Ihr Ansatz hingegen ist das Schüler-BAföG, sind alte Konzepte, die in den 70er Jahren schon gescheitert sind.
Gehen Sie in die Förderschulen! Reden Sie mit den Leuten vor Ort! Gucken Sie sich an, welche Lehrer umgesetzt werden, welche nicht zugewiesen werden, dann wissen Sie genau, was dort passiert. Das ist eine Schande für die Kinder, die genau diesen Förderbedarf haben.
Man antwortet nach wie vor mit einer Verflachung des Bildungsniveaus. Das ist keine gute Mitgift für unsere Kinder. Genauso kann die Kürzung des Budgets für die freien Schulen jedes Jahr um 2 % nicht der richtige Ansatz sein, wenn man mehr Geld ins staatliche Schulsystem hinein haben will.
Herr Minister, Sie müssen sich die Frage stellen lassen, warum denn immer mehr Eltern gerade die freien Schulen anwählen. Der Grund besteht bestimmt nicht darin, dass sie gern freiwillig dafür bezahlen, weiß Gott nicht!
Wir wollen, dass das staatliche Schulsystem wettbewerbsfähig ist, und das schaffen wir durch individuelle Förderung, vor allen Dingen durch Leistungsorientierung und mehr Selbstständigkeit. Dazu gehören ein Personalkostenbudget für die Schulen zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls, eine bedarfsgerechte Ausgestaltung der Leistungs- und Begabungsklassen, ein Deutschlandabitur - was wir fordern - mit gleichen Abschlüssen und Standards an der Stelle genauso wie die Erhöhung der Stundentafel an den Grundschulen.
Bildung, meine Damen und Herren, ist die beste Mitgift für unsere Kinder, und zwar für jeden nach seinen individuellen Fähigkeiten.
Lassen Sie uns einmal den Schwerpunkt Wissenschaft betrachten: In Zeiten knapper Kassen muss man Entscheidungen treffen, und zwar rechtzeitig. Welche Potenziale wollen Sie denn nun entwickeln? Wir sind uns ja einig, dass Wissenschaft prioritär ist, aber wenn genau das bedeutet, dass Sie, obwohl Sie es als prioritär bezeichnen, den Hochschulen in die Rücklagen greifen, kann ich nur sagen: Das kann natürlich nicht funktionieren. Dann sollte sich jeder hüten, hier als prioritär eingestuft zu werden.
Was ist mit dem Hochschulentwicklungsplan, der jetzt ausläuft? Wie sieht es in Zukunft aus? Worauf sollen sich die Hochschulen denn, bitte schön, einstellen?
Wo, sagen Sie, liegen die Prioritäten - erst recht unter dem finanziellen Eindruck, den wir haben - und wo nicht? Wie soll sich die Wissenschaftslandschaft insgesamt gestalten?
- Na, dann lassen Sie uns das doch einmal wissen! Sagen Sie doch einmal, wie Sie sich das vorstellen, oder sind das alles Geheimpläne?
Aber kommen wir zur fünften Grundlage, die wir für ein starkes Brandenburg sehen, das ist der ländliche Raum: Wir, meine Damen und Herren, haben den ländlichen Raum nicht - wie die SPD - abgeschrieben,
sondern sehen die Zukunft unseres Bundeslandes gerade in der Ressource ländlicher Raum. Sie, meine Damen und Herren, sprechen von „kontrollierter Verwilderung“, und genau das setzen Sie mit diesem Haushalt...
- Nein? - Ich werde mich jetzt der Worte meines Vorredners nicht bedienen, was Amnesie und Wegschieben von Tatsachen betrifft.
Wir haben eine Investitionskürzung im Straßenbau, die sich gerade im ländlichen Raum bemerkbar macht, was die Mobilität betrifft.
Regionalverkehr Bahn - da ist interessant: Wie wird es dort in Zukunft aussehen? Wird das Netz noch weiter ausgedünnt?
(Bischoff [SPD]: Aber sparen sollen wir natürlich! - Jür- gens [DIE LINKE]: Tut so viel Unwahrheit eigentlich weh?)
Das Thema Versorgung des ländlichen Raumes mit Breitband ist komischerweise gar kein Thema mehr; darauf komme ich aber noch zurück.
Sie reduzieren die Kofinanzierung für EU-Programme an private Unternehmen um 30 Millionen Euro. Gelder zur Marktstrukturverbesserung gerade im Bereich der integrierten ländlichen Entwicklung werden für private Investoren komplett gestrichen.
- Sie wahrscheinlich nicht! Dann sagen Sie aber bitte auch so deutlich, dass Sie sich von der Privatwirtschaft verabschieden.
Zudem lehnen Sie auch noch das von uns vorgeschlagene Stipendiensystem ab, das wir für notwendig halten, um dem Ärztemangel im ländlichen Raum zu begegnen.
- Ja, wir durften gestern hören, dass Sie sich lieber mit dem Patientenrechtegesetz beschäftigen als tatsächlich mit Ärzten vor Ort, die da gebraucht werden. Das haben wir verstanden. Wir setzen andere Prioritäten.
Ein besonderes Beispiel ist das Oderbruch. Das Dauerhochwasser dort kommt nicht von ungefähr. Es sollte eigentlich Grund
anliegen einer jeden Landesregierung sein, ihr Land, Grund und Boden zu schützen, zu bewahren und nicht weniger werden zu lassen.
Den Bürgern vor Ort kommt es so vor, als wenn sie aus ihrer Heimat vertrieben würden. Damit komme ich wieder zu Friedrich dem Großen,
der nämlich 1747 bis 1753 das Oderbruch mit Hilfe von Fachleuten erfolgreich trockengelegt und fruchtbares Ackerland daraus geschaffen hat. Es hat bis vor kurzem funktioniert, Frau Melior. Ich frage mich, wie das mit diesen einfachen Mitteln damals ging, es aber heute nicht funktioniert.