Zur Förderung von Innovationen möchte ich noch einmal an den Brandenburger Innovationsgutschein erinnern, der sich ausgezeichnet als Förderprogramm bewährt und mit einem relativ geringen Mitteleinsatz ein hohes Potenzial in der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft erschlossen hat.
Was die Frage der ökologischen Modernisierung betrifft, erinnere ich an die neue Richtlinie RENplus, in der einerseits die Förderung regenerativer Energien und Projekte, andererseits die Einbeziehung der Regionalen Planungsgemeinschaften in die Entwicklung der Energiestrategie enthalten sind. Die dazu notwendigen Maßnahmen sind hier in dieser Woche öffentlichkeitsbezogen übergeben worden.
Bezüglich der Stärkung des Unternehmertums sei die Servicestelle für Schülerfirmen erwähnt. Wir haben erstmals im Dezember 2010 zusammen mit dem Bildungsministerium die Präsentationen des Schülerfirmen-Handbuchs vorgenommen - das war eine aus unserer Sicht sehr zielführende Veranstaltung.
Bezüglich der Fachkräftesicherung sind der Bildungscheck Brandenburg zur Förderung der beruflichen Weiterbildung sowie weitere Maßnahmen zu erwähnen. Ich möchte noch einmal darauf verweisen - das ist im Bericht enthalten -, dass der Maßnahmenplan der Landesregierung zur Fachkräftesicherung natürlich integraler Bestandteil dieser Mittelstandsstrategie ist und sich nicht auf ein oder zwei Jahre beschränkt, sondern sich selbstverständlich über einen längeren Zeitraum erstreckt.
Meine Damen und Herren, der Titel unserer neuen Mittelstandsstrategie bringt zum Ausdruck, dass sie mit einer starken europäischen Perspektive verbunden ist. Sie bricht gewissermaßen einen Teil der Entwicklungsziele der Europäischen Union, die in der Strategie „Europa 2020“ zusammengefasst sind, auf die regionale Ebene herunter. Die Mittel der Europäischen Strukturfonds bilden - das sollten wir uns politisch immer wieder vor Augen führen - das finanzielle Rückgrat dieser Strategie. Die Verleihung dieser Auszeichnung ist auch eine Anerkennung für die Art und Weise, wie wir diese Mittel nutzen. Deshalb werde ich mich in der kommenden Woche bei dem 5. Europäischen Kohäsionsforum in Brüssel weiterhin für die Erhaltung und einen zielgerichteten Ausbau der Kohäsionspolitik einsetzen, denn in die Zukunft gerichtete Entwicklungsstrategien von Europäischen Regionen und der deutschen Bundesländer setzen voraus, dass wir hier mit den Strukturfonds EFRE, ESF und ELER auch in Zukunft gezielt Maßnahmen umsetzen kön
Meine Damen und Herren, auf diese Art und Weise hoffe ich, dass die eigentlich nicht mit einem Preisgeld dotierte Auszeichnung sowohl einen europäischen Mehrwert entfaltet als auch durch die Umsetzung dieser Mittelstandsstrategie zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilität und positiven Entwicklung des Landes Brandenburg beitragen wird. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Christoffers. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Bommert hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Bericht der Landesregierung basiert auf einem Antrag der Koalitionsfraktionen, die sich Anfang letzten Jahres genötigt sahen, damit auf einen Antrag der CDU-Fraktion zu reagieren. So ist dieser Bericht auf unseren Druck hin entstanden - auch gut. Liebe Kollegen der Koalition, bitte sagen Sie mir nicht, Sie hätten diesen Bericht sowieso angefordert.
Der Bericht stellt eine Strategie und ihre europäische Einbettung für den Mittelstand dar und fußt auf einer Auszeichnung unseres Landes als Europäische Unternehmerregion 2011. Aber wie das so mit den Auszeichnungen dieses Landes ist, die es in den letzten Monaten erhalten hat: Die aktuelle Landesregierung hat keinerlei Anteil daran; sie basieren noch auf der Vorgängerregierung. Wir wissen, dass Sie sich auf Lorbeeren ausruhen und nicht wirklich neue Ideen und Konzepte entwickeln.
Ich bin gespannt, wie Sie auf unseren Antrag für ein Rückkehrerkonzept reagieren, aber ich kann mir Ihr Abstimmungsverhalten schon ausmalen.
Dabei wäre dieses Konzept ein weiterer Baustein zur Fachkräftesicherung in Brandenburg. Nun denn - das Strategiepapier enthält zweifellos einige gute und wichtige Punkte. Nur was die Umsetzung angeht, habe ich so meine Zweifel. „Vorfahrt für KMU“ ist laut dem Bericht nicht nur das Leitmotiv des Small Business Acts der Europäischen Kommission, sondern auch die mittelstandspolitische Maxime der Landesregierung. Hört, hört! Da bin ich aber einmal gespannt, wie sich dieser Vorsatz mit der angekündigten Änderung der Kommunalverfassung vereinbaren lassen soll.
Bislang ist doch dort eher von „Vorfahrt gesperrt für KMU“ die Rede. Diesen Spagat muss man erst einmal zustande bringen. Aber ich fürchte, dass diese Landesregierung das schaffen wird. Allerdings werden dabei einige gute Konzepte und unter Umständen auch Unternehmen auf der Strecke bleiben.
Ein weiterer Punkt lässt mich an der Strategie zweifeln - lassen Sie mich kurz aus dem Papier zitieren -:
„Im Rahmen dieses Prozesses wird die erforderliche Konsolidierung des brandenburgischen Landeshaushalts in den nächsten Jahren eine weitere Konzentration der öffentlichen Fördermaßnahmen auf weniger Prioritäten erforderlich machen. Auch im Bereich der Stärkung des Mittelstandes wird zu diskutieren sein, welche Maßnahmen die besten mittel- und langfristigen Wirkungen hervorbringen und notwendig sind. Insofern gilt für die entsprechenden Aussagen in der Strategie der Haushaltsvorbehalt.“
Eine mutige Aussage! Im Endeffekt bedeutet dies aber: Die gesamte schöne Strategie steht unter Haushaltsvorbehalt. Spätestens mit dieser Aussage - sie steht bereits auf Seite 3 - ist aus der Vorfahrt für KMU ein Stoppschild geworden.
Meine Damen und Herren, man kann sich bei diesem Bericht auch an handwerklichen Dingen stören. Da ist zum einen das in Auftrag gegebene Enddatum Ende 2010 nicht erreicht worden. Zum anderen ist die Bilanz des Small Business Acts der Europäischen Kommission nicht abgewartet worden. Statt irgendein Datum festzulegen, wäre es von vornherein angebracht gewesen, sich gründlich mit den Fakten auseinanderzusetzen. Dann hätte man nämlich festgestellt, dass die EU 2010, Anfang 2011 ihren Small Business Act überarbeitet hätte. Was bleibt also von dem Bericht? Eine nette, durchaus sinnvolle Ansammlung von Strategiepunkten, die mit der Intention der Landesregierung nur schwer umsetzbar sind.
Meine Damen und Herren von der Linksfraktion, wie wollen Sie einem Mittelständler oder Unternehmer dieses Papier vermitteln, wo doch in Ihrem Programmentwurf von Verstaatlichung und genossenschaftlichem Eigentum die Rede ist und Frau Lötzsch gerade über Wege zum Kommunismus nachdenkt?
Das halte ich für sinnvoll; ich habe da viel Hoffnung und schätze die Würdigung des Mittelstandes. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bommert. - Jetzt sind alle wieder munter. Es geht mit dem Beitrag der SPD-Fraktion weiter. Frau Abgeordnete Hackenschmidt hat das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bommert, es ist schon erstaunlich: Als Sie vorhin über die freien Berufe sprachen, hörte es sich so an, als gäbe es in diesem Haus nur eine Fraktion - vielleicht auch zwei -, die davon Ahnung hätten. Vielleicht ist es Ihnen entgangen: Ich war auch freiberuflich tätig. Ich komme aus einem Haus, in dem alle freiberuflich tätig waren. Ich kenne das Metier also schon lange, und in der rot-roten Koalition soll es auch Fachverständnis für Wirtschaftsthemen geben. Ich weiß, das wollen Sie nicht hören, aber ich kann Ihnen sagen: Auch Ihr Minister hat gern mit uns im Wirtschaftsausschuss solidarisch und konstruktiv zusammengearbeitet. Also, CDU-Initiative hin - CDU-Initiative her, ich denke, wir können die letzten fünf Jahre gemeinsamer Koalition so abrechnen: Wir haben gemeinsam die richtigen Sachen auf die Gleise gesetzt und die Weichen richtig gestellt.
Die Auszeichnungen, nicht nur die zur „Europäischen Unternehmerregion“, machen das deutlich. Ich erinnere auch an den „Leitstern“ für die Förderung erneuerbarer Energien in den Jahren 2008 und 2010. Beide Auszeichnungen haben etwas miteinander zu tun. Gleiches gilt für Platz 1 im Dynamik-Ranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft 2010. Ich glaube nicht, dass das alles nur auf einen Minister zurückzuführen ist. Das Wichtigste ist der Overhead, der Ministerpräsident, der ein offenes Ohr für die Anliegen der Wirtschaft hat. An dieser Stelle sind auch die Fachminister zu nennen, die mit ihren Kompromissen zur Unterstützung unseres Wirtschaftsstandortes beitragen. All das hat zu diesen Auszeichnungen geführt.
Wem gehört denn nun die Auszeichnung zur dynamischen, ökologischen, unternehmerischen Region in Europa? Gute Frage; meinen Vortrag habe ich entsprechend aufgebaut. Gehört sie der Landesregierung? Ich sage ja. Der Ministerpräsident und seine Minister haben entsprechende Instrumente entwickelt, um die Unternehmerschaft, vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen, zu unterstützen. Gehört sie dem Landtag? Ja. Meine Vorredner und der Minister haben schon darauf hingewiesen. Angeblich hat nur die CDU die Initiative ergriffen, um die Regierung zum Handeln zu treiben.
Ich füge hinzu: Die Auszeichnung gehört auch den Unternehmerinnen und Unternehmern - ob es freie Berufe oder das Gewerbe sind, völlig wurscht. Der Unternehmer tut etwas - selbst und ständig. Seine Tätigkeit beinhaltet das Risiko - das weiß er auch -, pleitezugehen. Das betrifft nicht nur die großen, sondern auch die kleinen Unternehmen. Dafür muss man sich auch nicht schämen. Ich habe viele ehemalige Unternehmerinnen und Unternehmer getroffen. Einige haben sich zum zweiten oder dritten Mal selbstständig gemacht, andere sind in ein Angestelltenverhältnis zurückgekehrt - warum denn nicht? Sie sind in jedem Fall reicher an Erfahrung und finden damit in bestimmten anderen Gremien die nötigen Arbeitsschwerpunkte, um das unternehmerische Anliegen zu unterstützen, auch in Kammern und Verbänden. Sie von der Opposition sind immer mit der
Forderung unterwegs, alles abzuschaffen. Auf der Handwerkskammertagung wurde es von Herrn Dreyßig ganz deutlich zum Ausdruck gebracht: Er arbeitet mit dieser Landesregierung eng zusammen und bringt auch Kritikpunkte an; diese werden gehört. - Ich denke, das ist ein konstruktives Miteinander.
Die Auszeichnung gehört aber auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Damit bin ich bei meinem Lieblingsthema, dem Mindestlohn. Sie von der Opposition behaupten immer, nach dessen Einführung werde die Wirtschaft den Bach runtergehen. Komisch, andere Länder in Europa - wir reden ja von der „Europäischen Unternehmerregion“ - praktizieren den Mindestlohn schon lange, und sie sind alle noch da und erfolgreich.
Ich finde, hier müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Gewinnen beteiligt werden. Die Arbeitnehmerschaft ist schließlich auch zurückhaltend, wenn es darum geht, ihre Arbeitsplätze zu erhalten.
In diesem Zusammenhang spielt auch die Frage der Familie eine Rolle; das ist heute schon erörtert worden. Eigentlich ist das ein Aktionsprogramm für alle, von den ganz Jungen bis zu den Älteren. Lebenslanges Lernen - das ist der Rohstoff, aus dem wir Innovationen ziehen können.
Was das Schwerpunktthema Energie angeht, so habe ich den „Leitstern“ schon erwähnt - da haben wir uns nicht beworben; hier um diesen Preis haben wir uns beworben. Ich sage der Landesregierung Danke, dass wir uns beworben haben, denn wir müssen wissen, wo wir im europäischen Wettbewerb stehen. Dann können wir Schlüsse ziehen und eine Strategie entwickeln.
Ich halte den vorliegenden Bericht - wie haben Sie es gesagt: ein Aufzählen aller Aktionen - schon für erstaunlich. Wo sonst gibt es so viel gebündelte Information, was für wen wo getan wird, damit er unternehmerisch tätig sein kann?
Wir sollten einen bestimmten Blick grundsätzlich vermeiden, nämlich immer das Negative zu sehen. Das bringt uns nicht weiter. Brandenburg ist aus meiner Sicht auf dem richtigen Weg. Nicht jammern, sondern handeln! Und vor allem: Andere mitnehmen!
Brandenburg - ein modernes Bundesland. Ich sage das unter dem Aspekt: „Wer sich nicht bewegt, hat schon verloren.“ Eine ehemalige Kollegin hat das auch von dieser Stelle aus oft genug gefordert.
(Die Abgeordnete Hackenschmidt [SPD] hält einen Aus- zug aus dem „Handelsblatt“ in Richtung des Plenums.)
Ich finde, im „Handelsblatt“ steht das zu dem Mindestlohn ganz deutlich. Das ist nicht der „Vorwärts“ der SPD, das ist das „Handelsblatt“. Gucken Sie sich das an! Auch in Amerika, das oft als Vorbild genannt wird, hat man damit gute Erfahrungen gemacht.
Ich denke, der vorgelegte Bericht ist nicht unkritisch. Wir müssen auch Kritik üben; das will ich kurz tun.