Ich meine, es ist klar, dass man als Mitglied einer Regierungsfraktion auch bestrebt ist, sich vor die eigene Ministerin zu stellen. Aber nicht einmal die Ministerin hat heute der Feststellung widersprochen, dass wir lediglich vier Mitarbeiter im Landesamt für Verbraucherschutz haben, die für die Außendienst-Probenentnahmen bei den großen Futtermittelherstellern zuständig sind.
Herr Kollege Büchel, dass wir nicht für die Kontrollen der Landwirte zuständig sind, müssen wir, so glaube ich, hier nicht
besprechen. Hier sind wir im Landtag Brandenburg. Wir haben Kreise und kreisfreie Städte; die Landwirte werden kommunal kontrolliert, und die Futtermittelhersteller werden vom Land kontrolliert. Das ist meine Aussage, und dabei bleibe ich!
Die Aussage war lediglich: Wir haben zu wenig Futtermittelhersteller-Kontrolleure im Außendienst. Es sind nur vier! Frau Tack kann uns gerne aufklären, falls es mehr sind oder hoffentlich bald mehr werden. - Herzlichen Dank.
Ich gehe davon aus, dass Herr Büchel darauf nicht reagieren möchte, sondern Frau Tack jetzt reden lässt. Bitte, Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird auch nichts dadurch wahrer, dass man es wiederholt, Herr Kollege Wichmann.
Zum Landeslabor ist eine Menge gesagt worden. Ich kann allen nur empfehlen, sich dieses anzuschauen, damit jeder, der es denn wissen will, weiß, worüber er redet.
Ich möchte noch einmal kurz darauf eingehen, welche Schritte wir in Auswertung dieser Situation gehen werden, die durch den Dioxin-Vorfall eingetreten ist, und was wir uns in Brandenburg vornehmen, wie wir hierauf reagieren.
Ich denke, wir werden - auch das habe ich vorhin angesprochen alle Abläufe auf den Prüfstand stellen, um das eine oder andere zu korrigieren und nachzujustieren, wenn es denn der Fall sein sollte.
Schließlich war es eine Sondersituation und nicht der Normalfall, und wir müssen uns auf das eine oder andere, was noch passieren kann, vorbereiten.
Der Anfang für diese Nachjustierung bzw. für diese Kontrolle ist gestern bereits getan worden. Was ist passiert? Was können wir verbessern? - Die Futtermittelüberwachungsbehörden haben gestern, am 19. Januar, beraten und neben einer kritischen Auswertung der Abläufe alles noch einmal nachvollzogen.
In den vergangenen Wochen wurden auch die Audits der Behörden sowie die Überarbeitung des Qualitätsmanagements das ist ein wichtiges Dokument für die Kontrollen, worauf, glaube ich, Herr Folgart vorhin eingegangen ist - diskutiert. Hierzu gab es bereits eine sehr sachbezogene Diskussion.
Als eine der Schlussfolgerungen, die die Kollegen gestern gezogen haben, wurde beschlossen - es wundert mich, dass Sie darauf noch nicht eingegangen sind, sondern stattdessen erneut über den falschen „Quark“, wie in Brandenburg kontrolliert wird, berichtet haben -, die Risikoanalyse für Einzelfuttermittelhersteller einer Neubewertung zu unterziehen. In Brandenburg hat es sich bewährt, dass wir diese Risikoanalyse anwenden, weil eine derartige risikoorientierte Kontrolle viel besser ist, als es in einer regulären Gleichbehandlung der Fall sein würde.
Ich möchte es noch einmal beschreiben: Wir haben ein risikoorientiertes Kontrollsystem, nach dem die zu kontrollierenden Betriebe in Gruppen eingeteilt und diejenigen Betriebe, die einem größeren Risiko unterliegen, öfter kontrolliert werden das macht Sinn - als die anderen. Wenn sich dann im Kontrollergebnis etwas verändern sollte, muss natürlich auch das System der Risikoanalyse überarbeitet werden. Das ist sehr gut und auch der richtige Schritt, den die Kollegen bereits gestern beschlossen haben.
Zum Zweiten will ich noch sagen - es hat mich ein wenig gewundert, dass Ihnen das trotz Lesens meiner Presseerklärungen möglicherweise entgangen ist; den Bürgerinnen und Bürgern ist dies nicht entgangen; denn sie haben dies genutzt -: Wir hatten sofort ein Bürgertelefon geschaltet, das sieben Tage in der Woche genutzt wurde. Es riefen reichlich besorgte Bürgerinnen und Bürger an. Ich glaube, das ist der richtige Weg, um Öffentlichkeit herzustellen, um Ängste abzubauen und um Antworten zu geben. Zeitgleich haben wir unser Internetangebot auf den Dioxin-Verdacht spezialisiert und alle Fragen und Antworten ins Netz gestellt, damit sich die Verbraucherinnen und Verbraucher orientieren konnten und können.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich - dies steht mir in dieser Aktuellen Stunde zu - bei den Kolleginnen und Kollegen, die an der Sonderaktion „Dioxin-Skandal“ beteiligt waren im Landeslabor, in der Abteilung Verbraucherschutz des Ministeriums, im Landesamt sowie vor Ort in den Kreisen und in den Kontrollbehörden - herzlich bedanken, dass so zügig und zuverlässig im Land kontrolliert und die Mehrarbeit geleistet wurde.
Herr Wichmann, Sie haben eine Frage zum Personal gestellt. Insofern könnte ich jetzt in dieser Aktuellen Stunde auf das Personal bzw. auf die Personalzahlen eingehen, was ich auch tun werde. Im Landesamt - Sie sind diesbezüglich gut informiert werden sämtliche Überwachungsvorgänge aller Überwachungsbehörden koordiniert. Dort wird also koordiniert und ein Plan aufgestellt, wer wann in welche Kontrolle geht. Im Landesamt sind dafür fünf Personen - das ist wahr - beschäftigt, vier für den Außendienst und eine Sachbearbeiterin.
Wofür das Landesamt zuständig ist, haben Sie bereits beschrieben. Hinzu kommen für die Kontrolle der Primärproduktion vor Ort in den Kreisen die Kollegen, die dort unterwegs sind. Pro Kreis sind das - je nachdem, welche Primärproduktion stattfindet - entweder ein oder zwei Mitarbeiter. Diese kontrollieren nach dem System der Risikoaufstellung.
Insgesamt - das möchte ich hier noch einmal sagen - gibt es einen bundeseinheitlichen Kontrollplan. Insofern können wir gar nicht tun, was wir wollen, sondern wir müssen nach die
Damit Sie eine Vorstellung haben, was im Jahr 2009 im Land passiert ist - die Zahlen aus dem Jahr 2010 kann ich Ihnen noch nicht nennen, da die Statistik noch nicht vollständig ist -: Im Dioxin-Skandal ging es um Futtermittelherstellung, und im Land Brandenburg haben wir insgesamt 6 517 Futtermittelunternehmen; also 6 517 Betriebe in der Rahmenstruktur Futtermittelherstellung. Im Jahr 2009 wurden 1 976 Orte für Kontrollen aufgesucht und 2 688 Kontrollen durchgeführt. Dies ist alles nachlesbar.
Ich möchte dafür sensibilisieren, was tatsächlich geleistet wird, wann „Panikmache“ betrieben wird und wo Unsicherheiten vorhanden sind, die wir nach Möglichkeit verhindern wollen. Im Jahr 2009 wurden - auch das ist wichtig, weil das wiederum das Landeslabor berührt - 1 057 Proben gezogen. Von denen sind - da kann der eine sagen, das sei viel, der andere, das sei wenig - 207 als nicht vorschriftsmäßig deklariert. Das heißt, in der Mehrzahl der Fälle sind falsche Deklarationsmerkmale oder Deklarationsmängel festgestellt worden. Sie haben also Nährstoffe nicht korrekt angegeben. Diese Hauptursache haben wir im Ergebnis der Untersuchung festgestellt.
Ich glaube, das macht noch einmal sehr deutlich, dass wir bereits ein gut aufgestelltes System haben, das nun in die Überarbeitung geht. Das ist völlig klar. Ich kann Ihnen zusichern, dass wir in der Ausschusssitzung nächste Woche über alles sprechen können und viel mehr Zahlen parat haben. Eventuell wird auch von dem einen oder anderen der Wunsch geäußert, das Landeslabor zu besuchen. Das kann man dann gern veranlassen. - Vielen Dank.
Zum Abschluss der Debatte erhält noch einmal die antragstellende Fraktion das Wort. Der Abgeordnete Beyer spricht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir uns zumindest über alle Fraktionen hinweg darüber einig sind, dass es richtig war, am Tag vor Beginn der Grünen Woche dieses mit Sicherheit wichtige Thema aufzugreifen. Ich bin auch sehr froh darüber, dass sich mit einer einzigen Ausnahme alle Fraktionen hier an einer sehr sachlichen Debatte beteiligt haben.
Ich möchte mich ausdrücklich beim Kollegen Folgart für seinen Redebeitrag bedanken, der nach meiner Auffassung von tiefer Fachkenntnis geprägt war. Ich glaube, genau so müssen wir uns dem Thema nähern.
Ich sage auch gern etwas dazu. Ich könnte hier jetzt zu einer recht langen und tiefgreifenden Analyse liberaler Steuerpolitik ansetzen, leider reicht meine Redezeit nicht aus. Zudem habe
Ginge es um Ihren Ministerkollegen Christoffers, würde ich mir die Mühe jetzt machen. Da hätte ich immerhin die Hoffnung, dass etwas auf fruchtbaren Boden fällt.
Dennoch möchte ich Ihnen zumindest einen Hinweis geben: Sie sollten heute vielleicht einmal die „Märkische Oderzeitung“ lesen. Dort finden Sie einen hochinteressanten Artikel über eine notwendige Reform des brandenburgischen Naturschutzes und der Großschutzgebiete.
Wenn Sie in diesem Bereich endlich einmal etwas tun, dann haben Sie so viel Kapital, dass Sie ganze Landesämter für Lebensmittelüberwachung ausstatten könnten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Tat ist - auch da bin ich mir mit dem Kollegen Folgart völlig einig - das Vertrauen in die Futtermittelüberwachung gestört. Der Kollege Wichmann hat dies bereits in allen Details dargelegt. Insofern möchte ich nur noch einmal zwei Kennzahlen nennen.
Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und die Durchschnittswerte im Annäherungswert ermittelt. Es ist eben einfach so, dass bei den Überwachungsbehörden für genehmigungspflichtige Anlagen im Schnitt 15 % Personaleinsparungen vorgenommen worden sind. Es ist eben im Ergebnis dieser Tatsache so, dass nur noch etwa 20 % der Regelkontrollen bei relevanten Anlagen möglich sind. Das sind die Kennwerte, vor denen wir stehen, und da müssen wir etwas tun.