Der Gewässer- und Deichverband Oderbruch, der die Aufgaben der Gewässerunterhaltung im Oderbruch erfüllt, hat Folgendes zu sagen:
„Die auskömmliche Finanzierung für die Unterhaltung der Hochwasserschutzanlagen und für die Gewässerpflege ist dem GEDO bereits durch die Frau Ministerin Tack zugesagt worden. Insbesondere ist ebenfalls die kurzfristige Finanzierung eines Wassermanagementsystems auf der Grundlage der Planung durch den GEDO in Zusammenarbeit mit dem LUGV fest zugesagt. Der von Herrn Vogel angeregte Bau von Schlafdeichen und Unterkammerung im Oderbruch ist verwunderlich, da er in seiner Vergangenheit als Ableitungsleiter schon vor Jahren die Möglichkeit gehabt hätte,“
„die vielen Kilometer Schlaf-, Polder- und Sommerdeiche im Oderbruch allein durch Pflegemaßnahmen zu erhalten. Das von ihm geforderte System ist nicht neu zu schaffen, es muss lediglich weiter instand gesetzt werden. Dazu gibt es unseres Wissens nach in der Außenstelle des LUGV in Bad Freienwalde klare Vorstellungen. Die weiterhin geforderte Erarbeitung eines zusammenhängenden Gewässer- und Flächenentwicklungskonzeptes bestätigt nur, dass die durch das LUGV vorgenommene Einteilung des Oderbruchs in die Gewässerentwicklungskonzepte zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie richtig war.
Das Gewässerentwicklungskonzept ,Alte Oder‘ ist bereits 2010 als prioritäres Vorhaben benannt worden. Die Äußerung im Antrag hinsichtlich der Effizienzsteigerung der Bewirtschaftung im Oderbruch durch Reduzierung des Schöpfwerkbetriebes verwundert, da man im GEDO deutlich in Erinnerung habe, wie Herr Vogel in seiner Zeit als Abteilungsleiter in einem Gespräch die Frage gestellt hat, ob eine Abscheidung der Schöpfwerke im Oderbruch nicht eine schöne Renaturierungsmaßnahme wäre.“
„Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht davon aus, dass die jetzige schlechte Situation als gegeben hingenommen wird und die Menschen im Oderbruch damit umgehen sollen und dafür Unterstützung erhalten. Der Ansatz muss aber ein anderer sein: dass der jetzige Zustand durch Maßnahmen verbessert wird, dass der Unterhaltungsrückstau beseitigt wird. Wir brauchen kein neues Programm, sondern sollten uns auf die Umsetzung der schon festgelegten Maßnahmen konzentrieren.“
„Dabei müssen die Vorschläge der Region auch weiterhin einbezogen werden. Grenzübergreifende Hochwasserschutzmaßnahmen sind eine wichtige Aufgabe, sollten sich aber nicht auf das Oderbruch beschränken, sondern den gesamten Flusskomplex von der Quelle bis zur Mündung betrachten.“
Ich möchte hier nur eines hinzufügen: Politik im Land zu betreiben heißt für mich, zuallererst mit den Menschen zu reden und gemeinsam mit ihnen eine Lösung zu finden.
In der Arbeitsgruppe „Wassermanagement“, die meiner Meinung nach wirkungsvoller als so manche Enquetekommission ist,
habe ich fachlichen Beistand der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP bisher nicht verspürt, oder ist Ihnen das Oderbruch vielleicht zu weit?
Ich bitte um Zustimmung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE, weil er sehr gut verdeutlicht, wie die Kulturlandschaft Oderbruch als Arbeits- und Lebensplatz erhalten bleiben kann. Die Menschen der Region werden ihren Beitrag dazu leisten. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Fortunato. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Der Abgeordnete Beyer wird sprechen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir in diesem Jahr im Oderbruch miterleben, sprengt die Vorstellungskraft vieler Brandenburger. Wir erleben eines der stärksten Hochwasser in den vergangenen Jahrzehnten. Wir sehen Menschen, deren Häuser und Grundstücke seit mehr als ei
nem halben Jahr unter Wasser stehen, und Landwirte, deren letztjährige Ernten den Wassermengen zum Opfer gefallen sind. Insgesamt stehen mehrere Zehntausend Hektar Felder und Siedlungen unter Wasser, und leider ist nicht absehbar, wann schlussendlich Entwarnung gegeben werden kann.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf der anderen Seite erleben wir eine Vielzahl von Vorschlägen, mit denen die Situation im Oderbruch künftig entschärft bzw. unter Kontrolle gebracht werden soll. Aber wie so oft ergeben diese Vorschläge kein in sich stimmiges Ganzes, auf dem auf politisch-administrativer Ebene ein fachliches Konzept entworfen werden könnte. Dafür sind die Interessen der einzelnen Akteure oftmals viel zu verschieden.
Es ist verständlich, dass jede der hiesigen Fraktionen eigene Lösungsansätze und Maßnahmen präsentiert. Das ist richtig und kann uns helfen, den betroffenen Menschen zu helfen. Die Frage, in der wir uns unterscheiden, ist jedoch die Reihenfolge des Bearbeitungsprozesses dieser Vorschläge.
Liebe Kollegen der Grünen, Ihr Antrag enthält extrem viel Ökologie. Sie möchten landwirtschaftliche Flächen notfalls in Grünland umwandeln und sich hierfür sogar der EU-Agrarförderung bedienen, Sie möchten das Bibermanagement weiterentwickeln, ohne jedoch zu sagen, wie ein effektiver Schutz der Deiche aussehen könnte, und Sie möchten die Förderkriterien so ausgestalten, dass damit auch die Wiederherstellung und Einrichtung von Retentionsflächen an der Oder unterstützt werden kann.
Das kann man so machen, nur sollten Sie dabei bedenken, dass der Großteil dieser Maßnahmen nur mit Zustimmung des Bundes und der Europäischen Union realisierbar sein wird. Solange Sie zumindest diese Forderungen nicht gesichert haben, ist das Ganze ein Schuss ins Blaue, der den Menschen vor Ort zumindest auf absehbarer Zeit nicht hilft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Fraktion lehnt bei diesem sensiblen Thema jede Form von Aktionismus ab. Es hat weder für die Politik noch für die Menschen im Oderbruch irgendeinen Vorteil, wenn wir im Schnellverfahren ein Programm verabschieden, das Gefahr läuft, in einigen Monaten bereits wieder nachgebessert werden zu müssen, weil einzelne Teile nicht realisierbar sind, oder am Widerstand der Anwohner zu scheitern droht.
Nein, wir benötigen eine verlässliche Datengrundlage, auf der Lösungsansätze und Konzepte erarbeitet werden können. Genau an diesem Punkt ist meine Fraktion zu dem Schluss gekommen, dass eine unabhängige Arbeitsgruppe von Experten aus den Bereichen Hydrologie, Agrarlandforschung, der Wasser- und der Landwirtschaft eben bessere und langfristig wirkende Vorschläge erarbeiten kann als die Politik selbst. Für uns geht es darum, tragfähige Lösungen für die Menschen vor Ort zu erarbeiten.
Wie kommen wir zu einem verlässlichen und nachhaltigen Wassermanagment für das Oderbruch? - Die Politik muss in dieser wichtigen Frage auf parteipolitische Ränkespiele verzichten und stattdessen offen für neue Lösungen sein.
Sie muss Weitsicht und Handlungsfähigkeit beweisen, indem sie Vorschläge mit einem ganzheitlichen Ansatz unterbreitet, und
sie muss dafür Sorge tragen, dass diese Vorschläge auch mit vollstreckbaren Fristen abgesichert sind. Genau das ist übrigens der Hauptunterschied in unserem Antrag.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie für einen solchen Weg um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beyer. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Frau Ministerin Tack hat das Wort.
Frau Ministerin Tack, wir haben hier eine kleine Irritation. Herr Vogel hat eine Kurzintervention angekündigt, es geht aber eigentlich um eine Reaktion auf Frau Fortunatos Beitrag,
in dem er persönlich angegriffen wurde. Wenn man einen persönlichen Angriff zurückweisen möchte, ist das eine persönliche Erklärung. Die persönliche Erklärung würde am Ende der Rednerliste vor der Abstimmung kommen, die Kurzintervention würde nach dem Redebeitrag erfolgen, der den Angriff geliefert hat. Der Abgeordnete hat eine Kurzintervention angemeldet. Insofern frage ich jetzt: Herr Vogel, da Sie die Kurzintervention zur richtigen Zeit angemeldet haben, möchten Sie diese Kurzintervention jetzt halten? - Dann würde ich sie jetzt zulassen. Ansonsten würden Sie nach dem Beitrag von Herrn Abgeordneten Jungclaus zu einer persönlichen Erklärung aufgefordert werden. - Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte ausdrücklich als politische Verleumdung zurückweisen, dass ich die Abschaltung von Schöpfwerken gefordert hätte. Richtig ist, soweit ich mich überhaupt entsinnen kann, mich jemals zum Thema Schöpfwerke im Oderbruch geäußert zu haben, dass ich als Zuständiger für die Rechtsaufsicht über die Wasser- und Bodenverbände bzw. meine Mitarbeiter, die mir unterstanden, die Erhebung der Schöpfwerkskosten durch den GEDO beanstandet habe. Das war auch die Position des Ministeriums. Der GEDO hat jetzt mit Wirkung zum 01.01.2011 einen rechtskonformen Zustand hergestellt. Das ist das, was ich zu den Schöpfwerken sagen kann.
Ich habe zu keinem Zeitpunkt irgendeinen Zweifel daran gelassen, dass das Oderbruch als Kulturlandschaft erhalten bleibt. Ich habe jederzeit als Abteilungsleiter dafür gekämpft, dass eine auskömmliche Finanzierung für die Unterhaltung der Gewässer 1. Ordnung zur Verfügung gestellt wird. Von daher weise ich in aller Entschiedenheit die von Ihnen vorgetragenen Aussagen zurück. - Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel, für diese Kurzintervention. - Wir setzen nunmehr die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Frau Ministerin Tack, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Vogel, jetzt haben wir endlich einmal erfahren, was Sie in den vergangenen vielen Jahren gemacht haben. Wir kommen noch einmal darauf zurück.
Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie diesen Antrag gestellt zu haben, weil er uns in die Lage versetzt, auch in dieser Landtagssitzung über das Hochwasser in Brandenburg zu sprechen, ganz besonders auch über das Hochwasser im Oderbruch, was uns sehr beschäftigt. Es bereitet uns Kopfzerbrechen, insbesondere mir, das gebe ich zu.
Wir haben seit heute Nachmittag an der Elbe Hochwasser, in Lenzen die Alarmstufe 4, wir haben im Süden im Elbe-ElsterKreis an der Schwarzen Elster noch die Stufe 4. Wir werden möglicherweise am Wochenende, das zeichnet sich ab, eine weitere Entspannung oder überhaupt eine Entspannung im Oderbruch haben, wenn die Baustelle des Bundes am Wehr ihre übrigen zwei Wehrfelder öffnen wird und das Wasser abfließen kann. Das wäre ein großer Gewinn. Es würde eine große Entspannung bringen.
Meine Damen und Herren, das Jahr 2010 war meteorologisch ein äußerst ungewöhnliches Jahr, und wenn wir uns die Bedingungen - ich habe sie gerade kurz zu beschreiben versucht - im Land ansehen, ist zu vermuten, dass auch dieses Jahr ähnlich ungewöhnlich wird. Dann ist es schon fast nicht mehr ungewöhnlich. Wir müssen uns daran gewöhnen, wir haben vielerorts an vielen Flüssen immer viel Wasser und auch Katastrophensituationen.
Sie erinnern sich, dass wir gefährliche Hochwasserlagen an der Oder, an der Spree, an der Neiße, an der Schwarzen Elster zu bewältigen hatten mit viel Einsatz auch vieler ehrenamtlicher Kräfte. Es gilt immer, ihnen auch in diesem Zusammenhang ein herzliches Dankeschön zu sagen.
Im Dezember - das ist ja noch nicht so lange her, wir erinnern uns gut - erfolgte ein ungewöhnlich früher Winterbeginn mit flächendeckendem Schneefall und tiefen Frosttemperaturen. Das Eis auf der Oder, das zu bedenklich hohen Wasserständen im Bereich des Pegels Hohensaaten-Finow geführt hatte und eine ernsthafte Bedrohung, eine Gefahr für das Oderbruch darstellte, konnte erst vor wenigen Tagen von den Eisbrechern gelöst werden, und das Tauwetter hat ein Übriges getan.
Zur Entspannung am Wochenende über das Wehr, wenn die Baustelle dann zurückgebaut werden kann, habe ich gerade berichtet.