Von gleicher Bedeutung für die tägliche Sicherheit ist die Einsatzfähigkeit des Brand- und Katastrophenschutzes. Auch hier garantieren vor allem die ehrenamtlichen Wehrleute in den freiwilligen Feuerwehren die wirkungsvolle Abkehr und Bekämpfung von Bränden, Havarien, Unglücksfällen und Katastrophen. Von ihrer Einsatzfähigkeit hängt es ab, wie schnell und wie wirkungsvoll in solchen Fällen reagiert werden kann.
Die Modernisierung und Unterhaltung des Fahrzeugbestandes und der Technik sind dafür genauso wichtig wie ein herausragender Ausbildungsstand. Das spiegelt sich auch in dem vorliegenden Haushalt des Innenministeriums in der Summe von 2 Millionen Euro für die Ausbildung der Wehrleute an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz wider. Deshalb stellen wir den Kreisen und kreisfreien Städten die Fahrzeuge und die Technik des Bundes zur Verfügung. Wir haben hierfür 500 000 Euro zusätzlich für die Unterhaltung eingestellt.
Zusätzlich unterstützen wir die Feuerwehr nicht nur finanziell, sondern auch logistisch. Unser Zentraldienst für Technik und Beschaffung wird nicht nur für die Polizei und den allgemeinen Landesdienst technische Beschaffung vornehmen, sondern auch für die Feuerwehren. Somit können wir höhere Rabatte und niedrigere Preise am Ende garantieren.
Der größte Posten im Haushalt 03 ist die Position der Landespolizei mit Personalausgaben in Höhe von 370 Millionen Euro. Das sind fast 60 %. Aber es ist klar und bleibt auch unsere Position für die Zukunft: Unsere Polizisten sind uns jeden Euro und jeden Cent wert. Wir wissen aber auch, dass wir bei einem Personalbestand, der von vergleichbaren Flächenländern wie Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein vorgehalten werden muss, hier weit über den Beständen dieser vergleichbaren Flächenländer liegen.
An der Stelle wollen wir Ausgaben senken. Das müssen wir auch. Wenn wir im Einzelplan 03 sparen wollen und müssen, dann dürfen wir diese Positionen nicht außer Acht lassen. Deshalb hat die Koalition zu Jahresbeginn die Diskussion über die Struktur- und Personalreform der Landespolizei angeschoben.
Wir sind überzeugt, dass die Sicherheit des Landes auch weiterhin zu garantieren ist. Verbrechensbekämpfung wird weiterhin stattfinden, und auch eine nachhaltige Kriminalitätsprävention wird gewährleistet werden. Das wird auch mit einer geringeren Personaldichte gelingen, als wir sie im Moment haben, und zwar im Vergleich mit den anderen Bundesländern, die ich erwähnt habe, nämlich Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.
Wir werden im Haushalt 2011 noch weitere Reformvorschläge machen müssen. Wie vorhin schon gesagt, ist der vorliegende Haushalt ein Haushalt des Übergangs. Ich glaube, mit diesem Haushalt geht das Ministerium einen ersten Schritt auf dem Weg zu modernerer Ausstattung, zu schlagkräftigeren Strukturen. Ganz vorn steht dabei der Ausbau der polizeilichen Infrastruktur, der IT-Technik. Wie in dem Haushaltsplan zu erkennen, gibt es große Investitionen im Bereich des polizeilichen Fuhrparks. Die Umrüstung von 15 Fahrzeugen zu sogenannten
rollenden Büros für die Revierpolizisten sowie der Test von 15 Funkstreifenwagen könnten die ersten Vorboten für die Brandenburger Polizei 2020 sein. Das ist zumindest ein erster Schritt in diesem Haushaltsjahr; man muss immer irgendwo anfangen.
Es gibt noch viele Titel, die stärker gewürdigt werden können. Einen möchte ich zum Abschluss noch nennen; er findet sich nicht in diesem Einzelplan wieder - wenn man so will, eine innenpolitische Neuerung. Wir haben Anfang Juli hier im Landtag Brandenburg wie im Koalitionsvertrag angekündigt, den Asylbewerbern mit Aufenthaltsgenehmigung mehr Bewegungsfreiheit eingeräumt, indem wir die Residenzpflicht innerhalb Brandenburgs aufgehoben haben. Diese geringfügige Änderung hatte jedoch große Auswirkungen. Ich denke, es ist uns gelungen, einen Gewinn an Freiheit und Würde für die hier betroffenen Menschen zu erringen. Das zeigt auch, dass politische Entscheidungen nicht in jedem Fall mit Haushaltstiteln zu verbinden sind, sondern dass man, wenn man sich Mühe gibt und kreativ ist, auch mit kleinen Schritten große Wirkung erzielen kann.
In diesem Sinne garantieren wir mit diesem Haushalt hier zumindest, dass wir innenpolitisch auf dem richtigen Weg sind. Ich denke, wir haben hier einen akzeptablen Haushalt des Innenministers vorzulegen, dem wir gern zustimmen. - Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Stark. - Wir kommen nun in Fortsetzung der Aussprache zum Beitrag der FDP-Fraktion.Der Abgeordnete Goetz hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Sehr geschätzte, liebe Kollegin Stark!
- Ja genau, es ist die Zeit des Friedens! Unter Kollegen hat man gelegentlich den Eindruck, dass man doch eigentlich gut und kulturvoll miteinander umgehen kann; zumindest im Innenausschuss klappt das. Insofern herzlichen Dank für die Atmosphäre, die wir dort haben.
Trotzdem habe ich den Eindruck, dass, wenn Sie sagen, dass Sie schöne Entwicklungen gesehen haben und dass für den Haushalt 2011 alles besser wird, wir damit die Entwicklung der nächsten Jahrzehnte vorwegnehmen und in Brandenburg alles sicher bleibt, wir wahrscheinlich unterschiedliche Haushalte vorliegen hatten, was die Beratung angeht. Denn die Schlussfolgerungen, die daraus zu ziehen sind, sind bei mir natürlich völlig andere als bei Ihnen. Das liegt in der Natur der Sache.
Richtig ist, dass der neue Haushalt die Struktur nicht wiedergibt, die wir künftig haben werden. Trotzdem werden die entscheidenden Weichen für diese neue Struktur bereits mit dem Haushalt des Jahres 2011 gestellt. Deutlich wird das auch an den Innenausschusssitzungen, wo zwischen Innenminister und mir übergreifende Einigkeit herrschte, was beispielsweise die Belastung der Polizei angeht. Wir waren uns dahin gehend einig, dass die Brandenburger Polizei bereits in vielen Bereichen an ihrer Belastungsgrenze arbeitet und insofern Entlastungen vorgenommen werden müssen. Was ich nicht nachvollziehen kann, ist die Überlegung, die daraus folgt, nämlich dass man sagt, wir hätten starke Personalbelastungen, und die Überlastungen des Personals reduziere sich dadurch, dass man Personal abbaue. Das ist eine Schlussfolgerung, die sich mir beim besten Willen nicht erschließt und die Sie gezogen haben. Man sagt, mehr Belastung und weniger Personal sei die Lösung und hinterher werde alles besser - darüber reden wir morgen noch, wenn es um die Polizeistrukturreform geht -, aber das wird so nicht funktionieren.
Wir haben erhebliche Motivationsprobleme bei der Polizei hierzu könnte man im Grunde genommen die Rede aus dem vorigen Jahr wieder herausholen. Der Krankenstand hat sich trotz des Gesundheitsmanagements, das dort aufgelegt wird, und trotz vieler Bemühungen und Versprechungen, die gemacht worden sind, nicht signifikant geändert. Wir haben nach wie vor einen erheblichen Beförderungsstau, wobei ich auch nicht verhehlen will, dass im Jahr 2010 tatsächlich Fortschritte erzielt worden sind. Es gab im Jahr 2010 insgesamt 600 Beförderungen bei der Polizei; das ist mehr als in den Vorjahren. Das heißt aber auch, dass der Beamte durchschnittlich alle 15 Jahre befördert wird, wenn man von der gegenwärtigen Personalstärke ausgeht. Das heißt, kein Beamter hätte bei dieser Beförderungsfolge die Chance, sein Endamt zu erreichen. Auch das trägt dazu bei, dass Motivationsprobleme auftreten.
Wir haben nach wie vor Probleme beim Altersdurchschnitt, wir haben Probleme bei Fitness und Beförderung. Wenn sich der Altersdurchschnitt von 43 oder 44 Jahren weiter nach oben entwickelt, weil wenige jüngere Beamte nachkommen, dann heißt das, dass auch die Beförderungsproblematik zunimmt, weil ältere Kollegen natürlich eher den Anspruch und die Erwartung an Beförderung haben als Berufsanfänger, die mit dem Eingangsamt ihren Beruf beginnen. Insofern wird dieses Problem dadurch noch verschärft. Wir sind inzwischen bei einem Durchschnittsalter von 48 Jahren bei den Beamten des Wach- und Wechseldienstes. Das wird den Anforderungen kaum noch gerecht. Eigentlich müsste man sagen, dass die Beamten mit Mitte vierzig, Anfang fünfzig aus dem Streifendienst herausgehen und etwas anderes machen. Wir haben jedoch viele, die bis zur Berentung, bis zum Ruhestand, tatsächlich noch im Streifendienst unterwegs sind. Auch haben wir die Erscheinung, dass immer mehr Beamte mit dem Eingangsdienstgrad in den Ruhestand gehen. Das ist völlig inakzeptabel und hier muss dringend gegengesteuert werden. Hier reicht das, was im Haushalt 2011 vorgesehen ist, vorne und hinten nicht aus.
Wir haben eine erhebliche Lücke zwischen den ausgeführten Aufgaben der Beamten und deren Besoldung. Ich erinnere daran, dass in großem Umfang Wachdienstführer und Dienstgruppenleiter eben nicht entsprechend ihrer Funktion bezahlt werden. Hier kann es auch andere Positionen, andere Projekte geben. Man kann beispielsweise darüber nachdenken, ob man nicht auch funktionsbezogen Zulagen leisten sollte, ob also
nicht Wachdienstführer oder Dienstgruppenleiter für eine bestimmte wahrgenommene Aufgabe eine Vergütung unabhängig vom jeweiligen Dienstgrad erhalten. Das muss am Ende nicht einmal mehr kosten, aber es trägt zur Motivation bei. Auch das wäre eine Sache, wo wir als FDP-Fraktion gerne anbieten würden, uns einzubringen und dieses Projekt gemeinsam anzugehen. Das würde zur Motivation unserer Beamten beitragen.
Der wichtigste Änderungsantrag, den wir zum Innenhaushalt gestellt haben, war der zur Fachhochschule der Polizei. Wir hatten beantragt, die im Haushalt 2011 vorgesehene Zahl von 125 Polizeianwärtern auf 200 anzuheben. Dieser Antrag ist wie alle anderen abgelehnt worden. Man muss sich im Klaren darüber sein, was das dann bedeutet. Es gab Mitte des Jahres eine Berechnung des Innenministeriums mit Benchmark- und Ausbildungssystemen sowie Vergleichen zu anderen Haushaltspositionen, wie man denn auf 7 000 Beamte kommen wolle. Dabei ist gesagt worden, dass in den Jahren 2010 bis 2012 insgesamt 579 Zugänge aus der Fachhochschule der Polizei heraus erfolgen würden. Das sind die Beamten, die schon da sind. Weiterhin ist gesagt worden, dass, um auf 7 000 zu kommen, in den Jahren 2013 bis 2019 insgesamt 1 050 weitere Beamte hinzukommen müssten, wobei klar sein muss, dass diese spätestens 2016 auf die FHPol kommen müssen, um 2019 ihren Dienst antreten zu können.
Tatsächlich wurden 101 Polizeianwärter im Jahr 2010 aufgenommen anstatt der von Minister Speer angekündigten durchschnittlich 150. Für das Jahr 2011 sind im Haushalt 125 Polizeianwärter vorgesehen statt der durchschnittlich vorgesehenen 150. Damit vergrößert sich der Abstand immer weiter, wenn es letztlich darum geht, auch nur in etwa die Zahl von 7 000 Beamten zu erreichen, die - jedenfalls bisher - bis 2019 von der Regierungskoalition gewollt sind.
Ich habe das einmal durchgerechnet: Wenn man davon ausgehen würde, dass die 7 000 Beamten 2019 vorhanden sein sollen, dann hätte man von 2010 bis 2019 durchschnittlich 153 Beamte an die FHPol bringen müssen. Da dies nicht geschehen ist und nur 101 aufgenommen wurden, bedeutet das, dass man 2011 bereits 162 bringen müsste, und wenn nun 2011 tatsächlich nur 125 kommen, müsste man ab 2012 schon mit durchschnittlich 173 Beamten in den Folgejahren hineingehen, um die Zahl von 7 000 zu halten. Auch das funktioniert nur unter der Voraussetzung, dass sämtliche Polizeianwärter aus der Polizeifachhochschule hinterher mit ihrem Eingangsdienstgrad herauskommen und auch in den Dienst des Landes Brandenburg wechseln. Jeder Anwärter, der zwischenzeitlich abspringt, der aus irgendeinem Grund aussteigt und vielleicht nach Berlin oder in ein anderes Bundesland geht, fehlt uns in der Statistik. Das heißt, wir müssten sogar etwas überobligatorisch ausbilden, um auch nur die 7 000 zu halten, die angekündigt sind. Gegenwärtig, wie es die Anzahl der Einstellungen an der Fachhochschule der Polizei erahnen lässt, laufen wir auf höchstens 6 500 bis 6 600 Beamte im Jahr 2019 zu und nicht auf 7 000, die bisher angekündigt und versprochen worden sind.
Dabei haben wir alle Chancen: Es ist gesagt worden, dass es schwieriger werden wird, gute Anwärter zu finden. Wir haben 2011 eine Chance, die nicht wiederkehrt, denn wir haben 2011 zwei Abiturjahrgänge; es kommen sowohl die 12. als auch die 13. Klassen heraus. Wir hatten im Jahr 2010 3 718 Bewerbungen, von denen nur 101 angenommen wurden. Man muss kein Hellseher sein, um zu ahnen, dass 2011 mehr Bewerbungen ein
gehen werden, weil es zwei Abiturjahrgänge gibt. Diese Chance sollten wir nutzen, um gute Polizeianwärter aufzunehmen und insbesondere 2011 mit höheren Ausbildungszahlen hineinzugehen, um die Lücken zu schließen, die später zu erwarten sind. Was wir stattdessen bekommen, wird mit Begriffsakrobatik beschrieben: Da wird von Wachen gesprochen, von Schutzbereichen, von Direktionen, von Inspektionen, von Tageswachen, von Posten, von Revieren - keiner weiß so richtig, was gemeint ist. Alles dient der Vernebelung dessen, was im Projekt an Strukturreformen vorgesehen werden soll.
Aber heute noch haben wir die Wachen. Ich habe inzwischen 42 Wachen besucht, um mir anzuschauen, was in den Wachen los ist und wie die Arbeit dort jeweils gewährleistet wird. Nicht alles ist schlecht, auch das muss man sagen. Es ist, wenn auch mit Verzug, endlich begonnen worden, die Autobahnwache Michendorf zu bauen. Die Bedingungen dort waren unwürdig, waren der Polizei nicht angemessen. Es war wirklich schwer, dort die Aufgaben gut zu erfüllen. Insofern ist es schön, dass dies jetzt endlich beginnt.
Aber es wird andererseits auch Vorsorge dafür getroffen, künftig Wachenstandorte doch zu schließen. Wenn gesagt wird: „Da, wo heute Polizei ist, bleibt sie auch“, heißt das ja nichts anderes, als dass in jeder Stadt irgendwo noch ein Polizist ist. Das kann der Revierpolizist sein, der im Rathaus sitzt und sein Schild draußen an der Tür hat. Auch das ist dann die Polizei, die noch vorhanden sein soll, wobei ein Revierpolizist natürlich nie in der Lage sein wird, die Abstimmungen vorzunehmen, die ein Wachenleiter zu machen hat. Eine besondere Einsatzorganisation, eine besondere Lage kann ein Revierpolizist nicht meistern. Damit ist er völlig überfordert, das kriegt er nicht auf die Reihe. Dazu braucht man jemanden, der auch Führungsverantwortung trägt und aus seiner Führungsverantwortung heraus diese Aufgaben bewältigt. Das kann nicht der einzelne Repo.
Es wird uns versprochen: Die Sicherheitslage bleibt unverändert. Die Realität ist aber bereits heute eine andere. Die Aufklärungsquoten sinken weiter ab, und die berühmte Benchmark, die immer angeführt wird, Schleswig-Holstein, unser großes Vorbild, ist das Land mit der bundesweit schlechtesten Aufklärungsquote. Auch das ist immer wieder gesagt worden: Es kann nicht unser Ziel sein, uns am bundesweit Schlechtesten zu orientieren und dann gleichzeitig zu versprechen: Alles wird gut.
Im Ergebnis kommen absurde Ideen zustande, wie man die Polizei entlasten kann. Da ist von Blaulichtsteuer die Rede, auch wenn dies gleich wieder kassiert wird, um die Leute abzuschrecken, zur Polizei zu gehen. Tatsächlich fehlen den Repos eben Fahrzeuge. Wenn 9 oder 10 Revierpolizisten sich zwei oder drei Fahrzeuge teilen müssen, dann stimmt es zwar, dass sie nicht viele Kilometer fahren. Aber wenn sie drei Schulen abfahren wollen, dort jeweils bleiben, um eine Unterrichtseinheit zu geben, dann heißt das, sie schaffen das nicht mehr, wenn es an Fahrzeugen fehlt. Insbesondere im ländlichen Raum tritt eine deutliche Schwächung ein. Hier in Potsdam spielt das keine Rolle. Aber fahren Sie in die Uckermark, in die Prignitz, nach Elbe-Elster oder nach Spree-Neiße! Dort werden die Fahrzeuge gebraucht, und dort fehlen sie gerade auch bei den Revierpolizisten.
Wir haben eine Anhörung zur Polizeireform durchgeführt. Das Verblüffende bei dieser Anhörung war: Außer dem jeder Partei
lichkeit unverdächtigen und völlig neutralen Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, Herrn Rautenberg, haben sich alle Anzuhörenden gegen diese Polizeistrukturreform ausgesprochen - mit ganz verschiedenen Bedenken, ganz verschiedenen Ansätzen. Alle haben ihre Befindlichkeiten erläutert und festgestellt: So geht es nicht. Wenn alle anderen außer Herrn Rautenberg das so sagen, dann trifft es manchmal eben doch zu, dass die Mehrheit Recht hat, nicht die Minderheit. In diesem Fall war es so. Dem Votum, das da abgegeben worden ist, schließen wir uns an.
Es gibt Beamte mit großem Idealismus, die mit Enthusiasmus Beamte geworden sind, die einen guten Job machen wollen. Das Problem ist eben, dass es ihnen der Dienstherr schwer macht, diesen Enthusiasmus, diesen Idealismus auszuleben.
Wir hatten bereits das Thema Kommunalfinanzen, das auch in diesem Innen-Haushalt eine Rolle spielt. Ich habe hier eine alte Pressemitteilung vom 17. Dezember 2009 von Ihrem Amtsvorgänger. Dabei ging es um die Katastrophenschutzfahrzeuge im Land Brandenburg. Der damalige Innenminister hatte angekündigt:
„Für diesen Zweck soll im Finanzausgleichsgesetz eine entsprechende Regelung geschaffen werden. Das wäre aus meiner Sicht eine vernünftige Lösung. Auch Innen- und Finanzministerium werden dazu einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten.“
Wir sind ein Jahr weiter, und passiert ist nichts. Also insofern ist auch das wieder ein Punkt, an dem viel versprochen worden ist ohne irgendwelche Ergebnisse, ohne irgendwelche Erfolge. Auf die Führerscheine warten wir immer noch. Es gab damals einen CDU-Antrag, die Beratung ging hin und her. Nun wird es vielleicht irgendwann weitergehen. Wir hoffen, dass wir dort im Interesse der Kameraden der Wehren weiterkommen, die täglich auch in ihrer Freizeit ihr Leben für uns alle einsetzen, damit wir in Ruhe, Sicherheit und Geborgenheit leben können. Ich glaube, da ist außer warmen Worten mehr Unterstützung erforderlich.
In diesem einen Jahr sind wir nicht wirklich weitergekommen. Die Kommunen werden mit den Forderungen und mit den Kosten, die entstehen, teilweise allein gelassen. Stattdessen werden 50 Millionen Euro auch weiterhin vorweg abgezogen - ein Punkt, den wir auch weiterhin ansprechen werden, auch in dieser Woche, wenn es darum geht, die Kommunen auszustatten. Wenn man ihnen schon sonst nicht hilft, könnte man es wenigstens auf diese Weise tun. Statt mehr Geld zu geben, soll es unter den Kommunen umverteilt werden. Also nehmen wir manchen etwas weg und geben es den anderen. Das Land scheint sich hier nicht in der Pflicht zu sehen.
Was tatsächlich kommt, ist kommunale Wirtschaft, dass - auch dazu gibt es in dieser Woche einen Antrag - den Kommunen scheinbar die Gelegenheit geschaffen werden soll, in Konkurrenz zu örtlichen Handwerksbetrieben, zum kleinen örtlichen Mittelstand eigene Mittel zu erwirtschaften. Das heißt, hier versucht das Land, den Kommunen beizustehen, scheinbar mehr Geld erwirtschaften zu können, aber zulasten des örtlichen Handwerks, des örtlichen Mittelstands. Auch das ist die falsche Lösung. Auch dazu werden wir uns noch in dieser Woche verständigen.
Nicht alles ist schlecht, Frau Stark sprach es an. Die für die Kampfmittelbeseitigung eingestellten Mittel haben durchaus eine Größenordnung - von der ich zwar glaube, dass das nie ausreichend ist -, mit der man leben kann und die Anforderungen des Jahres 2011 wohl bedient werden können.
Es gibt weitere Einzelbaustellen. Der Zentrale Internetdienstleister ZiT ist uns angekündigt worden als die „eierlegende Wollmilchsau“: Alles wird besser, es gibt gewaltige Effektivitätsgewinne, es werden in erheblichem Umfang Kosten eingespart. Bisher sind diese Gewinne aus dem Entwurf des Haushalts 2011 heraus jedenfalls nicht messbar. Die Datenschutzbeauftragte ist weiter unzureichend ausgestattet - trotz wachsender Aufgaben. Auch darüber werden wir uns am Freitag anlässlich ihres Berichts noch unterhalten.
Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass Inneres eben ein Kernbereich staatlicher Tätigkeit ist, ein Bereich, in dem der Staat volle Leistung bringen muss, nicht wie in anderen Bereichen, wo es schön ist, wenn man mal etwas tut, wo man sich zurückziehen und die Verantwortung auf andere delegieren kann. Wenn man das staatliche Gewaltmonopol hat, wenn man es halten will, auch im ländlichen Raum, braucht man eine starke, eine leistungsfähige Polizei. Diesen Anforderungen wird der Haushalt 2011 nicht gerecht.
Die Fraktion der FDP hat zum Teil Inneres des Haushalts 2011 insgesamt elf Änderungsanträge gestellt. Erwartungsgemäß wurden alle elf abgelehnt. Der wichtigste war der zur Fachhochschule der Polizei, eben auf 200 Polizeianwärter hochzugehen. Insofern haben wir diesen wichtigen Punkt nicht realisieren können. Schon aus diesem Grunde werden die Polizeianwärter deutlich unter den Sollstärken bleiben, die die Landesregierung für 2019 ankündigt. Schon aus diesem Grunde kann ich die Zustimmung zu diesem Haushalt nicht geben.
Ihre Strukturreform, die morgen noch beraten werden soll, legt die Grundlagen. Die Haushaltsdebatte hier zeigt, dass im Grunde diese Strukturreform, was die Kosten betrifft, eigentlich vorweggenommen wird, dass die Polizei weiter ausgedünnt wird und dass sich die Sicherheitslage im Land Brandenburg letztlich verschlechtern wird. Das ist mit uns nicht zu machen. Deswegen lehnt die Fraktion der FDP den Einzelplan 03 ab. Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Goetz. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Der Abgeordnete Dr. Scharfenberg hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan des Innenministeriums für das nächste Jahr widerspiegelt die allgemeinen Herausforderungen bei der Konsolidierung des Landeshaushalts und die aktuellen Erfordernisse in wichtigen Bereichen, bei wichtigen Aufgaben, insbesondere in den Bereichen öffentliche Sicherheit, Brand- und Katastrophenschutz und Integration.
Daraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis, an dem sich die Opposition natürlich gut laben kann. Entgegen den Befürchtungen, die insbesondere von der CDU heraufbeschworen werden, wird dabei die öffentliche Sicherheit im Land Brandenburg nicht zum Sparschwein verkommen. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit wird einen hohen Stellenwert behalten, auch in der Absicherung durch den Haushalt.
Es läuft trotzdem etwas anders als in der Vergangenheit. Denn es gab kaum ein Jahr, in dem der ehemalige CDU-Innenminister Schönbohm nicht versuchte, mit neuen Vorschlägen zur Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und zu spektakulären, aber untauglichen Neuerungen wie dem Tragschrauber die öffentliche Meinung zu dominieren.