umstellungsphase. Deshalb gilt ihnen auch einmal Anerkennung, und noch einmal ein herzlicher Dank für die erzielten Fortschritte und Erfolge.
Die vorgelegte Studie zeigt - das versuche ich in der Kürze von fünf Minuten darzustellen - nicht das Scheitern des BolognaProzesses hier in Brandenburg, so, wie es die Medien und die Studentenproteste in Potsdam vor 15 Monaten suggerieren wollten. Brandenburg gehört zu den Ländern, in denen der Prozess sehr konstruktiv verlaufen ist, und zwar dank kluger und zügiger Umsetzung durch alle dafür Verantwortlichen. Andere Bundesländer haben damit größere Probleme. Es war gut, die Wirkungen des Bologna-Prozesses mit den Studierenden, mit den Präsidenten und Professoren zu analysieren und Korrekturen vorzunehmen; denn ohne dies wären die erreichten Verbesserungen womöglich aufs Spiel gesetzt worden.
Welche wichtigen Aussagen sind aus meiner Sicht in der Bilanz zu finden? Zum einen: Die Betreuungsrelation an den brandenburgischen Hochschulen war an den Universitäten im Bundesvergleich unterdurchschnittlich, vor allem an der BTU und der Viadrina; die Fachhochschulen liegen dagegen etwas oberhalb des Durchschnitts. Die Studierenden waren - das hat Frau Kunst schon angedeutet - mit den Studienbedingungen in Brandenburg zufrieden - mit Ausnahme der Universität Potsdam. Die Steigerung der Studienanfängerquote trotz sinkender Abiturientenzahlen ist ein Hinweis darauf, dass es im Land Brandenburg eine ansteigende Studierneigung gibt, und daneben nehmen zunehmend beruflich Qualifizierte in Brandenburg ein Studium auf. Es ist außerdem erkennbar, dass durch die Bologna-Reform die Erwerbstätigkeit Studierender neben dem Studium nicht grundsätzlich erschwert wurde.
Brandenburg ist attraktiv für die Studierenden aus dem Ausland und hat im bundesweiten Vergleich einen Spitzenwert hinsichtlich des Anteils an ausländischem Personal. Allerdings: Die Bologna-Quote, 50 % eines Jahrgangs ins Ausland zu senden, ist weder in Brandenburg noch bundesweit erreicht worden. Hemmnisse sind nach wie vor Anerkennungsprobleme zwischen den Hochschulen, da die Anerkennung von Leistungen durch die Vielfalt spezifischer Bachelorangebote anderer Hochschulen ein schwieriges Feld darstellt.
Im Zuge der Strukturreform sind die Abbrecherquoten in den Studiengängen insgesamt gesunken, obwohl es auch negative Effekte gibt; die müssen wir sicherlich noch diskutieren und analysieren. Außerdem - das ist durchaus positiv - hat sich mit der Umstellung auf das Bachelor-/Mastersystem der Zeitpunkt des Abbruchs in die Frühphase des Studiums verschoben. Positiv ist auch, dass die mittlere Studiendauer bis zu den Abschlüssen tendenziell geringer ausfällt, als es bei den bisherigen Diplom-Studiengängen der Fall war.
Was sind aus meiner Sicht die Herausforderungen? Die größten Aufgaben sind darin zu suchen, dass wir die Bandbreite für unsere Hochschullandschaft ausbauen müssen. Es geht um den Einbau von Mobilitätsfenstern, damit die Bereitschaft, ins Ausland zu gehen, erhöht wird. Es geht aber auch um die Verbesserung der Wissenskompetenz der Studienanfänger. Im Bericht wurde beklagt, dass heutzutage gerade die Studienanfänger nicht
unbedingt alle in der Lage sind, ein Studium tatsächlich durchzuführen. Es kann also nicht sein, dass die erworbene potenzielle Hochschulzugangsberechtigung die Studenten nicht in die Lage versetzt, an einem Studium teilzunehmen. Des Weiteren geht es um eine Optimierung der Lehrkompetenz - darauf hat die Ministerin hingewiesen -, um die Förderung der Familienfreundlichkeit und vor allem auch um die Verbesserung bzw. Verstetigung der Autonomie der Hochschulen sowie die Planungssicherheit für die Hochschullandschaft in Zukunft.
Meine Damen und Herren! Aller Schwarzmalerei zum Trotz weist die Bilanz gute und positive Wirkungen des Bologna-Prozesses aus. Die Bologna-Umstellung ist in Brandenburg dank kluger Hochschulpolitik in der vergangenen Legislatur und des Fleißes vieler Professoren, Mitarbeiter und Studenten im Großen und Ganzen gelungen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wiederholung ist die Mutter der Weisheit - das gilt auch für den universitären Bereich, und von daher entschuldige ich mich schon vorab, dass Sie einige Dinge hier noch einmal hören werden. Wir haben halt alle den gleichen Bericht gelesen. Das ist eben so.
Mit unserem Antrag vom 16. Dezember 2009 hatten wir die Landesregierung aufgefordert, angesichts der Studierendenproteste auch hier in Brandenburg die Auswirkungen der Bologna-Reform für unser Bundesland zu evaluieren. Für uns als Koalition waren dabei die Zielsetzungen der Reform an sich, nämlich die Qualität der Lehre, die soziale Dimension und die Internationalisierung, die drei wichtigen Bereiche. Insbesondere sollten die Verkürzung der Studienzeiten, die Abbrecherquote und weitere studienorganisatorische Prozesse, vor allem der Bachelor-Studiengänge, betrachtet werden. Auch die Übergänge von Bachelor- zu Master-Studiengängen und die Möglichkeit, in Brandenburg ein Teilzeitstudium aufzunehmen, sollten evaluiert werden.
Das Ergebnis liegt uns allen vor: ein umfassender Bericht der Landesregierung - mit nur leichter Verspätung. Ich danke dem Ministerium ausdrücklich dafür, dass die Evaluierung auch unter Einbeziehung aller im Hochschulbereich relevanten Gruppen erfolgt ist; Frau Kunst hat schon darauf hingewiesen, es hat auch eine Online-Umfrage unter den Studierenden stattgefunden. Das wollen wir ausdrücklich würdigen.